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Zugewinn

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Vermögensausgleich
bei gesetzlichem Güterstand


» Zugewinn 
   ermitteln

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Beendigung des gesetzlichen > Güterstand das Anfangsvermögen bei  Eheschließung übersteigt. Zu den Details der Zugewinnermittlung > hier


» Zugewinn
   ausgleichen

Jeder Ehegatte soll zur Hälfte am insgesamt erzielten Zugewinn partizipieren. Damit dies erreicht wird, stellt das Gesetz einen entsprechenden > Ausgleichsanspruch zur Verfügung: § > 1378 BGB.  > Mehr

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Bestandsaufnahme
des Vermögens beider Ehegatten

Mit dem System des > Zugewinnausgleichs wird nicht des > gemeinsame Vermögen der Eheleute auseinandergesetzt. Vielmehr wird die Differenz des unterschiedlich hohen Zugewinns an Vermögen während der Ehezeit ausgeglichen. Der > Güterstand der Zugewinngemeinschaft führt begründet > keine Eigentums- und Haftungsgemeinschaft). Vielmehr bleibt in der Zugewinngemeinschaft jedem Ehegatten  sein Vermögen allein rechtlich zugewiesen. Es gibt also das Vermögen des Ehemannes und das Vermögen der Ehefrau. Man darf sich nicht durch das Wort "Z...-gemeinschaft" irritieren lassen.


Anfangsvermögen - Endvermögen

Anfangsvermögen

Stichtag für das Anfangsvermögen nach § 1374 BGB ist der Tag der Eheschließung. Denn an diesem Tag tritt der > gesetzliche Güterstand ein. Kann der Ehegatte den Bestand eines Anfangsvermögens nicht beweisen, wird vermutet, dass sein Anfangsvermögen gleich "Null" ist. Das folgt aus der Logik des § 1377 Abs.3 BGB. Wird von den Ehegatten ein gemeinsames Verzeichnis zum Bestand des Anfangsvermögens erstellt, so wird wiederum vermutet, dass das gemeinsam festgestellte Anfangsvermögen richtig ist (§ 1377 Abs.1 BGB).

Endvermögen

Der Stichtag für das > Endvermögen nach § 1375 BGB ist grundsätzlich der Tag, an dem der > Scheidungsantrag zugestellt wird. Denn das Gesetz fingiert diesen Tag (= Tag der Rechtshängigkeit der Scheidung) als den Stichtag, an der gesetzliche Güterstand beendet wird (§ 1384 BGB). Damit sollen Manipulationen des Endvermögens in der Phase zwischen Scheidungsantrag und > Rechtskraft der Scheidung vermieden werden (BGH NJW 87, 1764). 

Ein davon abweichender Stichtag für das Endvermögen gilt, wenn ein Ehegatte berechtigt die > vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangt  (§ 1386 BGB) oder die Ehegatten einvernehmlich > per Ehevertrag den gesetzlichen Güterstand vorzeitig beenden.


Stichtagsprinzip

Vermögensbestand
an konkreten Stichtagen

Der Vermögensbestand an anderen Tagen als den Stichtagen für das Anfangs- und Endvermögen  spielt für das System des > Zugewinnausgleichs keine Rolle. Wertschwankungen vor oder nach dem Stichtag sind unerheblich. Veränderungen des Vermögensbestandes nach dem Endvermögens-Stichtag werden beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt. Selbst wenn ein vollständiger Vermögensverfall nach dem Stichtag stattfindet, so findet dies beim Zugewinnausgleich keinerlei Berücksichtigung (BGH, Urteil vom 04. Juli 2012 - XII ZR 80/10, Rn 28).  Auch kann sich der Ausgleichspflichtige nicht auf eine Begrenzung der Ausgleichsforderung nach § 1378 Abs.2 BGB mit dem Argument berufen, er habe das zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags festgestellte Vermögen (Wertpapierdepot) zum Zeitpunkt der > rechtskräftigen Ehescheidung nicht mehr (Kursverfall der Aktienwerte nach Scheidungsantrag: BGH, Urteil vom 04. Juli 2012 - XII ZR 80/10, Rn 30). Es spielt auch keine Rolle, wie und aus welcher Quelle es zur der Vermögensbildung gekommen ist (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 > BLOG-Eintrag: Der Lottogewinn nach Trennung).

Ausnahmen
vom Stichtagsprinzip

Eine Ausnahme davon bilden die in § 1374 Abs.2 BGB beschriebenen Erwerbsvorgänge (sog. privilegierter Vermögenserwerb). > Privilegierte Erwerbsvorgänge werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Damit wird geerbtes oder geschenktes Vermögen aus dem Zugewinn herausgenommen. Mehr zu dieser Technik  > hier

Eine weitere Ausnahme bilden > illoyale Vermögensminderungen. Vermögensminderungen, die auf Handlungen im Sinne des § 1375 Abs.2 S1. BGB zurückzuführen sind, werden dem Endvermögen hinzugerechnet.

Strategien
wegen des Stichtagsprinzips

Wegen des > Stichtagsprinzips ist grundsätzlich der Vermögensbestand an anderen Tagen als dem Stichtag ohne Belang. Also bestehen Bestrebungen, exakt für den maßgeblichen Stichtag das Endvermögen möglichst gering auszuweisen. Wer also großes Vermögen in Form von Kapitalanlagen besitzt, das erheblichen Kursschwankungen ausgesetzt ist (Aktien), für den kann das Stichtagsprinzip ein Entscheidungskriterium dafür sein, an welchem Tag der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt werden soll, nämlich am besten am Tag, an dem die Aktienkurse im Keller liegen. Wer etwa noch Schulden aufzunehmen hat, sollte dies vor dem Stichtag erledigen. Dann können die Schulden in die > Vermögensbilanz zum Endvermögen eingebucht werden. Nach dem Stichtag werden sie nicht berücksichtigt. Beliebt sind auch Behauptungen, das Barvermögen sei vor dem Stichtag im Spielcasino verspielt worden (> Thema: Verschwendung).

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 – XII ZB 488/16
Stichtagsprinzip - Wenn der Scheidungsantrag gezielt (manipulativ) für einen gewollten (Endvermögens-)Stichtag eingereicht wird

Leitsätze:

Anmerkung: Der BGH erklärt in dieser Entscheidung (siehe Rn 12 ff) sehr ausführlich  das > System der Stichtage. Ein Scheidungsantrag, der 8 Monate nach dem > Trennungszeitpunkt eingereicht wird, ist noch kein Umstand, der ausnahmsweise eine Stichtagsverschiebung begründen kann: (Zitat, Rn 19) "Das Oberlandesgericht ist in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass ein Zeitraum von etwa acht Monaten zwischen dem Datum der Zustellung des Scheidungsantrags und dem Ablauf des Trennungsjahres allein für eine Verschiebung des Stichtags nicht ausreicht. Denn angesichts des im Zugewinnausgleichsrecht festgelegten pauschalisierenden und schematischen Berechnungssystems begründet eine solche Zeitspanne keine Umstände, die dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprächen."

