AG München, Verfügung vom 26.10.2021 - 512 F 6979/21
(intern vorhanden; unser Az.: 23/21)
Wahlrecht bei KFZ-Kosten

Anmerkung:

• Tatsächliche Aufwendungen: Das Einkommen kann um die > tatsächlich realen berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden. Zum Beleg solcher Kosten kann nicht auf die im Steuerbescheid anerkannten Werbungskosten verwiesen werden. Wer unterhaltsrechtlich berufsbedingte Aufwendungen in tatsächlich angefallener Höhe berücksichtigt wissen will, muss sich im Unterhaltsverfahren nochmals die Mühe machen, jede Kostenposition genau zu benennen und diese mit Rechnung und Zahlungsnachweis belegen. Diese Kosten müssten dann weiter anhand eines Fahrtenbuchs nachvollziehbar aufgeteilt werden können in Privatfahrten, betriebliche Fahrten und > Pendlerfahrten zur Arbeitsstätte. Diese Voraussetzungen werden in der Praxis selten von Mandanten erfüllt.
  
• Aufwandspauschale: Wer sich diesen Aufwand ersparen will, kann alternativ dazu die > 5%-Pauschale vom Einkommen in > Abzug bringen.
• Wahlmöglichkeit: Entweder wird die 5%-Pauschale angewendet oder die tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen führen zur Einkommensbereinigung: Beides zugleich geht nicht. Deshalb kann neben der > 5%-Pauschale kein zusätzlicher Abzug für > konkrete berufsbedingte Fahrtkosten nach Kilometersätzen (> Kilometerpauschale) erfolgen.
  
  

Weiterführende Links:
» PkW-Anschaffungs- und Finanzierungskosten

Die > 5 %-Pauschale ist beim Nettoeinkommen aus > unselbständiger Tätigkeit zu beachten. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist der Ansatz der 5%-Pauschale nicht möglich. Hier sind regelmäßig die berufsbedingten Aufwendungen bereits in der betrieblichen Gewinnermittlung konkret berücksichtigt.

Weiterführende Links:
» Abzug konkret, pauschal oder fiktiv?

(Zitat): "Da es sich bei Unterhaltsfällen um Massenerscheinungen handelt, ist aus Vereinfachungsgründen eine pauschalierende Berechnungsmethode notwendig (Senatsurteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 807).

BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - XII ZB 661/12
Konkreter Anlass für Abzugspauschale

(Zitat, Rn 27) "Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein solcher pauschaler Abzug für berufsbedingte Aufwendungen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Voraussetzung ist aber, dass konkrete Anhaltspunkte dargelegt sind, wonach der Unterhaltspflichtige überhaupt berufsbedingte Aufwendungen gehabt hat (vgl. Senaturteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 FamRZ 2003, 860, 861)."

Anmerkung: Die > Düsseldorfer Tabelle bestätigt unter Anmerkung A.3., dass im Rahmen einer pauschalierten Berechnungsmethode berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von > 5 % vom Nettoeinkommen, jedoch höchstens 150,- €/Monat vom Einkommen abgezogen werden kann. Ein höherer Abzug ist nur bei konkreter Darlegung und Nachweis (mit Belegen) möglich. Für die > Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt ist das Einkommen um den > Erwerbstätigenbonus zu bereinigen. Hierfür erklärt die Düsseldorfer Tabelle unter Anmerkung B. zu I-III, dass berufsbedingte Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, im Erwerbstätigenbonus pauschal enthalten sind. Dies haben einige > OLG-Richtlinien übernommen: vgl. z.B. Leitlinien des Kammergerichts Berlin. Dagegen enthalten die > SüdL unter > Ziff. 10.2.1 eine solche Kappungs-Grenze nicht. Die > pauschalierte Berechnungsmethode setzt voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für vorhandene berufsbedingte Aufwendungen gegeben sind (Ziff. > 10.2.1 SüdL). Wer mit seinem PKW zur Arbeit fährt, bietet damit einen solchen Anhaltspunkt.

