Unterhalt
für kinderbetreuende Eltern

Buch zum Thema 
(Kindle-Edition 2005)

» Anspruchsgrundlage
   Unterhalt wegen Kinderbetreuung

» Kind stammt nicht
   aus Ehe der Eltern

Unterhalt
für nichteheliches Kind

Ist aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Kind hervorgegangen, so gelten für den Kindesunterhalt die gleichen Rechte, wie für Kinder aus einer Ehe der Eltern. Die gesetzliche > Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt ist § > 1601 BGB. Das gilt unabhängig davon, ob das Kind minderjährig oder volljährig ist. Für den Unterhaltsanspruch eines Kindes ist allein das > Abstammungsverhältnis von seinen Eltern entscheidend. Es spielt also keine Rolle, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind oder waren.

• Weiterführende Links:
  » Unterhalt für Kinder

Unterhalt
für kinderbetreuenden Elternteil

Durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (vom 21. August 1995 BGBl. I S. 1050) hatte der Gesetzgeber den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes für die Zeit ab dem 1. Januar 1996 auf die Dauer von drei Jahren ab der Geburt des Kindes erweitert. Zugleich hatte er den Unterhaltsanspruch auch inhaltlich erweitert und der Mutter das Recht eingeräumt, frei zu entscheiden, ob sie das Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst erziehen oder eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen wollte. Erst durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (vom 16. Dezember 1997 BGBl. I S. 2942) hatte der Gesetzgeber die starre Befristung des Unterhaltsanspruchs bei Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes aufgegeben und zum 1. Juli 1998 eine Billigkeitsregelung eingeführt, die es ermöglichte, den Unterhaltsanspruch über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus zu verlängern, sofern es "insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen". Mit Beschluss vom 28. Februar 2007 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965) die damals noch unterschiedliche Ausgestaltung des > nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB einerseits und des Unterhalts wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes in § 1615 l Abs. 2 BGB andererseits wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 GG für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien im Rahmen der Billigkeitsentscheidung für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein kindbezogene Gründe zu berücksichtigen und diese dürften im Hinblick auf Art. 6 Abs. 5 GG für ehelich und nichtehelich geborene Kinder nicht unterschiedlich gewertet werden. Auf der Grundlage dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Gesetzgeber den Betreuungsunterhalt durch das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsänderungsgesetz neu geregelt. Dabei hat er zwar beide gesetzliche Vorschriften über den Betreuungsunterhalt geändert, sich aber am System des Betreuungsunterhalts in § 1615 l BGB a. F. orientiert, wonach dem betreuenden Elternteil ein Basisunterhalt für die Dauer von drei Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit zusteht.

Zusammenfassung: Im Bereich des Kindesunterhalts und des Betreuungsunterhalts werden nichteheliche und ehelichen Lebensgemeinschaften weitgehend gleich behandelt. Für den Betreuungsunterhalt wird dies über §§ 1615 l BGB erreicht.  Der > Bedarf des kinderbetreuenden Elternteils bemisst sich stets nach der eigenen Lebensstellung. Einen Rechtsanspruch nach den gemeinsamen Lebensverhältnissen sieht der Unterhaltstatbestand des § 1615 l Abs. 2 BGB aus gemeinsamer Elternschaft auch für die Zeit des Zusammenlebens nicht vor (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 Rn 33).

Exkurs
Vermögensrechte bei Scheitern der Lebensgemeinschaft

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist im Familienrecht nicht gesetzlich geregelt. Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ("eheähnliche Gemeinschaft") wird durch Richterrecht geprägt. Dabei werden Regeln des Familienrechts (insbesondere Schutzrechte für den wirtschaftlich schwächeren Lebenspartner) nur sehr zurückhaltend auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft  analog angewendet. Grundsätzlich werden Ausgleichsrechte bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht anerkannt, sofern die Partner der Lebensgemeinschaft dies nicht ausdrücklich vereinbart haben oder > gesetzliche Ausgleichsmechanismen des allgemeinen Zivilrechts einen Ausgleichsanspruch begründen können. Die Rechtsprechung hat aber in einigen Urteilen familienrechtliche Rechtswirkungen für eine eheähnliche Gemeinschaft  anerkannt. Besonders hervorzuheben ist hier BGH, Urteil vom 09.07.2008 -XII ZR 179/05.

