Unterhalt für volljährige Kinder

Wegweiser
zum Kindesunterhalt ab Volljährigkeit

• Unterhaltsanspruch feststellen
  
  • Ende mit Volljährigkeit?
  • Geldrente ab Volljährigkeit?
  • Wohnrecht bei den Eltern?
  • Welche Ausbildung bezahlen die Eltern?
  • Studenten
    • Wenn Kinder im Inland studieren
    • Wenn Kinder im Ausland studieren
    • Krankenversicherung
  • Wachsende Eigenverantwortung bis 21
    • Privilegiert volljähriges Kind bis 21
    • Rechtlicher Rahmen für nicht privilegiert volljährige Kinder ab 21
  • Ende des Ausbildungsanspruchs
• Unterhalt ermitteln - Prüfungsschema
  • Berechnungsbeispiel mit Prüfungsschema
  • Anspruchsgrundlage und Anspruchskonkurrenzen
  • Bedarf des volljährigen Kindes
  • Bedürftigkeit des volljährigen Kindes
  • Anspruchsbegrenzung
  • Anteilige Elternhaftung
• Unterhalt durchsetzen - Verfahren
  • Eigenverantwortung des Kindes
  • Ende der Beistandschaft des Jugendamtes
  • Weitere Konsequenzen
  • Kind wird im laufenden Unterhaltsverfahren volljährig
  • Verfahren volljähriger Kinder gegen unterhaltspflichtige Eltern 
  • Unterhaltstitel abändern | Abänderungsverfahren der Eltern
• FAQ
• Rechtsprechung
• Links & Literatur

» Kanzlei für Familienrecht

Ende
mit Volljährigkeit?

> Kindesunterhalt endet nicht mit Volljährigkeit des Kindes. Grundlage für Kindesunterhalt ist das > Verwandschaftsverhältnis des Kindes zu seinen Eltern (Abstammung: § > 1589 Abs.1 S.1 BGB). Das folgt aus der > Anspruchsgrundlage zum Kindesunterhalt (§ > 1601 BGB). Diese stellt allein auf Verwandtschaftsverhältnis ab und nicht auf das Alter. Somit können in Extremfällen Eltern lebenslänglich zum Unterhalt für ihre volljährigen Kinder verpflichtet sein. Wann statt der Eltern andere Dritte für den Unterhalt des Kindes haften, erfahren Sie > hier .

• Weiterführende Links:
  » Unterhaltstitel aus Zeiten der Minderjährigkeit bleiben vollstreckbar
  » Kind ist volljährig: Was haben Eltern jetzt zu beachten?

Nur noch Geldrente
Barunterhalt ab dem Tag der Volljährigkeit

Ab 18 ist das Kind voll > geschäftsfähig. Die gesetzliche Vertretung des Kindes durch die Eltern sowie der Anspruch auf Betreuungsleistungen oder > Naturalunterhalt findet mit Wegfall des > Sorgerechts sein Ende. Der Unterhaltsanspruch gem. § 1601 BGB besteht nur noch in Form einer Geldrente (> Barunterhalt), welche die Eltern > anteilig zu leisten haben. Die Veränderungen im Unterhaltsanspruch des Kindes treten mit dem Tag der Volljährigkeit ein; nicht erst Ende des Monats, in dem das Kind 18 Jahre alt wird. § > 1612a Abs.3 BGB bezieht sich nur auf den > Minderjährigenunterhalt. Der Volljährigenunterhalt beginnt also mit dem 18. Geburtstag des Kindes und nicht erst am Ersten des Monats, in den der Geburtstag fällt oder gar erst am Ersten des folgenden Monats. Der Unterhalt bis zum Tage der Volljährigkeit ist in der Weise zu berechnen, dass die monatliche Unterhaltsrente mit dem Kalendertag multipliziert und durch die Anzahl der Tage im Monat dividiert wird (BGH, Urteil v. 24.02.1988 - IVb ZR 3/87 ; Erdrich, Praxishandbuch FamR, Nov. 2017, Teil I, > Rn 173).

