Unterhalt wegen Kinderbetreuung

Wegweiser zum
Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB

Unterhalt für kinderbetreuende Eltern
Buch zum Thema (Kindle-Edition)

• Familienrecht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• Prüfungsschema zu § 1615l BGB
  
  • Anspruchsvoraussetzungen
  • Bedarf
    • Bedarfsmaßstäbe
    • Einkommen vor Geburt des Kindes
    • Halbteilungsgrundsatz
  • Bedürftigkeit
    • Anrechnung des Einkommens des kinderbetreuenden Elternteils
    • Überobligatorische Erwerbstätigkeit bei Kinderbetreuung
    • Anrechnung des Elterngeldes
    • Anrechnung des Betreuungsgeldes
    • Obliegenheit zur Vermögensverwertung
  • Leistungsfähigkeit des
    unterhaltspflichtigen Elternteils
  • Begrenzungen des Unterhaltsanspruchs
• Besonderheiten Fallsituationen
  • Einkommen des kinderbetreuenden Elternteils höher als Einkommen des Unterhaltspflichtigen
  • Anspruchskonkurrenzen bei mehreren Unterhaltspflichtigen
  • Anspruchskonkurrenzen bei mehreren Unterhaltsberechtigten
  • Vereinbarung zum Kinderbetreuungsunterhalt
• Verfahren
• Links & Literatur

» Kanzlei für Familienrecht

Unterschiede
im rechtlichen Schutz 

Die rechtliche Situation zwischen verheirateten und unverheirateten Partnern unterscheidet sich erheblich. Im Falle einer Trennung haben unverheiratete Partner keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich oder Versorgungsausgleich. Im Todesfall gibt es kein gesetzliches Erbrecht und keine bevorzugte Erbschaftssteuer für unverheiratete Partner. Zudem besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Wer sich hier für den Trennungsfall besser schützen will, ist auf vertragliche Regelungen angewiesen. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Unterhaltsrecht
der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH, Urteil v.16.07.2008 - XII ZR 109/05
Zum Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern

Anmerkung: Der BGH stellt hier die Grundsätze zum Betreuungsunterhalt sehr gut dar (vgl. Pressemitteilung 139/08).

Durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (vom 21. August 1995, BGBl. I S. 1050) hatte der Gesetzgeber den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes für die Zeit ab dem 1. Januar 1996 auf die Dauer von drei Jahren ab der Geburt des Kindes erweitert. Zugleich hatte er den Unterhaltsanspruch auch inhaltlich erweitert und der Mutter das Recht eingeräumt, frei zu entscheiden, ob sie das Kind in den ersten drei Lebensjahren selbst erziehen oder eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen wollte.

Erst durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2942) hatte der Gesetzgeber die starre Befristung des Unterhaltsanspruchs bei Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes aufgegeben und zum 1. Juli 1998 eine Billigkeitsregelung eingeführt, die es ermöglichte, den Unterhaltsanspruch über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus zu verlängern, sofern es „insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen“. Mit Beschluss vom 28. Februar 2007 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965) die damals noch unterschiedliche Ausgestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB einerseits und des Unterhalts wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes in § 1615 l Abs. 2 BGB andererseits wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 GG für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Willen des Gesetzgebers seien im Rahmen der Billigkeitsentscheidung für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein kindbezogene Gründe zu berücksichtigen und diese dürften im Hinblick auf Art. 6 Abs. 5 GG für ehelich und nichtehelich geborene Kinder nicht unterschiedlich gewertet werden.

Auf der Grundlage dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Gesetzgeber den Betreuungsunterhalt durch das zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Unterhaltsrechtsänderungsgesetz neu geregelt. Dabei hat er zwar beide gesetzliche Vorschriften über den Betreuungsunterhalt geändert, sich aber am System des Betreuungsunterhalts in § 1615 l BGB a. F. orientiert, wonach dem betreuenden Elternteil ein Basisunterhalt für die Dauer von drei Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit zusteht.

