Zugewinn

Wegweiser
zur Ermittlung des Zugewinns

• Beendigung des gesetzlichen Güterstandes
• Bestandsaufnahme | Bilanzierung des Vermögens
  • Anfangsvermögen – Endvermögen
  • Stichtagsprinzip – Vermögensbestand an konkreten Stichtagen
  • Totalitätsprinzip – Alle Vermögensgegenstände erfassen
  • Privilegierter Vermögenserwerb – Was zählt zum Anfangsvermögen?
  • Illoyale Vermögensminderung – Korrektur des Vermögensbestandes
  • Zugewinn jedes Ehegatten gesondert ermitteln
• Ausgleich der Zugewinn-Differenz
• Auskunft wegen Zugewinn
• Anspruch auf Wertermittlung
• Verfahren zum Zugewinnausgleich
• Links & Literatur

» Kanzlei für Familienrecht

Mit dem System des > Zugewinnausgleichs wird nicht des > gemeinsame Vermögen der Eheleute auseinandergesetzt. Vielmehr wird die Differenz des unterschiedlich hohen Zugewinns an Vermögen während der Ehezeit ausgeglichen. Der > Güterstand der Zugewinngemeinschaft führt begründet > keine Eigentums- und Haftungsgemeinschaft. Vielmehr bleibt in der Zugewinngemeinschaft jedem Ehegatten sein Vermögen allein rechtlich zugewiesen. Es gibt also das Vermögen des Ehemannes und das Vermögen der Ehefrau. Man darf sich nicht durch das Wort "Z ...- gemeinschaft" irritieren lassen.

• Weiterführende Links:
  » Vermögensgegenstände in der Zugewinnbilanz

Anfangsvermögen

Stichtag für das Anfangsvermögen nach § 1374 BGB ist der Tag der Eheschließung. Denn an diesem Tag tritt der gesetzliche Güterstand ein. Kann der Ehegatte den Bestand eines Anfangsvermögens nicht beweisen, wird vermutet, dass sein Anfangsvermögen gleich „Null“ ist. Das folgt aus der Logik des § 1377 Abs.3 BGB. Wird von den Ehegatten ein gemeinsames Verzeichnis zum Bestand des Anfangsvermögens erstellt, so wird wiederum vermutet, dass das gemeinsam festgestellte Anfangsvermögen richtig ist (§ 1377 Abs.1 BGB).

• Weiterführende Links:
  » Vermögensgegenstände in der Zugewinnbilanz
  » Beweislast zum Anfangsvermögen

Endvermögen

Der Stichtag für das > Endvermögen nach § 1375 BGB ist grundsätzlich der Tag, an dem der > Scheidungsantrag zugestellt wird. Denn das Gesetz fingiert diesen Tag (= Tag der Rechtshängigkeit der Scheidung) als den Stichtag, an der gesetzliche Güterstand beendet wird (§ 1384 BGB). Damit sollen Manipulationen des Endvermögens in der Phase zwischen Scheidungsantrag und > Rechtskraft der Scheidung vermieden werden (BGH, NJW 87, 1764).

• Weiterführende Links:
  » Vermögensgegenstände in der Zugewinnbilanz
  » Beweislast zum Anfangsvermögen

Ein davon abweichender Stichtag für das Endvermögen gilt, wenn ein Ehegatte berechtigt die > vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangt (§ 1386 BGB) oder die Ehegatten einvernehmlich > per Ehevertrag den gesetzlichen Güterstand vorzeitig beenden.

• Weiterführende Links:
  » Modifizierter Zugewinnausgleich
  » Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Vermögensbestand
an konkreten Stichtagen

Der Vermögensbestand an anderen Tagen als den Stichtagen für das > Anfangs- und Endvermögen spielt für das System des > Zugewinnausgleichs keine Rolle. Wertschwankungen vor oder nach dem Stichtag sind unerheblich. Veränderungen des Vermögensbestandes nach dem Endvermögens-Stichtag werden beim Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt. Selbst wenn ein vollständiger Vermögensverfall nach dem Stichtag stattfindet, so findet dies beim Zugewinnausgleich keinerlei Berücksichtigung (BGH, Urteil vom 04. Juli 2012 - XII ZR 80/10, Rn 28). Auch kann sich der Ausgleichspflichtige nicht auf eine Begrenzung der Ausgleichsforderung nach § 1378 Abs.2 BGB mit dem Argument berufen, er habe das zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags festgestellte Vermögen (Wertpapierdepot) zum Zeitpunkt der > rechtskräftigen Ehescheidung nicht mehr (Kursverfall der Aktienwerte nach Scheidungsantrag: BGH, Urteil vom 04. Juli 2012 - XII ZR 80/10, Rn 30). Es spielt auch keine Rolle, wie und aus welcher Quelle es zu der Vermögensbildung gekommen ist (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 > BLOG-Eintrag: Der Lottogewinn nach Trennung).

• Weiterführende Links:
  » Strategien wegen Stichtagsprinzip

Ausnahmen
vom Stichtagsprinzip

Eine Ausnahme davon bilden die in § 1374 Abs.2 BGB beschriebenen Erwerbsvorgänge (sog. privilegierter Vermögenserwerb). > Privilegierte Erwerbsvorgänge werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Damit wird geerbtes oder geschenktes Vermögen aus dem Zugewinn herausgenommen. Mehr zu dieser Technik
> hier.

