Immobilienkredit
Lastverteilung

Problemstellung
Gemeinsamer Kredit der Lebenspartner

• Schuldenlasten können zur Bereinigung des unterhaltsrechtlichen Einkommens desjenigen führen, der den Kredit tatsächlich bedient (bezahlt). Damit nehmen Immobilienkredite auf die Höhe von Unterhaltszahlungen Einfluss.
  > Einkommen & Schulden
• Zum anderen zählen offene Immobilienkreditsalden zum (negativen) Vermögen der Ehegatten und werden zum maßgeblichen Stichtag in den > Vermögensbilanzen beim Zugewinn) als Passivposten berücksichtigt.
• Bei gemeinsamen Immobilienkrediten (zur Entstehung gemeinsamer Schulden > hier) stellt sich das zusätzliche Problem, welche Bedeutung dabei der Lastungsverteilungsregelung im Innenverhältnis der Partnerschaft auswirkt. Gesetzliche Regelungen dazu finden sich in § > 426 BGB.
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Beispiel

Befreiungsanspruch
von offenen Kreditverbindlichkeiten (§ 426 Abs.1 BGB)

Wer die Anspruchsgrundlage für die künftige Befreiung von offenen Gesamtschulden (offene Darlehensvaluta) sucht, wird bei § > 426 Abs.1 BGB fündig. Dieser Anspruch ist ein Mitwirkungsanspruch. Er wird fällig erst nach Fälligkeit der Schuld im Außenverhältnis und wird mit Antrag auf künftige Befreiung nach § 257 ZPO durchgesetzt. Wird der Befreiungsanspruch nicht erfüllt, kann dies zu Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung (§§ 286, 280 BGB) führen. Wenn es um Berücksichtigung von Gesamtschulden in der Zugewinnbilanz geht, ist vor allem dieser Befreiungsanspruch nach § 426 Abs.1 BGB angesprochen und in der Zugewinnbilanz zu berücksichtigen.
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Ausgleichsanspruch
für geleistete Kreditzahlungen (§ 426 Abs.2 BGB)

Wer mehr Zins- und Tilgungsleistungen für eine gemeinsame Kreditverbindlichkeit leistet, als er im Innenverhältnis zum anderen Gesamtschuldner (Ehegatte, Lebenspartner) verpflichtet ist, fragt nach einem Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis gegen den Mitverpflichteten. Hierfür ist § > 426 Abs.2 BGB die richtige Anspruchsgrundlage. Mit Zahlung auf die Gesamtschuld geht der Anspruch begrenzt auf den Ausgleichsanspruch auf den Leistenden über. Das gilt ebenso für Bürgschaften / Sicherheiten (§§ 412, 401 BGB) und für Einwendungen/Einreden (z.B. Stundung, Ratenzahlung). In diesem Fall werden die Problemfelder der sog. familienrechtlichen Überlagerungen als Einwendungen gegen den Ausgleichsanspruch - insbesondere das Zusammenspiel von > Unterhalt und Gesamtschuldnerausgleich - relevant.
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Haftungsausgleich fordern
rückwirkend?

• Ab dem Stichtag, ab dem die Ehe als "gescheitert" gilt, ist der > Ausgleichsanspruch / Befreiungsanspruch aus § 426 BGB fällig. Wann eine Ehe als gescheitert gilt, wird nicht einheitlich beantwortet. So sieht das OLG München den Zeitpunkt für einen möglichen Gesamtschuldnerausgleich ab dem Moment gekommen, wenn der > Scheidungsantrag im Briefkasten liegt (OLG München, FamRZ 2000, 672). In höchstrichterlichen Entscheidungen favorisiert der > BGH, Urteil vom 11. 5. 2005 - XII ZR 289/02 (KG) den > Trennungszeitpunkt. Dies ist spätestens ab dem Stichtag gegeben, an dem ein Ehegatte aus der Wohnung mit seinen persönlichen Sachen ausgezogen ist. Zum Begriff "gescheiterte Ehe" im Zusammenhang mit § 426 BGB siehe Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., 2015, S.351.
  
