Scheidungsantrag
Was ist zu beachten?

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    Wenn Scheidungsantrag eingereicht wird, hat dies rechtliche Folgen, über die man aufgeklärt sein sollte.
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    Muster

    Wie ein Scheidungsantrag aussieht, erfahren Sie
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Scheidungsantrag
zustellen

Scheidungsantrag
muss zugestellt werden


Ein Scheidungsverfahren kann nur durchgeführt werden, wenn der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten offiziell zugestellt wird. Die Zustellung hat über das Familiengericht von Amts wegen zu erfolgen. Erst wenn die Zustellung erfolgt ist, ist das > Scheidungsverfahren rechtshängig. Ist die Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts des Ehegatten nicht möglich, kann eine öffentliche Zustellung nach § 185 ZPO in Betracht kommen.


Ehegatte nicht auffindbar
Wie wird zugestellt?


OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 WF 157/12
Voraussetzungen für öffentliche Zustellung des Scheidungsantrags
Anmerkung: Das OLG Hamm hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem die Ehefrau behauptet hat, der Antragsgegner und Ehemann sein nach Russland unbekannten Aufenthalts verzogen. Die Ehefrau wollte die öffentliche Zustellung des Scheidungsantrags erreichen. Das OLG Hamm musste sich hier mit den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des Scheidungsantrags nach § 185 Nr.1 ZPO auseinandersetzen. Grundsätzlich gilt, dass dem Gericht gegenüber nachzuweisen ist, dass man alles unternommen hat, um die Adresse und den Aufenthaltsort des Ehegatten in Erfahrung zu bringen. Denn gem. § 177 ZPO muss nicht in der Wohnung (§ 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zugestellt werden. Sie kann an jedem Ort stattfinden, wo der Zustellempfänger angetroffen werden kann (OLG Köln, Urteil vom 23.12.2010 - 19 U 60/10). Das kann auch der Arbeitsplatz sein. Der Antragsteller muss also jeden möglichen Ort in Erfahrung bringen, wo sich der Zustellungsempfänger realistischerweise aufhalten könnte. Will er eine öffentliche Zustellung erreichen, muss er dem Gericht darlegen, das folgende Aufenthaltsermittlungen erfolglos blieben:
  • Nachfrage beim Einwohnermeldeamt
  • Nachfrage bei der Post wegen Nachsendeauftrag
  • Nachfragen bei Verwandten des Ehegatten,
  • Nachfrage bei Freunden.
  • Nachfrage beim Arbeitgeber des Ehegatten
Hat sich dabei ein Aufenthaltsort ermitteln lassen, so ist der Scheidungsantrag mit dem vollständigen Namen des Ehegatten und dem Adresszusatz „c/o XyZ" schreiben oder „zuzustellen unter xyz" zu versehen. Ist damit eine Zustellung möglich, bedarf es keiner öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags.

 

Auslandszustellung


Lebt der Antragsgegner im Ausland, muss im Ausland der Scheidungsantrag zugestellt werden. Ein u.U. langwieriges Prozedere. Welche Alternativen bieten sich an? Mehr dazu
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Ohne Schuss kein Jus


Das Familiengericht stellt von Amts wegen den Scheidungsantrag der Gegenseite erst zu, wenn dafür der erforderliche > Gerichtskosten vorschuss bezahlt ist (§ > 14 FamGKG). Dafür wird eine Zahlungsaufforderung seitens der Landesjustizkasse erfolgen. Ausnahmen vom Kostenvorschuss für das Familiengericht sind in § > 15 FamGK G geregelt. Die häufigste Ausnahme ist der Fall, Sie bekommen > Verfahrenskostenhilfe. Meist ist zugleich an den Scheidungsanwalt ein Kostenvorschuss für die Vertretung im Scheidungsverfahren in Höhe der > voraussichtlichen Anwaltskosten (§ 9 RVG) zu leisten.

  • Weiterführende Links:
    » Finanzierung der Scheidungskosten > mehr
    » Scheidungskostenrechner >
    hier


Zeitpunkt und Rechtsfolgen
des Scheidungsantrags

Abgesehen von > Härtefall-Scheidunge n sind > Trennungsphasen zu beachten, bevor eine Ehe > scheidungsreif ist. Wird ein Scheidungsantrag vor Scheidungsreife eingereicht, hat dies möglicherweise negative Rechtsfolgen. Die > Zustellung eines Scheidungsantrags hat vielfältige Auswirkungen und rechtliche Konsequenzen, die nicht einfach zu überblicken sind. Hierbei soll Ihnen die Checkliste- Scheidung eine Arbeitshilfe sein, damit Sie den optimalen Zeitpunkt zur Einreichung des Scheidungsantrags erkennen können. Die Auswirkungen sind hier nicht vollständig dargestellt. Taktische Überlegungen, können dazu führen einen Scheidungsantrag möglichst frühzeitig einzureichen oder aber den Scheidungsantrag zu verzögern. Zu beachten ist etwa, dass die rechtlichen Folgen bei einer sog. kurzen Ehe andere sind, als bei einer langen Ehe.