KG Berlin, Beschluss vom 04.07.2016 - 25 UF 97/15
(intern vorhanden, Az. 128/15)
5 %-Pauschale beim Einkommen des geschäftsführenden Gesellschafters einer Ein-Mann-GmbH

Anmerkung: Gemäß Ziffer 10.2.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammerge­richts ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Nachweis auch eine Pauschale von 5 % des monatlichen Nettoeinkommens, höchstens jedoch 150,00 EUR, für berufsbedingte Auf­wendungen abzuziehen. Dem steht  nicht entgegen, dass ein ange­stellter Geschäftsführer und zugleich Alleingesellschafter einer GmbH ist, denn ihm können gleichwohl nicht als Betriebsausgaben der GmbH abzusetzende Werbungskosten, beispielsweise für Fahrten von und zur Arbeitsstelle oder die eigene Fortbildung bzw. Beiträge zu Berufsverbän­den, entstehen.

Hinweis: Zum Einkommen des Unternehmers > Mehr

Anmerkung: Wer mit dem Fahrrad seinen Arbeitsplatz erreicht, lässt noch nicht vermuten, dass berufsbedingte Aufwendungen in der Größenordnung der 5%-Pauschale vorhanden sind. Hierfür wird man weitere konkrete Anhaltspunkte nachlegen müssen (AG Kaufbeuren, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 F 347/14.

Wird der Unterhalt mit Zurechnung von > fiktivem Einkommen ermittelt, ist nach BVerfG auch das fiktive Einkommen fiktiv zu bereinigen. Somit sind auch fiktive berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen. Dies erfolgt mittels Ansatz der Aufwandspauschale für berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von > 5 % vom (fiktiven) Nettoeinkommen (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10, Rn 22, vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).

Wer vom Arbeitgeber einen > Geschäftswagen zur Verfügung gestellt bekommt, kann diesen in der Regel auch privat nutzen. In diesem Fall stellt die private Nutzung einen > geldwerten Vorteil dar. Mit  berufsbedingtem Aufwand hat das nichts zu tun (> Mehr).

Weiterführende Links:
» Der Geschäftswagen im Unterhaltsrecht

In der Praxis ist man in vielen Fällen damit konfrontiert, dass die konkrete Berechnung, getrennt nach beruflich und privat veranlasster Fahrten, nicht angestellt werden kann, weil kein Fahrtenbuch und keine konkreten Aufzeichnungen über die tatsächlichen Kosten geführt wurden oder sonstige Belege fehlen. Anhand der Rechtsprechung des BGH lässt sich zeigen, dass konkrete Fahrtkosten auch über der 5%-Pauschale zu berücksichtigen sind, wenn Sie einer Schätzung nach § 287 ZPO zugänglich sind. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der konkrete Sachvortrag in Form eines ordentlich geführten Fahrtenbuchs erfolgt (= Darlegungslast).

Weiterführende Links:
» Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsrecht

(Zitat) "Das Berufungsgericht hat vom Beklagten geltend gemachte Fahrtkosten bei der Ermittlung seines Einkommens nicht berücksichtigt. Der Beklagte hat Fahrten zu den Einsatzorten im Jahresumfang von 31.212 km vorgetragen und dazu detaillierte Aufstellungen über die Benutzung von Fahrzeugen seines Arbeitgebers und die von ihm zwischen Wohnort und Arbeitsort zurückgelegten Fahrten vorgelegt. Für dieses - von der Klägerin bestrittene - Vorbringen hat das Berufungsgericht den Beklagten als beweisfällig angesehen. Für eine Schätzung fehle die Grundlage, weil nicht jeder aufgeführten Fahrt eine Rückfahrt am gleichen Tag folgte und sich in den Listen andere Tage fänden, in denen es nur eine Rückfahrt gäbe. Auch das hält den Angriffen der Revision nicht stand. Allerdings hat sich die Klägerin entgegen der Auffassung der Revision nicht mit einem > schlichten Bestreiten begnügt, sondern ihrerseits sogar Aufstellungen mit Daten vorgelegt, an denen dem Beklagten Fahrzeuge seines Arbeitgebers zur Verfügung standen. Da aber noch das Amtsgericht sich die vom Beklagten eingereichten Listen hat erläutern lassen und aufgrund dessen - offenbar unter Berücksichtigung von Tagen, an denen Dienstfahrzeuge benutzt werden konnten - einen Abzug der Fahrtkosten zugelassen hat, hätte das Berufungsgericht dem Beklagten Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag und Beweisangeboten geben müssen.