Wohnrecht
des volljährigen Kindes bei den Eltern?

Manchmal kann es Wunsch der Eltern sein, dass die Kinder mit Volljährigkeit das "heimische Nest" verlassen, etwa wenn der Nachwuchs ständig Partys feiern will oder sich Sohn oder Tochter partout nicht an der Haushaltsführung beteiligen wollen. Eltern können dann ihr volljähriges Kind auffordern, sich eine eigene Bleibe zu suchen. Denn mit 18 verlieren Kinder das Wohnrecht im elterlichen Haushalt. Nach § 1626 Abs. 1 S. 1 BGB haben Eltern für minderjährige Kinder im Rahmen der elterlichen Sorge bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres das > Aufenthaltsbestimmungsrecht. Sie haben dabei für das minderjährige Kind gem. § 1626 Abs. 1 S. 1 BGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Naturalunterhalt, also Verpflegung und Unterkunft, zu gewähren. Danach entfallen das für die Eltern geltende Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das > elterliche Sorgerecht und dementsprechend auch die Sorgeverpflichtung. Dem volljährigen Kind steht dabei kein Recht mehr zu, in der elterlichen Wohnung zu leben. In der von den Eltern bewohnten Wohnung steht den Eltern das Hausrecht zu. Danach können sie auch von ihrem volljährigen Kind verlangen, dass dieses auszieht. Allerdings dürfen sie ihr Kind nicht einfach mit gepackten Koffern vor die Tür setzen. Zeigt sich das Kind unwillig auszuziehen, müssen die Eltern eine Räumungsklage gegen das volljährige Kind anstreben. Ab Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes schulden die Eltern gem. § 1612 BGB nicht mehr nur Naturalunterhalt, sondern grundsätzlich, im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht, die Entrichtung einer Geldrente. Nach § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB können die Eltern nun die Art der Unterhaltsgewährung bestimmen. Dabei können die Eltern zwischen Natural- oder Barunterhalt wählen. Die Eltern können folglich entweder ihr volljähriges Kind weiterhin bei sich wohnen lassen und damit den Unterhalt in Form des Naturalunterhalts bestimmen. Oder umgekehrt: den bisherigen Naturalunterhalt in einen Barunterhalt (Geldrente) "umwidmen" (> Unterhaltsbestimmungsrech t ; vgl. Harald Oelkers/Gabriele Kreutzfeld, Prozessuale und materiell-rechtliche Gesichtspunkte bei der Geltendmachung von Volljährigenunterhalt, FamRZ 1995, 136). Kommt das volljährige Kind der jeweils berechtigten Unterhaltsbestimmung des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht nach, kann eine > Verwirkung des weiteren Unterhaltsanspruchs wegen schwerer grober Verletzung des Unterhaltsbestimmungsrechts der Eltern (§ 1611 Abs.1 BGB) in Betracht kommen.

• Weiterführende Links:
  » Kein Bedarf des volljährigen Kindes an Naturalunterhalt
  » Freiwilliger Naturalunterhalt eines Elternteils für das volljährige Kind

§ 1603 Abs.1 S.2 BGB
Gesetzestext

Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der > allgemeinen Schulausbildung befinden.

Anmerkung

Für die Gruppe volljähriger Kinder, nicht älter als 21 Jahre sein dürfen, gelten besondere Regeln: Nach Erreichen der Volljährigkeit leben viele Kinder noch bei ihren Eltern oder bei einem Elternteil. Sie befinden sich noch in > allgemeiner Schulausbildung. Abgesehen von der Tatsache, dass sie nun als voll geschäftsfähig gelten, hat sich noch keine Eigenverantwortung beim Kind entwickelt. Der Gesetzgeber reagiert auf diese Gegebenheit und stellt solche Kinder in wesentlichen Bereichen den minderjährigen Kindern gleich: Man spricht von privilegiert volljährigen Kindern im Sinne des § > 1603 Abs.1 S.2 BGB.