Weiter müssen für eine vom Gesetz abweichende Stichtagsverscheibung handfeste Tatsachen vorgetragen werden, dass der Scheidungsantrag böswillig verfüht mit bewusster Schädigungsabsicht eingereicht wurde. (Zitat, Rn 29) "Schließlich sind die Ausführungen des Oberlandesgerichts, denen zufolge eine bewusste oder gar geplante Minderung des Endvermögens durch eine "verfrühte" Stellung des Scheidungsantrags in Benachteiligungsabsicht nicht ersichtlich ist und die darlegungspflichtige Ehefrau hierzu nicht in genügender Weise vorgetragen hat, rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden."  In der Praxis wird die bewusste Schädigungsabsicht nur in ganz seltenen Ausnahmefällen nachzuweisen sein. So fehlt die Schädigungsabsicht bereits dann, wenn der antragstellende Ehegatte plausibel erklärt, warum aus seiner Sicht eine > Scheidungsreife eingetreten ist oder demnächst eintritt.


Totalitätsprinzip
Jeder Vermögensgegenstand wird erfasst

Zur Feststellung eines Zugewinns wird jeder Vermögensgegenstand erfasst. Ausnahmen davon können nur im Wege einer notariellen Vereinbarung geschaffen werden.


Privilegierter
Vermögenserwerb

§ 1374 Abs.2 BGB
Gesetzestext

Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands > von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch > Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den > Einkünften zu rechnen ist.

Anmerkungen

Nach § 1374 Abs.2 BGB ist nur Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, seinem Anfangsvermögen hinzuzurechnen und damit vom Zugewinnausgleich ausgenommen. § 1374 Abs.2 BGB kann auf einen sonstigen (anderen) Vermögenszuwachs auch nicht entsprechend angewendet werden (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12, Rn 12).Die Fälle des § 1374 Abs.2 BGB, in denen ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll, stellen Ausnahmen von dem gesetzlichen Prinzip dar, wonach es für den Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob und in welcher Weise der den Ausgleich fordernde Ehegatte zur Entstehung des Zugewinns beigetragen hat (Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16). Dabei sind die in § 1374 Abs. 2 BGB geregelten Ausnahmen nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass der andere Ehegatte in diesen Fällen nicht zu dem Erwerb beigetragen hat. Ein wesentlicher Grund für die gesetzliche Ausnahmeregelung ist vielmehr, dass eine derartige Zuwendung meist auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruht (Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781, 782; BGHZ 130, 377 = FamRZ 1995, 1562, 1564; BGHZ 82, 145 = FamRZ 1982, 148; BGHZ 82, 149 = FamRZ 1982, 147; BGHZ 80, 384 = FamRZ 1981, 755, 756).

Wichtig ist, dass Sie Angaben zum Vermögenserwerb nach § > 1374 Abs.2 freiwillig Auskunft erteilen; denn solche Zuflüsse mindern Ihr Endvermögen und damit Ihren Zugewinn, selbst wenn diese während der Ehe verbraucht wurden, also am Stichtag für die Berechnung des Endvermögens nicht mehr vorhanden sind. Solche Positionen müssen im Bestreitensfall ebenso wie das Anfangsvermögen durch Urkunden belegt oder mit Zeugen nachgewiesen werden.

Erbschaften
im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB

Als Erbschaften im Sinne des § 1374 Abs.2 sind solche Vermögenswerte zu berücksichtigen, die aufgrund eines Erbrechts im Wege der Legalzession (= von Todes wegen) auf den Erben übergehen. Entscheiden ist der Wert der tatsächlich durch Erbe zugeflossenen Vermögensgegenstände. Unerheblich sind geflossene Zahlungen aus Anlass einer Erbauseinandersetzung.

Schenkungen oder Einkünfte
im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?

Schenkungen (z.B. Zuwendungen der > Schwiegereltern) sind nur anzunehmen, wenn sie den Charakter der Unentgeltlichkeit aufweisen und für die Vermögensbildung des Beschenken bestimmt sind. Dazu

BGH, Urteil vom 06.11.2013 – XII ZB 434/12
Was ist eine Schenkung im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?

(Zitat, Rn 29) „Das Gesetz definiert nicht näher, was in diesem Zusammenhang unter "Einkünften" zu verstehen ist. Mit der Zielsetzung, die der Zugewinnausgleich verfolgt, sollen nur Vermögenszuwächse ausgeglichen werden. Wenn dabei auch solche unentgeltlichen Zuwendungen nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiert wären, die nicht der Vermögensbildung, sondern von vornherein nur dem Verbrauch dienen, würde dies - zum Nachteil des anderen Ehegatten - zu einer ständigen Vergrößerung des Anfangsvermögens führen, ohne dass diese Zuwendungen im Endvermögen noch in nennenswertem Umfang in Erscheinung treten würden. Es würde dann nicht nur eine Nichtbeteiligung des anderen Ehegatten an diesen Zuwendungen, sondern faktisch sogar dessen Benachteiligung erreicht (OLG Bremen OLGR 1998, 205, 207; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1374 Rn. 28; Erman/Budzikiewicz BGB 13. Aufl. § 1374 Rn. 20; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1374 Rn. 39). Bei unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB ist deshalb in erster Linie danach zu unterscheiden, ob sie zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen oder die Vermögensbildung fördern sollen. Das wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Zuwendenden und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers zu beurteilen sein (Senatsbeschluss BGHZ 101, 229, 234 = FamRZ 1987, 910, 911).

OLG München, Hinweisbeschluss vom 28.10.2019 – 2 UF 831/19
(intern vorhanden, unser Az.: 519/16)
Einkommen oder Schenkung im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?

(Zitat) "Nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sind Einkünfte einmalige oder regelmäßige Zuwendun­gen, die nicht zur Vermögensbildung, sondern zum laufenden Verbrauch bestimmt sind. Bei der jeweiligen Einzelfallprüfung sind der Anlass der Zuwendung, die Absicht des Zuwendenden und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers zu berücksichtigen (Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Auflage, Rn. 39; FA-FamR/Hammermann, 11. Aufl., Kap.9, Rdnr.115 ff). Nach vorherrschender Meinung sind auch größere Geldzuwendungen, wie für den Kauf eines Pkws oder einer Wohnungseinrichtung zu den Einkünften im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB zu rechnen. Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob größere Geld- oder Sachzuwendungen Einkünfte darstellen, können sich - vergleichbar der Vermögensbewertung unsicherer Rechte - aus einer Prognose ergeben: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Zu­wendungen, falls die Ehe in ein paar Jahren scheitert, bereits verbraucht oder noch im Vermögen des begünstigten Ehegatten vorhanden sind? Ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Zuwendungen noch vorhanden sind, spricht dies dafür, sie als Einkünfte zu bewerten (Schulz/Hauß a.a.O. Rn. 41, 43)."