• Weiterführende Links:
  » Privilegierter Vermögenserwerb

Eine weitere Ausnahme bilden > illoyale Vermögensminderungen. Vermögensminderungen, die auf Handlungen im Sinne des § 1375 Abs.2 S1. BGB zurückzuführen sind, werden dem Endvermögen hinzugerechnet.

• Weiterführende Links:
  » Illoyale Vermögensminderungen

Strategien
wegen des Stichtagsprinzips

Wegen des > Stichtagsprinzips ist grundsätzlich der Vermögensbestand an anderen Tagen als dem Stichtag ohne Belang. Also bestehen Bestrebungen, exakt für den maßgeblichen Stichtag das Endvermögen möglichst gering auszuweisen. Wer also großes Vermögen in Form von Kapitalanlagen besitzt, das erheblichen Kursschwankungen ausgesetzt ist (Aktien), für den kann das Stichtagsprinzip ein Entscheidungskriterium dafür sein, an welchem Tag der Scheidungsantrag, dem anderen Ehegatten zugestellt werden soll, nämlich am besten am Tag, an dem die Aktienkurse im Keller liegen. Wer etwa noch Schulden aufzunehmen hat, sollte dies vor dem Stichtag erledigen. Dann können die Schulden in die > Vermögensbilanz zum Endvermögen eingebucht werden. Nach dem Stichtag werden sie nicht berücksichtigt. Beliebt sind auch Behauptungen, das Barvermögen sei vor dem Stichtag im Spielcasino verspielt worden (> Thema: Verschwendung).

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 – XII ZB 488/16
Stichtagsprinzip - Wenn der Scheidungsantrag gezielt (manipulativ) für einen gewollten (Endvermögens-)Stichtag eingereicht wird

Leitsätze:

• Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des > Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag, so hat er einen besonderen Ausnahmefall darzulegen, der es rechtfertigt, die Stichtage des Gesetzes zu modifizieren. Dieser ist gegeben, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 XII ZR 231/95 FamRZ 1997, 347).
• Der Auskunftsberechtigte hat konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein ausnahmsweises Abweichen vom gesetzlichen Stichtag notwendig machen (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 194, 245 = FamRZ 2012, 1785).

Anmerkung: Der BGH erklärt in dieser Entscheidung (siehe Rn 12 ff) sehr ausführlich das > System der Stichtage. Ein Scheidungsantrag, der 8 Monate nach dem > Trennungszeitpunkt eingereicht wird, ist noch kein Umstand, der ausnahmsweise eine Stichtagsverschiebung begründen kann: (Zitat, Rn 19) "Das Oberlandesgericht ist in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass ein Zeitraum von etwa acht Monaten zwischen dem Datum der Zustellung des Scheidungsantrags und dem Ablauf des Trennungsjahres allein für eine Verschiebung des Stichtags nicht ausreicht. Denn angesichts des im Zugewinnausgleichsrecht festgelegten pauschalisierenden und schematischen Berechnungssystems begründet eine solche Zeitspanne keine Umstände, die dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprächen."

Weiter müssen für eine vom Gesetz abweichende Stichtagsverschiebung handfeste Tatsachen vorgetragen werden, dass der Scheidungsantrag böswillig verfrüht mit bewusster Schädigungsabsicht eingereicht wurde. (Zitat, Rn 29) "Schließlich sind die Ausführungen des Oberlandesgerichts, denen zufolge eine bewusste oder gar geplante Minderung des Endvermögens durch eine "verfrühte" Stellung des Scheidungsantrags in Benachteiligungsabsicht nicht ersichtlich ist und die darlegungspflichtige Ehefrau hierzu nicht in genügender Weise vorgetragen hat, rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden." In der Praxis wird die bewusste Schädigungsabsicht nur in ganz seltenen Ausnahmefällen nachzuweisen sein. So fehlt die Schädigungsabsicht bereits dann, wenn der antragstellende Ehegatte plausibel erklärt, warum aus seiner Sicht eine > Scheidungsreife eingetreten ist oder demnächst eintritt.

• Weitere Anmerkung zum BGH-Beschluss:
  » Torsten Obermann, in: NZFam 2018, 174
  » Udo Völlings, in: FF 2018, 11

Zur Feststellung eines Zugewinns wird jeder Vermögensgegenstand erfasst. Ausnahmen davon können nur im Wege einer notariellen Vereinbarung geschaffen werden.

• Weiterführende Literatur:
  » Vermögensgegenstände in der Zugewinnbilanz
  » ABC der Vermögensgegenstände
  » Auskunft zu den Vermögensgegenständen

§ 1374 Abs.2 BGB
Gesetzestext

Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands > von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch > Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den > Einkünften zu rechnen ist.

Anmerkungen

Nach § 1374 Abs.2 BGB ist nur Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, seinem Anfangsvermögen hinzuzurechnen und damit vom Zugewinnausgleich ausgenommen. § 1374 Abs.2 BGB kann auf einen sonstigen (anderen) Vermögenszuwachs auch nicht entsprechend angewendet werden (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12, Rn 12).Die Fälle des § 1374 Abs.2 BGB, in denen ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll, stellen Ausnahmen von dem gesetzlichen Prinzip dar, wonach es für den Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob und in welcher Weise der den Ausgleich fordernde Ehegatte zur Entstehung des Zugewinns beigetragen hat (Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16). Dabei sind die in § 1374 Abs. 2 BGB geregelten Ausnahmen nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass der andere Ehegatte in diesen Fällen nicht zu dem Erwerb beigetragen hat. Ein wesentlicher Grund für die gesetzliche Ausnahmeregelung ist vielmehr, dass eine derartige Zuwendung meist auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruht (Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781, 782; BGHZ 130, 377 = FamRZ 1995, 1562, 1564; BGHZ 82, 145 = FamRZ 1982, 148; BGHZ 82, 149 = FamRZ 1982, 147; BGHZ 80, 384 = FamRZ 1981, 755, 756).