• Weiterführende Links:
  » Vermögensauseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

§ 1615l BGB
Gesetzestext

(1) Der > Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der > Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer > Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu > außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine > Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden > Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der > Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.

Vaterschaft
muss feststehen

Leitsatz: Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der > rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung voraus.

• Weiterführende Links:
  » Leitfaden für Väter

Kind stammt nicht
aus einer Ehe der Eltern

Anmerkung: Der BGH stellt hier die Grundsätze zum Betreuungsunterhalt sehr gut dar. Zur > Pressemitteilung 139/08.

Mit der > Bedarfsermittlung wird die grundsätzliche Höhe eines Unterhalts bestimmt. Die Höhe des > Betreuungsunterhalts nach § > 1615l BGB, d.h. in Fällen, in denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, kann sich der Lebensbedarf nicht an > ehelichen Verhältnissen orientieren, sondern nur an der > eigenen individuellen Lebensstellung des kinderbetreuenden Unterhaltsberechtigten. Der Bedarf an Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB  richtet sich ausschließlich nach der eigenen Lebensstellung des kinderbetreuenden Elternteils. Das ergibt sich aus dem Verweis des § 1615l Abs.3 S.1 BGB auf § > 1610 BGB. Damit ist Bedarfsmaßstab das Einkommen des kinderbetreuenden Elternteils, das vor Geburt des Kindes erzielt wurde. Das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils wird nur zur möglichen Korrektur des Bedarfs berücksichtigt (> Mehr).

BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14
Bedarf = gegenwärtiger und künftiger Einkommensverlust wegen Kinderbetreuung

---

Leitsatz: "Die Lebensstellung des nach den § 1615 L Absatz II, § 1610 Absatz I BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche > Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte. Sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, sodass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann."

KG, Beschluss vom 25.09.2018 - 13 UF 33/18
Bedarf nach hyothetisch weiter entwickelter Lebensstellung ohne Kinderbetreuung

---

Sachverhalt:  Das nicht verheiratete Paar hatte sich schon vor der Geburt des Kindes getrennt. Die Frau entschied sich dafür, das Kind selbst zu betreuen und ihre Stelle aufzugeben. Vom Vater des Kindes verlangte sie Betreuungsunterhalt und ging dabei von einem Unterhaltsbedarf von 2.600 Euro monatlich aus. So viel hatte die Mutter vor der Geburt verdient — allerdings hatte sie nur eine Woche gearbeitet. Als sie nach Abschluss ihrer Hochschulausbildung die erste Stelle im erlernten Beruf angetreten hatte, war sie bereits schwanger. Wegen des Beschäftigungsverbots in den letzten Wochen der Schwangerschaft war die Frau bis zum Beginn der Elternzeit nur eine Woche berufstätig.

(Zitat, Rn 16): "Entscheidend ist, welches Einkommen der betreuende Elternteil ohne Geburt oder Kinderbetreuung erwirtschaftet hätte; an diesen Betrag ist anzuknüpfen. Das gilt allerdings nur, soweit es sich hierbei um ein nachhaltig erzieltes, dauerhaft gesichertes Einkommen handelt. Ein solches liegt nicht vor, wenn die Erwerbsbiographie durch wechselnde Zeiten der Berufstätigkeit und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05, BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 [bei juris Rz. 25]; BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - XII ZR 104/03, FamRZ 2007, 1303 [bei juris Rz. 17]; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 6 UF 24/13, FamRZ 2014, 484 [bei juris Rz. 35, 38] sowie Büte/Poppen/Menne-Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1615l Rn. 29, 30)."