  
• Eine ausdrückliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach § 426 BGB ist zur Fälligstellung nicht erforderlich. Spätestens ab Zeitpunkt der gescheiterten Beziehung lebt der aus § 426 Abs.1 BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auf, ohne dass es irgendeines Handelns des die Unkosten tragenden Ehegatten bedarf (BGH, NJW-RR 1993, 386; OLG Brandenburg, Urteil. v. 12.03.2008 – BeckRS 2008, 05196; OLG Celle, NJW 2000, 1425). Ebenso wenig bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung des ausgleichsberechtigten Ehegatten, er werde die Lasten nicht allein tragen, selbst dann nicht, wenn er zuvor die Lasten allein getragen hat (BGH, NJW 1995, 653; OLG Brandenburg, BeckRS 2008, 05196).
  
  
• Es kann also rückwirkend der Ausgleich geltend gemacht werden, soweit dem nicht eine anderweitige Bestimmung dagegen steht.
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Checkliste
zur Geltendmachung des Anspruchs

• Durch gerichtlichen Antrag?
  • wegen Zahlungsanspruch nach Befriedigung des Gläubigers  (§ 426 Abs.2 BGB)
  • wegen Befreiungsanspruch vor Befriedigung des Gläubigers  (§ 426 Abs.1 BGB)
• Durch Verrechnung (Aufrechnung)?
  • gegen Anspruch auf Zugewinnausgleich?
  • gegen Anspruch auf > Nutzungsentschädigung
• Zurückbehaltungsrecht wegen Befreiungsanspruch geltend machen?

Zeiten der gemeinschaftsbedingten Solidarität
sind vorbei

Die Modellvorstellung von der > familienrechtlichen Überlagerung des Gesamtschuldnerausgleich in intakter Ehe bekommt natürlich mit dem Scheitern der Ehe "Risse" und öffnet ab "Scheitern der Ehe" den Weg für > Ausgleichsmechanismen.

BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14
Gesamtschuldnerausgleich betreffend Familienheim ab Scheitern der Beziehung

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(Zitat, Rn 19) "Mit dem Scheitern der Ehe haben sich die für die jeweiligen Leistungen maßgeblichen Umstände aber geändert; der Grund für eine frühere Handhabung ist damit entfallen. Denn nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht im Allgemeinen kein Anlass mehr für einen Ehegatten, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen, weil das Gegenseitigkeitsverhältnis, in dem die beiderseitigen Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung gestanden haben, aufgehoben ist. Es müssen deshalb andere Umstände aufgezeigt werden, um eine anteilige Haftung desjenigen Ehegatten, der die Zahlungen nicht erbracht hat, für die Zeit nach Zustellung des Scheidungsantrags auszuschließen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 20 mwN).

Anmerkung:

• Wann gilt eine Beziehung als "gescheitert? > Mehr
• Der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs.1 S.1 BGB ist nur einer von vielen > weiteren Ausgleichsmechanismen, die bei Scheitern der Ehe in Betracht kommen.
  
  