Wichtig ist, dass Sie Angaben zum Vermögenserwerb nach § > 1374 Abs.2 freiwillig Auskunft erteilen; denn solche Zuflüsse mindern Ihr Endvermögen und damit Ihren Zugewinn, selbst wenn diese während der Ehe verbraucht wurden, also am Stichtag für die Berechnung des Endvermögens nicht mehr vorhanden sind. Solche Positionen müssen im Bestreitensfall ebenso wie das Anfangsvermögen durch Urkunden belegt oder mit Zeugen nachgewiesen werden. 

Erbschaften
im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB

Als Erbschaften im Sinne des § 1374 Abs.2 sind solche Vermögenswerte zu berücksichtigen, die aufgrund eines Erbrechts im Wege der Legalzession (= von Todes wegen) auf den Erben übergehen. Entscheiden ist der Wert der tatsächlich durch Erbe zugeflossenen Vermögensgegenstände. Unerheblich sind geflossene Zahlungen aus Anlass einer Erbauseinandersetzung.

Schenkungen oder Einkünfte
im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?

Schenkungen (z.B. Zuwendungen der > Schwiegereltern) sind nur anzunehmen, wenn sie den Charakter der Unentgeltlichkeit aufweisen und für die Vermögensbildung des Beschenkten bestimmt sind. Dazu

BGH, Urteil vom 06.11.2013 – XII ZB 434/12
Was ist eine Schenkung im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?

(Zitat, Rn 29) „Das Gesetz definiert nicht näher, was in diesem Zusammenhang unter "Einkünften" zu verstehen ist. Mit der Zielsetzung, die der Zugewinnausgleich verfolgt, sollen nur Vermögenszuwächse ausgeglichen werden. Wenn dabei auch solche unentgeltlichen Zuwendungen nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiert wären, die nicht der Vermögensbildung, sondern von vornherein nur dem Verbrauch dienen, würde dies - zum Nachteil des anderen Ehegatten - zu einer ständigen Vergrößerung des Anfangsvermögens führen, ohne dass diese Zuwendungen im Endvermögen noch in nennenswertem Umfang in Erscheinung treten würden. Es würde dann nicht nur eine Nichtbeteiligung des anderen Ehegatten an diesen Zuwendungen, sondern faktisch sogar dessen Benachteiligung erreicht (OLG Bremen OLGR 1998, 205, 207; MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1374 Rn. 28; Erman/Budzikiewicz BGB 13. Aufl. § 1374 Rn. 20; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1374 Rn. 39). Bei unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB ist deshalb in erster Linie danach zu unterscheiden, ob sie zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen oder die Vermögensbildung fördern sollen. Das wird im Einzelfall unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des Zuwendenden und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers zu beurteilen sein (Senatsbeschluss BGHZ 101, 229, 234 = FamRZ 1987, 910, 911).

OLG München, Hinweisbeschluss vom 28.10.2019 – 2 UF 831/19
(intern vorhanden, unser Az.: 519/16)
Einkommen oder Schenkung im Sinne von § 1374 Abs.2 BGB?

(Zitat) "Nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sind Einkünfte einmalige oder regelmäßige Zuwendun­gen, die nicht zur Vermögensbildung, sondern zum laufenden Verbrauch bestimmt sind. Bei der jeweiligen Einzelfallprüfung sind der Anlass der Zuwendung, die Absicht des Zuwendenden und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers zu berücksichtigen (Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Auflage, Rn. 39; FA-FamR/Hammermann, 11. Aufl., Kap.9, Rdnr.115 ff). Nach vorherrschender Meinung sind auch größere Geldzuwendungen, wie für den Kauf eines Pkws oder einer Wohnungseinrichtung zu den Einkünften im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB zu rechnen. Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob größere Geld- oder Sachzuwendungen Einkünfte darstellen, können sich - vergleichbar der Vermögensbewertung unsicherer Rechte - aus einer Prognose ergeben: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass Zu­wendungen, falls die Ehe in ein paar Jahren scheitert, bereits verbraucht oder noch im Vermögen des begünstigten Ehegatten vorhanden sind? Ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Zuwendungen noch vorhanden sind, spricht dies dafür, sie als Einkünfte zu bewerten (Schulz/Hauß a.a.O. Rn. 41, 43)."

