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Unterhaltstitel
Wann kann wegen Einkommensrückgang abgeändert werden?

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   Einkommensrückgang

Einkommensänderung
= Unterhaltsänderung?

Die wichtigste Fallgruppe für eine Abänderung des Unterhalts sind > Einkommensveränderungen aufseiten des Unterhaltsschuldners oder des Unterhaltsberechtigten. Jede Einkommensänderung bietet Anlass, um über einen > Abänderungsgrund nachzudenken. Hierbei ist die Frage zu klären, ob sich bereits auf der > zweiten Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch die Bedarfsermittlung verändert. Hier ist zwischen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt zu unterscheiden:

• Zur Bedarfsermittlung des Kindesunterhalts bei Einkommensveränderung > hier
• Zur Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalts bei Einkommensveränderung > hier

Unterhaltsabänderung
wegen Einkommensrückgang

Ob der Einkommensrückgang aufseiten des Unterhaltsschuldners oder aufseiten des Unterhaltsberechtigten unterhaltsrelevant ist, hängt davon ab, ob der Einkommensrückgang unterhaltsrechtlich > verschuldet herbeigeführt wurde oder vielmehr > unverschuldet eingetreten ist. Für die Weichenstellung sind vor allem folgende Umstände zu berücksichtigen:

• der bisherige berufliche Werdegang,
• der Anlass für die Aufgabe der bisherigen Erwerbstätigkeit,
• Erfahrungen, Fähigkeiten und Neigungen des Unterhaltspflichtigen sowie seine Motivation,
• berechtigte Erwartung auf langfristige Verbesserungen der beruflichen und wirtschaftlichen Situation,
• die Ausnutzung von Möglichkeiten einer Unterhaltsvorsorge durch Rücklagenbildung oder Kreditaufnahme bei vorübergehender rückläufiger Einkommensentwicklung,
• sonstige wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten

BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10,
Vorwerfbarer Einkommenrückgang

(Zitat) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein auf Seiten des Unterhaltspflichtigen gesunkenes Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Einkommensrückgang auf keinem unterhaltsrechtlich > vorwerfbaren Verhalten beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.; BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 17 und vom 23. Dezember 1987 - IVb ZR 108/86 - FamRZ 1988, 256, 257; zur Rechtslage nach der Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2011 - FamRZ 2011, 437 - s. Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - FamRZ 2012, 281 Rn. 24).

Anmerkung:

• Wer nicht Vollzeit arbeitet oder sonstige mögliche Einnahmequellen nicht voll ausschöpft, der ist der unterhaltsrechtlichen Gefahr von Zurechnung > fiktiver Einkünfte ausgesetzt. Mit anderen Worten: Auch die generelle > Obliegenheit zur Einkommensoptimierung kann einer Berücksichtigung der Einkommensreduzierung im Wege stehen.
  > Mehr
• Wurde der Einkommensrückgang > unterhaltsrechtlich vorwerfbar herbeigeführt, bleibt das ursprüngliche Einkommensniveau maßgebend (BGH Urteil v. 20.11.1996 - XII ZR 70/95 (NJW 1997, 281). Das ehemalige Einkommensniveau wird fiktiv unterstellt, weil ein Verstoß gegen die Obliegenheit zur Einkommensoptimierung ausgegangen wird. (siehe z.B. > Erwerbsobliegenheit - Arbeitsplatzverlust). Eine Verurteilung zur Unterhaltsleistung unter dem > notwendigen Selbstbehalt setzt voraus, dass ein > Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit tatsächlich vorliegt. Wenn das Gericht die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätze korrekt berücksichtigt hat, ist dies nur dann der Fall, wenn festgestellt wurde, dass objektiv und konkret eine Erwerbsmöglichkeit für den Unterhaltspflichtigen besteht, diese aber leichtfertig nicht ergriffen wird (zur unterhaltsrechtlichen > MUTWILLIGKEIT & LEICHTFERTIGKEIT). Wenn also ein Unterhaltstitel existiert, der eine Unterhaltsverpflichtung begründet, obwohl der notwendige Selbstbehalt nicht gewahrt ist, muss sorfältig geprüft werden, ob dagegen eine Beschwerde zum OLG Aussicht auf Erfolg hat. Insbesondere ist zu prüfen, ob die > SUBSIDIARITÄTSREGEL des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB beachtet wurde, die ausnahmesweise zu einer zusätzlichen Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt führt und damit den Fall einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs.2 BGB negiert. Gelangt man zu dem Ergebnis, dass tatsächlich die Voraussetzungen für die Zurechnung von > fiktiven Einkünften gegeben sind, weil ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit nicht von der Hand zu weisen ist, sind weitere Schutzmechanismen zu beachten.
• Ist der Einkommensrückgang nicht vorwerfbar und war er nicht vorhersehbar, kann der Unterhalt wegen veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse und an die aktuellen Einkommensrückgang angepasst werden (vgl. BGH v. 26.10.2011 - XII ZR 162/09, Rn 18). Zur Unterhaltsabänderung wegen unverschuldetem Einkommensrückgang
  > Mehr