• Weiterführender Link:
  » Was versteht man unter "privilegiert volljährigen" Kindern?

Privilegiert volljährige Kinder
Rechtlicher Rahmen

• Privilegiert volljährige Kinder befinden sich auf > gleicher Rangstufe wie minderjährige Kinder (§ 1609 BGB).
• Zur Elternhaftung für privilegiert volljährige Kinder neben minderjährigen Kindern > hier
• Die > gesteigerte Leistungsfähigket der Eltern bleibt bestehen. Damit begrenzt nicht der angemessene > Selbstbehalt, sondern nur der > notwendige Selbstbehalt die Leistungsfähigkeit der Eltern.
  
  
• Weiterführende Links:
  » Leistungsfähigkeit & Selbstbehalt der Eltern bei anteiliger Elternhaftung

Nicht privilegiert volljährige Kinder
Rechtlicher Rahmen

• Die > gesteigerte Leistungsfähigkeit der Eltern entfällt. Diese gilt nur für minderjährige oder privilegiert volljährige Kinder. Damit steigt der notwendige Selbstbehalt der Eltern auf den angemessenen > Selbstbehalt
  > mehr
• Das > Vermögen der Eltern muss nicht mehr für Unterhaltsleistungen an das Kind verbraucht werden
  > mehr
• Für Eltern, die mit Unterhaltsansprüchen weiterer Unterhaltsgläubiger (weitere Kinder & Ehegatten) konfrontiert sind, ist der > Rangabfall des volljährigen Kindes von Rangstufe I (§ > 1609 Ziff.1 BGB) auf Rangstufe IV (§ > 1609 Ziff.4 BGB) von erheblicher Bedeutung für die Frage, ob das volljährige Kind wegen fehlender Leistungsfähigkeit der Eltern noch unterhaltsberechtigt ist.
  > mehr
• Zur Elternhaftung für nicht privilegiert volljährige Kinder neben vorrangigen Kindern
  > hier

Allgemeines Prüfungsschema 
zum Kindesunterhalt

Berechnung
in der Praxis

Wenn Sie den Anspruch des volljährigen Kindes auf Unterhalt korrekt ermitteln wollen, benötigen Sie dafür das richtige > Prüfungsraster. Welche > Prüfungsschritte in der Praxis erforderlich sind, erfahren Sie > hier. Es ist grundsätzlich das gleiche > Prüfungsschema wie beim Unterhalt für minderjährige Kinder anzuwenden. Welche Besonderheiten hierbei auf den jeweiligen Prüfungsebenen für volljährige Kinder zu beachten sind, zeigen wir nachfolgend:

• Weiterführende Links:
  » Prüfungsschritte in der Praxis
  » Volljähriges Kind mit eigenem Einkommen wohnt bei einem Elternteil (abgeleitete Lebensstellung) > hier

Anspruchsgrundlage

Die Anspruchsgrundlage für jede Art von Kindesunterhalt ist § > 1601 BGB. Auf das Alter des Kindes kommt es für den Unterhaltsanspruch nicht an. Was mit Vollendung des 18. Lebensjahres beginnt, ist die volle Geschäftsfähigkeit (§ > 106 BGB). Es endet das > Sorgerecht der Eltern und damit entfällt der Betreuungsbedarf (> Naturalunterhalt) des Kindes. Das führt zu weitreichenden Konsequenzen auf den weiteren > Prüfungsebenen zum Kindesunterhalt. Die volle Geschäftsfähigkeit des Kindes bewirkt, dass es beim Kindesunterhalt gem. § > 1601 BGB ab Volljährigkeit nur noch um Höhe und Anteil beider Eltern am > Barunterhalt geht. Die gravierendste Änderung ist die > anteilige Haftung der Eltern für den Volljährigenunterhalt (= 6. Prüfungsebene).