• Im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist Bedarfsmaßstab die eigene Lebensstellung des kinderbetreuenden Elternteils (§ 1610 Abs. 1 BGB). Das folgt aus dem Verweis des § 1615l Abs.3 S.1 auf die Vorschriften zum Verwandtenunterhalt (§§ 1601 ff BGB).
• Beim Kinderbetreuungsunterhalt nach § 1570 BGB (eheliches Kind) ermittelt sich der Rechtsanspruch nach den gemeinsamen Lebensverhältnissen der Ehegatten. Auch für die Zeit des Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist dieser Bedarfsmaßstab nicht auf § 1615l BGB übertragbar (BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05, Rn 33).

Exkurs
Vermögensrechte bei Scheitern der Lebensgemeinschaft

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist im Familienrecht nicht gesetzlich geregelt. Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“) wird durch Richterrecht geprägt. Dabei werden Regeln des Familienrechts (insbesondere Schutzrechte für den wirtschaftlich schwächeren Lebenspartner) nur sehr zurückhaltend auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft analog angewendet. Grundsätzlich werden Ausgleichsrechte bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht anerkannt, sofern die Partner der Lebensgemeinschaft dies nicht ausdrücklich vereinbart haben oder gesetzliche Ausgleichsmechanismen des allgemeinen Zivilrechts einen Ausgleichsanspruch begründen können. Die Rechtsprechung hat aber in einigen Urteilen familienrechtliche Rechtswirkungen für eine eheähnliche Gemeinschaft anerkannt. Besonders hervorzuheben ist hier BGH, Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05.

• Weiterführende Links:
  » Vermögensauseinandersetzung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Anspruchsgrundlage
§ 1615l BGB | Gesetzestext

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine  Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.

Vaterschaft
muss feststehen

Leitsatz: Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der > rechtlichen Vaterschaft aufgrund Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung voraus.

• Weiterführende Links:
  » Leitfaden für Väter

Anrechnung des Einkommens des kinderbetreuenden Elternteils
nach Maßgabe der Erwerbsobliegenheit

Bedürftigkeit: Auf der Prüfungsebene der Bedürftigkeit  zum Unterhaltsanspruch wird nun danach gefragt, in welchem Umfang der kinderbetreuende Elternteil seinen Geldbedarf mit eigenen wirtschaftlichen Mitteln (unterhaltsrelevantes Einkommen  und Vermögen) decken kann bzw. decken muss. Nur soweit sich danach eine offene Bedarfslücke zeigt, ist diese über den Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB vom anderen Elternteil zu schließen.

Anrechenbares Eigeneinkommen: Liegt ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils vor, wird das > erzielbare fiktive Einkommen auf den Bedarf angerechnet. Übersteigt die Erwerbstätigkeit den Rahmen der zugemuteten Erwerbsobliegenheit, wird von überobligatorischer Tätigkeit gesprochen. In diesem Fall wird das erzielte Einkommen nur teilweise dem unterhaltsrelevanten Einkommen zugerechnet.

• Weiterführende Links:
  » Job & Kind - Erwerbsobliegenheiten neben Kinderbetreuung

Überobligatorisch erzieltes Einkommen
In welcher Höhe wird es dem unterhaltsrelevante Einkommen zugerechnet?