Anmerkung: Vermögenszuwendungen ohne Gegenleistung sind nicht dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs.2 BGB als "Schenkungen" zuzurechnen, soweit sie als "Einkünfte" zu qualifizieren sind. Das ist der Fall, wenn z.B. Geldschenkungen nicht zur Vermögensbildung, sondern zum Verbrauch bestimmt waren (OLG Köln, Urteil vom 26.08.2008 – 4 UF 38/08, in NJW 2009, 1005; vgl. Hdb. des FA, Kap. 9, Rn 93ff). Weil in der Praxis die Beteiligten zu den Geldschenkungen regelmäßig keine ausdrückliche Zweckbestimmungserklärung abgeben, sind sämtliche Umstände darzulegen. Die Beweislast für die Umstände zur Qualifizierung als Schenkung, die dem Anfangsvermögen zu gerechnet werden soll, trägt dabei derjenige Ehegatte, der sich zu seinen Gunsten auf die Zurechnungsvorschrift des § 1374 Abs.2 BGB berufen will (BGH, Urteil vom 20.07.2005 – XII ZR 301/02 in FamRZ 2005, 1660).

Danach sind in der Regel als

Erfolgen die Zuwendungen für ein Anwesen, dessen Eigentümer beide Ehegatten jeweils zur Hälfte sind, sind sie jeweils zur Hälfte in der Vermögensbilanz jedes Ehegatten zuzurechnen. Soweit Zuwendungen in das gemeinsame Anwesen eingeflossen sind, ist diese als Schenkung an beide Ehegatten jeweils zur Hälfte dem Anfangsvermögen zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom v. 21.07.2010 - XII ZR 180/09).


Illoyale
Vermögensminderung

Vermögensminderung
nach Trennung

MUSTER
Auskunftsverlangen zum Trennungszeitpunkt

Bereits ab > Trennung kann Auskunft über das Endvermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden (§ 1379 Abs.2 BGB). Somit gibt es einen Anspruch auf Auskunft zum Vermögensbestand eines Ehegatten an drei unterschiedlichen > Stichtagen. Was Trennung im rechtlichen Sinn ist, erfahren Sie > hier. Warum bezeichnen wir den "Tag der Trennung" als  "Ersatz-Stichtag"? Weil er ersatzweise an die Stelle des Stichtags des Scheidungsantrags tritt, wenn der Verdacht besteht, dass in der Zeit zwischen Trennung und Scheidungsantrag Vermögen unzulässig verschleudert wurde. Dadurch wird die Phase der Vermögensminderung nach Trennung rechtstechnisch abgeblendet. Zeigt die > Vermögensbilanz eines Ehegatten zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrags  einen geringeren Wert als zum Tag der Trennung, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Manipulationen und > Verschwendungen im Sinne des § 1375 Abs.2 Nr. 1 bis 3 BGB zurückzuführen ist. Gelingt ihm der Beweis nicht, wird für die Berechnung des Zugewinns insoweit das Vermögen zum Trennungszeitpunkt herangezogen. Mit dieser Regelungstechnik soll das Feld für Manipulationen auf die > Zeit vor der Trennung zurückgedrängt werden (Walter Kogel, Arbeitshilfen: Illoyale Vermögensminderung im Zugewinnausgleich, in: FF 2016, 449). Allerdings gibt es diesen Auskunftsanspruch nach § § 1379 Abs.2 BGB nur dann, wenn es einen Trennungs-Stichtag gibt.

Vermögensminderung
vor dem konkreten oder unbekannten Trennungszeitpunkt

BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98
Anspruch auf Auskunft über Verwendung oder Verbleib diverser Vermögensgegenstände besteht - im Regelfall - nicht.

(Zitat) "Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Auskunft über Verbleib und Verwendung der Sparguthaben in der Zeit vom 29. August 1994 bis 31. August 1995, den die Klägerin auf den Verdacht illoyaler Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB stützt, besteht nicht. Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, erstreckt sich der Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB nicht auf die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnenden Vermögensminderungen. Ein Recht auf Auskunft kommt insoweit nur ausnahmsweise gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der Kläger Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt (BGHZ 82, 132, 138; Senatsurteil vom 26. März 1997 - XII ZR 250/95 - FamRZ 1997, 800, 803; Johannsen/Henrich/Jäger aaO § 1379 Rdn. 3 m.w.N.). Für Vermögensminderungen im Sinne von § 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht im Übrigen ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse nicht aus. Außerdem muß die Benachteiligungsabsicht im Sinne von Abs. 2 Nr. 3 gegenüber dem anderen Ehegatten das leitende Motiv gewesen sein".

Anmerkung: Keineswegs hat sich ein Anspruch auf Auskunft über Verbleib und Verwendung von Vermögenswerten mit dem > Auskunftsanspruch des Vermögensbestands zum Trennungszeitpunkt (§ 1379 Abs.2 BGB) erledigt. Jede illoyale Vermögensminderung i.S.d. § 1375 Abs.2 BGB, die nach Eintritt des Güterstandes erfolgt, kann dem Endvermögen für die Ermittlung des Zugewinns zugerechnet werden. Wer eine solche Vermögensverschwendung darlegen und beweisen will, die vor dem Trennungszeitpunkt stattgefunden hat, kann sich aber nicht auf die erleichterte Beweislastregelung des § 1375 Abs.2 S.2 BGB verlassen. Er benötigt also einen besonderen Auskunftsanspruch. Einen solchen Auskunftsanspruch leitet der BGH aus § 242 BGB ab (vgl. BGH, Beschluss vom 15.8.2012 - XII ZR 80/11; vgl. auch Walter Kogel, Arbeitshilfen: Illoyale Vermögensminderung im Zugewinnausgleich, in: FF 2016, 449). Dieser aus § 242 BGB abgeleitete allgemeine Auskunftsanspruch wird vor allen Dingen auch dann eingesetzt, wenn der genaue > Trennungszeitpunkt nicht ermittelbar ist (was in der Praxis häufig der Fall ist). Falls der Ausgleichsberechtigte Kenntnis vom Vermögen der Gegenseite zum ungefähren Trennungsdatum hatte, ist der Verpflichtete gehalten, sich zum Verlust dieses konkret bezeichneten Vermögens lückenlos zu äußern (vgl. KG FamRZ 1998, 1514 („Schwund“ von 135.000 EUR); OLG Bremen FamRZ 1994, 94 (Fehlbetrag von 36.000 EUR bei guten Einkommensverhältnissen). Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB - wie bisher nach § 242 BGB - konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB fallendes Handeln nahelegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn und soweit er Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt.

