Bedürftigkeit
Kann das Kind seinen Unterhaltsbedarf selbst decken?

» Bedürftigkeit

» Eigenes Einkommen
   mindert die Bedürftigkeit

Formel
zur Bedürftigkeit des Kindes

Steht der > Unterhaltsbedarf des Kindes fest, ist auf der nächsten Prüfungsebene im > Prüfungsschema die Bedürftigkeit des Kindes festzustellen. Hier stellt sich die Frage, wer den Bedarf des Kindes zu decken hat. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung sind uneingeschränkt alle Einkünfte des Kindes bedürftigkeitsmindernd auf den Bedarf des Kindes anzurechnen (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis. 9. Auflage 2015, § 2 Rn 132).  Es gilt die

• > Unterhaltsbedarf des Kindes
• Abzgl. eigenes > anrechenbares Einkommen des Kindes
• Abzgl. eigenes > unterhaltsrelevantes Vermögen des Kindes
  
• = > Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes

Einkommensanrechnung
auf den Gesamtbedarf

Bei minderjährigen Kindern besteht der Gesamtbedarf des Kindes zu einem hälftigen Anteil aus > Barunterhalt und zum anderen aus dem > gleichwertigen Anteil aus Betreuungsleistungen (d.h. Pflege und Erziehung). Bei volljährigen Kindern besteht der Gesamtbedarf des Kindes dagegen nur noch in Form von Barunterhalt, für den beide Eltern > anteilig haften. Dies hat Auswirkung auf die Anrechnung des eigenen Einkommens des Kindes auf den Unterhaltsbedarf: Bei minderjährigen Kindern wird das Eigeneinkommern zur Hälfte auf den Barunterhalt angerechnet. Bei volljährigen Kindern wird das Eigeneinkommen in voller Höhe auf den (Bar-)Gesamtbedarf angerechnet.

• BEISPIEL: Einkommensanrechnung beim Minderjährigenunterhalt > hier
• BEISPIEL: Einkommensanrechnung beim Volljährigenunterhalt > hier

Ermittlung
des unterhaltsrelevanten Einkommens des Kindes

Das unterhaltsrelevante Einkommen des Kindes wird nach den allgemeinen Prinzipien (in > fünf Schritten) ermittelt.

Reales
Gesamteinkommen

Es wird an das > Gesamtbruttoeinkommen angeknüpft. > Alle sieben Einkunftsarten des Bedürftigen werden bei der Unterhaltsanrechnung berücksichtigt (> Totalitätsprinzip). Zwar wird es bei minderjährigen Kindern zum eigenen Erwerbseinkommen i.d.R. nur bei Ausbildungsvergütungen von minderjährigen Azubis kommen. Aber es ist nicht selten, dass minderjährige Kinder erhebliches Vermögen geerbt haben oder geschenkt bekommen. Dies führt zu anrechenbaren > Einkünften aus Kapitalvermögen.

Korrekturen
nach Maßgabe der Erwerbsobliegenheit

Es kann zu > fiktiven Einkünften kommen, wenn Kinder einer > Erwerbsobliegenheit trifft. Wird einer > überobligatorischen Tätigkeit nachgegangen, wird das daraus erzielte Einkommen nur zum Teil auf den Bedarf angerechnet. Das ist meist bei > Studenten der Fall, die einer > überobligatorischen Aushilfstätigkeit nachgehen. Ausbildungsvergütungen können um den sog. Ausbildungsaufwand bereinigt werden.

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Einkommen
aus Kapitalvermögen

OLG München, Beschluss vom 21.06.2017 - 16 UF 1384/16
(intern vorhanden, unser Az.: 505/16)
Zinseinnahmen & Bedürftigkeit des Kindes

(Zitat) "Ein minderjähriges, unterhaltsbedürftiges Kind ist zwar nach § > 1602 Abs.2 BGB nicht verpflichtet, den Stamm des eigenen Vermögens für Unterhaltszwecke zu verwenden, Erträge aus dem Vermögen, sind aber stets zur Deckung des Unterhalts heranzuziehen, insoweit entfällt die > Bedürftigkeit des minderjährigen Kindes."

Anmerkung: Im Fall des OLG München wurde der Antrag auf Kindesunterhalt als unbegründet zurückgewiesen, weil im > Unterhaltsverfahren nicht ausreichend plausibel zu den Zinseinnahmen der Kinder vorgetragen hat (Hinweis: zur Darlegungs- und Beweislast der Bedürftigkeit > hier). Das Vermögen minderjährige Kinder ist in der Regel unantastbares > Schonvermögen. Doch ist zwischen Vermögen und Erträgen zu unterscheiden. Erträge, sprich > Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 2 Abs.1 Ziff.5 EStG, sind nicht „unantastbar“. Das gilt steuerrechtlich ebenso wie unterhaltsrechtlich. Die Besteuerung der Kapitalerträge lässt den Vermögensstamm vollkommen unberücksichtigt. Gleiches gilt für die unterhaltsrechtliche Beurteilung. Hier ist das Einkommen aus Kapitalerträgen auf den Unterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen Die Einkünfte des Kindes aus Kapitalvermögen sind zu > bereinigen.