(Zitat, Rn 20): "[...] nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 251/14, BGHZ 205, 342 = FamRZ 2015, 1369 [bei juris Rz. 34]), der sich die Obergerichte inzwischen angeschlossen haben (vgl. etwa OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 25 UF 149/16, FamRZ 2017, 1309 [bei juris Rz. 36ff.]), wird der Unterhaltsbedarf des nicht verheirateten, betreuenden Elternteils nicht mehr unabänderlich durch die Lebensstellung bestimmt, die er im Zeitpunkt der Geburt des Kindes hatte, sondern danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hätte erzielen können. Der Unterhaltsbedarf ist also nicht mehr auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben, sondern im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung ist vom Zeitpunkt der Geburt des Kindes ausgehend zu prüfen, wie sich die Lebensstellung des betreuenden Elternteils ohne die Geburt des Kindes hypothetisch weiter entwickelt hätte: Maßstab für den Bedarf des betreuenden Elternteils ist damit sein im konkreten Einzelfall nach seinen individuellen Fähigkeiten erzielbares hypothetisches Erwerbseinkommen, dass er erzielen würde, wenn nicht das zu betreuende Kind geboren worden wäre, sondern er seine bisherige Berufstätigkeit bzw. Ausbildung/Studium planmäßig fortgeführt hätte (vgl. Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede-Schwonberg, Handbuch des Unterhaltsrechts [8. Aufl. 2018] Kap. 4 Rn. 4.51, 4.51a)."

Indexierung
des vorgeburtlichen Einkommens:

Das Einkommen der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes ist zur Inflationsbereinigung zu indexieren. Das frühere Einkommen ist ggf. nach dem allgemeinen Verbraucherpreis-Jahresindex auf den jeweiligen Berechnungszeitraum zu aktualisieren (BGH, Urteil vom 16. 12. 2009 - XII ZR 50/08; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.11.2012 - 10 UF 226/11).

4. Bedarfsmaßstab
Bedarfsbegrenzung nach Halbteilungsgrundsatz

---

Problem:
Kinderbetreuende Mutter erzielte mehr Einkommen als der Vater

---

Ein Problem taucht bei der Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des kinderbetreuenden Elternteils auf, wenn beispielsweise eine freiberufliche Ärztin mit einem monatlichen Einkommen von 6.000 € von einem Mann mit einem Einkommen von 2.000 € schwanger wird und nach Geburt des Kindes wegen Geburt des Kindes ein geringeres Einkommen (z.B. 3.000 €) bezieht. Angesprochen sind die Fälle, in denen der Bedarf der kinderbetreuenden Mutter höher ist, als die Hälfte des dem unterhaltspflichtigen Vater zur Verfügung stehende Einkommen. 

Ist das eigene Einkommen des kinderbetreuenden Elternteils - auch nach Geburt des Kindes - immer noch höher als das Einkommen des nicht kinderbetreuenden Elternteils, könnte man auf die Idee kommen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil keinen Betreuungsunterhalt schuldet. Denn würde man  nun den Unterhaltsbedarf nach Quote und Differenz zwischen dem Einkommensniveau beider Eltern ermitteln (> 4. Bedarfsmaßstab), kann sich  ein Unterhaltsbedarf zu Gunsten des kinderbetreuenden Elternteils mit höheren Einkommen niemals ergeben. Würde man dagegen bei der Bedarfsermittlung  allein auf den Einkommensrückgang wegen Geburt des Kindes abstellen (> 2. Bedarfsmaßstab), so wäre der Bedarf des Unterhaltsberechtigten, der vor Geburt des Kindes in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebte, entsprechend hoch. Es käme oftmals zu dem Phänomen, dass die Höhe des zu leistenden Unterhalts höher wäre, als der dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt. Je höher das Einkommen der kinderbetreuenden Mutter vor der Geburt des Kindes war, desto höher wird der Bedarf an Unterhalt wegen Geburt eines nichtehelichen Kindes ausfallen. Dies kann dazu führen, dass mehr Unterhalt beansprucht werden könnte, als wenn das Kind aus einer Ehe mit dem unterhaltspflichtigen Vater hervorgegangen wäre. Das soll aber nicht sein. Denn es gilt der Grundsatz, dass nach Sinn und Zweck des Unterhaltsrechts der Verpflichtete wegen der Zahlung des Unterhalts nicht bedürftiger sein darf als der Berechtigte. Da nicht nur die unterhaltsberechtigte Mutter, sondern auch der unterhaltspflichtige Vater einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt hat (§§ 1610 I, 1603 I BGB), ist nach der Rechtsprechung des BGH der Anspruch der Mutter in der Höhe durch den > Grundsatz der Halbteilung als Ausprägung des im Unterhaltsrecht geltenden Gerechtigkeitsgedanken begrenzt, denn der Unterhaltsberechtigte soll sich nicht durch die Unterhaltsgewährung besser stehen als der Verpflichtete.