• Einkommen in den ersten drei Jahren nach der Geburt: Überobligatorisch ist Einkommen dann, wenn es aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit stammt. Erwerbseinkünfte in den ersten drei Jahren nach Geburt des Kindes sind überobligatorisch, da der Elternteil aufgrund der Betreuung eines unter 3-jährigen Kindes grundsätzlich nicht zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl., § 1, Rdnr. 800 ff.). Der Zumutbarkeitsmaßstab gem. § 1615l Abs. 2 BGB für die Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit ist wegen des insoweit mit § 1570 BGB übereinstimmenden Wortlauts der gleiche, wie beim Kinder betreuenden Ehegatten nach Scheidung (OLG Hamburg, Beschluss vom 28.07.2004 - 2 UF 73/03).
• Anrechnung überobligatorischen Einkommens auf den Bedarf:
  • Werden Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit erzielt, führt jedoch nicht dazu, dass die Einkünfte gar nicht zu berücksichtigen sind, sondern lediglich zu einem angemessenen Teil (vgl. Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, Rdnr. 827a). Meist halten Gericht einen hälftigen Ansatz der tatsächlich erzielten Einkünfte für angemessen.
  • Wenn die Mutter die vor der Geburt des Kindes ausgeübte Erwerbstätigkeit fortführt, gelten zur Anrechenbarkeit des eigenen Einkommens der Mutter die  Grundsätze nach § 1577 Abs.2 BGB gelten entsprechend,  (BGH, Urteil vom 15.12.2004 - XII ZR 121/03); vgl. Wendl/Dose Unterhaltsrecht, 10. Auflage, § 7, Rn 131 ff.).
  • Einkommensbereinigung: Die eigenen Einkünfte der Berechtigten bleiben anrechnungsfrei, soweit sie zum Bestreitung von der Kinderbetreuungskosten erforderlich sind (BGH, Beschluss vom 15.05.2019 - XII ZB 357/18, Rn 19 ff.)
    
    
    • Weiterführende Links und Literatur:
      » zur Anrechnung von zumutbarem und überobligatorischem Einkommen
      » Büte, Unterhaltsansprüche der Mutter von nichtehelichen und ehelichen Kindern, in FK Familienrecht kompakt 2006, 206.

Anrechnung
des Elterngeldes

Leitsatz: "Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 € monatlich [Sockelbetrag] bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt."

• Weiterführende Links:
  » Elterngeldrechner
  » Erwerbsobliegenheit bei Elterngeldbezug
  
  
• Rechtsprechung zum Elterngeld:
  » BGH, Urteil vom 12.04.2006 - XII ZR 31/04: Elterngeld als Surrogat für die ansonsten bestehende Erwerbsobliegenheit.
  » BGH, Urteil vom 18.02.2012 - XII ZR 73/10, Rn 14
  » BGH, Beschluss vom 11.02.2015 - XII ZB 181/14, Rn 19

Anrechnung des Erziehungsgeldes: Die Rechtsprechung zum Erziehungsgeld betrifft Altfälle. Das Erziehungsgeld wurde durch das Elterngeld abgelöst.

(Zitat, Rn 17ff.) "Das Erziehungsgeld hat keine Lohnersatzfunktion, sondern wird auch an Eltern gezahlt, die zuvor nicht erwerbstätig waren. (...) Nach übereinstimmender Auffassung ist das Erziehungsgeld deswegen im Regelfall nicht als anrechenbares Einkommen bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen (BVerfG FamRZ 2000, 1149). (...) Dies gilt nach § 9 Satz 2 BErzGG allerdings nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3 der §§ 1579 (grobe Unbilligkeit beim Ehegattenunterhalt), 1603 Abs. 2 (gesteigerte Erwerbsobliegenheit) und des § 1611 Abs. 1 BGB (grobe Unbilligkeit beim Verwandtenunterhalt).

Anrechnung
des Betreuungsgeldes

• Literaturhinweis:
  > Herbert Grziwotz, Betreuungsgeld - Herdprämie oder Familienleistung?, in: FF 2016, 349

Anrechnung des Vermögensstamms
Obliegenheit zur Verwertung für den Lebensunterhalt?

• Vermögenserträge: Einnahmen aus Vermögen, die schon vor der Geburt erzielt worden sind, haben auf die Höhe des Betreuungsunterhalts keinen Einfluss (OLG Köln, Beschluss vom 21.2.2017 – 25 UF 149/16).
• Obliegenheit zur Vermögensverwertung: Mit Verweis des § 1615l Abs.3 S.1 BGB auf § 1602 Abs.1 BGB zeigt sich, dass der Unterhaltsberechtigte  bevor er Unterhalt fordern kann, zunächst den Stamm seines Vermögens zu verwerten hat. Aus dem Verweis folgt grundsätzlich eine Gleichstellung mit den Grundsätzen des Vermögenseinsatzes unterhaltsbedürftiger volljähriger Kinder: Diesen verbleibt - bis auf einen Notgroschen - nur ein minimales Schonvermögen.