• Weiterführender Link:
  Anspruchsgrundlage: Die erste Prüfungsebene zum Kindesunterhalt > hier

Anspruchskonkurrenzen

Gerade bei volljährigen Kindern können sich alternative Unterhaltsansprüche einstellen, die der Elternhaftung für den Kindesunterhalt vorgehen. Wenn das volljährige Kind heiratet oder ein eigenes Kind zu versorgen hat, tritt der Volljährigenunterhalt in ein Konkurrenzverhältnis zum Anspruch auf Ehegattenunterhalt oder Betreuungsunterhalt (z.B. Studentin wird schwanger). Wie das Gesetz diese Konkurrenzen löst und wann alternative Unterhaltsansprüche dem Volljährigenunterhalt vorgehen, erfahren Sie
> hier

• weiterführende Links:
  » Vorrang staatlicher Hilfeleistungen für behinderte volljährige Kinder > mehr

Bedarf

Bei der > Bedarfsermittlung - wenn es also um die grundsätzliche Höhe des Unterhaltsanspruchs geht - zeigen sich gravierende Veränderung gegenüber dem Unterhalt für minderjährige Kinder. Grund dafür ist die nun > anteilige Barunterhaltspflicht beider Eltern für das volljährige Kind.

Bedarfsermittlungsmethoden

Je nachdem welche > Lebensstellung das Kind aufweist ist, d.h. ob das volljährige Kind noch bei einem Elternteil lebt, ausgezogen ist und einen eigenen Haushalt unterhält, kommen unterschiedliche > Bedarfsermittlungsmethoden zur Anwendung:

• Weiterführende Links:
  » Bedarfsermittlungsmethoden beim Unterhalt für volljährige Kinder

Bedürftigkeit

> Unterhaltsbedürftig ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ > 1602 BGB). Das gilt auch für volljährige Kinder.

• Weiterführende Links:
  » Wann sind Kinder unterhaltsbedürftig?
  » Was wird auf den Bedarf angerechnet?

• Erwerbsobliegenheit:
  Auch Kinder trifft die Erwerbsobliegenheit. Kann sich das Kind nicht auf einen Ausbildungsanspruch oder sonstigen > Erwerbshinderungsgrund berufen, muss das volljährige Kind versuchen, seinen Lebensunterhalt mit eigenem Erwerbseinkommen selbst zu bestreiten. > Verstößt das Kind gegen seine Erwerbsobliegenheit, wird ihm > fiktives Einkommen zugerechnet. In diesem Umfang wird die > Bedürftigkeit des volljährigen Kindes nach Unterhalt herabgesetzt.
  > mehr
• Ausbildungsanspruch:
  Der > (Beruf-)Ausbildungsanspruch gem. § > 1610 Abs.2 BGB ist Hauptgrund dafür, warum volljährige Kinder nicht > arbeiten müssen, bis sie eine Berufsqualifikation erreicht haben. Die Eltern schulden ihren Kindern nicht nur die Finanzierung der > allgemeinen Schulausbildung, sondern auch eine "angemessene Vorbildung zu einem Beruf". Der > Ausbildungsbedarf des Kindes und damit die Pflicht der Eltern zur > Ausbildungsfinanzierung endet erst mit Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung. Das gilt auch über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus. Der Ausbildungsanspruch besteht nicht grenzenlos, wie Beispiele aus der Rechtsprechung zum Bummelstudium oder Ausbildungsabbruch zeigen.
  > mehr
  
• Kind mit eigenem Einkommen:
  Erzielt das volljährige Kind eigenes Einkommen, ist dieses grundsätzlich auf den Bedarf anzurechnen, soweit es nicht als > überobligatorisches Einkommen zu bewerten ist.
  > mehr
• Kindergeld für volljährige Kinder:
  mindert die Bedürftigkeit und wird auf den Bedarf voll angerechnet: > mehr
• Kind mit eigenem Vermögen:
  Solange ein Kind minderjährig ist, muss es sein vorhandenes Vermögen grundsätzlich nicht zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs verbrauchen (> Schonvermögen des minderjährigen Kindes). Ab Volljährigkeit ändert sich das.
  > mehr

Anteilige Barunterhaltspflicht
beider Elternteile

Ab Volljährigkeit haften beide Elternteile ausschließlich für den > Barunterhalt des Kindes und > anteilig (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Für den bisher allein > barunterhaltspflichtigen Elternteil bedeutet dies meist eine Verringerung seiner künftigen Unterhaltsverpflichtung und gibt Anlass, an eine > Unterhaltsabänderung zu denken.