BGH, Urteil vom 15.12.2004 - XII ZR 121/03
Betreuungsunterhalt und Halbteilungsgrundsatz

---

Anmerkung: Der BGH hat sich zur Lösung des Problems einer gerechten Verteilung der vorhandenen Mittel für eine entsprechende Anwendung des im ehelichen Unterhaltsrecht geltenden Grundsatzes der Halbteilung in seiner anspruchsbegrenzenden Funktion entschieden, was auch beinhaltet, dass ihm der beim Ehegattenunterhalt übliche Erwerbstätigenbonus – der eine Modifizierung des > Halbteilungsgrundsatzes darstellt – zugute kommen. 

Bedarfsbegrenzung
nach Halbteilungsgrundsatz

---

BGH, Urteil vom 15.05.2019 - XII ZB 357/18
Bedarfsbegrenzung nach Halbteilungsgrundsatz

---

Anmerkung: Es war zweifelhaft, ob der BGH die Begrenzung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB durch den Grundsatz der Halbteilung dem Bedarf oder der Leistungsebene zuordnen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat die die Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruchs aus § 1615l Abs.2 S.2 BGB nach Halbteilungsgrundsatz bereits auf der Bedarfsebene als verfassungsgemäß gebilligt hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.Februar 2018 - 1 BvR 2759/16-juris). Nun hat sich der BGH wieder für die Bedarfsebene entschieden (Bömelburg/Gutdeutsch, FamRZ 2020, 657).

Zweistufige
Bedarfsermittlung

---

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist nun eine zweistufige Bedarfsermittlung angezeigt:

Stufe I - Bedarf nach Lebensstellung

Ebenso wie der Betreuungsunterhalt nach § > 1570 BGB soll der Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt eines Kindes nicht verheirateter Eltern (§ > 1615l BGB) grundsätzlich den Karriere-Knick wegen Kinderbetreuung zum Ausgleich bringen. Der > Unterhaltsbedarf wird nach Maßgabe der > Lebensstellung (§§ > 1615 l Abs.3 S.1 i.V.m. § > 1610 Abs.1 BGB) des kinderbetreuenden Elternteils bestimmt (vgl. > BGH, Beschluss vom 10.06.2015 - XII ZB 251/14). Die Mutter muss ihren Unterhaltsbedarf konkret darlegen. Dies bedeutet, dass i.d.R. der Verdienstausfall der Mutter der Maßstab für die Ermittlung ihres Bedarfs ist. Hat sie vor der Geburt Erwerbseinkommen erzielt, richtet sich ihr Bedarf nach ihrem damaligen Einkommen. Der Bedarf wird auf keinen Fall entsprechend § 1578 BGB bestimmt, selbst wenn die Eltern des Kindes früher in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lange zusammen gelebt haben (BGH FamRZ 2008, 1739). Es gibt also keine „eheähnlichen Lebensverhältnisse“.

Stufe II - Kontrollberechnung

AG München, Beschluss vom 02.12.2021 - 529 F 1221/20
(intern vorhanden, unser Az.: 72/20)
Betreuungsunterhalt und Halbteilungsgrundsatz

---

(Zitat) "Nach Zahlung des Betreuungsunterhaltes würde dem Antragsgegner weniger als der Selbstbehalt und auch weniger als die Hälfte seines Einkommens verbleiben. Aber auch bei Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts wäre der Antragsgegner schlechter gestellt als bei der Zahlung von Trennungs- oder nachehelichem Ehegattenunterhalt. Um diese Schlechterstellung des nichtehelichen Vaters zu vermeiden, kommt der im Ehegattenunterhalt geltende > Halbteilungsgrundsatz auch im Rahmen des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l BGB zur Anwendung (vgl. statt vieler Wendl/Dose, aaO, § 7, Rdnr. 116, 117). Nach dem Halbteilungsgrundsatz kann die Antragstellerin daher lediglich die Hälfte des dem Antragsgegner verbleibenden bereinigten Einkommens beanspruchen"