Gerade dann, wenn der > genaue Trennungszeitpunkt nicht ermittelbar ist, wird der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zum Einsatz kommen müssen. Falls der Ausgleichsberechtigte Kenntnis vom Vermögen der Gegenseite zum ungefähren Trennungsdatum hatte, ist der Verpflichtete gehalten, sich zum Verlust dieses konkret bezeichneten Vermögens lückenlos zu äußern. Das folgt aus der allgemeinen > prozessualen Obliegenheit zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Darlegung (> § 138 Abs.3 ZPO) der entscheidungsrelevanten Umstände. Auch hier gilt - wie allgemeinen bei > Auskunftsansprüchen nach § 242 BGB: Derjenige, in dessen Sphäre sich Vermögensminderungen abspielen, ist viel eher in der Lage, dezidiert den Verlust zu erklären, als der Außenstehende, welcher Ansprüche geltend macht. Zwar muss der Ausgleichsberechtigte das > Endvermögen der Gegenseite nachweisen. Sofern aber Vermögensverluste unstreitig bestehen oder sich rechnerisch aus der Auskunft ergeben, trifft den Verpflichteten eine gesteigerte Obliegenheit, den Vermögensverlust zu erklären. Tut er dies nur widersprüchlich, halbherzig oder gar nicht, werden ihm diese Beträge zugerechnet.

Illoyale
Geldverschwendung

BGH, v. 19.04.2000 - XII ZR 62/98
Verschwendung - Verwendung von Sparvermögen

Anmerkung: Der BGH hat für den Fall einer Verschwendung nach § 1375 Abs.2 Nr.2 BGB betont, dass diese nicht bereits gegeben ist, wenn ein Ehegatte über die Verhältnisse hinaus lebt. Hinzukommen muss, dass eine Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 1375 Abs. 2 Nr.3 BGB das leitende Motiv gewesen ist (zur Auskunft über Mittelverwendung siehe auch Thema > Bankkonto).


Zugewinn
des jeweiligen Ehegatten ermitteln

FORMULARE
für die Vermögensbilanzen

Was Zugewinn ist, definiert § > 1373 BGB (Gesetzestext): Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

Der Zugewinn-Zeitraum ist die Zeit ab Beginn des gesetzlichen Güterstandes (= > Anfangsvermögen) bis zur Beendigung des gesetzlichen Güterstandes (= > Endvermögen). Voraussetzung für einen Zugewinn ist, dass das Endvermögen höher ist als das Anfangsvermögen. Ist das Anfangsvermögen höher, dann gibt es keinen Zugewinn. Es gibt auch keinen negativen Zugewinn. Der geringst mögliche Zugewinn ist NULL. Der Zugewinn eines Ehegatten ermittelt sich nach folgendem Schema:

Die Technik der Zugewinnermittlung folgt damit dem gleichen Prinzip wie die Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht nach § > 4 Abs.1 EStG. Für die Zugewinnermittlung werden insgesamt vier Vermögensaufstellungen benötigt:


Ausgleich
der Zugewinn-Differenz

Im Fall der Scheidung, muss derjenige Ehegatte dem anderen Ehegatten eine > Ausgleichszahlung dafür leisten, dass er mehr Vermögen in der Ehezeit hinzuerworben hat als der andere Ehegatten. Wurde mithilfe des Vermögensbilanzvergleichs der > jeweilige Zugewinn von Ehemann und Ehefrau ermittelt, gelangt man zur Ausgleichsforderung über ein Halbteilungsverfahren wie folgt: (Zugewinn des Ehemanns abzüglich Zugewinn der Ehefrau) x 1/2 = Zugewinnausgleichsforderung nach 1378 Abs.1 BGB

Beispiel

M hatt am Tag der Eheschließung (=1. Stichtag für Anfangsvermögen nach § 1374 BGB) ein Vermögen in Höhe von von 2.000,- €. F in Höhe von Null. Zum Ende der Zugewinngemeinschaft (= Zustellung des Scheidungsantrags1384 BGB) = 2. Stichtag) hat M ein Endvermögen1375 BGB) in Höhe von 50.000,- €. F in Höhe von 40.000,- €

- Vermögensbilanz des M:

- Vermögensbilanz der F:

- Differenzermittlung und Halbteilungsverfahren:

Da der Zugewinn des M höher ist, als der Zugewinn von F, ist M der F in Höhe von 4.000,- € nach 1378 Abs.1 BGB ausgleichspflichtig.


Auskunft
zum Vermögensbestand an Stichtagen

Einsatzzeitpunkte
und Auskunftsansprüche

Auskunftsanspruch
vor Scheitern der Ehe - § 1553 Abs.1 S.2 BGB

BGH, Beschluss vom 24.11.2021 - XII ZB 253/20
Auskunftsanspruch zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Scheitern der Ehe - eherechtlicher Unterrichtungsanspruch

(Zitat, Rn 11) "Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Unterrichtungsanspruch besteht unabhängig von der Art des Güterstands und knüpft an die eheliche Lebensgemeinschaft an. Er soll dem Ehegatten, der diese Gemeinschaft erhalten will oder deren Wiederherstellung nicht ablehnt, die notwendigen Informationen über die wirtschaftlichen Grundlagen der Ehe verschaffen. Er bezweckt, den gerade aufgrund der fehlenden Unterrichtung über die familiären Vermögensverhältnisse herrschenden Unfrieden in der Ehe zu beseitigen (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1967, 100, 101 f.; Stein FPR 2011, 85, 87). Aus der Bezogenheit auf die eheliche Lebensgemeinschaft folgt gleichzeitig, dass der Unterrichtungsanspruch nur so lange Bestand haben kann, wie für den in Anspruch genommenen Ehegatten die Pflicht zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht. Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, endet der eherechtliche Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange daher entsprechend § 1353 Abs. 2 BGB mit dem Scheitern der Ehe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. September 2014 - XII ZB 604/13 - FamRZ 2015, 32 Rn. 31 und BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785 Rn. 44; vgl. auch OLG Zweibrücken FamRZ 2015, 579, 580; OLG Bamberg FamRZ 2009, 1906, 1907; OLG Köln FamRZ 2009, 605, 606; Staudinger/Voppel BGB [2018] § 1353 Rn. 98; Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1385 Rn. 36; MünchKommBGB/Koch 8. Aufl. § 1385 Rn. 25; Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg Familienrecht 7. Aufl. § 1353 BGB Rn. 23; BeckOGK/Preisner BGB [Stand: 1. August 2021] § 1379 Rn. 12; BeckOK BGB/Scheller/Sprink [Stand: 1. August 2021] § 1386 Rn. 13; NK-BGB/Fischinger 4. Aufl. § 1386 Rn. 24; Büte FF 2010, 279, 291; Brudermüller NJW 2010, 401)."