• Berücksichtigungswürdige Abzugspositionen
  sind Werbungskosten, wie z.B.  Depotgebühren, Bankspesen, Schließfachmiete, Kosten für Teilnahme an der Hauptversammlung, Versicherungsbeiträge, Kosten für einen notwendigen Vermögensverwalter sowie anteilige Steuern (Kapitalertragssteuer und persönliche Steuern).
• Nicht abziehbar
  sind Aufwendungen für das Kapital oder das sonstige Vermögen sowie ein Verlust des Kapitals oder des Vermögens; ferner Aufwendungen zur Wertverbesserung. Auch ein Ausgleich für zukünftige Kaufkraftverluste kann nicht abgezogen werden.

Grundsätze

• Eigenes Einkommen des unterhaltsbedürftigen Kindes ist stets auf dessen > Bedarf anzurechnen. Dabei muss ein minderjähriges Kind sich die Hälfte seines eigenen unterhaltsrelevanten Einkommens auf den Barunterhaltsanspruch anrechnen lassen (§ > 1602 Abs.2 BGB).
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• Gleiches gilt für die Anrechnung des Kindergeldes
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• Einkommen des Kindes ist  unterhaltsrechtlich zu > bereinigen. In der Regel kann vom Netto-Gehalt aus Ausbildungsvergütung eine Pauschale wegen ausbildungsbedingten Mehrbedarfs (seit 2019: 100,- € p.m.)  in Abzug gebracht werden (BGH, Urteil vom 26.10.2005 – XII ZR 34/03).

Beispiel

Sachverhalt

Ein 16 jähriges Kind bezieht eine Ausbildungsvergütung von 500,-- € netto/Monat. Der von der Mutter getrennt lebende Vater bezieht ein unterhaltsrelevantes Netto-Einkommen in Höhe von 2.200,-- €. Bevor das Kind die Lehre begonnen hat, bezahlte der Vater nach der Tabelle Zahlbeträge der > DT (2020) einen monatlichen Barunterhalt in Höhe von 420,-- € (Zahlbetrag lt. DT (2020) nach zweiter Einkommensgruppe und dritter Altersstufe). Nachdem der Vater erfahren hat, dass sein Kind in der Ausbildung ein Gehalt von 500,-- € bezieht, möchte er seine Barunterhaltspflicht neu berechnen lassen.

Prüfungsschema

Zum Unterhalt für minderjährige Kinder > hier

Neuberechnung

• Unterhaltsbedarf nach DT (2020): 522,00 €
• Abzgl. hälftiges Kindergeld: (-) 102,00 €
• Abgl. anzurechnenedes Eigeneinkommen:
  
  • Ausbildungsvergütung netto: 500,00 €
  • Bereinigt um > Mehrbedarf des Azubi: (-) 100,00 €
  • Bereinigte Ausbildungsvergütung: 400,00 €
  • Davon die Hälfte auf den Barunterhalt anrechenbar: (-) 200,- €

Barunterhalt nach Anrechnung des Eigeneinkommens des Kindes: 522,00 € (Bedarf) - 102,00 € (Kindergeld) - 200,00 € (Eigeeinkommen) = 220,00 €. Neu berechneter Barunterhalt 220,00 € statt 395,00 €

Einführung
Grundsätze

Das folgende Beispiel geht davon aus, dass das volljährige Kind noch bei einem Elternteil lebt (> abgeleitete Lebensstellung des Kindes). Der > Bedarf des volljährigen Kindes bestimmt sich in diesem Fall mithilfe der > Düsseldorfer Tabelle nach der > 4. Altersstufe und dem Gesamteinkommen beider Elternteile.

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Auf seinen > Bedarf muss sich das volljährige Kind das eigene unterhaltsrelevante Einkommen vollständig anrechnen lassen

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Weiterführende Links:
» Musterfall: Wie wird die Höhe des Kindesunterhalts mithilfe der Düsseldorfer Tabelle ermittelt? > hier
» Wegweiser zum Volljährigenunterhalt > hier

Beispiel

Sachverhalt

Vater und Mutter leben voneinander getrennt. Nach der > Trennung der Eltern bleibt Kind im Haushalt der Mutter. Es wurde zu Gunsten des damals minderjährigen Kindes eine > Jugendamtsurkunde zur Barunterhaltsplicht des Vaters errichtet. Zwischenzeitlich wird das Kind volljährig über einen Barunterhalt nach Kind wird volljährig, es besucht das Gymnasium und bezieht aus Kapitalvermögen Zinseinkünfte in Höhe von 50,- € p.m.. Die alleinerziehende Mutter, bei der das Kind  nach wie vor lebt, hat ein unterhaltsrelevantes > Einkommen in Höhe von 1.000,- €. Sie kommt ihrer > Erwerbsobliegenheit vollständig nach. Der Vater bezieht ein unterhaltsrelevantes Einkommen in Höhe von 2.500,- €.