Anmerkung: Vermögenszuwendungen ohne Gegenleistung sind nicht dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs.2 BGB als "Schenkungen" zuzurechnen, soweit sie als" Einkünfte" zu qualifizieren sind. Das ist der Fall, wenn z.B. Geldschenkungen nicht zur Vermögensbildung, sondern zum Verbrauch bestimmt waren (OLG Köln, Urteil vom 26.08.2008 – 4 UF 38/08, in NJW 2009, 1005; vgl. Hdb. des FA, Kap. 9, Rn 93ff). Weil in der Praxis die Beteiligten zu den Geldschenkungen regelmäßig keine ausdrückliche Zweckbestimmungserklärung abgeben, sind sämtliche Umstände darzulegen. Die Beweislast für die Umstände zur Qualifizierung als Schenkung, die dem Anfangsvermögen zugerechnet werden soll, trägt dabei derjenige Ehegatte, der sich zu seinen Gunsten auf die Zurechnungsvorschrift des § 1374 Abs.2 BGB berufen will (BGH, Urteil vom 20.07.2005 – XII ZR 301/02, in FamRZ 2005, 1660).

Danach sind in der Regel als

• Einkünfte zu qualifizieren
  • Zuwendungen für den Haushalt und zur Deckung anderer laufender Lebensbedürfnisse
  • Zuwendungen für den Kauf eines PKW, um den Arbeitsplatz zu erreichen
• Nicht zu den Einkünften und damit dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind
  • Zuschüsse zur Finanzierung eines Eigenheims
  • Überlassen eines Bausparvertrages zum Erwerb oder Ausbau einer Wohnung.

Erfolgen die Zuwendungen für ein Anwesen, dessen Eigentümer beide Ehegatten jeweils zur Hälfte sind, sind sie jeweils zur Hälfte in der Vermögensbilanz jedes Ehegatten zuzurechnen. Soweit Zuwendungen in das gemeinsame Anwesen eingeflossen sind, ist diese als Schenkung an beide Ehegatten jeweils zur Hälfte dem Anfangsvermögen zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom v. 21.07.2010 - XII ZR 180/09).

Vermögensminderung
nach Trennung

Bereits ab > Trennung kann Auskunft über das Endvermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden (§ 1379 Abs.2 BGB). Somit gibt es einen Anspruch auf Auskunft zum Vermögensbestand eines Ehegatten an drei unterschiedlichen > Stichtagen. Was Trennung im rechtlichen Sinn ist, erfahren Sie > hier. Warum bezeichnen wir den "Tag der Trennung" als "Ersatz-Stichtag"? Weil er ersatzweise an die Stelle des Stichtags des Scheidungsantrags tritt, wenn der Verdacht besteht, dass in der Zeit zwischen Trennung und Scheidungsantrag Vermögen unzulässig verschleudert wurde. Dadurch wird die Phase der Vermögensminderung nach Trennung rechtstechnisch abgeblendet. Zeigt die > Vermögensbilanz eines Ehegatten zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrags einen geringeren Wert als zum Tag der Trennung, so hat dieser Ehegatte darzulegen und zu beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf Manipulationen und > Verschwendungen im Sinne des § 137 5 Abs.2 Nr. 1 bis 3 BGB zurückzuführen ist. Gelingt ihm der Beweis nicht, wird für die Berechnung des Zugewinns insoweit das Vermögen zum Trennungszeitpunkt herangezogen. Mit dieser Regelungstechnik soll das Feld für Manipulationen auf die > Zeit vor der Trennung zurückgedrängt werden (Walter Kogel, Arbeitshilfen: illoyale Vermögensminderung im Zugewinnausgleich, in: FF 2016, 449). Allerdings gibt es diesen Auskunftsanspruch nach § § 1379 Abs.2 BGB nur dann, wenn es einen Trennungs-Stichtag gibt.

• Weiterführende Links:
  » Streit über den Trennungszeitpunkt

Vermögensminderung
vor dem konkreten oder unbekannten Trennungszeitpunkt

BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 62/98
Anspruch auf Auskunft über Verwendung oder Verbleib diverser Vermögensgegenstände besteht - im Regelfall - nicht.

(Zitat) "Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Auskunft über Verbleib und Verwendung der Sparguthaben in der Zeit vom 29. August 1994 bis 31. August 1995, den die Klägerin auf den Verdacht illoyaler Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB stützt, besteht nicht. Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, erstreckt sich der Auskunftsanspruch aus § 1379 Abs. 1 BGB nicht auf die nach § 1375 Abs. 2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnenden Vermögensminderungen. Ein Recht auf Auskunft kommt insoweit nur ausnahmsweise gemäß § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der Kläger Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt (BGHZ 82, 132, 138; Senatsurteil vom 26. März 1997 - XII ZR 250/95 - FamRZ 1997, 800, 803; Johannsen/Henrich/Jäger aaO § 1379 Rdn. 3 m.w.N.). Für Vermögensminderungen im Sinne von § 1375 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht im Übrigen ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse nicht aus. Außerdem muß die Benachteiligungsabsicht im Sinne von Abs. 2 Nr. 3 gegenüber dem anderen Ehegatten das leitende Motiv gewesen sein".