Anmerkung: Der eheliche Unterrichtungsanspruch erlangt Bedeutung in der Zeit vor Trennung der Ehegatten im Rechtssinn. Ist eine Trennung im Rechstsinn festzustellen, so greift der Anspruch auf Auskunft zum Stichtag der Trennung. Dieser kann allerdings nur realisiert werden, wenn der Trennunsstichtag nicht umstritten ist (> Streit um Trennungszeitpunkt). Allerdings endet der Unterrichtungsanspruch ab dem Moment, wenn die Ehe als gescheitert im Sinne des § 1353 Abs.2 BGB zu qualifizieren ist. Der BGH erklärt in seiner Entscheidung, dass der > Begriff "Trennung" im Rechtssinn und "Scheitern" i.S.v. §§ 1353 Abs.2 und 1565 Abs.1 BGB nicht identisch sind und damit unterschiedliche Auskunftszeiträume markieren. Der Begriff des „Scheiterns“ in § 1353 Abs. 2 BGB entspricht demjenigen des § 1565 Abs. 1 BGB, was sich bereits aus der redaktionellen Anpassung des § 1353 Abs. 2 BGB an § 1565 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit der Neuregelung des Scheidungsrechts durch das im Jahr 1977 in Kraft getretene 1. Eherechtsreformgesetz erschließt (vgl. Staudinger/Rauscher BGB [2018] § 1565 Rn. 20). Der Ablauf oder Nichtablauf des ersten Trennungsjahres ist für sich genommen noch kein alleiniger Maßstab für die Beurteilung der Frage nach dem Scheitern der Ehe (vgl. BGH Urteil vom 30. November 1994 - IV ZR 290/93 - FamRZ 1995, 229, 231). Die rechtlichen Kriterien, wann eine Ehe als "gescheitert" gilt, erklärt der BGH in seiner Entscheidung vom 24.11.2021 - XII ZB 253/20 dort unter Rn 12. Weiter wird festgestellt, dass ein Scheitern der Ehe bereits festgestellt werden kann, bevor eine Trennung im Rechtssinn vorliegt. Damit kann der eheliche Unterrichtungsanspruch bereits nicht mehr geltend gemacht werden, bevor der weitere Vermögansauskunftsanspruch zum Trennungsvermögen greift.

Inhalt des Unterrichtungsanspruchs:
Er führt nicht zum Anspruch auf Erstellung eines > vollständigen Vermögensverzeichnisses. Der Unterrichtungsanspruch erfasst allein die aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB abgeleitete allgemeine Verpflichtung der Ehegatten, sich während der bestehenden Ehe gegenseitig wenigstens in groben Zügen über den Bestand ihres Vermögens, das laufende Einkommen und geplante größere Vermögenstransaktionen zu informieren. Für den Fall, dass der Ehegatte, der Informationen über vermögensrechtliche Belange grundlos und beharrlich verweigert, sich möglicherweise seiner Verpflichtung entziehen will, den anderen Ehegatten am ehezeitlichen Vermögenserwerb zu beteiligen soll die Vorschrift dem unterrichtungsberechtigten Ehegatten, der an dem Fortbestand seiner Ehe noch festhalten möchte, die > Möglichkeit gewähren, die Gütertrennung herbeizuführen, ohne dafür einen Scheidungsantrag stellen zu müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 604/13 - FamRZ 2015, 32 Rn. 30).

Auskunftsanspruch
ab Trennungszeitpunkt  - § 1379 Abs.2 BGB

Ab dem > Trennungszeitpunkt greift der Verdacht, dass ein Ehegatte zu Lasten des anderen Vermögensverscheibungen oder Vermögensverbrauch zu Lasten des anderen Ehegatten veranlasst (> illoyale Vermögensverschiebungen). Damit illoyale Vermögensminderungen das Ergebnis der Zugewinnberechnung nicht beeinflussen, kann beim Zugewinn auf den Vermögensbestand zum Trennungszeitpunkt abgestellt werden. Dafür bietet der Gesetztgeber den Auskunftsanspruch gem. § 1379 Abs.2 BGB.

> Mehr

Weiterführende Links & Literatur:
» Darlegungs- und Beweislast zum Vermögen an den Stichtagen > Mehr
» Der Streit um den Trennungszeitpunkt - Trennungsvermögen > Mehr
» Verfahren und Beschwerdeverfahren zum Trennungszeitpunkt > Mehr
» Kogel, Der Auskunftsanspruch zum Trennungszeitpunkt - leider ein gesetzgeberisches Stückwerk, in: NZFam 2018, 1119


Auskunftsanspruch
ab Zustellung des Scheidungsantrags - §§ 1379 Abs.1; 1384 BGB

Ab Zustellung des Scheidungsantrags sind die maßgeblichen > Stichtage für die Zugewinnberechnung bekannt. Der Aukunftsanspruch gem. § 1379 BGB greift ab Beendigung des gesetzlichen Güterstandes. Wegen § 1384 BGB tritt im Fall der Scheidung an den Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt des > Scheidungsantrags.


Verstoß gegen Auskunftspflicht
Vorzeitiger Zugewinnausgleich
Vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft

Nach § 1385 Ziff. 4 BGB kann vorzeitigen Zugewinnausgleich bei vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen. § 1385 Ziff.4 BGB gilt auch bei beharrlicher Verweigerung gegen den > eherechtlichen Unterrichtungsanspruch.

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Anspruch
auf Vermögensbestandsverzeichnis 

Wer anlässlich einer > Scheidung einen > Zugewinnausgleich beansprucht, trägt dafür die > Darlegungs- und Beweislast. Zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs müssen entsprechende > Vermögensbilanzen erstellt werden. Sind nicht alle Vermögenspositionen der Ehegatten bekannt (was der Regelfall ist), muss zur Vorbereitung eines Zugewinnausgleichanspruchs der beweisbelastete Ehegatte den anderen Ehegatten zur > Auskunft über seinen Vermögensbestand auffordern (§ > 1379 Abs.1 S.1 BGB). Der dadurch auskunftplichtige Ehegatten hat dann seinen vollständigen Vermögensbestand (> Totalitätsprinzip) zu den maßgeblichen Stichtagen (> Stichtagsprinzip) in Form eines geordneten Bestandsverzeichnisses i.S.d. § 260 BGB darzustellen (§ > 1379 Abs1 S.2 BGB).  Im Bestandsverzeichnis sind > alle  Vermögenspositionen anzugeben, also sämtliche Aktiva und Passiva, sowie die maßgeblichen wertbildenden Faktoren (z.B. Bilanzen bei Firmen, bei Immobilien Grundstücksgröße, Wohnfläche, Baujahr u.s.w.). Der auf Auskunft in Anspruch Genommene hat zu den Vermögensgegenständen > Belege vorzulegen. Die Belegpflicht gilt hinsichtlich des Bestands des Anfangs-und Endvermögens, einschließlich des privilegierten Vermögenserwerbs und >  illoyaler Vermögensverschiebungen und auch für das Trennungsvermögen. Weiter sieht das Gesetz den zusätzlichen > Anspruch auf Wertermittlung (§ 1379 Abs.1 S.3 BGB) vor, der zugleich mit dem Auskunftsverlangen geltend gemacht werden kann. Für das > Anfangsvermögen bestimmt § 1377 Abs.2 S.3 BGB, dass jeder Ehegatte auf eigene Kosten den Wert des Anfangsvermögen durch Sachverständige feststellen lassen. Für das Endvermögen fehlt eine solche Vorschrift. Nach der Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Wertermittlung des > Endvermögens durch einen Gutachter.