Grundsatz
der paritätischen Lastenaufteilung

• In Zusammenlebenszeiten  verrechnen (Ehe)Paare typischerweise die Leistungen, die sie wechselseitig erbringen, nicht miteinander. Auch die Zahlung auf eine gemeinsame Darlehensverbindlichkeit wird im Hinblick auf die Leistungen, die der andere finanziell oder in sonstiger Weise erbringt, rechnerisch nicht ausgeglichen.
• Das ändert sich erst mit dem Scheitern der Beziehung. Spätestens wenn dies mit der Zustellung des Scheidungsantrags endgültig besiegelt ist, haben die Ehegatten keinerlei Grund mehr, sich Leistungen ohne Ausgleich zu erbringen. Sie erwarten das auch nicht mehr voneinander und geben das Agreement über die Nicht-Abrechnung auf – und zwar ebenso stillschweigend, wie sie es eingegangen waren. Der die Gesamtschuld nach außen tilgende Ehegatte kann nun also im Innenverhältnis Regress nehmen, denn es ist vertraglich nicht mehr ein anderes bestimmt. Und auch aus dem Gesetz ergibt sich keine anderweitige Bestimmung – im Gegenteil: Die für die Ehegatten als Bruchteilseigentümer einschlägige Regelung zur internen Lasten- und Kostentragung (§§ 748, 755 BGB) entspricht der für sie als Gesamtschuldner geltenden. Weder aus Vertrag noch aus Gesetz ergibt sich also ein anderer als der gesetzlich vorgesehene hälftige Verteilungsmaßstab – und aus etwas anderem kann er sich nicht ergeben, insbesondere nicht, wie immer wieder behauptet, aus dem „Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses“ oder aus der „Natur der Sache“. Inhalt, Zweck und Natur des Geschäfts bestimmen nichts – sie lassen nur Schlussfolgerungen zu, wie hier, den Schluss auf einen entsprechenden vertraglichen Willen der Ehegatten.
• Zur Darlegungs- und Beweislast zum Ausgleichsanspruch ab Trennung: Wer sich von den Ehegatten auf diesen Ausgleichsanspruch beruft, muss nicht mehr vortragen, als dass er bei einer gemeinsamen Schuld überproportionale Lasten trägt oder getragen hat, obwohl die Ehe als gescheitert gilt. Wenn sich der andere Ehegatte gegen den Ausgleichsanspruch mit Erfolg zur Wehr setzen möchte, dann muss er jetzt darlegen und beweisen, dass abweichend vom Grundsatz der paritätischen Schuldenlastverteilung etwas > "anderes bestimmt" wurde.
  

BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08,
Grundsatz der anteiligen Haftung zu gleichen Anteilen nach § 426 BGB

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(Zitat, Rn 14 ff) (Zitat Rn 14 ff.) "Gesamtschuldner sind einander zu gleichen Anteilen verpflichtet, > sofern nicht ein anderes bestimmt ist (§ > 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache ergeben (Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217; vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237; vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976 und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602). Scheidet eine abweichende gesetzliche Regelung aus, kommt es mithin in erster Linie darauf an, ob die Ehegatten eine abweichende Bestimmung über den Ausgleich im Innenverhältnis getroffen haben."

Anderweitige Bestimmung
zur Haftungsverteilung?

Was kann eine "andere Bestimmung" sein? Hier geht die Rechtsprechung sehr weit: nicht nur Vereinbarungen der Eheleute sind "andere Bestimmungen" sondern Grundlage für die Annahme einer "anderen Bestimmung" kann sich - ohne besondere Abrede - aus der "Natur der Sache" ergeben. Weiter kann man den Begriff "andere Bestimmung" kaum dehnen. Besteht allerdings eine Abrede zwischen den Ehegatten, geht diese (selbstverständlich) vor. Eine "anderweitige Bestimmung" kann sich - ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - allein aus einer besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschens ergeben. Diese Rechtsprechung des BGH gilt es immer dann zu berücksichtigen, wenn Kredite allein und > ausschließlich im Interesse des anderen Ehegatten aufgenommen wurden (Beispiele dazu Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., 2015, > Rn 1488).

Stillschweigend fortgesetzte Kreditzahlungen

Stillschweigende Schuldentilgung nach Trennung und rückwirkender Gesamtschuldnerausgleich

BGH, Urteil vom 11.Mai 2005 - XII ZR289/02
"Anderweitige" Bestimmung durch stillschweigende Vereinbarung, wenn kein Unterhalt geltend gemacht wird?