(Zitat) "Der Beklagte ist Leiharbeitnehmer und wird auf kurzfristigen Abruf auf Großbaustellen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Angesichts der hierfür erforderlichen Mobilität wird er nicht auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden können. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass eine > Pauschale von 5 % des Einkommens dem Aufwand für Fahrtkosten in einem solchen Fall jedenfalls dann ersichtlich nicht gerecht wird, wenn - wie hier - der Unterhaltspflichtige unter Bezeichnung der wechselnden Arbeitsstellen nachvollziehbar darlegt, von Mai 2001 bis April 2002 rund 23.400 km, monatlich also fast 2.000 km, für Fahrten zwischen seinem Wohnort bzw. dem Ort seiner auswärtigen Unterbringung und der jeweiligen Arbeitsstelle zurückgelegt zu haben, und der Arbeitgeber ihm diese Kosten nicht ersetzt. Angesichts der detaillierten und übersichtlichen Zusammenstellung in Form von Monatstabellen, in denen für jeden Arbeitstag der Einsatzort und die zurückgelegte Entfernung aufgeführt sowie angegeben wird, ob eine Heimfahrt oder eine Übernachtung am Einsatzort stattfand, hätte die Klägerin sich nicht auf ein > pauschales Bestreiten dieser Angaben beschränken dürfen. Zumindest hätten diese für eine nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung ausgereicht.

Wird ein Pkw – wie meist – auch privat genutzt, sind die Gesamtkosten im Falle einer konkreten Berechnung im Verhältnis der beruflichen und privaten Nutzung aufzuteilen. Geht man den Weg über den Abzug der konkreten berufsbedingten PKW-Kosten sind die Gesamtkosten des PKW in den Privatanteil und den berufsbedingten (absetzbaren) Anteil zu splitten. Dies erfolgt, indem an die konkreten gefahrenen Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angeknüpft wird. Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass nicht die kürzeste Strecke, sondern diejenige zugrunde gelegt wird, die ohne Staugefahr genutzt werden kann (BGH, Urteil vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06, Rn 44). Für die berufsbedingten Fahrten zur Arbeitsstelle können dann nicht die gesamten Betriebskosten, sondern nur die durch diese Fahrten entstehenden Mehrkosten vom Einkommen abgezogen werden.

Bei berechtigter Pkw-Benutzung zählen sowohl die Betriebskosten als auch die Anschaffungskosten zu den abziehbaren berufsbedingten Aufwendungen.  Für eine notwendig werdende Neuanschaffung dürfen Rücklagen gebildet werden, die aber nicht neben Kreditkosten für das alte Auto berücksichtigt werden dürfen. Die Anschaffungskosten für einen Pkw können aber auch auf die voraussichtliche Laufzeit des Fahrzeugs umgelegt und wie bei Abschreibungen abgesetzt werden. Die Betriebskosten (Steuer, Versicherung, Treibstoff, Wartung und Reparaturen) sind entweder konkret abzurechnen oder können nach § 287 ZPO geschätzt werden. Mit folgenden Online-Rechnern können die Gesamtkosten ermittelt werden:

Rechner AUTOKOSTEN.ORG

Dieser Online-Rechner berücksichtigt nicht die Kosten der sehr individuell benötigten Ersatzteile, wie z.B. Reifen, Bremsen und Werkstattbesuche etc.

PKW-Kosten pro Kilometer von > STEUERT/I/PPS
Mit diesem Online-Rechner können Sie komfortabel die Kosten eines PKW inklusive der Anschaffungskosten mit der üblichen linearen Abschreibung über 6 Jahre pro Kilometer ermitteln. Achten Sie darauf, dass der Rechner den Abschreibungsbetrag mit ausweist.