• Weiterführende Links:
  » Wegweiser zur anteiligen Unterhaltshaftung für volljährige Kinder > hier
  » Beispiel: Haftungsquotenberechnung > hier
  » Verfahren zur Abänderung von Kindesunterhaltstiteln wegen Erreichen der Volljährigkeit

Anspruchsbegrenzung

Solange das Kind minderjährig war, wurde es gesetzlich (§ > 1611 Abs.2 BGB) gegen mögliche Verwirkung des Unterhaltsanspruchs geschützt. Ab Volljährigkeit haben Kinder wegen § > 1611 Abs.1 BGB darauf zu achten, dass Ihnen nicht der Entzug des Unterhaltsanspruchs wegen > illoyalem Verhalten gegenüber den unterhaltspflichtigen Eltern droht.

• Weiterführender Link:
  » Unterhaltsbegrenzung wegen illoyalem Verhalten des volljährigen Kindes

> Unterhaltsrückstände > verjähren in drei Jahren (§§ > 195, 197 Abs.2 BGB). Anders als beim Kindesunterhalt für Minderjährige müssen volljährige Kinder nun beachten, dass die > Verjährung ihrer offenen und rückständigen Unterhaltsansprüche ab Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr > gehemmt ist (§ > 207 Abs.1 Nr.2 b BGB).

• Weiterführender Link:
  » Verjährung

Abänderungsverfahren 
wegen Erreichen der Volljährigkeit

Gesetzliches Vertretungsrecht
der Eltern entfällt

Die Zeiten, in denen sich ein Elternteil um die Realisierung des Unterhaltsanspruchs des Kindes gekümmert hat bzw. kümmern musste (> Klagebefugnis), sind vorbei. Für ein > Unterhaltsverfahren gegen die Eltern benötigt das volljährige Kind einen eigenen Anwalt (> Anwaltszwang). Dieser darf nicht mit dem Anwalt des bisher klagebefugten Elternteils identisch sein (> mehr). Alle Beteiligten müssen realisieren, dass nun beide Elternteile auf Barunterhalt haften (> mehr; Berechnungsbeispiel > hier). Die veränderte Rechtslage führt zu neuen verfahrensrechtlichen Herausforderungen auf allen Seiten.

• Weiterführende Links:
  » Das Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder gegen ihre Eltern
  » Das Verfahren zur Abänderung von Kindesunterhaltstiteln wegen Erreichen der Volljährigkeit

Gewillkürtes Vertretungsrecht
per Vollmacht des volljährigen Kindes?

Gesetzliche Vertretungsmacht:
Es ist für Kinder ab 18 eine nicht zu unterschätzende emotionale Anspannung, den weiteren Unterhalt gegen seine Eltern persönlich und eigenverantwortlich durchzusetzen. Allerdings ist die Befugnis zur Durchsetzung des Kindesunterhalts (> Klagebefugnis) ab Volljährigkeit des Kindes keinem Dritten per Gesetz zugewiesen: d.h. eine gesetzliche Vertretungsmacht Dritter für das volljährige Kind gibt es nicht.

Gewillkürte Vertretungsmacht:
Eine wirksame Vertretung (z.B. durch > Jugendamt, Elternteil, Anwalt) könnte über eine Vollmacht (= gewillkürte Vertretungsmacht: § 167 BGB) erreicht werden. Auf diesem Weg könnte das volljährige Kind allenfalls einen Vertreter zur außergerichtlichen Geltendmachung seiner > Auskunftsansprüche gegen einen Elternteil bevollmächtigen. Allerdings kann das volljährige Kind nicht einen Elternteil oder einen sonstigen Dritten dazu bevollmächtigen, ein gerichtliches Unterhaltsverfahren in seinem Namen zu führen. Eine sog. gewillkürte - per Vollmacht des volljährigen Kindes errichtete - Verfahrensstandschaft ist nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 19.06.2013 - XII ZB 39/11). Die > gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils für minderjährige Kinder gem. § 1629 Abs.3 BGB endet mit Volljährigkeit des Kindes.