Frage

Nach Volljährigkeit des Kindes möchte der Vater nun wissen, ob er den Kindesunterhalt weiterhin bezahlen muss oder ob er die Jugendamsturkunde abändern lassen kann ("Was ändert sich ab Volljährigkeit?"
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Prüfungsschema

zum Unterhalt für volljährige Kinder > hier

Lösung

» Bedarf des Kindes

• Das Kind lebt noch im Haushalt eines Elternteils. Es leitet seine Lebensstellung deshalb von den Eltern ab und führt zur Anwendung der Düsseldorfer Tabelle (DT). Ab Volljährigkeit des Kindes gilt die > 4. Altersstufe der DT. Die richtige > Einkommensgruppe der DT ergibt sich jetzt aus dem > Gesamteinkommen der Eltern. Das volljährige Kind hat nur noch Anspruch auf Barunterhalt für den jetzt beide Eltern anteilig haften (> Mehr).
• Ausnahme: Ist ein Elternteil nicht > leistungsfähig, weil dessen Einkommen den maßgebenden > Selbstbehaltssatz nicht übersteigt, wird dieses Einkommen nicht zur Bedarfsermittlung herangezogen (siehe Rechtsprechung des > BGH). Im vorliegenden Fall erzielt die Mutter kein Einkommen über den ihr zustehenden Selbstbehalt. Die Einkommensgruppe nach Düsseldorfer Tabelle bestimmt sich hier also (ausnahmsweise) allein nach dem Einkommen des Vaters (2.500 € = 3. Einkommensgruppe) und führt nach zu einem Bedarf des volljährigen Kindes (4. Altersstufe) in Höhe von 583,00 € (= Tabellenbetrag nach DT 2020).

» Bedürftigkeit bei Einkommen des Kindes

• Die eigenen > Zinseinnahmen in Höhe von 50,00 € p.m. sind auf den Bedarf (583,00 € p.m.) des Kindes in > voller Höhe anzurechnen. Vor Eintritt der Volljährigkeit konnten die Zinseinnahmen nur zur Hälfte (= 25,- €) auf den Bedarf an Barunterhalt angerechnet werden. Die andere Hälfte (25,- €) wurde auf den von der Mutter geleisteten Naturalunterhalt angerechnet (> Beispiel: Anrechnung eigener Einkünfte des minderjährigen Kindes). Ab Volljährigkeit entfällt ein Anspruch des Kindes auf Naturalunterhalt (> Mehr).
• Eine Anrechnung von > fiktiven Einkünften des Kindes wegen Verstoß gegen die > Erwerbsobliegenheit kommt hier nicht in Betracht. Das Kind befindet sich in > allgemeiner Schulausbildung (§ 1603 Abs.2 S.2 BGB). Es greift daher keine Erwerbsobliegenheit.
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• Weiter ist das > Kindergeld (= 204,00 €) ab Volljährigkeit in voller Höhe anzurechnen (§ 1612b Abs.1 Nr. 2 BGB).
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• Somit lässt sich eine Bedarfslücke in Höhe von 329,00 € feststellen [= 583,00 € (Bedarf) - 50,00 € (Kapitaleinkünfte) - 204,00 € (Kindergeld)]
  
• Für den ungedeckten (Rest-)Bedarf an Barunterhalt in Höhe von 329,00 € haften beide Eltern nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit anteilig.
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» Anteilige Elternhaftung für den Barunterhalt?

Der Grundsatz (> § 1606 Abs.3 S.1 BGB) der > anteiligen Haftung beider Eltern greift aber erst dann, wenn beide Elternteile leistungsfähig sind (> Berechnungsbeispiel zu den Haftungsquoten). Hier ist nur der Vater leistungsfähig. Das Einkommen der Mutter liegt unter ihrem > angemessenen Selbstbehalt. Ein Grund für die > Herabsetzung ihres Selbstbehalts ist hier nicht ersichtlich. Gründe für die Zurechnung von fiktiven Einkünften sind ebenfalls nicht ersichtlich (> Mehr). Im vorliegenden Fall kann die Mutter deshalb keine Haftungsquote wegen § 1606 Abs.3 S.1 BGB treffen.

Ergebnis

Es wurde ein ungedeckter Bedarf des volljährigen Kindes an Barunterhalt in Höhe von 329,00 € festgestellt. Diesen hat der Vater allein zu decken, weil die Mutter am Barunterhalt mangels Leistungsfähigkeit nicht beteiligt werden kann. Der Vater kann wegen voller Anrechnung der Zinseinkünfte und des Kindergeldes ein Abänderungsverfahren gegen die Jugendamtsurkunde anstreben.
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