Konkrete Pendlerkosten werden nach Wegstrecke zum Arbeitsplatz und Kosten pro gefahrenen Kilometer (Kilometerpauschale) bestimmt. Dabei sind  mit  > Online-Rechnern ermittelte Kilometerpauschalen nicht berücksichtigungsfähig. Sie übersteigen regelmäßig die nach  > OLG-Leitlinien anerkannten Pauschalsätze erheblich. Die in unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Kilometerpauschalen sind als > Obergrenze zu verstehen und lassen keinen höheren Ansatz einer anderen Kilometerpauschale zu. Mit der Pauschale gelten > Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Fahrzeugs als abgegolten. Diese Rechtsprechung hat der BGH ausdrücklich gebilligt (BGH FamRZ 2006, 1511). Ab Januar 2022 wurden die berücksichtigungswürdigen Kilometerpauschalen deutlich erhöht. Statt bisher 30 Cent können jetzt nach > OLG-Leitlinien (Ziff. 10.2.2) 42 Cent pro gefahrenem Kilometer geltend gemacht werden. Ausgangspunkt für diese Anhebung ist die zum 1. Januar 2021 geänderte Regelung in § 5 II Nr. 2 JVEG2 für Sachverständige, während für Zeugen oder Dritte der Kilometersatz 0,35 EUR (Nr. 1) beträgt. Gerechnet wird nun mit neuen Kilometerpauschelen nach folgender > Formel:

In der unterhaltsrechtlichen Praxis begegnet man immer wieder der Streitfrage, ob PkW-Anschaffungskosten, die zu Leasing- bzw. regelmäßigen Finanzierungsfixkosten führen, aus dem zu verbleibenden > Selbstbehalt zu bestreiten sind, oder vorab eine gesonderte Abzugsposition (in Form > berufsbedingter Aufwand oder > unvermeidbare Kreditverbindlichkeit) zu Bereinigung des Einkommens darstellen. Eine pauschale Antwort darauf gibt es nicht. Denn - wie fast überall im Unterhaltsrecht - zählt die Einzelfallbetrachtung. An dieser Stelle können nur allgemeine Hinweise für den Lösungsweg gegeben werden.

BGH, Urteil vom 1. März 2006 - XII ZR 157/03
Kalkulationsgrundlage der Kilometerpauschale - PKW-Anschaffungskosten - Einkommensbereinigung für Bedarf an Ehegatten- und Kindesunterhalt

Leitsatz: Werden Fahrtkosten zur Arbeit mit der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Kilometerpauschale angesetzt, so sind hierin regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten."

Anmerkung: Als Grundsatz gilt: Die Anschaffungskosten bzw. Vorhaltekosten für den PKW sind bereits in die > Kilometerpauschalen der OLG-Leitlinien einkalkuliert (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2011 - 6 UF 47/11). Das gilt auch für Finanzierungsmodelle, wie Leasing oder Finanzierungskauf. Die entsprechenden Finanzierungsraten sind grundsätzlich nicht gesondert abzugsfähig. Diese BGH-Rechtsprechung erscheint im ersten Zugriff als ungerecht; denn die > ehelichen Lebensverhältnisse waren ja zweifelsfrei geprägt sowohl durch die Kreditraten wie die zusätzlichen Kosten für den Betrieb des Fahrzeugs. Nach den anerkannten > Kriterien zur Einkommensbereinigung von eheprägenden Kreditverbindlichkeiten sollte eine Einkommensbereinigung von Pkw-Finanzierungskosten möglich sein. Wie ist dieses Problem zu lösen? 