Anmerkung: Keineswegs hat sich ein Anspruch auf Auskunft über Verbleib und Verwendung von Vermögenswerten mit dem Auskunftsanspruch des Vermögensbestands zum  > Trennungszeitpunkt (§ 1379 Abs.2 BGB) erledigt. Jede illoyale Vermögensminderung i.S.d. § 1375 Abs.2 BGB, die nach Eintritt des Güterstandes erfolgt, kann dem Endvermögen für die Ermittlung des Zugewinns zugerechnet werden. Wer eine solche Vermögensverschwendung darlegen und beweisen will, die vor dem Trennungszeitpunkt stattgefunden hat, kann sich aber nicht auf die erleichterte Beweislastregelung des § 1375 Abs.2 S.2 BGB verlassen. Er benötigt also einen besonderen Auskunftsanspruch. Einen solchen Auskunftsanspruch leitet der BGH aus § 242 BGB ab (vgl. BGH, Beschluss vom 15.8.2012 - XII ZR 80/11; vgl. auch Walter Kogel, Arbeitshilfen: Illoyale Vermögensminderung im Zugewinnausgleich, in: FF 2016, 449). Dieser aus § 242 BGB abgeleitete allgemeine Auskunftsanspruch wird vor allen Dingen auch dann eingesetzt, wenn der genaue > Trennungszeitpunkt nicht ermittelbar ist (was in der Praxis häufig der Fall ist). Falls der Ausgleichsberechtigte Kenntnis vom Vermögen der Gegenseite zum ungefähren Trennungsdatum hatte, ist der Verpflichtete gehalten, sich zum Verlust dieses konkret bezeichneten Vermögens lückenlos zu äußern (vgl. KG FamRZ 1998, 1514 („Schwund“ von 135.000 EUR); OLG Bremen FamRZ 1994, 94 (Fehlbetrag von 36.000 EUR bei guten Einkommensverhältnissen). Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB - wie bisher nach § 242 BGB - konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB fallendes Handeln nahelegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn und soweit er Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt.

Gerade dann, wenn der > genaue Trennungszeitpunkt nicht ermittelbar ist, wird der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zum Einsatz kommen müssen. Falls der Ausgleichsberechtigte Kenntnis vom Vermögen der Gegenseite zum ungefähren Trennungsdatum hatte, ist der Verpflichtete gehalten, sich zum Verlust dieses konkret bezeichneten Vermögens lückenlos zu äußern. Das folgt aus der allgemeinen > prozessualen Obliegenheit zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Darlegung (> § 138 Abs.3 ZPO) der entscheidungsrelevanten Umstände. Auch hier gilt - wie allgemeinen bei > Auskunftsansprüchen nach § 242 BGB : Derjenige, in dessen Sphäre sich Vermögensminderungen abspielen, ist viel eher in der Lage, dezidiert den Verlust zu erklären, als der Außenstehende, welcher Ansprüche geltend macht. Zwar muss der Ausgleichsberechtigte das > Endvermögen der Gegenseite nachweisen. Sofern aber Vermögensverluste unstreitig bestehen oder sich rechnerisch aus der Auskunft ergeben, trifft den Verpflichteten eine gesteigerte Obliegenheit, den Vermögensverlust zu erklären. Tut er dies nur widersprüchlich, halbherzig oder gar nicht, werden ihm diese Beträge zugerechnet.

Illoyale
Geldverschwendung

BGH, v. 19.04.2000 - XII ZR 62/98
Verschwendung - Verwendung von Sparvermögen

Anmerkung: Der BGH hat für den Fall einer Verschwendung nach § 1375 Abs.2 Nr.2 BGB betont, dass diese nicht bereits gegeben ist, wenn ein Ehegatte über die Verhältnisse hinaus lebt. Hinzukommen muss, dass eine Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 1375 Abs. 2 Nr.3 BGB das leitende Motiv gewesen ist (zur Auskunft über Mittelverwendung siehe auch Thema > Bankkonto).

Was Zugewinn ist, definiert § > 1373 BGB

(Gesetzestext):
Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

Der Zugewinn-Zeitraum ist die Zeit ab Beginn des gesetzlichen Güterstandes (= > Anfangsvermögen) bis zur Beendigung des gesetzlichen Güterstandes (= > Endvermögen). Voraussetzung für einen Zugewinn ist, dass das Endvermögen höher ist als das Anfangsvermögen. Ist das Anfangsvermögen höher, dann gibt es keinen Zugewinn. Es gibt auch keinen negativen Zugewinn. Der geringst mögliche Zugewinn ist NULL. Der Zugewinn eines Ehegatten ermittelt sich nach folgendem Schema:

• Vermögensbilanz Anfangsvermögen (§ 1375 BGB)
• Vermögensbilanz Endvermögen (§ 1374 BGB)
• Differenz zwischen höherer Vermögensbilanzen am Ende und niedrigerer Vermögensbilanz am Anfang = Zugewinn (§ 1373 BGB)

Die Technik der Zugewinnermittlung folgt damit dem gleichen Prinzip wie die Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht nach § > 4 Abs.1 EStG. Für die Zugewinnermittlung werden insgesamt vier Vermögensaufstellungen benötigt:

• Zwei Anfangsvermögensbilanzen
  jeweils von Ehemann und Ehefrau zum Vermögensbestand am Tag der Eheschließung und
• Zwei Endvermögensbilanzen
  jeweils von Ehemann und Ehefrau.

