Derjenige, der den Anspruch gegen den Unterhaltspflichtigen geltend macht, muss > bedürftig sein. Das ist der Fall, wenn der Vorschussberechtigte nicht im Stande ist, die Finanzierung des Verfahrens aus eigenem unterhaltsrelevanten > Einkommen und > Vermögen selbst zu übernehmen. Dem vorschussberechtigten Ehegatten wird ein relativ geringes Schonvermögen zugestanden. Er muss zunächst sein Vermögen angreifen, sofern es sich nicht lediglich um eine angemessene Rücklage für Not- und Krankheitsfälle handelt, da auch bei intakter Ehe Verfahrenskosten häufig aus Ersparnissen bezahlt werden müssen. Letztendlich kommt es auf Einzelfallabwägungen an, wobei der Maßstab des § > 1577 Abs.3 BGB die Weiche für den > zumutbaren Vermögensverbrauch stellt.

Gewährt der Vorschussschuldner dem Antragsteller den Kostenvorschuss in Form eines Darlehens, so hat dies folgenden Effekt:

a) Der Antragsteller ist nicht mehr bedürftig, denn er kann nun mit dem Darlehensbetrag den erforderlichen Verfahrensvorschuss begleichen. Mit dieser Finanzierungsalternative beseitigt der Vorschusspflichtige die Bedürftigkeit nach einem (vorbehaltslosen) Verfahrenskostenvorschuss. Der Antragsteller kann nicht über Ablehnung des Darlehensangebots seine Bedürftigkeit aufrechterhalten.

b) Der Vorschussschuldner hat über das Darlehen einen Rückzahlungsanspruch. Der Antragsteller hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf kostenlose Prozessfinanzierung. Fällt z.B. im Hauptverfahren eine Kostenentscheidung nach § > 243 FamFG, wonach jeder Beteiligte die bei ihm entstanden Verfahrenskosten selbst zu tragen hat, würde sich ohne einem Darlehensvertrag ein Rückzahlungsanspruch allenfalls nach § > 818 BGB ergeben. Dagegen bestünde aber der Einwand der Entreicherung (§ > 818 Abs.3 BGB). Wird allerdings ein berechtigtes Darlehensangebot nicht abgelehnt, so macht sich der Unterhaltsbedürftige > schadensersatzplichtig. Auch damit ist der Entreicherungseinwand ausgeschlossen.
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OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.10.2013 - 2 UFH 8/13
Kritik am Darlehensangebot

Leitsatz: Die Verpflichtung, dem Ehegatten einen Verfahrenskostenvorschuss im Sinne des > § 1360 a Abs. 4 BGB zu gewähren, entfällt nicht durch das Angebot des Verpflichteten, ein Darlehen in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen.