Weiterführende Links
zur Optimierung des Erwerbseinkommens

• Wegweiser zur Erwerbsobliegenheit
• Obliegenheit zur Vollzeittätigkeit
• Obliegenheit zur Stellensuche
• Obliegenheit zum Erhalt der Arbeitskraft
• Wechsel in die Selbstständigkeit

Vorübergehende Arbeitslosigkeit
Veränderte Bedarfsermittlung?

Reduziert sich das (ehemalige) Einkommen des Unterhaltspflichtigen wegen unverschuldeter (> nicht vorwerfbarer) Arbeitslosigkeit auf den Bezug von > Arbeitslosengeld, hat dies grundsätzlich Einfluss auf die Bedarfsermittlung (> Einkommen & Unterhaltsbedarf): Der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten wird durch Einkommenminderung des Unterhaltsplichtigen geringer ausfallen. Wird nun der Unterhaltsbedarf ab dem Zeitpunkt Einkommensreduzierung wegen Arbeitslosigkeit neu ermittelt? Ja, das ist möglich: Wenn  neben der unverschuldeten Arbeitslosigkeit auch kein Verstoß gegen die > Bewerbungsobliegenheit oder sonstige Obliegenheiten zur > Einkommensoptimierung festzustellen ist, ist eine Situation gegeben, in der ein Unterhaltsberechtigter hinzunehmen hat, dass sich sein Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit für eine Übergangszeit reduziert. 

• Weiterführene Links:
  » Einkommensermittlung mit Blick in die Zukunft?

Ehegattenunterhalt
bei Arbeitslosigkeit

BGH, Urteil vom 04.11.2015 - XII ZR 6/15
Ehegattenunterhalt bei vorübergehender Arbeitslosigkeit

(Zitat, Rn 18, 19) "[Es] entspricht (...) ständiger Rechtsprechung des Senats, dass sowohl ein > nicht vorwerfbarer nachehelicher Einkommensrückgang als auch eine nicht vorwerfbare nacheheliche > Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend sind und daher bereits auf das Maß des Unterhalts [= Bedarf] durchschlagen (vgl. Senatsurteile BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 24 und BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.)." 

Anmerkung: Problemstellung im Fall des BGH war die Frage, ob beim > Aufstockungsunterhalt der ursprünglich ermittelte Bedarf wieder auflebt, wenn der unterhaltspflichtige (Ex-)Ehegatte wieder erneut Arbeitseinkommen erzielt oder wegen der vorübergehenden Bedarfsminderung dauerhaft herabgesetzt bleibt. Näheres dazu führen die > Entscheidungsgründe ab Rn 18ff der Entscheidung aus.