Weiterführende Links & Literatur:
» Anforderungen an die Auskunftserteilung > OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.11.2016 - 1 UF 38/16
» Auskunft zum Unternehmenswert im Zugewinnverfahren > Mehr
» Darlegungs- und Beweislast zum Vermögen an den Stichtagen > Mehr

BGH, Beschluss vom 31.1.2018 - XII ZB 157/17
Auskunftsverlangen nach § 1379 BGB zur Abwehr eines Zugewinnausgleichanspruchs - Widerantrag

(Zitat, Rn 5,6) "Der Auskunftsanspruch steht beiden Ehegatten wechselseitig zu, um die im Wissen des jeweils anderen stehenden notwendigen Informationen für die Zugewinnausgleichsberechnung zu erhalten. Dabei kann dem Gesetz nicht entnommen werden, dass die Auskunft zwingend dem Zweck dienen muss, einen eigenen Anspruch auf Zugewinnausgleich zu verfolgen. Der Wortlaut der Vorschrift hebt im Gegenteil ausdrücklich hervor, dass jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten die Auskunft verlangen kann. Das schließt auch Auskunftsverlangen eines Ehegatten ein, dessen Zugewinn den des anderen von vornherein offensichtlich übersteigt. In dem Fall bedarf er der Auskunft nicht zur Verfolgung eines eigenen, sondern zur Ermittlung des gegen ihn selbst gerichteten Ausgleichsanspruchs.
Der Anspruch entfällt in solchen Fällen auch nicht deswegen, weil der andere Ehegatte seinen Zahlungsanspruch substanziiert darlegen muss. Als Schuldner der Ausgleichsforderung kann der Ausgleichspflichtige aus der vom Ausgleichsberechtigten erteilten Auskunft Konsequenzen ziehen, etwa indem er die Forderung anerkennt oder sie ganz oder teilweise bestreitet. So wie es dem Ausgleichsberechtigten mit der Verfolgung seines Auskunftsverlangens darum geht, alle der Begründung seines Anspruchs dienenden Tatsachen mitgeteilt zu erhalten, hat auch der Ausgleichspflichtige ein berechtigtes Interesse daran, alle Umstände zu erfahren, die seiner Rechtsverteidigung gegen den Ausgleichsanspruch dienen können (OLG München NJW 1969, 881, 882; Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1379 Rn. 6; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 1379 BGB Rn. 2 f.; Löhnig NZFam 2017, 363, 364). Jeder Ehegatte hat deshalb grundsätzlich nach Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Auskunft im Sinne des § 1379 BGB ohne Rücksicht darauf, ob er tatsächlich einen Ausgleich fordern kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 ­ XII ZR 101/10 ­ FamRZ 2013, 103 Rn. 24 mwN).
bb) Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung Auskunftsverlangen als rechtsmissbräuchlich bezeichnet hat, wenn dem Auskunft Begehrenden unzweifelhaft keine eigene Ausgleichsforderung zusteht (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 ­ XII ZR 101/10 ­ FamRZ 2013, 103 Rn. 24 mwN), betraf dies nicht den Fall, in dem die Auskunft noch für die Ermittlung oder Abwehr eines Gegenanspruchs von Bedeutung sein kann."

 

Anspruch
auf Wertermittlung

BGH, Beschluss vom 28.1.2009 - XII ZB 121/08
Grundsätzlich kein Anspruch auf Wertermittlung des Endvermögens durch einen Gutachter

(Zitat) "Soweit der nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Bestand seines Endvermögens auskunftspflichtige Ehegatte gesondert zur Ermittlung des Wertes von Vermögensgegenständen verurteilt ist (§ 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB), kommt zwar auch diesem Umstand für die Wertbemessung Bedeutung zu. Es ist aber zu beachten, dass der Auskunftspflichtige nur insoweit zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte verpflichtet ist, als er dazu selbst imstande ist; ihm ist bei einer - wie hier - auf § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB beruhenden Verurteilung dagegen nicht die Pflicht auferlegt, die Vermögensgegenstände, insbesondere das > Grundeigentum, begutachten zu lassen (BGHZ 64, 63, 65 f.; BGHZ 84, 31, 32 = FamRZ 1982, 682; Senatsbeschlüsse v. 4.10.1990 - XII ZB 37/90 -, FamRZ 1991, 316, und v. 14.2.2007 - XII ZB 150/05 -, FamRZ 2007, 711, 712, m. Anm. Schröder). Das schließt es allerdings nicht aus, dass der Verpflichtete zu Einzelfragen Auskünfte einholen und Hilfskräfte einschalten muss, um den Wert der Vermögensgegenstände zuverlässig zu ermitteln. Dadurch anfallende Auslagen gehören zu den Kosten der Wertermittlung, die der Verpflichtete zu tragen hat."

Anmerkung: Die Entscheidung besagt, dass es grundsätzlich keinen Anspruch auf gutachterliche Wertermittlung auf Kosten des Auskunftspflichtigen gibt. Die Rechtsprechung  erkennt aber ein grundsätzliches Bedürfnis nach gutachterlicher Wertermittlung an und bejaht ein gutachterliches Wertermittlungsrecht des Auskunftsberechtigten zu Vermögensgegenständen des Endvermögen analog zu § > 1377 Abs.2 S.3 BGB (Brudermüller, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., 2015, § 1379, Rn 16 m.w.N.). Voraussetzung ist, dass die Bewertung des Vermögensgegenstandes durch den Ehegatten selbst und anhand seiner Angaben dem auskunftsberechtigten Ehegatten nicht möglich ist. Das ist bei schwierigen Wertermittlungen (z.B. >  Unternehmensbewertungen oder > Immobilienbewertungen) regelmäßig der Fall. Das bedeutet: Vom Auskunftspflichtigen kann eine gutachterliche Wertermittlung auf dessen Kosten nicht verlangt werden. Aber der Auskunftsgläubiger kann auf seine Kosten die die gutachterliche Wertermittlung veranlassen, die der Auskunftspflichtige zu dulden hat (§ 1377 Abs.2 BGB analog bei Begutachtung von Vermögensgegenständen des Endvermögens). Damit ist der Wertermittlungsanspruch auf Duldung der Ermittlungen durch den Sachverständigen gerichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2017 - XII ZR 108/17 - FamRZ 2018, 93 Rn. 30 und BGHZ 84, 31 = FamRZ 1982, 682, 683).

