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Verlangt ein Elternteil vom anderen Betreuungsunterhalt, weil die Betreuung des gemeinsamen Kindes zu Einkommenseinbußen führt, ist für die richtige > Anspruchsgrundlage entscheidend, ob das Kind aus einer Ehe der Eltern hervorgegangen ist oder nicht. Ist das betreute Kind aus der Ehe der Eltern hervorgegangen, gilt § 1570 BGB. Wenn nicht, gilt § 1615 l BGB. Die Weichenstellung (eheliches oder nicht eheliches Kind) soll im Ergebnis nicht dazu führen, dass der Betreuungsunterhalt für nichteheliche Kinder höher ausfällt, als der Unterhalt für eheliche Kinder (> Mehr). Weiter hat die Reform des Familienrechts im Jahr 2008 eine weitere Gleichstellung erreicht: Der Betreuungsunterhalt für geschiedene Eltern wurde an den für ledige Eltern angeglichen, indem nun für beide Unterhaltsansprüche eine > Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils in der für drei Jahren nach der Geburt des Kindes entfällt (> Mehr).
§ 1615 l BGB
Wenn Kind nicht
aus Ehe der Eltern stammt
Es gilt folgender Grundsatz: Unterhaltsberechtigte, die selbst erb- oder pflichtteilsberechtigt sind, erhalten keinen Unterhalt nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Kinder und Ehefrauen sind pflichtteils- und erbberechtigt. Somit stellt sich die Frage nach dem Übergang der Unterhaltsplichten auf die Erben: Beim > nachehelichen Unterhalt und beim > Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern. Beim nachehelichen Unterhalt ist die Haftung der Erben gemäß § 1586 b Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB auf den fiktiven Pflichtteil begrenzt, den der Unterhaltsberechtigte ohne Scheidung geltend machen könnte. Beim gesetzlichen Erbrecht richtet sich die Quote nach dem kleinen Pflichtteil. Der Güterstand, der im Falle einer nicht geschiedenen Ehe für die Pflichtteilsquote entscheidend wäre, spielt hier keine Rolle. Der kleine Pflichtteil entspricht grundsätzlich der Quote von 1/8. Danach bezahlen die Erben entweder den 1/8-Pflichtteilsanspruch in einer Summe an die Unterhaltsberechtigte aus oder der Unterhalt wird weiter bezahlt, bis der Pflichtteil von 1/8 aufgebraucht ist.