Laufende Unterhaltsverfahren
nach Erreichen der Volljährigkeit

Ein, zu Zeiten der Minderjährigkeit durch gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils begonnenes, Unterhaltsverfahren kann das Kind ab Eintritt seiner Volljährigkeit nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels als (neuer) Antragsteller übernehmen. Wird das Kind während eines laufenden Kindesunterhaltsverfahrens volljährig, muss der bisher klagebefugte Elternteil an die > Erledigungserklärung des bisherigen Kindesunterhaltsverfahrens und an den jetzt möglichen > familienrechtlichen Ausgleichsanspruch für aufgelaufene Unterhaltsrückstände denken. In Unterhaltsverfahren herrscht > Anwaltszwang. Somit kann nur ein Anwalt im Auftrag und im Namen des Kindes den Unterhaltsprozess fortführen.

• Weiterführende Links:
  » Eintritt der Volljährigkeit im laufenden Kindesunterhaltsverfahren
  » Volljähriges Kind braucht eigenen Anwalt

Beistandschaft
des Jugendamts endet

Anmerkung: Nach Erreichen der Volljährigkeit hatte das Jugendamt den barunterhaltspflichtigen Elternteil zur > Auskunft über sein Einkommen aufgefordert, um ab diesem Zeitpunkt Unterhalt geltend zu machen. Allerdings war dazu das Jugendamt nicht mehr befugt (§§ 1715, 1713 BGB). Anschreiben des Jugendamtes, das nach eigener Angabe von einem volljährigen Kind "um Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten" wurde, unter der Bezeichnung "Jugendamt/Beistandschaft" an den unterhaltspflichtigen Elternteil wegen Auskunftserteilung bzw. Unterhaltsbezifferung schaffen nicht die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Kindesunterhaltes für die Vergangenheit (§ 1613 BGB > mehr ). Ist das Jugendamt vom volljährigen Kind lediglich um Berechnung seines Unterhaltsanspruches gebeten worden, so beinhaltet dies jedenfalls keine rechtsgeschäftliche Vollmacht (= gewillkürte Vertretungsmacht: § 166 Abs.2 BGB) zur Geltendmachung von Ansprüchen des volljährigen Kindes gegenüber dem Unterhaltspflichtigen. Eine > Beistandschaft des Jugendamts findet mit Volljährigkeit ihr Ende. An deren Stelle kann nun die > Volljährigenberatung durch die Jugendämter (§ 18 Abs. 4 SGB VIII) treten. Vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2013 - 10 WF 76/13 (Zitat, Rn 14) "Die Beistandschaft des Jugendamtes endet gemäß § 1715 Abs. 2 BGB, sobald der Antragsteller der Beistandschaft die Voraussetzungen gemäß § 1713 BGB nicht mehr erfüllt. Nach § 1713 BGB kann die Beistandschaft abgesehen von einem - im Streitfall offenkundig nicht vorhandenen - Vormund nur von einem sorgeberechtigten Elternteil beantragt werden. Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes entfällt jedoch zugleich auch die Ausübung der Sorge durch die Eltern, so daß mit Eintritt der Volljährigkeit eine Antragsmöglichkeit der Eltern auf eine Beistandschaft wegfällt und zugleich auch eine etwa bestehende Beistandschaft endet (vgl. i.E. auch OLG Karlsruhe, Beschluß vom 8. August 2000 - 2 WF 99/00 - JAmt 2001, 320 f. = OLGR Karlsruhe 2011, 150 = juris; OLG Brandenburg, Beschluß vom 28. Juni 2006 - 10 WF 107/06 - FamRZ 2006, 1782 f. = JAmt 2006, 519 f. = NJW-RR 2007, 75 f. = juris)."