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Zur Frage, ob eine - die hälftige Ausgleichspflicht unter Gesamtschuldnern überlagernde - anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits dann anzunehmen ist, wenn ein Ehegatte die gemeinsamen Schulden nach der Trennung weiterhin allein abträgt, während der andere - auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Trennungsunterhalt nicht geltend macht.

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09
In der Ehewohnung verbleibende Ehegatte bezahlt nach Trennung Immobilienkredit allein

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(Zitat, Rn 22) "Eine anderweitige Bestimmung kann im Einzelfall auch dann angenommen werden, wenn die tatsächliche Handhabung, nämlich die weitere Nutzung der Immobilie durch eine Partei [allein], die während dieser Zeit auch die Lasten getragen hat, auf eine (stillschweigende) Vereinbarung des Inhalts schließen lässt, dass es damit hinsichtlich des internen Ausgleichs sein Bewenden haben soll, weil Nutzung und Leistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (Senatsurteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678). Auch hierzu sind Feststellungen indessen nicht getroffen worden."

BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14
Situation: in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte bezahlt nach Trennung Immobilienkredit allein - Einwand der entschädigungslosen Alleinnutzung gegen rückwirkenden Gesamtschuldnerausgleich

Kein stillschweigender Ausschluss des künftigen Gesamtschuldnerausgleichs

Die soeben dargestellte Rechtsprechung erfasst lediglich zurückliegende Zeiten (= rückwirkender Gesamtschuldnerausgleich) bis zur Aufkündigung der stillschweigenden Nichtabrechnungsvereinbarung. Sie gilt nicht für den ausdrücklich geforderten Gesamtschuldnerausgleich noch offener gemeinsamer Kreditverbindlichkeiten und künftiger Kreditleistungen.

BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14
Situation: in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte bezahlt nach Scheidung Immobilienkredit allein weiter: Kein stillschweigender Ausschluss des künftigen Befreiungsanspruch nach § 426 Abs.1 BGB

(Zitat, Rn 24, 25) "Diese Rechtsprechung erfasst allerdings lediglich zurückliegende Zeiten, in denen der weichende Ehegatte einen an sich gegebenen Anspruch auf Neuregelung bzw. Nutzungsentgelt nicht geltend gemacht hat. Aus der stillschweigenden Hinnahme einer bestimmten Handhabung während der Trennungszeit kann hingegen nicht auch bereits für die Zeit nach der Scheidung darauf geschlossen werden, dass es dauerhaft und endgültig bei derselben Regelung verbleiben soll. Zwar wären die Ehegatten nicht gehindert, schon während der Trennungszeit eine Nutzungs- und Verwaltungsvereinbarung des Inhalts zu treffen, dass einer von ihnen die Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 637). Für die Zugewinnausgleichsbilanz kann eine solche Vereinbarung jedoch nur dann zum vollständigen Entfallen des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich führen, wenn sie eine endgültige Freistellung des weichenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält. Sie müsste deshalb für einen langen Zeitraum fest geschlossen werden, bei dem die Dauer der Alleinnutzung des weiterhin gemeinschaftlichen Eigentums zu dem Wert der noch offenen Darlehensvaluta in einem angemessenen Verhältnis steht. Zudem müsste die Vereinbarung bereits vor dem Stichtag geschlossen worden sein, um noch Einfluss auf den Bestand des Endvermögens nehmen zu können.