Kinderbetreuungsunterhalt
bei Arbeitslosigkeit

OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2010 - 8 UF 138/10
Leistungsfähigkeit bei vorübergehender Arbeitslosigkeit

(Zitat) "Auch für den Zeitraum seiner Arbeitslosigkeit von Dezember 2009 bis März 2010 kann sich der Antragsgegner nicht auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen. Er hat zwar in dieser Zeit ausweislich des vorgelegten Bescheides der Arbeitsverwaltung nur ein Arbeitslosengeld in Höhe von 1.252,50 EUR bezogen, so dass abzüglich des Kindesunterhalts der Selbstbehalt nicht gewahrt wäre. Dem Antragsgegner ist jedoch entweder ein > fiktives Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit anzurechnen oder es ist ihm zuzumuten, sein > Vermögen für den Betreuungsunterhalt der Kindesmutter einzusetzen.

Es kann dahinstehen, ob das Vorbringen der Antragstellerin, der Antragsgegner arbeite in den Monaten freiwillig nicht auf C2, sondern "pausiere", zutreffend ist oder ob ihm tatsächlich (gegen seinen Willen) gekündigt worden ist. Er muss sich jedenfalls so behandeln lassen, als ob er durchgehend als Arzt gearbeitet hätte. Seit der Geburt des gemeinsamen Kindes im Mai 2009 waren dem Antragsgegner die Umstände bekannt, aus denen sich seine Verpflichtung für die Leistung von Betreuungsunterhalt an die Kindesmutter ergibt. Auf seine Unterhaltsverpflichtung konnte und musste sich der Antragsgegner einstellen. Ihn traf insoweit unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, die es ihm ermöglichte, seinen Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind und dessen Mutter nachzukommen (> Bewerbungsobliegenheit). Dass es ihm in dieser Zeit nicht möglich gewesen ist, eine entsprechende Arbeitsstelle als Arzt zu finden, hat der Antragsgegner weder vorgetragen noch ist dies ersichtlich. Es ist allgemein bekannt, dass derzeit auf dem Arbeitsmarkt gute Chancen für Ärzte bestehen, weil diese dringend gesucht werden. Der Antragsgegner hat deshalb auch offenbar problemlos zum November 2010 eine neue Stelle in der Nähe von L finden können. Der Antragsgegner hätte sich daher schon frühzeitig um einen geeigneten Arbeitsplatz bemühen müssen, um die im Dezember eingetretene Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dass er dabei ein für seine Leistungsfähigkeit ausreichendes Nettoeinkommen erzielt hätte, ist aufgrund des bisherigen Verdienstes des Antragsgegners und der allgemeinen Verdienstmöglichkeiten für Ärzte ohne weiteres anzunehmen.

Kindesunterhalt
bei Arbeitslosigkeit

OLG Dresden, Urteil vom 15.09.1999 - 20 UF 259/99
Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit barunterhaltspflichtiger Eltern

Anmerkung: Hier hatte der Vater des unterhaltsbedürftigen minderjährigen Kindes unverschuldet seine Arbeitsstelle verloren. Das Einkommen des Vaters, welches der ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung zu Grunde lag, hatte sich durch die Arbeitslosigkeit vorübergehend erheblich reduziert. Das OLG Dresden geht hier im > Abänderungsverfahren für die Bedarfsermittlung vom reduzierten Einkommen aus Arbeitslosengeld aus. Im Weiteren wurde der Frage nachgegangen, ob der Unterhalt nun ausschließlich nach dem real geringeren Arbeitslosengeld zu bemessen ist, oder > fiktives Einkommen wegen Verstöße gegen die > Bewerbungs- und sonstige Einkommensoptimierungsobliegenheiten hinzuzurechnen ist. Im Ergebnis erkannte das Gericht keine Obliegenheitsverletzungen. Doch war hier die > Abfindung wegen Verlust des Arbeitsplatzes dem  unterhaltsrelevantes Einkommen zuzurechnen. 

