Kindesunterhalt titulieren

Wegweiser
zum Zweck der Jugendamtsurkunde

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• Was ist eine Jugendamtsurkunde?
• Für welche Kinder gibt es eine Jugendamtsurkunde?
• Was ist der Zweck der Jugendamtsurkunde?
• Wann und wie lässt man eine Jugendamtsurkunde errichten?
• Der Weg zur Jugendamtsurkunde
• Links und Literatur

FAQ
zur Jugendamtsurkunde

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• Wie lange kann eine Jugendamtsurkunde vollstreckt werden?
• Laufzeitbegrenzung bis zur Volljährigkeit?
• Wann und wie können Jugendamtsurkunden korrigiert werden?

» Kanzlei für Familienrecht

Nicht nur der > Regelbedarf nach Düsseldorfer Tabelle, sondern auch ein möglicher > Mehrbedarf an Kindesunterhalt kann mittels Jugendamtsurkunde vollstreckungsfähig festgesetzt werden.
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Muster | Jugendamtsurkunde
zum > Regelbedarf

Muster | Jugendamtsurkunde
zum > Mehrbedarf

Jugendamtsurkunden verschaffen minderjährigen und volljährigen Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (§ > 59 Abs.1 Ziff. 3 SGB VIII) einen vollstreckbaren > Unterhaltstitel (§ 86 FamFG).

Hinweis: Diese Möglichkeit für Kinder bis 21 einen kostenlosen Jugendamts-Titel errichten zu lassen, darf nicht dahingehend missverstanden werden, dass ab Erreichen der Volljährigkeit oder Vollendung des 21. Lebensjahres diese Vollstreckungstitel nicht mehr vollstreckbar sind. Mehr zur Laufzeit von Jugendamtsurkunden erfahren Sie
> hier

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EXKURS:
Der Weg zum außergerichtlichen Exekutionstitel über den Jugendwohlfahrtsträger in Österreich
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Kostenloses Titulierungsverfahren
vor dem Jugendamt

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Der wesentliche Vorteil der Jugendamtsurkunde liegt im kostenlosen > Titulierungsverfahren zum > Kindesunterhalt. In der Praxis weitgehend unbekannt ist die Möglichkeit für unverheiratete Mütter den > Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB ebenfalls kostenlos über das Jugendamt vollstreckungsfähig protokollieren zu lassen. Geht es um andere Unterhaltsansprüche (z.B. > Ehegattenunterhalt), kann der Titulierungsanspruch außergerichtlich nur in Form einer vollstreckbaren notarielle Urkunde (z.B. > notarielles Schuldanerkenntnis; notarielle > Scheidungsfolgevereinbarung); in Form eines > Anwaltsvergleichs) erreicht werden.

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• Möglichkeiten und Spielregeln für außergerichtliche > Unterhaltsvereinbarungen erfahren Sie > hier
• Praxistipps zum Errichten einer Jugendamtsurkunde > hier

Fahrplan
zur Jugendamtsurkunde

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Niemand kann Sie zur Abgabe einer Jugendamtsurkunde zwingen. Es handelt sich um ein Unterhaltstitulierungsverfahren, das zu einem freiwilligen > Schuldanerkenntnis (§ > 781 BGB) führt. Sie können die Jugendamtsurkunde vor jedem Jugendamt Ihrer Wahl abgeben (> Zuständigkeit). Das Jugendamt protokolliert Ihr freiwilliges Schuldanerkenntnis. Die Jugendamtsurkunde wird von der Beurkundungsperson des Jugendamtes und vom Unterhaltspflichtigen unterzeichnet. Dabei erledigen die zur Beurkundung befugten Mitarbeiter des Jugendamts die Titulierung ähnlich einem Notar. Sie haben entsprechende Prüfungs- und Belehrungspflichten (OLG Köln FamRZ 2000, 905). Insbesondere haben sie auf die Bedeutung der Erklärung hinzuweisen und Neutralität zu wahren. Eine > Beratung, ob der geforderte Kindesunterhalt gerechtfertigt ist, können und sollten Sie vom Jugendamt nicht erwarten. Dazu verweisen wir auf unsere > Praxistipps. Mit Unterwerfung unter die > Zwangsvollstreckung (§ 60 SGB VIII) wird die Jugendamtsurkunde zu einer vollstreckbaren Urkunde (> Unterhaltstitel). Die vollstreckbare Ausfertigung wird dem Kind zu Händen des > vertretungsbefugten Elternteils übermittelt. Information des Beurkundungsverfahrens erteilt jedes Jugendamt. Sie müssen in der Jugendamtsurkunde keine Erklärung abgeben, die Sie nicht wollen. Prüfen Sie erst, ob der geforderte Unterhalt berechtigt ist und überlegen dann, mit welchem > Inhalt die Jugendamtsurkunde zu errichten ist.
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Bestand
Laufzeit - Abänderung

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Abänderungsverfahren
zur Korrektur der Jugendamtsurkunde

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Achtung bei leichtfertiger (ungeprüfter) Abgabe einer Jugendamtsurkunde! Ursprüngliche Fehler können > nicht uneingeschränkt korrigiert werden! Hat der Unterhaltspflichtige bereits bei der ersten Errichtung der Jugendamtsurkunde ein zu hohes Einkommen gegen sich gelten lassen, weil er z.B. nichts von berücksichtigungsfähigen > Abzügen wusste, können solche Fehler in der Jugendamtsurkunde nachträglich nicht mehr frei korrigiert werden. Die einseitig errichtete Jugendamtsurkunde ist ein Schuldanerkenntnis und hat > Bindungswirkung. Diese kann nur beseitigt werden, wenn dafür ein anerkannter > Abänderungsgrund gegeben ist.
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Wie jeder andere Unterhaltstitel bleibt eine Jugendamtsurkunde - auch über die Volljährigkeit oder das 21. Lebensjahr eines Kindes hinaus - vollstreckbar, wenn nicht

• ein ausdrücklich > protokolliertes Laufzeitende erreicht ist,
• die vollstreckbare Ausfertigung des Titels an den Unterhaltsschuldner freiwillig > herausgegeben wird,
• ein freiwilliger außergerichtlicher > Titelverzicht erklärt wird,
• eine außergerichtliche Herabsetzungsvereinbarung getroffen wird (> Muster zur Herabsetzung einer Jugendamtsurkunde) oder
• in einem > Abänderungsverfahren gerichtlich festgestellt wird, dass der titulierte Unterhalt in geringerem Umfang oder nicht mehr besteht.

Kind
wird volljährig

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Wenn die Jugendamtsurkunde zugunsten des volljährigen Kindes aus Zeiten der Minderjährigkeit stammt, muss der Vollstreckungstitel an die neue Rechtslage angepasst werden.
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• Weiterführende Links:
  » Abänderungsverfahren wegen Volljährigkeit des Kindes