Eine derartige Vereinbarung ist jedoch weder festgestellt noch behauptet. Die schlichte Fortsetzung der bisherigen Handhabung bedeutete im vorliegenden Fall lediglich, dass der weichende Ehegatte seiner etwaigen Inanspruchnahme auf Gesamtschuldnerausgleich weiterhin fortlaufend - bis zu einer Neuregelung - den Einwand der entschädigungslosen Alleinnutzung durch den anderen Teil entgegenhalten konnte (vgl. auch Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. 2012 Rn. 616). Sie enthielt indessen keine Rechtsbindung für eine die Darlehensvaluta insgesamt ausgleichende Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Eigentums über einen langen Zeitraum. Dass eine solche Rechtsbindung auch vom Ehemann selbst nicht gewollt war, zeigt bereits der Umstand, dass er noch während des Scheidungsverfahrens die Teilungsversteigerung betrieb, nach deren Versteigerungsbedingen das grundpfandrechtlich besicherte, gemeinsam aufgenommene Darlehen bestehen blieb, und dies den das geringste Gebot übersteigenden Teil des Bargebots - hälftig zulasten der Ehefrau - entsprechend minderte.

(Zitat, Rn 33) "Entgegen der von den Vorinstanzen vorgenommenen Berechnung kann hingegen der den Ausgleichsanspruch übersteigende hälftige Nutzungswert nicht mit Ausgleichsansprüchen für Zeiträume nach der Nutzungsaufgabe [durch die Klägerin ] saldiert werden. Denn über die Grundsätze von Treu und Glauben wird nicht ein Nutzungsentschädigungsanspruch des weichenden Partners "geschaffen", sondern allein der Ausgleichsanspruch des verbleibenden Partners beschränkt. Mithin steht der [ausgezogenen] Beklagten, die eine Neuregelung der Nutzung nach § 745 Abs.2 BGB und damit eine Nutzungsvergütung nicht verlangt hatte, kein überschießender Anspruch auf Nutzungsvergütung zu, mit dem sie gegen die Ausgleichsansprüche der Klägerin für die auf den Zeitraum ab Dezember 2013 fälligen und gezahlten Hauslasten aufrechnen könnte."

Anmerkung: Die Begrenzung des Gesamtschuldnerausgleichs für die weitere Zukunft durch einen gegenläufigen Nutzungsentschädigungsanspruch greift erst ab dem Zeitpunkt, ab dem Nutzungsentschädigung auch tatsächllich verlangt wird.

• Weiterführende Links:
  » Ab wann gibt es Nutzungsentschädigung?

Besondere Gesaltung - Wem dient der Kredit?

BGH, Urteil vom 11.05.2005 - XII ZR 289/02
Gesamtschuldnerausgleich nach Scheitern der Ehe ; Anderweitige Bestimmung

(Zitat) "Ebenso zutreffend ist der weitere Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß derartige Ausgleichs- und Freistellungsansprüche nach dem Scheitern der Ehe für weitere Zahlungen und künftig fällig werdende Leistungen wieder bestehen, soweit nicht an die Stelle der Lebensgemeinschaft andere besondere Umstände treten, aus denen sich erneut ein vom Regelfall abweichender Maßstab ergibt (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217). Dies kann sich auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien aus einer besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben, die derjenige Ehegatte darzulegen und zu beweisen hat, der sich darauf beruft (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1987 - IVb ZR 95/86 - FamRZ 1988, 264).

Anmerkung: Die Entscheidung des BGH ist deshalb besonders erwähnenswert, weil erklärt wird: Eine "anderweitige Bestimmung" kann sich - ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - allein aus einer "besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschens" ergeben. Dieser Grundsatz ist immer dann zu berücksichtigen, wenn gemeinsame Kredite ausschließlich im Interesse nur eines Ehegatten aufgenommen wurden.