Anmerkung: Mit Erreichen der Volljährigkeit kann das Jugendamt nicht mehr als "Anwalt des Kindes" den Unterhalt gegenüber den Eltern durchsetzen. Allerdings haben Volljährige bis Beendigung ihres 21. Lebensjahres die Möglichkeit, sich > vom Jugendamt in Unterhaltsfragen kostenfrei beraten zu lassen (§ 18 Abs.4 SGB VIII).

Weitere Konsequenzen
für das Kind und seine Eltern

Unterhaltszahlung
an das volljährige Kind

Häufig wird gefragt, ob der > Barunterhalt für das inzwischen volljährige Kind immer noch zu Händen des bisherigen Elternteils zu bezahlen ist. Antwort: grundsätzlich nein ; Eltern haben kein Sorge- und damit kein Vertretungsrecht mehr in Bezug auf die persönlichen Angelegenheiten des Kindes. Eine gesetzliche Vertretung des Kindes mit (automatischer) Geldempfangsvollmacht eines Elternteils (§ > 1612 Abs.2 S.2 BGB) gibt es nicht mehr. Beide Elternteile haben entsprechend Ihrer > Haftungsquoten den Unterhalt mit schuldbefreiender Wirkung (per Banküberweisung oder Barzahlung gegen Quittung) direkt an das Kind zu bezahlen. An einen Elternteil kann nur dann schuldbefreiend zugunsten des volljährigen Kindes gezahlt werden, wenn der Elternteil eine vom volljährigen Kind ausdrücklich bestätigte Geldempfangsvollmacht vorweisen kann. Gibt es Alternativen zur monatlichen Geldrente?
> mehr

Örtliche Zuständigkeit
des Familiengerichts

Die > örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts ist für Unterhaltsanträge volljähriger Kinder nicht automatisch am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes (§ > 232 Abs.1 Ziff.2 FamFG). Handelt es sich nicht um ein > privilegiert volljährige s Kind, muss nach § 232 Abs.3 FamFG die Zuständigkeit weiter geprüft werden.

Unterhaltstitel
aus Zeiten der Minderjährigkeit

Wegen der jetzt > anteiligen Barunterhaltspflicht beider Elternteile müssen bisher allein barunterhaltspflichtige Eltern an eine Korrektur bestehender "falscher" Alt-Titeln im Wege eines Abänderungsverfahrens denken.
> mehr

Lautet der > Alt-Titel auf den Namen eines Elternteils, ist der Alt-Titel ohne Titelumschreibung (gem. § 120 Abs.1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO) auf den Namen des volljährigen Kindes nicht vollstreckbar.
> mehr

Auskunft
zum Elterneinkommen

Die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Bedarfs an Volljährigenunterhalts ist das > unterhaltsrelevante Einkommen beider Elternteile.
> mehr

Ein Antrag zur Durchsetzung des Volljährigenunterhalts ist nur schlüssig vorgetragen, wenn das volljährige Kind zu den > Haftungsquoten, d.h. zum jeweiligen Einkommen beider Eltern ausreichend vorträgt (> Darlegungs- und Beweislast des volljährigen Kindes). Ohne Auskunft und Belege zum Einkommen beider Eltern kann das volljährige Kind keinen Anspruch gegen einen > Elternteil geltend machen. Somit wird das Thema > Auskunft zum Einkommen beider Eltern relevant.
> mehr

Typische Fragen
zum Unterhalt für volljährige Kinder

• Ab welchem Zeitpunkt sind Veränderungen wegen Volljährigkeit zu beachten?
• Gibt es Unterhaltsansprüche, die dem Volljährigenunterhalt vorgehen?
• Welche Ausbildung haben die Eltern zu finanzieren?
• Wie wird das BAföG berücksichtigt?
• Wie wird das Kindergeld berücksichtigt?
• Wie wird eigenes Vermögen des volljährigen Kindes berücksichtigt?
• Ab wann müssen volljährige Kinder arbeiten gehen?
• Wann ist der Volljährigenunterhalt verjährt?
• Wann ist der Volljährigenunterhalt verwirkt?
• Wo finde ich Rechtsprechung zum Volljährigenunterhalt?

