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Herausgabe von persönlichen Gegenständen und Schmuck nach der Trennung

Thema: Vermögensauseinandersetzung nach Trennung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhandelte den Fall und musste entscheiden, ob der Schmuck zurückgegeben werden muss oder nicht. Beide Ehegatten hatten den Schmuck und Gold in einem Schließfach-Depot bei der Bank. Keiner durfte ohne Erlaubnis des anderen an den Inhalt des Schließfachs heran. Die Angelegenheit war emotional aufgeladen, da es um […]

Das Wichtigste zum Unterhalt für volljährige Kinder – Was Eltern beachten sollten

Thema: Unterhalt für volljährige Kinder> Was ändert sich? | Prüfungsschema | Verfahren Eltern sind in der Regel verpflichtet, Unterhalt für erwachsene Kinder zu zahlen, die noch zur Schule gehen oder eine Hochschulausbildung absolvieren. Darüber hinaus müssen die Eltern unter Umständen einen Teil der Lebenshaltungskosten ihres Kindes, auch wenn es BAföG-Mittel oder Stipendien erhält. Der Betrag, den die Eltern in […]

Auskunftspflichten des Unternehmens beherrschenden Gesellschafters

Thema:> Auskunft des Unternehmers zum Einkommen Unternehmens beherrschender Gesellschafter Der unternehmensbeherrschende Gesellschafter ist derjenige, der die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich bestimmt, sei es durch seine Stellung als Geschäftsführer, durch seine Mehrheitsbeteiligung oder durch seinen > Einfluss auf die Beschlussfassung. Er hat grundsätzlich die gleichen Auskunftspflichten wie jeder andere Unterhaltsschuldner auch. Er muss also seine > Einkünfte aus der […]

Sabotageverhalten bei Hausverkauf

Thema:> Zugewinnausgleich> Ausgleichsanspruch begrenzen> Schadenersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (Verkaufsboykott) Situation Nach dem Stichtagsprinzip kann es vorkommen, dass eine Immobilie im Endvermögen mit einem objektiven Verkehrswert zum Ansatz kommt, der sich in der Folgezeit nicht realisieren lässt. Hier war unstreitig, dass ein Hausanwesen im Ergebnis unter dem Marktpreis verkauft worden ist.Nach der Trennung ist die Ehefrau mit ihren […]

21. Deutscher Familiengerichtstag

Letzte Woche fand der 21. Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) in Brühl statt, auf welchem Familienrechtler aus Anwaltschaft, Justiz, Ministerien und Wissenschaft drei Tage lang in 24 Arbeitskreisen über Reformfragen des Familienrechts diskutierten. Die Ergebnisse der Arbeitskreise können Sie hier nachlesen. Die Arbeitskreisergebnisse im Einzelnen:

Wohnvorteil – BGH, Beschluss vom 19. März 2014

Einleitung WOHNVORTEIL & UNTERHALT Mietfreies Wohnen zeigt zwei einkommensrelevante Effekte: > Ersparniseffekt und > Einkommenseffekt. Dies hat Auswirkungen auf die Bemessung des Wohnwerts. Wann der objektive und wann der angemessene Wohnwert maßgebend ist, hat der BGH mit seiner Entscheidung vom 19. März 2014 richtungsweisend erklärt. Ausgehend von der bei jedem Unterhaltsanspruch > unterschiedlich intensiv ausgeprägten Obliegenheiten zur Generierung von Einkommen und folgert der BGH, wann der Wohnvorteil in Höhe des objektiven Mietwerts oder […]

OLG Hamm & internationals Scheidungsrecht

OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2013 – II-3 UF 267/12 VOLLVERSIONder Entscheidung Amtl. Leitsatz: 1. § 65 Absatz IV FamFG entbindet das Beschwerdegericht nicht von der vollumfänglichen Prüfung der internationalen Zuständigkeit. Diese ergibt sich für den Scheidungsantrag ausländischer Ehegatten mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland im Falle der Eheschließung nach ausländischem religiösen (hier islamisch-schiitischen) Recht auch […]

Beamte & private Altersvorsorge

Seit ca. einem Jahrzehnt hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die primäre Vorsorge in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird, sondern zusätzlich private Vorsorge zu treffen ist. Im Jahr 2012 veröffentliche das Bundesarbeitsministerium Zahlen zur Entwicklung des Rentenniveaus, die dramatisch und erschreckend sind: Danach wird die Nettorente im Jahr 2030 nur 688,16 […]

Geändertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind (Anmerkung: 1 Im geänderten Merkblatt für das Jahr 2013 ist die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 130 Euro durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression berücksichtigt.) Auszug: Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn […]

Lotto & Zugewinn

RATGEBER – VERMÖGENDer Zugang zur Vermögensauseinandersetzung Thema ZUGEWINNAUSGLEICHVermögenszuwachs in der Ehezeit BGH Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12 I. Pressebericht der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen […]

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