Im Fall der Scheidung, muss derjenige Ehegatte dem anderen Ehegatten eine > Ausgleichszahlung dafür leisten, dass er mehr Vermögen in der Ehezeit hinzuerworben hat als der andere Ehegatten. Wurde mithilfe des Vermögensbilanzvergleichs der > jeweilige Zugewinn von Ehemann und Ehefrau ermittelt, gelangt man zur Ausgleichsforderung über ein Halbteilungsverfahren wie folgt: ( Zugewinn des Ehemanns abzüglich Zugewinn der Ehefrau) x 1/2 = Zugewinnausgleichsforderung nach 1378 Abs.1 BGB

• Weiterführende Links :
  » Zugewinn ausgleichen

Wert
des Anfangsvermögens und des Endvermögens

• § 1377 Abs.2 S.3 BGB: zum Anfangsvermögen
• § 1379 Abs.1 S.3 BGB: zum Endvermögen

• Weiterführende Links:
  » Wegweiser zu den Vermögensgegenständen
  » Streit um die Bewertung der Immobilie
  » Auskunftsanspruch bei Unternehmensbewertung

Rechtsprechung
Anspruch auf Wertermittlung

BGH, Beschluss vom 28.1.2009 - XII ZB 121/08
Grundsätzlich kein Anspruch auf Wertermittlung des Endvermögens durch einen Gutachter

(Zitat) "Soweit der nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Bestand seines Endvermögens auskunftspflichtige Ehegatte gesondert zur Ermittlung des Wertes von Vermögensgegenständen verurteilt ist (§ 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB), kommt zwar auch diesem Umstand für die Wertbemessung Bedeutung zu. Es ist aber zu beachten, dass der Auskunftspflichtige nur insoweit zur Ermittlung und Angabe der Vermögenswerte verpflichtet ist, als er dazu selbst imstande ist ; ihm ist bei einer - wie hier - auf § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB beruhenden Verurteilung dagegen nicht die Pflicht auferlegt, die Vermögensgegenstände, insbesondere das > Grundeigentum, begutachten zu lassen (BGHZ 64, 63, 65 f.; BGHZ 84, 31, 32 = FamRZ 1982, 682; Senatsbeschlüsse v. 4.10.1990 - XII ZB 37/90 -, FamRZ 1991, 316, und v. 14.2.2007 - XII ZB 150/05 -, FamRZ 2007, 711, 712, m. Anm. Schröder). Das schließt es allerdings nicht aus, dass der Verpflichtete zu Einzelfragen Auskünfte einholen und Hilfskräfte einschalten muss, um den Wert der Vermögensgegenstände zuverlässig zu ermitteln. Dadurch anfallende Auslagen gehören zu den Kosten der Wertermittlung, die der Verpflichtete zu tragen hat."

Anmerkung: Die Entscheidung besagt, dass es grundsätzlich keinen Anspruch auf gutachterliche Wertermittlung auf Kosten des Auskunftspflichtigen gibt. Die Rechtsprechung erkennt aber ein grundsätzliches Bedürfnis nach gutachterlicher Wertermittlung an und bejaht ein gutachterliches Wertermittlungsrecht des Auskunftsberechtigten zu Vermögensgegenständen des Endvermögens analog zu § > 1377 Abs.2 S.3 BGB (Brudermüller, in: Palandt, BGB, 74. Aufl., 2015, § 1379, Rn 16 m.w.N.). Voraussetzung ist, dass die Bewertung des Vermögensgegenstandes durch den Ehegatten selbst und anhand seiner Angaben dem auskunftsberechtigten Ehegatten nicht möglich ist. Das ist bei schwierigen Wertermittlungen (z.B. > Unternehmensbewertungen oder > Immobilienbewertungen) regelmäßig der Fall. Das bedeutet: Vom Auskunftspflichtigen kann eine gutachterliche Wertermittlung auf dessen Kosten nicht verlangt werden. Aber der Auskunftsgläubiger kann auf seine Kosten die gutachterliche Wertermittlung veranlassen, die der Auskunftspflichtige zu dulden hat (§ 1377 Abs.2 BGB analog bei Begutachtung von Vermögensgegenständen des Endvermögens). Damit ist der Wertermittlungsanspruch auf Duldung der Ermittlungen durch den Sachverständigen gerichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2017 - XII ZR 108/17 - FamRZ 2018, 93 Rn 30 und BGHZ 84, 31 = FamRZ 1982, 682, 683).

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2009 - 20 UF 105/09
Kostentragungslast für gutachterliche Wertermittlung von Gegenständen des Endvermögens

(Zitat) "Gemäß § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten Auskunft (auch) über den Bestand seines Endvermögens zu erteilen. Darüber hinaus hat jeder Ehegatte das Recht, die Ermittlung der Werte der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten zu verlangen, § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. Soweit der auskunftsberechtigte Ehegatte Wertermittlung durch einen Sachverständigen verlangen kann, hat er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die diesbezüglichen Kosten selbst zu tragen (BGH FamRZ 1982, 682; FamRZ 1991, 316; NJW-RR 1992, 188; FamRZ 2009, 595). Die Frage, welcher Ehegatte die Kosten zu tragen hat, die durch die Beauftragung eines Sachverständigen bei Ermittlung des Wertes des Endvermögens entstehen, ist und war in § 1379 BGB nicht geregelt. Der Wortlaut des § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ist identisch mit dem des § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. Mangels vergleichbarer Ausgangslage können auch keine anderen gesetzlichen Normen zur Beantwortung der Frage herangezogen werden. Die Vorschrift des § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB hat ihren Grund in dem besonderen Interesse, das jeder Ehegatte an der Aufzeichnung seines Anfangsvermögens hat und kann daher bei der Feststellung des Wertes des Endvermögens durch einen Sachverständigen nicht entsprechend herangezogen werden (BGH FamRZ 1982, 682). (...) Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung sind die Kosten eines zur Wertermittlung des Endvermögens erforderlichen Gutachtens vom Auskunftsgläubiger zu tragen, da diese Lösung der Interessenlage beider Parteien entspricht (BGH FamRZ 1982, 682; 2007, 711). Können sich - wie im vorliegenden Fall - beide Parteien nicht auf einen gemeinsam ausgewählten Sachverständigen einigen und dessen Bezahlung regeln, wird der Auskunftsgläubiger i.d.R. einem vom Auskunftsschuldner beauftragten Sachverständigen weniger vertrauen als einem selbst ausgewählten. Daher wird dem Interesse des auskunftsberechtigten Ehegatten nicht ausreichend gedient, wenn er vom anderen verlangen kann, dass dieser einen Sachverständigen bestellt, bezahlt und dann dessen Gutachten übermittelt (BGH a.a.O.). Fallen die Kosten dem Auskunftsberechtigten zur Last, dient dies im Übrigen auch zur Vermeidung unnötiger Kosten, da der Auskunftsberechtigte bei dieser Sachlage einen Sachverständigen nur hinzuziehen wird, falls dies erforderlich ist (zur Erstattung der Kosten im Rahmen des § 91 ZPO vgl. Fachanwaltskommentar Familienrecht/Weinreich, 3. Aufl., § 1379 Rn 38 m.w.N.)."

