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Wer hat einen Anspruch

auf Unterhalt?


» Anspruchsgrundlage

Einen Unterhaltsanspruch kann es nur geben, wenn sich dafür eine > gesetzliche Anspruchsgrundlage finden lässt. Diese findet man im 4. Buch des BGB (Familienrecht) weit verstreut und werden vom Gesetzgeber danach differenziert, in welcher Familienbeziehung (Kind <-> Eltern; Ehegatte <-> Ehegatte; Vater <-> Mutter etc.) Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger zueinander stehen. Zur Suche nach der richtigen Anspruchsgrundlage > hier

» Anspruchsberechtigte
   im Familienkreis

Aus der Anspruchsgrundlage muss sich ergeben, welches Familienmitglied von einem anderen Familienmitglied Unterhalt verlangen kann. Den Zugang zu den wichtigsten Unterhaltsansprüchen im Familienkreis finden Sie > hier

Wegweiser
zum Unterhaltsberechtigten

» Kanzlei für Familienrecht


Unterhalt
für Kinder

UNTERHALT
für Kinder
Prüfungsschema

UNTERHALT
für minderjährige Kinder

UNTERHALT
für volljährige Kinder
Was ändert sich?

UNTERHALT
wegen Ausbildung
UNTERHALT
für Kinder
in Österreich
UNTERHALT
Verfahren mit
Kinder


Unterhalt
für Ehegatten

UNTERHALT
für Ehegatten
Prüfungsschema

UNTERHALT
für Ehegatten
nach Stichtagen

UNTERHALT
für Ehegatten
bis zur Trennung


UNTERHALT
für Ehegatten
ab Trennung


UNTERHALT
für Ehegatten
nach der Scheidung
VORSORGEUNTERHALT
Mehrbedarf



Unterhalt
für kinderbetreuende Eltern


Gleichstellung
ehelicher und nichtehelicher Kinder

Verlangt ein Elternteil vom anderen Betreuungsunterhalt, weil die Betreuung des gemeinsamen Kindes zu Einkommenseinbußen führt, ist für die richtige >  Anspruchsgrundlage entscheidend, ob das Kind aus einer Ehe der Eltern hervorgegangen ist  oder nicht. Ist das betreute Kind aus der Ehe der Eltern hervorgegangen, gilt § 1570 BGB. Wenn nicht, gilt § 1615 l BGB. Die Weichenstellung (eheliches oder nicht eheliches Kind) soll im Ergebnis nicht dazu führen, dass der Betreuungsunterhalt für nichteheliche Kinder höher ausfällt, als der Unterhalt für eheliche Kinder (> Mehr). Weiter hat die Reform des Familienrechts im Jahr 2008 eine weitere Gleichstellung erreicht: Der Betreuungsunterhalt für geschiedene Eltern wurde an den für ledige Eltern angeglichen, indem nun für beide Unterhaltsansprüche eine > Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils in der für drei Jahren nach der Geburt des Kindes entfällt (> Mehr).


Anspruchsgrundlagen
zum Unterhalt für kinderbetreuende Eltern

§ 1615 l BGB
Wenn Kind nicht
aus Ehe der Eltern stammt

§ 1570 BGB
Wenn Kind
aus der Ehe der Eltern stammt


Tod
des Unterhaltsschuldners

Erbrecht
Übergag der Unterhaltspflicht?

Es gilt folgender Grundsatz: Unterhaltsberechtigte, die selbst erb- oder pflichtteilsberechtigt sind, erhalten keinen Unterhalt nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Kinder und Ehefrauen sind pflichtteils- und erbberechtigt. Somit stellt sich die Frage nach dem Übergang der Unterhaltsplichten auf die Erben: Beim > nachehelichen Unterhalt und beim > Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern. Beim nachehelichen Unterhalt ist die Haftung der Erben gemäß § 1586 b Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB auf den fiktiven Pflichtteil begrenzt, den der Unterhaltsberechtigte ohne Scheidung geltend machen könnte. Beim gesetzlichen Erbrecht richtet sich die Quote nach dem kleinen Pflichtteil. Der Güterstand, der im Falle einer nicht geschiedenen Ehe für die Pflichtteilsquote entscheidend wäre, spielt hier keine Rolle. Der kleine Pflichtteil entspricht grundsätzlich der Quote von 1/8. Danach  bezahlen die Erben entweder den 1/8-Pflichtteilsanspruch in einer Summe an die Unterhaltsberechtigte aus oder der Unterhalt wird weiter bezahlt, bis der Pflichtteil von 1/8 aufgebraucht ist.

Unterhaltsverfahren
mit den Erben

> Unterhaltsverfahren sind Familienstreitsachen (§ > 112 Ziff. 1 FamFG). In Familienstreitsachen gelten in der Regel die Verfahrensvorschriften der ZPO (§ > 113 Abs.1 FamFG). Durch den Tod eines  vormaligen Beteiligten  bleibt die Prozessvollmacht des bisherigen anwaltlichen Vertreters gem. § 86 1. HS ZPO unberührt. Durch die Bestellung eines Nachlasspflegers wird regelmäßig gemäß Bestallung des Nachlassgerichts der Nachlasspfleger zum gesetzlichen Vertreter bislang unbekannter Erben des verstorbenen vormaligen Beteiligten. Hieraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
Im Ergebnis setzt sich hiernach das Verfahren gegen die bislang unbekannten Erben des verstorbenen bisherigen Beteiligten, diese gesetzlich vertreten durch den Nachlasspfleger, fort.