Beispiele:

• Wurde für den Gewerbebetrieb des Ehemannes ein gemeinsames Darlehen aufgenommen und dient der Kredit ausschließlich den geschäftlichen Interessen des Ehemannes, so hat dieser als alleiniger Nutznießer des Darlehens die Gesamtschuld im Innenverhältnis allein zurückzuzahlen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.08.2005 - 19 U 226/04)
• Haben Eheleute gemeinsam einen Umschuldungskredit aufgenommen, um einen Ehegatten von einer nur ihn treffenden Schuld zu entlasten, so hat der ursprüngliche Alleinschuldner die Verbindlichkeit im Innenverhältnis auch allein zu tragen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2004 - 1 U 284/03)
• Ein Ehegatte, der das in seinem Alleineigentum stehende > Familienheim nach der Trennung allein nutzt, hat auch die gesamtschuldnerisch eingegangenen Finanzierungsverbindlichkeiten im Innenverhältnis allein abzutragen.
  > Mehr

Einkommensbereinigung
bei Kreditverbindlichkeiten

Es ist allgemein anerkannt, dass > berücksichtigungswürdige Schulden für die Unterhaltsermittlung nach Einkommensverhältnissen vorab zum Abzug kommen (> Einkommensbereinigung). Das gilt insbesondere für den Abzug von Annuitäten wegen eines > Immobilienkredits, der bereits zu Zeiten der intakten Ehe aufgenommen wurde.

Weiterführende Links:
» Immobilienkredit und Einkommensbereinigung
» Immobilienkredit und Kindesunterhalt

Einkommensbereinigung
bei gemeinsamem Immobilienkredit

Wenn also eine grundsätzlich eine Einkommensbereinigung erfolgen kann, stellt sich die Frage, wessen Einkommen bei gemeinsamem Immobilienkredit bereinigt wird? Welche Rolle spielt hier ein Anspruch auf > Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis der Ehegatten und die Eigentumsverhältnisse an der gemeinsamen Immobilie?

BGH, Beschluss vom 06.11.2019 - XII ZB 311/18
Grundsatz: Haftungsquote im Innenverhältnis für gemeinsamen Immobilienkredit nach Miteigentumsquote

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BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR289/02
"Anderweitige" Bestimmung durch Berücksichtigung der Schulden bei der Unterhaltsberechnung

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(Zitat) "Richtig ist [...], daß eine anderweitige Bestimmung, die die grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern im Innenverhältnis zu gleichen Teilen verdrängt, jedenfalls dann naheliegt, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde (vgl.Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 3. Aufl. Rdn. 276 ff.)".

Anmerkung: Der > BGH (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05) erklärt den Gesamtschuldnerausgleich für nicht anwendbar, wenn eine gerechte Lastenverteilung über die Ermittlung des Ehegattenunterhaltsanspruch erreicht werden kann. Können die Leistungen zur Rückführung des Kredits bei der Bereinigung des unterhaltsrelevanten Einkommens berücksichtigt werden (> Mehr), so ist insoweit kein Raum für einen gesonderten Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB. Werden Immobilienkreditverbindlichkeiten vom Nettoeinkommen in Abzug gebracht , so verringert sich über die > Quotenbedarfsmethode die Unterhaltshöhe und damit der geschuldete Unterhalt. Über diese unterhaltsrechtliche Ermittlungsmethode und Ansatz eines um die monatliche Kreditbelastung reduzierten Einkommens wird der andere Ehegatte zwangsläufig an der Tilgung der gemeinsamen Schulden beteiligt. Der Schuldenabzug beim Unterhalt ist damit eine > "anderweitige Bestimmung", die keinen weiteren Ausgleich mehr zulässt (vgl. OLG Celle FamRZ 2001, 1071; OLG Köln FamRZ 1994, 961; OLG München FamRZ 1996, 291; OLG Hamm FamRZ 1999, 1501).

Ein Beispiel:

• Einkommen Ehemann: 6.000 €
• Einkommen Ehefrau: 2.000 €
• gemeinsame monatliche Kreditbelastung: 1.000 €

1. Alternative: Kreditleistender Ehemann (M) fordert Ausgleich nach § 426 BGB in Höhe 500,00 €. Danach stellt sich der Unterhalt wie folgt dar. Das Einkommen der Ehegatten ist jeweils um 500,00 € Kreditbelastung zu bereinigen.