Wer den Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 BGB gerichtlich durchsetzen will, muss dazu ein Verfahren in einer Güterrechtssache (§§ 261 FamFG) anstreben. Das Verfahren kann zu einer „never ending story“ werden. In der Praxis wird häufig ein Stufenverfahren durchgeführt. Der Stufenantrag gem. § 113 I FamFG, § 254 ZPO ist ein beliebtes Mittel zur Verfolgung von Ansprüchen auf Unterhalt und Zugewinnausgleich, deren Bezifferung noch nicht möglich ist. Doch im Streitfall treten Probleme auf mehreren Ebenen auf. Die erste Stufe ist die sog. Auskunftsstufe.

• Weiterführende Literatur:
  » Thomas Fleischer, Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Stufenantrag, in: NZFam 2016, 679

Auskunfts- und Belegstufe
zum Vermögensbestand

Hier sind Streitigkeiten um die Auskunft zum Bestand des Vermögens angesiedelt. Was ist zu tun, wenn Vermögensgegenstände teilweise verschwiegen oder Belege dazu nicht vorgelegt werden? In dieser Stufe geht es um Streitigkeiten wegen Rechnungslegung gem. § 1379 Abs.1 S.3 BGB in Form von Vorlage vollständiger Vermögensbestandsverzeichnisse bis hin zu Verfahren zur Abgabe wegen Versicherungen an Eides statt. Die Auskunftsstufe eines Zugewinnverfahrens kann in schwierigen Fällen viele Jahre dauern.

Auskunftspflichten
erfüllen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 WF 27/19
zur Erfüllung der Auskunftspflicht im Zugewinnausgleich

Leitsätze:

1. Erfüllung tritt ein, wenn alle auskunftspflichtigen Umstände in formal ordnungsgemäßer Weise mitgeteilt worden sind. Daran fehlt es, wenn in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht über Teile des Auskunftsgegenstandes überhaupt keine Auskunft erteilt worden ist.

2. Die Auskunft muss so umfangreich sein, dass dem Gläubiger eine hinreichend verlässliche Wertermittlung möglich ist. Bei einem Personenkraftfahrzeug sind daher regelmäßig mindestens zu nennen: das Fabrikat, das Modell, die Motorisierung, das Baujahr, die gefahrenen Kilometer, etwaige Sonderausstattung und Unfälle oder Unfallfreiheit.

3. Bei Hinzuerwerb während des gesetzlichen Güterstandes genügt zur Auskunftserteilung die Angabe des Hinzuerwerbs, des Erwerbsgrundes und, erforderlichenfalls, des Erwerbszeitpunktes.

4. Die Modalitäten einzelner Schenkungen sind zur vorläufigen Ermittlung des Zugewinnausgleichssaldos nicht erforderlich; sie sind bei streitigem Vortrag nötigenfalls im Betragsverfahren zu klären.

Widerantrag auf Auskunft
zur Ermittlung oder Abwehr eines Gegenanspruchs

BGH, Beschluss vom 31.1.2018 - XII ZB 157/17
Auskunftsverlangen nach § 1379 BGB zur Abwehr eines Zugewinnausgleichanspruchs - Widerantrag

(Zitat, Rn 5,6) „Der Auskunftsanspruch  [gem. § 1379 BGB] steht beiden Ehegatten wechselseitig zu, um die im Wissen des jeweils anderen stehenden notwendigen Informationen für die Zugewinnausgleichsberechnung zu erhalten. Dabei kann dem Gesetz nicht entnommen werden, dass die Auskunft zwingend dem Zweck dienen muss, einen eigenen Anspruch auf Zugewinnausgleich zu verfolgen. Der Wortlaut der Vorschrift hebt im Gegenteil ausdrücklich hervor, dass jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten die Auskunft verlangen kann. Das schließt auch Auskunftsverlangen eines Ehegatten ein, dessen Zugewinn den des anderen von vornherein offensichtlich übersteigt.