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2009 - 20 UF 105/09
Kostentragungslast für gutachterliche Wertermittlung von Gegenständen des Endvermögens

(Zitat) "Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatte Auskunft (auch) über den Bestand seines Endvermögens zu erteilen. Darüber hinaus hat jeder Ehegatte das Recht, die Ermittlung der Werte der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten zu verlangen, § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. Soweit der auskunftsberechtigte Ehegatte Wertermittlung durch einen Sachverständigen verlangen kann, hat er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die diesbezüglichen Kosten selbst zu tragen (BGH FamRZ 1982, 682; FamRZ 1991, 316; NJW-RR 1992, 188; FamRZ 2009, 595). Die Frage, welcher Ehegatte die Kosten zu tragen hat, die durch die Beauftragung eines Sachverständigen bei Ermittlung des Wertes des Endvermögens entstehen, ist und war in § 1379 BGB nicht geregelt. Der Wortlaut des § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ist identisch mit dem des § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. Mangels vergleichbarer Ausgangslage können auch keine anderen gesetzlichen Normen zur Beantwortung der Frage herangezogen werden. Die Vorschrift des § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB hat ihren Grund in dem besonderen Interesse, das jeder Ehegatte an der Aufzeichnung seines Anfangsvermögens hat und kann daher bei der Feststellung des Wertes des Endvermögens durch einen Sachverständigen nicht entsprechend herangezogen werden (BGH FamRZ 1982, 682). (...) Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung sind die Kosten eines zur Wertermittlung des Endvermögens erforderlichen Gutachtens vom Auskunftsgläubiger zu tragen, da diese Lösung der Interessenlage beider Parteien entspricht (BGH FamRZ 1982, 682; 2007, 711). Können sich - wie im vorliegenden Fall - beide Parteien nicht auf einen gemeinsam ausgewählten Sachverständigen einigen und dessen Bezahlung regeln, wird der Auskunftsgläubiger i.d.R. einem vom Auskunftsschuldner beauftragten Sachverständigen weniger vertrauen als einem selbst ausgewählten. Daher wird dem Interesse des auskunftsberechtigten Ehegatten nicht ausreichend gedient, wenn er vom anderen verlangen kann, dass dieser einen Sachverständigen bestellt, bezahlt und dann dessen Gutachten übermittelt (BGH a.a.O.). Fallen die Kosten dem Auskunftsberechtigten zur Last, dient dies im Übrigen auch zur Vermeidung unnötiger Kosten, da der Auskunftsberechtigte bei dieser Sachlage einen Sachverständigen nur hinzuziehen wird, falls dies erforderlich ist (zur Erstattung der Kosten im Rahmen des § 91 ZPO vgl. Fachanwaltskommentar Familienrecht/Weinreich, 3. Aufl., § 1379 Rn 38 m.w.N.)."

Anspruch
auf Belege

BGH, Versämnisbeschluss vom 01.12.2021 - XII ZB 472/20
Vorlage vorhandener Belege erfüllt Auskunftspflicht

Leitsatz: Die Verpflichtung zur Belegvorlage beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen - etwa durch Ausdruck - hinausgeht und eine eigene schöpferische Leistung erfordert, besteht nicht.

(Zitat, Rn 14 ff)

Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB kann im Zugewinnausgleichsverfahren jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Endvermögens maßgeblich ist. Nach § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB sind darüber hinaus insoweit auf Anforderung Belege vorzulegen.Was im Einzelnen unter den Begriff des Belegs fällt, wird in § 1379 BGB nicht definiert. Nach der Gesetzesbegründung soll die Belegpflicht dazu dienen, dass der berechtigte Ehegatte die Angaben des verpflichteten Ehegatten besser überprüfen kann. Dies könne die Rechtsverfolgung erleichtern, aber auch bei überzeugenden Belegen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten beitragen (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 18). Danach sind Belege alle Urkunden, Dokumente, Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen, die aussagekräftig für die Vollständigkeit und Richtigkeit des als Auskunft erstellten Bestandsverzeichnisses, für die Existenz und den Zustand der verzeichneten Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten und für deren Wert sind (vgl. BeckOGK/Preisner [Stand: 1. August 2021] BGB § 1379 Rn. 96; Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg Familienrecht 7. Aufl. BGB § 1379 Rn. 8). Bei dem von der Antragstellerin geforderten Jahresabschluss der GbR handelt es sich, wie das Oberlandesgericht richtig gesehen hat, um einen Beleg in diesem Sinne (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2018 - XII ZB 351/18 - FamRZ 2019, 464 Rn. 5).

Der Umfang der Verpflichtung zur Belegvorlage nach § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird dabei vertreten, dass sie sich auf die Vorlage vorhandener Belege beschränkt (vgl. etwa OLG Brandenburg NJW-RR 2014, 519, 520; OLG Naumburg FamRZ 2015, 1046, 1047; Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1379 Rn. 19; Erman/Budzikiewicz BGB 16. Aufl. § 1379 Rn. 14; Palandt/Brudermüller BGB 80. Aufl. § 1379 Rn. 12; Jaeger FPR 2012, 91, 95; jurisPK-BGB/Schiefer [Stand: 15. Oktober 2019] § 1379 Rn. 28; BeckOGK/Preisner [Stand: 1. August 2021] BGB § 1379 Rn. 99). Teilweise wird dagegen angenommen, dass die Verpflichtung auch die Erstellung von Belegen umfasst (vgl. Braeuer FamRZ 2010, 773, 776 f. und 780), jedenfalls soweit die Belege mit vertretbarem Aufwand beigebracht werden können (vgl. BeckOK/BGB/Schaller/Sprick [Stand: 1. August 2021] § 1379 Rn. 23; Weinreich in Prütting/Wegen/Weinreich BGB 16. Aufl.§ 1379 Rn. 14; Johannsen/Henrich/Althammer/Kohlenberg Familienrecht 7. Aufl. § 1379 BGB Rn. 8; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 5. Aufl. Rn. 280).
c) Die erstgenannte Auffassung ist zutreffend. Die Verpflichtung zur Belegvorlage nach § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB beschränkt sich auf die Vorlage vorhandener Nachweise. Eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen - etwa durch Ausdruck - hinausgeht und wie etwa bei einem Jahresabschluss eine eigene schöpferische Leistung erfordert, besteht nicht.