• 5.500 € (M) - 1.500 € (F) = 4.000 € (> Einkommensdifferenz) x ½  = 2.000 € Unterhalt für Ehefrau. Davon bezahlt die Ehefrau die Ausgleichsforderung in Höhe von 500,00 €. Im wirtschaftlichen Ergebnis erhält die Ehefrau also 1.500 € vom Ehemann

2. Alternative: Ehemann (M) fordert keinen Ausgleich, sondern bezahlt - wie bisher - die gemeinsame Kreditbelastung allein. Danach stellt sich der Unterhaltsermittlung wie folgt dar. Das Einkommen des Ehemannes (M) ist um 1.000,00 € Kreditbelastung zu bereinigen. Eine Einkommensbereinigung bei der Ehefrau (F) findet nicht statt.

• 5.000 € (M) - 2.000 € (F) = 3.000 € (Einkommensdifferenz) x ½ = 1.500 € Unterhalt für die Ehefrau. Auch hier erhält die Ehefrau im wirtschaftlichen Ergebnis 1.500 € vom Ehemann.

Das Beispiel zeigt, dass über die unterhaltsrechtliche Ermittlungstechnik durch vollen Abzug der Kreditbelastungen beim zahlenden Ehemann ein Ausgleich in Höhe von 500,00 € ebenso stattfindet, wie bei einem Ausgleich nach § 426 BGB. Das wirtschaftliche Ergebnis ist das Gleiche. Deshalb gilt der Grundsatz: Können die Leistungen zur Rückführung des Kredits bei der Bereinigung des unterhaltsrelevanten Einkommens berücksichtigt werden, so ist insoweit kein Raum für einen gesonderten Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB (BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR289/02).

Weiterführende Links:
» Abzug von Zins- und Tilgungsleistungen vom Einkommen beim Immobilienkredit
» Unterhalt beim Eigenheim mit Immobilienkredit und Wohnvorteil > hier

Gesamtschuldnerausgleich
neben Zugewinnausgleich

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BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08, Rn 13
zur Koexistenz von Gesamtschuldnerausgleich und güterrechtlichen Ausgleichsmechanismen

(Zitat) "Ein Vorrang des Güterrechts besteht dagegen nicht im Verhältnis zu einem > Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen (st. Rspr., vgl. BGHZ 87, 265, 273; Senatsurteile vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - FamRZ 1987, 1239, 1240; vom 27. April 1988 - IVb ZR 55/87 - FamRZ 1988, 920, 921 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 96/87 - FamRZ 1988, 1031".

Anmerkung: Es besteht eine Koexistenz von Zugewinnausgleich und Gesamtschuldnerausgleich. Die Tilgung der Gesamtschuld durch einen der haftenden Ehegatten bewirkt im Regelfall keine Veränderung der für die Ermittlung des Zugewinns maßgeblichen Endvermögen, wenn die Gesamtschuld zutreffend, d.h. unter Beachtung des > gesamtschuldnerischen Ausgleichs (§ 426 BGB) im Innenverhältnis der Ehegatten, in die Vermögensbilanz eingestellt wird.

Buchung der Gesamtschuldnerausgleichsansprüche
in der Zugewinnbilanz

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Zunächst ist die Gesamtschuld als Passivposten in das > Endvermögen der > Zugewinnbilanz beider Ehegatten einzustellen – und zwar jeweils in voller Höhe, denn beide haften dem Gläubiger gegenüber für die gesamte Kreditverbindlichkeit (§ 421 BGB).

• Als Aktivposition ist dann im Endvermögen der Ehegatten aber der jeweilige > Befreiungsanspruch im Innenverhältnis einzustellen, wie er sich aus der Grundregel des § 426 Abs.1 S.1 BGB: hälftig, d.h. Befreiungsanspruch jeweils zu  50/50) ergibt, wenn zum Ausgleich im Innenverhältnis > nichts Abweichendes bestimmt ist. Ergibt sich im Innenverhältnis eine andere Haftungsverteilung, so ist diese interne Haftungsverteilungsquote als entsprechender Befreiungsanspruch in die Zugewinnbilanz aufzunehmen.
  Beispiele
  • > BGH, Beschluss vom 06.11.2019 - XII ZB 311/18: Fall der alleinigen Haftung im Innenverhältnis für den Gesamtschulderkredit wegen alleinigem Eigentum an Immobilie). 
    
  • Wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ein Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis der Ehegatten nicht in Betracht kommt
    > Mehr.
• Ebenso ist zu verfahren, wenn die Immobilie und der gesamtschuldnerische Immobilienkredit bereits zum Zeitpunkt des Anfangsvermögens vorhanden ist (siehe > BGH, Beschluss vom 06.11.2019 - XII ZB 311/18).
• Zu bedenken ist insoweit lediglich, dass die Ausgleichsforderung, die die Gesamtschuldner-Ehegatten gegeneinander haben, wie jede Forderung ihr Endvermögen nur mehrt, wenn sie durchsetzbar ist. Ist die Ausgleichsforderung nach § 426 Abs.1 S.1 BGB wegen > Insolvenz des einen Ehegatten faktisch wertlos, so kann der solvente Ehegatte, der die Gesamtschuld im Außenverhältnis gegenüber der Bank voll bedienen muss, die Gesamtschuld in der Zugewinnausgleichsbilanz bei seinem Endvermögen in voller Höhe absetzen. Dauerhaft uneinbringliche Forderungen nämlich sind ökonomisch wertlos und deshalb im Endvermögen als Aktivposten grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung des Ausgleichsanspruch als Aktivposten im Endvermögen unterbleibt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14). Betreiben die Ehegatten den Zugewinnausgleich, ist zu bedenken, dass eine derzeit noch uneinbringliche Ausgleichsforderung mit dessen Durchführung werthaltig werden kann. Wird etwa die am Stichtag der Zugewinnberechnung überschuldete Ehefrau aufgrund der zu erwartenden Zugewinnausgleichszahlung solvent werden, ist die gegen sie gerichtete Forderung des Ehemannes aus § 426 Abs. 2 BGB nicht dauerhaft uneinbringlich und folglich als Aktivposten in seinem Endvermögen zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2011, 25).
  
• Wenn die Ehegatten einen Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis schon während der Trennungszeit (rechtsverbindlich) ausgeschlossen haben, entfällt ebenfalls die Einstellung einer Haftungsquote in die Zugewinnbilanz beim freigestellten Ehegatten (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14, Rn 25).

Beispiele - Rechtsprechung

BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14
Gesamtschuldnerausgleich betreffend Familienheim im Zugewinnausgleich

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KG, Urteil vom 21.11.2008 - 13 UF 21/08
Berücksichtigung einer Gesamtschuldnerausgleichsforderung im Endvermögen

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• Weiterführende Links:
  » konkludenter Ausschluss des Befreiungsanspruchs bei fortgesetzter alleiniger Kredittilgung nach Trennung?
  

Mithaftung trotz faktischer Zahlungsunfähigkeit

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BGH, vom 06.10.2010 - XII ZR 10/09
Kein Wegfall der Befreiungsverpflichtung nach § 426 Abs.1 BGB bei faktischer Zahlungsunfähigkeit

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(Zitat, Rn 23) "Dass ein Gesamtschuldner zum internen Ausgleich finanziell nicht in der Lage ist, stellt keinen ausreichenden Grund dar, ihn von der Mithaftung im Innenverhältnis freizustellen (BGHZ 87, 265, 268 = FamRZ 1983, 795, 796)".

Anmerkung: Das gilt insbesondere dann, wenn der faktisch zahlungsunfähige Ehegatte durch den Erhalt von Zugewinnausgleich eben doch zahlungsfähig wird (vgl. Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 7. Aufl. Rn. 378)