Von der Arbeitslosigkeit
in die Selbständigkeit

BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - XII ZR 83/00 
Von der krankheitsbedingten  Arbeitslosigkeit zur Selbständigkeit mit geringerem Einkommen

(Zitat) "[...] nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. Januar 1987 aaO) auch eine selbst herbeigeführte Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners, bedingt durch die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit mit erheblicher Einkommenseinbuße, grundsätzlich beachtlich ist, wenn nicht im Einzelfall schwerwiegende Gründe vorliegen, die dem Verpflichteten nach Treu und Glauben die Berufung auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit verwehren. Ein solcher Verstoß gegen Treu und Glauben kommt im allgemeinen nur in Betracht, wenn dem Pflichtigen ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten zur Last zu legen ist [Mehr dazu > hier]. Der Beklagte hat hierzu im wesentlichen vorgetragen, daß er seine Tätigkeit bei der B. GmbH wegen seines Gesundheitszustands aufgegeben habe. [...] Denn sollte der Vortrag des Beklagten richtig sein, hätte er in bezug auf seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kläger zu 2. weder verantwortungslos noch leichtfertig gehandelt. Vielmehr ist einem Arbeitnehmer, der aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeit nicht mehr verrichten kann, auch unterhaltsrechtlich nicht zuzumuten, die Kündigung seines Arbeitgebers abzuwarten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer im Anschluß an die Kündigung, wie hier, den Regelbedarf seines minderjährigen Kindes sicherstellt.
Weiter wird zu prüfen sein, ob der Beklagte während der anschließenden Zeit, in der er zunächst selbständig und danach in abhängiger Stellung in der Firma seiner Lebensgefährtin tätig war, stattdessen in der Lage war, den angemessenen Unterhalt seines Kindes durch die Aufnahme einer anderen Tätigkeit, bei der er gegebenenfalls ein höheres Einkommen hätte erzielen können, sicherzustellen (vgl. dazu Urteil vom 31. Mai 2000 aaO 1359). Dabei wird insbesondere eine Rolle spielen, ob der Beklagte angesichts der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und seiner persönlichen Eigenschaften (Alter, Gesundheitszustand und ähnliches) überhaupt eine > reale anderweitige Beschäftigungschance hatte und ob ihm gegebenenfalls die Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit angesichts seines Gesundheitszustandes zumutbar war (vgl. - für den Falldes Unterhaltsbedürftigen - BGH, Urteile vom 1. April 1987 - IVb ZR 33/86 ; vom 8. April 1987 - IVb ZR 39/86 jeweils m.w.N.; - für den Fall des Unterhaltspflichtigen - Senatsurteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345, 346; OLG Hamm,FamRZ 1998, 623; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 622; Heiß/Heiß, Unterhaltsrecht I 3. Kap.Rdn. 170; Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis5. Aufl. § 2, Rdn. 145)."

Corona Krise
Relevanter Einkommensrückgang?

Zunächst ist zu bedenken, dass Einkommensversluste wegen Arbeitslosigkeit nicht mit Einkommensreduzierung in Corona Zeiten vergleichbar ist. Im Fall der Arbeitslosigkeit gibt es eine Zäsur zum bisherigen Einkommensniveau. Eine Rückkehr zum bisherigen Arbeitsplatz ist ausgeschlossen. In der Corona Krise 2020 kann derzeit niemand vorhersagen, ob die Einkommenseinbußen der Unternehmer und oder der Nichtselbständigen bei Bezug von Kurzarbeitergeld nach § 95 ff SGB III nur vorübergehend sind oder sich nachhaltig auswirken. Das wird auch von Fall zu Fall unterschiedlich eintreten und sich erst erst zeigen.