Versorgungsausgleich


Nach § 3 Abs.1 VersAusglG endet die Ehezeit zum Ende des Monats, in dem der Scheidungsantrag gestellt wird. War die Ehezeit nicht mehr als drei Jahre, so findet ein > Versorgungsausgleich nur auf Antrag (nicht von Amts wegen) statt § 3 Abs.3 VersausglG . Bei kurzer Ehezeit kann die möglichst rechtzeitige Einreichung des Scheidungsantrags für den Versorgungsausgleich entscheidend sein. Die Frage, ob Wartezeiten für eine gesetzliche Rente oder Invaliditätsversorgung erfüllt sind, kann gegen die sofortige Einreichung eines Scheidungsantrags sprechen. Welche Rechtsfolge hat ein verfrühter Scheidungsantrag auf den Versorgungsausgleich? Beim Versorgungsausgleich kam der BGH zum Ergebnis, dass es zu keiner Verschiebung des Ehezeitendes kommt ( BGH, Beschluss vom 16.08.2017, XII ZB 21/17 ). Nur wenn dies zu einer groben Unbilligkeit führe, könne allenfalls als Härtefall unter den Voraussetzungen des § 27 VersAusglG eine Anpassung erfolgen. In der Praxis wird diese Hürde nur schwer bis gar nicht zu nehmen sein.

  • Weiterführende Links:
    » Wegweiser zum Versorgungsausgleich > hier

Zugewinnausgleich


Die Zustellung des Scheidungsantrags löst > Auskunftspflichten zum Vermögensbestand der Ehegatten zum Zustellungsdatum aus (§ > 1379 Abs.1 BGB). Mit Zustellung des Scheidungsantrags wird der > Stichtag zur Feststellung des Endvermögens markiert, der für den Zugewinnausgleich maßgebend ist (§ > 1384 BGB). Bei der Bewertung von Vermögensgegenständen können nun latente Steuerlasten zu berücksichtigen sein, wenn zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags die Steuerfristen noch nicht abgelaufen sind. Was passiert mit dem Stichtag zum Endvermögens, wenn der Scheidungsantrag zu frühzeitig erfolgt? Wird dieser rechtlich modifiziert? Der BGH sagt: "Es kommt drauf an..."; Mehr dazu erfahren Sie
> hier

  • Weiterführende Links:
    » Zugewinnausgleichsverfahren > hier
    » Vermögenswerte mit latenter Steuerlast - Wann sollte Scheidungsantrag eingereicht werden? > hier
    » Wenn Scheidungsantrag (manipulativ) zu einem gewollten Endvermögens-Stichtag eingereicht wird > hier


Beginn
von Vorsorgeunterhalt


  • Mit Zustellung des Scheidungsantrags entsteht der Altersvorsorgeunterhalt. An diesen ist stets zusammen mit dem Scheidungsantrag zu denken.
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  • Mit Scheidung endet die beitragsfeie Familienmitversicherung zur Krankenversicherung. Insoweit ist im Scheidungsverfahren daran zu denken, ob ein Krankenvorsorgebedarf besteht.
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Folgesachen


Mit dem Scheidungsantrag muss nicht, doch kann eine Folgesache bei Gericht anhängig gemacht werden. Die Frist zur Geltendmachung von Folgesachen endet i.d.R. zwei Wochen vor Scheidungstermin (§ 137 Abs.2 S.1 FamFG).

  • Weiterführende Links :
    » Wegweiser zu den Folgesachen > hier


Gemeinsame Immobilie
und Ehewohnung


  • Bei > gemeinsamer Immobilie ist jetzt daran zu denken, wie diese auseinandergesetzt werden kann. Ist nun eine Teilungsversteigerung möglich?
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  • Will ein Ehegatte weiterhin in der ehemaligen Ehewohnung verbleiben, so ist jetzt für die Zeit nach der Scheidung an ein Verfahren zur Sicherung der weiteren Nutzung zu denken
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Scheidungsantrag
bei Auslandsbezug

Welches Gericht
ist international zuständig?


Haben die Ehegatten unterschiedliche oder haben sie keine deutsche Staatsangehörigkeit oder leben deutsche Ehegatten im Ausland, ist immer zu klären, ob deutsches Scheidungsrecht anzuwenden ist. Innerhalb der EU ist die Frage nach der sog. Rom III-VO zu klären (> Scheidungsreife & internationales Recht).


Praxistipps
zur Scheidung mit Auslandsbezug


  • Zustellung des Scheidungsantrags im Ausland? :
    In Fällen von Scheidungsanträgen, in denen ein Partner (wieder) im Ausland wohnt, kann das > Scheidungsverfahren mit Hilfe Benennung eines vorhandenen > Zustellungsbevollmächtigten beschleunigt werden. Zustellungsbevollmächtigt kann jede geschäftsfähige Person sein, z. B. Eltern, Geschwister, Freunde des Antragsgegners und als solche vom Antragsgegner benannt werden. Muss der Scheidungsantrag im Ausland zugestellt werden, richtet sich die Zustellung

  • Bei Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, sollte im Scheidungsantrag mitgeteilt werden, ob ein inländisches Familienstammbuch angelegt wurde, da dies für die Rechtskraftmitteilung der Scheidung relevant ist. Dies trifft insbesondere auf Parteien zu, die vor dem ausländischen Standesamt geheiratet haben.

  • Ausländische Heiratsurkunden sind stets in beglaubigter Übersetzung mit vorzulegen.

  • Im Scheidungsantrag sollten konkrete Angaben zum > Versorgungsausgleich gemacht werden. Bei Durchführung des Versorgungsausgleichs wäre es sinnvoll, wenn der im Ausland wohnende Beteiligte im Inland einen Ansprechpartner bzw. Zustellungsbevollmächtigten hätte. Vor allem, wenn sich Lücken im Versicherungsverlauf ergeben, wird sich die Korrespondenz ansonsten schwierig, kosten- und zeitaufwändig gestalten und die Verfahrensdauer dementsprechend in die Länge ziehen.
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