Korrektur der Kilometerpauschale:
Die Lösung liegt in der Bereinigung der Kilometerpauschale um den darin einkalkulierten Anteil für die Pkw-Anschaffungskosten. In der Kilometerpauschale sind sämtliche Pkw-Kosten einkalkuliert: Anschaffungskosten, Ausgaben für für Benzin, Öl, Reifen, Wartung, Reparaturkosten, Steuern und Versicherung, etc. Mit Bereinigung der Kilometerpauschale um den Anteil für Pkw-Anschaffungskosten wird eine Doppel-Berücksichtigung vermieden, wenn die Bereinigung des Einkommens von Pkw-Anschaffungskosten separat geltend gemacht wird, weil diese die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Auf diese Weise wird die Geltendmachung von Pkw-Anschaffungskosten als weiterer > Abzugsposten vom Einkommen möglich (vgl. Anm. Born zu BGH, Urteil vom 1. März 2006 - XII ZR 157/03, in: FamRZ 2006, 846, 849). Anerkannt ist auch, dass für eine notwendig werdende Neuanschaffung eines Fahrzeugs Rücklagen gebildet werden dürfen (BGH, FamRZ 1982, 360, 362), aber nicht neben Kreditkosten für das alte Fahrzeug (OLG Hamm, FamRZ 1997, 835). Als Kilometerpauschale können nur noch die zu schätzenden reinen Betriebskosten (zB 50% der Pauschale) oder die pauschalen 5% als berufsbedingte Aufwendungen angesetzt werden.

Praxishinweis:
Neben dem Ansatz der Pauschale können keine zusätzlichen Kosten für einen Anschaffungskredit abgezogen werden, weil dieser sonst doppelt berücksichtigt würde. Wer also die Kreditkosten für Pkw-Anbschaffung als eigenen Abzugsposten ansetzen will, kann in der Kilometerpauschale nur die reinen Betriebskosten berücksichtigen (OLG Hamm, FamRZ 1997, 835: 0,15 DM/km geschätzt im Rahmen von § 287 ZPO; dies wird von Wendl/Dose, § 1 Rz. 99, Fn. 178, für zu niedrig gehalten). Damit ergeben sich für die Praxis folgende Alternativen:

• bei geringer Fahrstrecke dürfte es günstiger sein, den Kredit zuzüglich der reinen Betriebskosten in Ansatz zu bringen; denn wenn man die Kilometerpauschale ansetzt, kommt ein Ansatz der Kreditrate nicht in Betracht und der Abzug fällt nicht sehr hoch aus;
• bei hoher Fahrleistung erscheint der Ansatz der Kilometerpauschale günstiger;
• der Ansatz einer Rücklage neben der Kilometerpauschale ist möglich (BGH, FamRZ 1982, 360, 362).

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.06.2020 - 9 UF 166/19
Kein gesonderter Ansatz von PKW-Fianzierungskosten neben Kilometerpauschale beim Kindesunterhalt

Leitsatz: Ein gesonderter Ansatz von Pkw-Finanzierungskosten neben der geltend gemachten Kilometerpauschale ist regelmäßig nicht vorzunehmen; dies gilt auch dann, wenn gesundheitliche Beschränkungen die Inanspruchnahme des Pkw rechtfertigen.