Die Beschränkung auf vorhandene Belege ergibt sich aber aus Sinn und Zweck der Regelung. Der Anspruch auf Belegvorlage dient als Hilfsanspruch in erster Linie zur Kontrolle der Auskunft (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 18). Da sich der Auskunftsanspruch auf die Zusammensetzung des Vermögens des Auskunftspflichtigen am Stichtag einschließlich der wertbildenden Faktoren richtet, sollen die vorzulegenden Belege danach eine Überprüfung der Angaben des Auskunftspflichtigen daraufhin ermöglichen, ob dieser seinen Wissensstand zu den von der Auskunft umfassten Punkten zutreffend und vollständig mitgeteilt hat. Mithin dient die Belegvorlage insoweit vor allem dem Ausgleich des Informationsgefälles, nicht aber dazu, dem Auskunftsberechtigten weitere Auskünfte und einen Informationsstand zu verschaffen, der über den des dem Auskunftspflichtigen aktuell verfügbaren Wissens noch hinausgeht. Wenn die Belegvorlage nach der Gesetzesbegründung auch die Rechtsverfolgung erleichtern und durch überzeugende Belege zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten beitragen soll (BT-Drucks. 16/10798 S. 18), kann daraus doch nicht geschlossen werden, dass bei einem > Stufenantrag auf Zugewinnausgleich die Beweisaufnahme bereits teilweise in die Auskunfts- und Belegstufe vorverlagert werden sollte. Für eine solche Erweiterung der Belegvorlage besteht letztlich auch kein Bedürfnis. Denn es bleibt dem Auskunftsberechtigten unbenommen, den Auskunftsverpflichteten gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB auf Wertermittlung in Anspruch zu nehmen oder einen > Anspruch auf Wertfeststellung durch einen Sachverständigen entsprechend § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB geltend zu machen"

Auskunftsbeschluss

MUSTER
zum gerichtlichen Auskunftsbeschluss

Anmerkung: Auskunftsbeschlüsse können mit > Zwangsmitteln vollstreckt und durchgesetzt werden. Das Verfahren auf Feststetzung von Zwangsmitteln ist ein selbständiges Nebenverfahren nach §§ 86 Abs.1 Nr.1, 95 Abs.1 Nr.3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO. Zuständig ist die gleiche Abteilung des Familiengerichts, die den Auskunftsbeschluss erlassen hat. Das Familiengericht ist also auch für das Vollstreckugsverfahren zuständig.


Auskunftspflichten
erfüllen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 WF 27/19
zur Erfüllung der Auskunftspflicht im Zugewinnausgleich

Leitsätze:

1. Erfüllung tritt ein, wenn alle auskunftspflichtigen Umstände in formal ordnungsgemäßer Weise mitgeteilt worden sind. Daran fehlt es, wenn in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht über Teile des Auskunftsgegenstandes überhaupt keine Auskunft erteilt worden ist.

2. Die Auskunft muss so umfangreich sein, dass dem Gläubiger eine hinreichend verlässliche Wertermittlung möglich ist. Bei einem Personenkraftfahrzeug sind daher regelmäßig mindestens zu nennen: das Fabrikat, das Modell, die Motorisierung, das Baujahr, die gefahrenen Kilometer, etwaige Sonderausstattung und Unfälle oder Unfallfreiheit.

3. Bei Hinzuerwerb während des gesetzlichen Güterstandes genügt zur Auskunftserteilung die Angabe des Hinzuerwerbs, des Erwerbsgrundes und, erforderlichenfalls, des Erwerbszeitpunktes.

4. Die Modalitäten einzelner Schenkungen sind zur vorläufigen Ermittlung des Zugewinnausgleichssaldos nicht erforderlich; sie sind bei streitigem Vortrag nötigenfalls im Betragsverfahren zu klären.


Verfahren
zum Zugewinnausgleich

Wer den > Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB gerichtlich durchsetzen will, muss dazu ein Verfahren in einer Güterrechtssache (§§ 261 FamFG) anstreben. Das Verfahren kann zu einer > "never ending story" werden. In der Praxis wird häufig ein Stufenverfahren durchgeführt. Der Stufenantrag gem. § 113 I FamFG, § 254 ZPO ist ein beliebtes Mittel zur Verfolgung von Ansprüchen auf Unterhalt und Zugewinnausgleich, deren Bezifferung noch nicht möglich ist. Doch im Streitfall treten Probleme auf mehreren Ebenen auf. Die erste Stufe ist die sog.

Auskunfts- und Belegstufe
zum Vermögensbestand:
Hier sind Streitigkeiten um die Auskunft zum > Bestand des Vermögens angesiedelt. Was ist zu tun, wenn Vermögensgegenstände teilweise verschwiegen oder Belege dazu nicht vorgelegt werden? In dieser Stufe geht es um Streitigkeiten wegen Rechnungslegung gem. § > 1379 Abs.1 S.3 BGB) in Form von Vorlage vollständiger Vermögensbestandsverzeichnisse bis hin zu Verfahren zur Abgabe wegen > Versicherungen an Eides statt. Die Auskunftsstufe eines Zugewinnverfahrens kann in schwierigen Fällen viele Jahre dauern.

Stufe der Beweisaufnahme
wegen Streit um den Vermögenswert:
Erst wenn geklärt ist, aus welchen Vermögensgegenständen sich das Gesamtvermögen tatsächlich zusammensetzt oder darüber eine Einigung gefunden wurde, kann in die nächste Stufe der Beweisaufnahme wegen Streit um den konkreten Wert der Vermögensgegenstände eingetreten werden. Der Erfolg vor Gericht hängt maßgebend von der Kenntnis der > Beweislastregeln ab.

Wer hier im > Scheidungsverfahren ein Streitpotential hat, den erwartet u.U. ein Zugewinnausgleichsverfahren mit  aufwendigen (kostspieligen) Gutachten zu > Immobilien- oder > Unternehmenswerten. Wer will, kann u.U. über den Wertansatz eines antiken Bauernschranks in der Vermögensbilanz heftig streiten und ein Scheidungsverfahren zu einer "never ending story" machen. Wer das nicht will, sollte  - wenn möglich - eine > einvernehmliche Scheidung anstreben oder gut überlegen, ob das Zugewinnverfahren im > Scheidungsverbund oder in einem isolierten Verfahren betreiben werden soll. Beide Verfahrensvarianten haben Ihre Vor- und Nachteile. Wie das Verfahren möglichst effektiv gestaltet werden kann, erfahren Sie

> hier


Links & Literatur

Links

Literatur

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