Beispiel
Fragen aus unserer Praxis

• Unterhaltstitel aus Zeit der Minderjährigkeit: Darf und ab wann genau darf der Kindsvater den Unterhalt einstellen? Bereits in dem Monat des "Volljährig werden"? Oder erst im Folgemonat? Muss er dazu den Titel beim Jugendamt abändern lassen?
  
  Antwort: Der bestehende Unterhaltstitel bleibt über die Volljährigkeit hinaus vollstreckbar, wenn dieser nicht ausdrücklich auf die Zeit des Erreichens der Volljährigkeit begrenzt wurde. Wie mit solchen sog. Alt-Titeln zu verfahren ist, erfahren Sie
  > hier

• Unterhaltsberechnung und Aufenthalt des Kindes: Ist meine Tochter nicht so lange "in meinem Haushalt", bis sie sich schlussendlich mit "Mietvertrag" beim Einwohnermeldeamt ummeldet? Oder erhält sie automatisch bei Volljährigkeit "ihren" Kindesunterhalt - unabhängig vom Wohnsitz?
  
  Antwort: Unterhaltsrechtlich maßgebend ist nicht eine Meldebescheinigung, sondern vielmehr der tatsächliche gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in einem Haushalt. Die Bedarfsrechnung des Kindesunterhalts ändert sich, je nachdem, ob das Kind im eigenen Haushalt wohnt oder noch mit im Haushalt eines Elternteils wohnt
  > mehr

• Ausbildungsabschnitte - Barunterhaltspflicht der Eltern: Berechnet sich der Kindesunterhalt in den "Überbrückungsjahr/en" zwischen Abitur und Studium-Antritt nach Stufe 10 Düsseldorfer Tabelle oder müssen jetzt beide Elternteile ihr Einkommen nachweisen?
  
  Antwort: Für den Kindesunterhalt ab Volljährigkeit sind grundsätzliche beide Elternteile barunterhaltspflichtig (> mehr). Zur Anteilsberechnung > hier. Beide Elternteile müssen Ihr Einkommen nachweisen. Da Ihr Einkommen unter dem maßgeblichen > Selbstbehalt von 1.400 € liegt, läuft es im Ergebnis auf eine alleinige Barunterhaltsverpflichtung des Vaters hinaus. Doch beachten Sie, dass volljährige Kinder außerhalb eines Ausbildungsabschnitts eine > Erwerbsobliegenheit trifft. Befindet sich das Kind also nicht in einer Ausbildung, trifft es die Obliegenheit, seinen Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Eine Ausnahme gilt nur in der sog. > Erholungsphase im Rahmen eines bestehenden Ausbildungsabschnitts.

• Krankenversicherung: Wenn meine Tochter jetzt ab 24.9. volljährig ist - bei welchem Elternteil ist sie privat versichert oder kann sie selbst Versicherungsnehmer werden?
  
  Antwort: Privatversicherung ist > Mehrbedarf des Kindes. Hier gilt > anteilige Haftung der Eltern.
  
  
  
• Weiterführende Links:
  » Krankenversicherung des Studenten

Natürlich gibt es eine Flut von Rechtsprechung zum Volljährigenunterhalt. Auf Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit grundsätzlicher Bedeutung möchten wir hier hinweisen. Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung finden Sie an passender Stelle auf unseren Internetseiten:

• BGH, Urteil vom 26.10.2005 – XII ZR 34/03
  Zur Anrechnung von, Kindergeld, Ausbildungsvergütung und abgeleiteter Lebensstellung volljähriger Kinder
  
• BGH, Urteil vom 9.01. 2002 - XII ZR 34/00
  Zur Barunterhaltspflicht beider Elternteile gegenüber privilegiert volljährigen Kindern