(Zitat) "Diese Einkünfte sind um berufsbedingte Pkw-Fahrtkosten von monatlich 280,80 EUR zu bereinigen. Die – auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge der Grunderkrankung des Antragsgegners gründende – Notwendigkeit der Nutzung des Pkw für die Fahrten zur und von der Arbeitsstelle mit einer einfachen Entfernung von 27 km ist grundsätzlich unstreitig. Abweichend vom Amtsgericht berücksichtigt der Senat allerdings nicht 220 (= monatsdurchschnittlich 18,33 Arbeitstage), sondern nur 208 (= monatsdurchschnittlich 17,33 Arbeitstage), nachdem der Arbeitgeber den Antragsgegner an den Tagen der monatlichen Infusionen unter Lohnfortzahlung freistellt. Die berufsbedingten Fahrtkosten errechnen sich somit aus 27 km x 2 x 0,30 EUR x 208 Arbeitstage : 12 Monate und belaufen sich auf lediglich 280,80 EUR. Der Antragsgegner kann daneben nicht die Absetzung der Kfz-Versicherungskosten mit 74,97 EUR verlangen. In der Kilometerpauschale von 0,30 EUR sind sämtliche Pkw-Betriebskosten (Benzin, Öl, Reifen, Wartung, Reparatur, Versicherung und Steuer und zudem die Anschaffungskosten – dazu sogleich gesondert) enthalten. Die Versicherungskosten können deshalb daneben nicht gesondert in Abzug gebracht werden. [...] Das entspricht auch der vom Antragsgegner selbst zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH FamRZ 2006, 846); der BGH hat diese Entscheidung allerdings mit dem – eine Öffnung für besondere Umstände im Einzelfall andeutenden – Zusatz versehen, dass nicht dargetan sei, dass im dortigen Streitfall ausnahmsweise eine andere Beurteilung geboten wäre. Der Umstand, dass der Antragsgegner für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt auf die Nutzung eines Kfz angewiesen ist, trägt schon die Anerkennung der Kilometerpauschale und kann deshalb für sich betrachtet nicht noch zusätzlich die Darlehensrate rechtfertigen, jedenfalls im hier vorliegenden Fall, da es nicht um eine Erstanschaffung eines Pkw geht. Im Streitfall fällt besonders ins Gewicht, dass diese erhebliche Zahlungsverpflichtung in 03/2018 und damit nur kurze Zeit nach der Inanspruchnahme wegen übergegangener/übergehender Unterhaltsansprüche des minderjährigen Sohnes begründet worden ist. Insoweit ist aber unter Beachtung der erhöhten Anforderungen an die Herstellung und Wahrung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit aus § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB eine besonders > kritische Würdigung der Begründung einer neuen erheblichen Darlehensverpflichtung geboten. Dass die fortgesetzte Nutzung des vorhandenen Pkw nicht mehr möglich gewesen wäre, ist nicht (substantiiert) vorgetragen. Aus der vorgelegten Fahrzeugbewertung ergeben sich keine belastbaren Anknüpfungstatsachen für eine nicht mehr bestehende Fahrbereitschaft; eine Vorstellung zur nächsten Hauptuntersuchung war erst im Januar 2019 fällig. Auch eine krankheitsbedingte Notwendigkeit für eine Ersatzbeschaffung gerade im Streitzeitraum ist nicht substantiiert dargetan. Der letzte Krankheitsschub des Antragsgegners ereignete sich 2012/13, lag also Jahre zurück. Beachtlich ist weiter der Umstand, dass der Antragsgegner nach Aktenlage auch vor 01/2018 lediglich 15 EUR an Kindesunterhalt gezahlt hat. Bei dem vorhandenen Einkommen (rund 1.570 EUR netto) hätte danach aber durchaus die Möglichkeit bestanden, > für eine Ersatzbeschaffung eine Rücklage anzusparen. Soweit der Antragsgegner substanzlos und ohne jeden tauglichen Beleg darauf verweist, er habe schon vor der Ersatzbeschaffung ein Pkw-Darlehen zurückzuführen gehabt, ist das unbehelflich. Im Übrigen standen ihm im Frühjahr 2018 aus einer nicht rückzahlbaren Zuwendung Mittel von 5.439 EUR tatsächlich zur Verfügung. Dass mit eigenen Mitteln und dieser Zuwendung eines – hier unterstellt notwendige – angemessene Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtfahrzeuges (auch eines SUV mit Automatikgetriebe) nicht möglich gewesen sein sollte, ist nicht tragfähig vorgetragen oder sonst ersichtlich. Auch unter Berücksichtigung der in Rede stehenden besonderen Umstände des Streitfalles ist nach alledem eine mit 200 EUR monatlich erhebliche Neuverschuldung in engem zeitlichem Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme wegen Unterhalts des minderjährigen Sohnes unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen."

Anmerkung: Die Entscheidung erklärt, welche Kosten durch die Kilometerpauschale abgegolten sind. Die Nichtberücksichtigung von Finanzierungskosten ist immer auch eine Frage des Einzelfalls (PKW zwingend notwendig oder möglicher Verstoß gegen die > Obliegenheit zur Kostenminimierung?). Die unterhaltsrechtlichen > Leitlinien der Oberlandesgerichte sehen zwar Regelungen vor, weichen aber im Detail voneinander ab. Überwiegend sind die Anschaffungskosten jedoch durch die Kilometerpauschale abgedeckt. 

Weiterführende Links:
» Kriterien für den Abzug von Krediten vom Einkommen
» Gerhardt, Fahrtkosten und Einkommensbereinigungs, in: Wendl/Dose, Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. § 1 Rn 1047