(Zitat, Rn 10 - 12) "Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht auch sein Angebot eines zinslosen Darlehens in Höhe der voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten dem Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nicht entgegen. Die vom Antragsgegner gewählte Konstruktion eines Darlehensangebots zur Beseitigung der Bedürftigkeit für den Verfahrenskostenvorschuss stellt eine Umgehung der gesetzlichen Regelung dar, die von der Unterhaltsberechtigten nicht hingenommen werden muss, da sie sich bei Annahme des Angebots in eine deutlich ungünstigere Rechtsposition begeben würde, als das Gesetz ihr einräumt. Dies folgt insbesondere aus einem Vergleich der jeweiligen Rückzahlungsverpflichtungen: Nach seinem Darlehensangebot verzichtet der Antragsgegner nur in dem Umfang auf die Rückzahlung, in dem der Antragstellerin nach einer Entscheidung Kostenerstattungsansprüche zustehen würden. Demgegenüber muss ein Verfahrenskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB nur zurückgezahlt werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dass der Empfänger des Vorschusses im Verfahren unterlegen ist, reicht für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine Rückzahlungsverpflichtung zu begründen (vgl. BGH NJW 1985, 2263; BGH NJW 1990, 1476), sondern es müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, die die Erstattung geboten erscheinen lassen (Brudermüller in Palandt, 72. Aufl., BGB, § 1360a BGB, Rdn. 19ff.; Roßmann FUR 2012, 168, 171). Ein Rückforderungsanspruch kommt insoweit insbesondere in Betracht, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschussempfängers – etwa durch Zugewinnausgleichszahlungen – erheblich bessern, was vorliegend nicht zu erwarten war. Ließe man den Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss wegen eines Darlehensangebots entfallen, liefe dies im Ergebnis darauf hinaus, dass sich der bedürftige Unterhaltsberechtigte für die Finanzierung eines Prozesses verschulden müsste. Dies stünde im Widerspruch zu den Prinzipien der Verfahrenskostenhilfe, die hier zu beachten sind, da die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Hinblick auf den für die Verfahrenskosten einzusetzenden Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ausscheidet. Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe gilt jedoch der Grundsatz, dass nur von der vermögenden Partei verlangt werden kann, ihre Kreditmöglichkeiten auszuschöpfen, während die Partei, die kein Vermögen hat, nicht auf eine Kreditaufnahme verwiesen werden darf (vgl. Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 115 ZPO, Rdn. 63 mit weiteren Nachweisen). Dies ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips, das es gebietet, unbemittelten Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten zu eröffnen, ohne dass ihr Existenzminimum gefährdet wird. Die Höhe des Verfahrenskostenvorschuss richtet sich nach den für das Beschwerdeverfahren voraussichtlich entstehenden Kosten der Antragstellerin, die sich vorliegend auf 1.702 € belaufen. Bei einem Beschwerdewert von 12.028 € beläuft sich eine Gebühr nach Anlage 2 zu § 13 RVG auf 526 €, d.h.im Beschwerdeverfahren entstehen nach Nr. 3200 Anlage 1 zu § 2 RVG eine 1,6 Verfahrensgebühr, nach Nr. 3202 der Anlage 1 zu § 2 RVG eine 1,2 Terminsgebühr (insgesamt 1.472,80 €), nach Nr. 7002 der Anlage 1 zu § 2 RVG die Unkostenpauschale mit 20 € und nach Nr. 7008 der Anlage 1 zu § 2 RVG die Umsatzsteuer mit 209 €."

Anmerkung: Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt ist ein Darlehensangebot nicht generell ungeeignet, die Bedürftigkeit nach einem Verfahrenskostenvorschuss zu beseitigen. Wichtig ist, dass im Darlehensangebot die Formulierung der Rückzahlungsverpflichtung so erfolgt, dass sie erst fällig wird, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vorschussempfängers sich erheblich verbessert haben (z.B. nach zu erwartendem > Zugewinnausgleichszahlung oder > Erlösverteilung nach Verwertung einer gemeinsamen Immobilie etc.).

Beispiel eines gerichtlichen Einigungsvorschlags (in eigener Sache, unser Az.: 85/20):

1. Zur Finanzierung des Unterhaltsverfahrens leistet der Antragsgegner an die Antragstellerin ein zins- und tilgungsfreies Darlehen mit einem Betrag in Höhe von 9.411,85 €
2. Auf die Rückzahlung des Darlehens wird verzichtet und zwar insoweit, wie ein rechtskräftiger Kostenfestsetzungsbeschluss des Familiengerichts Albstadt den Antragsgegner zur Erstattung der Verfahrenskosten der Antragstellerin für das Verfahren lt. Antragsentwurf vom 11.12.2020 vor dem Familiengericht Albstadt verpflichtet.
3. Der Rückzahlungsanspruch nach Ziff. 2) wird fällig, nach Auszahlung des Erlösanteils der Ehefrau aus der Immobilienauseinandersetzung des gemeinsamen Anwesens in Singapur, wie im Kaufvertrag (ANLAGE AG_02) bezeichnet.

Leistungsfähigkeit