Anmerkung: Die Berechnung auf Stufe I hat zur Folge, dass der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter den Betreuungsunterhaltsanspruch der verheirateten Mutter übersteigen kann. Der Bedarf der Mutter wird jedoch in solchen Fällen (ähnlich § 1570 BGB) durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt (BGH FamRZ 2019, 1234 (1236). Der Mutter steht nicht mehr Unterhalt zu, als dem Vater selbst verbleibt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4.7.2013 - 6 UF24/13, NJW 2014, 559).

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs ist neben dem Halbteilungsgrundsatz außerdem grundsätzlich durch die Höhe des Unterhaltsanspruchs begrenzt, den eine eheliche Mutter geltend machen könnte. Bei der deswegen anzustellenden vergleichenden Berechnung (Kontrollberechnung) ist der vergleichend herangezogene Unterhaltsanspruch einer ehelichen Mutter unter Heranziehung aller dort anerkannter Kriterien zu ermitteln. Das gilt besonders für die Berücksichtigung eines > Erwerbstätigenbonus und die Geltendmachung steuerlicher Vorteile (> begrenztes Realsplitting) (vgl. OLG Frankfurt, FuR 2019, 710; Franz-Thomas Roßmann, in: Viefhues et al., Das familienrechtliche Mandat - Unterhaltsrecht, § 5 Unterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern nach § 1615l BGB).

Fiktives Einkommen des Vaters
bei Kontrollberechnung?

"Wenn die Antragstellerin meint, mit fiktiven Einkünften des Antragstellers zur Feststellung des Unterhaltsbedarfs oder mit Vermögensverwertung argumentieren zu können, dann vergisst sie zwischen den Grundsätzen zur Prüfungsebene Bedarf, Leistungsfähigkeit zu unterscheiden und die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes zu beachten. Der Hinweis auf die Literaturstelle Wendl/Dose, § 7 Rn 146 oder Rn 151 greift nicht. Die Hinweise auf Wendl/Dose betreffen allesamt die Prüfungsebene der Leistungsfähigkeit. Die Ausführungen zur Bedarfsermittlung beim Betreuungsunterhalt finden sich bei Wendl/Dose unter § 7 Rn 91 bis 122. Hier sei konkret auf Wendl/Dose, § 7 Rn 118 hingewiesen: (Zitat)

„Die abweichende Auffassung, die den Halbteilungsgrundsatz auf den Bedarf eines Anspruchs nach § 1615l BGB nicht anwenden, sondern das mit ihm verfolgte Ziel erst auf der Ebene der Leistungsfähigkeit umsetzen will, hat der BGH abgelehnt. Die Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes führt zu einer Begrenzung des Unterhaltsbedarfs des nach § 1615l BGB berechtigten betreuenden Elternteils. Dieser beträgt nicht mehr als die Hälfte des für den Unterhalt zur Verfügung stehenden und nach den geläufigen unterhaltsrechtlichen Kriterien bereinigten Einkommens des Unterhaltspflichtigen. Handelt es sich um Erwerbseinkommen, so ist zuvor der Erwerbstätigenbonus abzuziehen.“

Somit dürfte allseits bekannt sein, dass im Rahmen des Halbteilungsgrundsatzes fiktives Einkommen als Bemessungsgrundlage keine Rolle spielt, es sei denn einem der Beteiligten ist > unterhaltsrechtliche Mutwilligkeit bei Unterlassen eines höheren Einkommens zu unterstellen (zum Bedarf und fiktives Einkommen: BGH, Urteil v. 20.11.1996 - XII ZR 70/95, in NJW 1997, 281; zur unterhaltsrechtlichen Mutwilligkeit: BGH, Urteil vom 10.11.1993 - XII ZR 113/92, in NJW 1994, 258)."