Nicht prognostizierbare
Einkommensschwankung

Kern des Problems bei der Erfassung unterhaltsrechtlicher Folgen der Corona Krise ist die Frage: wie geht die Rechtsprechung unvorhergesehenen und für die Zukunft nicht prognostizierbaren Einkommensschwankungen um? Was gilt, wenn nicht sicher ist, ob die Corona Krise nur zu einer vorübergehenden "Einkommensdelle" führt oder zu einem nachhaltigen Absturz des Einkommensniveaus vor Ausbruch der Krise? Es mag erstaunen, aber Tatsache ist: die Rechtsprechung bietet für sofortige Unterhaltsanpassung an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse in der Corona Krise keine Möglichkeit. Das hat unmittelbar  zur Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens mit der > Prognosemethode zu tun. Nur ab dem Moment, wenn sich neue gesicherte > Zukunftsprognose aufstellen lässt, das künftige Einkommensniveau werde nachhaltig geringer sein als bisher, kann der weitere künftige Unterhalt im Fall titulierter Unterhaltsansprüche mit Abänderungsverfahren wegen > Prognosefehler an die neue Einkommensprognose angepasst werden. Da aber Ende und Ausgang der Corona Krise völlig unsicher ist, kann weder für den Unterhaltsschuldner noch für den Unterhaltsberechtigten an eine neue Einkommensprognose  angeknüpft werden. Es ist denkbar, dass wegen der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung abgemilderte Gewinneinbußen für das Jahr 2020 eintreten, die sich noch im Rahmen üblilcher Einkommensschwankungen bewegen. Nähere Erkenntnisse werden sich erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 2020 ergeben. Es gibt auch ohne Besonderheiten der Corona Krise für Unternehmer erhebliche Einkommensschwankungen. Doch auf kurzfristige Einkommensschwankungen regiert das Unterhaltsrecht nicht. Der Grund dafür ist, dass die Einkommensermittlung bei Einkommensschwankungen auf einen längeren Zeitraum abstellt (Spieker, in: > Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, § 1 Rn 420, > BGH,  Beschluss vom 02.06.2004 - XII ZR 217/01).

Sofortige Unterhaltsanpassung
wenn Selbstbehalt nicht gewahrt ist

Unter dem Gesichtspunkt nicht prognostizierbarer Einkommensschwankungen wird vertreten, dass eine Abänderung aufgrund einer aktuellen pandemiebedingten Einkommensreduzierung erst ab dem 01.01.2021 möglich sein soll, da erst dann, nach Vorliegen eines 12-Monats-Zeitraums eine zuverlässige Einkommensprognose möglich ist. Das kann mit Erfolg lediglich dann vertreten werden, wenn ausreichend liquides Vermögen vorhanden ist, um die Einkommenslücke zu schließen und auch dann wird hinsichtlich der Verpflichtung, das Vermögen für den Unterhalt einzusetzen, noch eine Billigkeitsabwägung vorzunehmen sein. Soweit jedoch der > Selbstbehalt und insbesondere der notwendige Selbstbehalt bei fortbestehenden Unterhaltszahlungen aufgrund des reduzierten Einkommens nicht mehr gewahrt werden kann, ist eine Abänderung auch angesichts der aktuell noch in keinster Weise prognostizierbarer Entwicklung ab sofort möglich (Schürmann, Wie beeinflusst das Virus das Unterhaltsrecht, FamRB 2020,199, 201; siehe auch OLG Brandenburg FamRZ 1995,1220: vom Zeitpunkt des Verlustes des Arbeitsplatzes, wenn keine Möglichkeit zur Rücklagenbildung).

• Weiterführende Links:
  » Einkommensschwankungen und Prognosemethoden der Einkommensermittlung > hier
  » Einkommensermittlung mit Blick in die Zukunft? > hier
  » Arbeitslosigkeit und Bewerbungsobliegenheit > hier
  » Nachweis ausreichender Bewerbungsbemühungen > hier
  » Abfindung wegen Verlust des Arbeitsplatzes > hier

Unverschuldet weniger Einkommen
Was ist zu tun?

• Abänderunngsverfahren - Abändern, aber Wie? > hier
• Außergerichtliche Maßnahmen zur Unterhaltsabänderung > hier
• Gerichtliche Maßnahmen zur Unterhaltsabänderung > hier
• Merke: Ob und wie weit ein Unterhalt abgeändert werden kann hängt von der Art des Unterhaltstitel ab, der zur Abänderung ansteht: > hier