In dem Fall bedarf er der Auskunft nicht zur Verfolgung eines eigenen, sondern zur Ermittlung des gegen ihn selbst gerichteten Ausgleichsanspruchs. Der Anspruch entfällt in solchen Fällen auch nicht deswegen, weil der andere Ehegatte seinen Zahlungsanspruch substanziiert darlegen muss. Als Schuldner der Ausgleichsforderung kann der Ausgleichspflichtige aus der vom Ausgleichsberechtigten erteilten Auskunft Konsequenzen ziehen, etwa indem er die Forderung anerkennt oder sie ganz oder teilweise bestreitet. So wie es dem Ausgleichsberechtigten mit der Verfolgung seines Auskunftsverlangens darum geht, alle der Begründung seines Anspruchs dienenden Tatsachen mitgeteilt zu erhalten, hat auch der Ausgleichspflichtige ein berechtigtes Interesse daran, alle Umstände zu erfahren, die seiner Rechtsverteidigung gegen den Ausgleichsanspruch dienen können (OLG München NJW 1969, 881, 882; Staudinger/Thiele BGB [2017] § 1379 Rn. 6; Hoppenz Familiensachen 9. Aufl. § 1379 BGB Rn. 2 f.; Löhnig NZFam 2017, 363, 364). Jeder Ehegatte hat deshalb grundsätzlich nach Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Auskunft im Sinne des § 1379 BGB ohne Rücksicht darauf, ob er tatsächlich einen Ausgleich fordern kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 ­ XII ZR 101/10 ­ FamRZ 2013, 103 Rn. 24 mwN).

bb) Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung Auskunftsverlangen als rechtsmissbräuchlich bezeichnet hat, wenn dem Auskunft Begehrenden unzweifelhaft keine eigene Ausgleichsforderung zusteht (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 ­ XII ZR 101/10 ­ FamRZ 2013, 103 Rn. 24 mwN), betraf dies nicht den Fall, in dem die Auskunft noch für die Ermittlung oder Abwehr eines Gegenanspruchs von Bedeutung sein kann.“

Auskunftsbeschluss

Muster
zum gerichtlichen Auskunftsbeschluss

Anmerkung: Auskunftsbeschlüsse können mit Zwangsmitteln vollstreckt und durchgesetzt werden. Das Verfahren auf Feststetzung von Zwangsmitteln ist ein selbständiges Nebenverfahren nach §§ 86 Abs.1 Nr.1, 95 Abs.1 Nr.3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO. Zuständig ist die gleiche Abteilung des Familiengerichts, die den Auskunftsbeschluss erlassen hat. Das Familiengericht ist also auch für das Vollstreckugsverfahren zuständig.

Beschluss hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt:
In der Praxis kommt es nicht selten vor, das Auskunftsbeschlüsse keinen vollstreckungsfähigen Inhalt haben oder auf eine unmöglich zu erbringende Leistung gerichtet sind. Kann man dagegegen mit Beschwerde gegen den Beschluss vorgehen?

Grenze des Beschwerdewerts nach § 61 Abs.1 FamFG (600 €) ist zu beachten. Hat die vom Rechtsmittelführer angegriffene Auskunftsverpflichtung keinen vollstreckbaren Inhalt oder ist sie auf eine unmögliche Leistung gerichtet, wird die Beschwer insoweit durch die mit der Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten bestimmt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. September 2018 - XII ZB 588/17 - FamRZ 2018, 1934 Rn. 18 und vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16 - FamRZ 2016, 1448 Rn. 16 mwN). Im Verfahren der Zwangsvollstreckung können bis zu 0,6 Rechtsanwaltsgebühren (vgl. § 18 Nr. 13 RVG iVm VV RVG 3309, 3310) zuzüglich Auslagen (VV RVG 7000 ff.) und Mehrwertsteuer anfallen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16 - FamRZ 2016, 1448 Rn. 19 und Senatsurteil vom 10. Dezember 2008 - XII ZR 108/05 - FamRZ 2009, 495 Rn. 16). Da mangels greifbarer Anhaltspunkte für die Bewertung des antragstellerseitigen Interesses an der Belegvorlage einiges dafür sprechen würde, zur Wertbestimmung auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 € zurückzugreifen, errechnen sich für die Verteidigung im Zwangsvollstreckungsverfahren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 240,14 € (so der BGH mit Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 564/18, Rn 7).

• Weiterführende Links:
  » Vollstreckung von Auskunftstiteln
  » Rechtsmittel gegen Auskunftsbeschluss?
  » Beschwerdewert von nicht vollstreckungsfähigen Auskunftsbeschlüssen

Stufe der Beweisaufnahme
wegen Streit um den Vermögenswert

Erst wenn geklärt ist, aus welchen Vermögensgegenständen sich das Gesamtvermögen tatsächlich zusammensetzt oder darüber eine Einigung gefunden wurde, kann in die nächste Stufe der Beweisaufnahme wegen Streit um den konkreten Wert der Vermögensgegenstände eingetreten werden. Der Erfolg vor Gericht hängt maßgebend von der Kenntnis der Beweislastregeln ab.

Wer hier im Scheidungsverfahren ein Streitpotential hat, den erwartet u.U. ein Zugewinnausgleichsverfahren mit aufwendigen (kostspieligen) Gutachten zu  Immobilien und/oder Unternehmenswerten. Wer will, kann u.U. über den Wertansatz eines antiken Bauernschranks in der Vermögensbilanz heftig streiten und ein Scheidungsverfahren zu einer „never ending story“ machen.