Billigkeitsabwägung bei Verwertungsobliegenheit?

• Hinweis für die Praxis: Ist festzustellen, dass der kinderbetreuende Elternteil Vermögen besitzt, muss der Unterhaltspflichtige dazu vortragen, dass er aus diesem Grund zu Unterhaltsleistungen nicht verpflichtet sei. Jetzt trifft den Unterhaltsberechtigten die Darlegeungs- und Beweislast, dass ihm eine Vermögensverwertung nicht zumutbar sei, weil es nicht der Billigkeit entspricht. Hier muss nun umfassender Sachvortrag zu Kriterien für eine Billigkeitsabwägung folgen. In jedem Fall ist für den Unterhaltspflichtigen angezeigt einen Anspruch auf Auskunft zum unterhaltsrelevanten Vermögen geltend zu machen.

• wirtschaftliche Situation des Bedürftigen und des Unterhaltspflichtigen sowie
• die Relation ihrer Vermögen zueinander.
• Beachtlich für die Zumutbarkeit der Vermögensverwertung ist, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil sein Vermögen vorrangig zum Ausgleich der Einbußen benötigt, die er durch die Kinderbetreuung und den damit verbundenen Karriereknick und in der eigenen Altersversorgung erleidet.
• Einzelfälle zum Schonvermögen beim Betreuungsunterhalt zwischen 30.000 € und 190.000 € bei Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 10. Aufl. 2019, § 7, Rn 140).
  
  
  • Weiterführende Links:
    > Zur Berechnung des geschonten Altersvorsogevermögens
    

OLG Köln, Beschluss vom 21.2.2017 – 25 UF 149/16
Zum Vermögenseinsatz und Bedürftigkeit beim Betreuungsunterhalt

Leitsätze: Einnahmen aus Vermögen, die schon vor der Geburt erzielt worden sind, haben auf die Höhe des Betreuungsunterhalts keinen Einfluss. Wer Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat, muss den eigenen Vermögensstamm nur angreifen, soweit dies nicht unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen unbillig wäre.

KG Berlin, Urteil vom 24. Juni 2003 – 18 UF 418/02
Zum Vermögenseinsatz und Bedürftigkeit beim Betreuungsunterhalt

Orientierungssatz: Die Mutter eines nichtehelichen Kindes, die Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l Abs. 2 BGB wegen Betreuung während der ersten drei Lebensjahre des Kindes geltend macht, muss sich nicht darauf verweisen lassen, sie müsse ihren Vermögensstamm (hier: Verbrauch von Spargeld und/oder Verwertung eines Aktiendepots) einsetzen, um ihren Bedarf zu decken. Denn sie benötigt das Vermögen zum Ausgleich der Einbußen, die sie in ihrer Altersversorgung dadurch erleidet, dass sie das gemeinsame Kind betreut und ihre Erwerbstätigkeit zu diesem Zweck für drei Jahre unterbrochen und danach reduziert hat. Es würde dem Gerechtigkeitsgefühl in unerträglicher Weise widersprechen, wenn die Kindesmutter ihr (kleines) Vermögen aufzehren müsste, um ihren angemessenen Lebensbedarf zu bestreiten und darüber hinaus noch langfristige Einbußen ihrer Altersversorgung hinzunehmen hätte, während der Kindesvater, der in sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, sein Vermögen dadurch vermehren könnte, weil er keinen Unterhalt an die Kindesmutter zu zahlen hätte.

BGH, Urteil v. 5.7.2006 - XII ZR 11/04
Zum Vermögenseinsatz und Bedürftigkeit beim Betreuungsunterhalt

(Zitat) "Soweit die Kl. über ein restliches Vermögen in Form von Wertpapieren und den Vermögensstamm aus dem Verkauf des Reihenhauses verfügt, hat das OLG eine Verwertung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles hingegen zu Recht abgelehnt. Denn die Kl. muss dieses Vermögen für ihre eigene Alterssicherung einsetzen, während der Bekl. als Unterhaltsschuldner in guten Einkommensverhältnissen lebt, ebenfalls vermögend ist und seine Altersversorgung hinreichend gesichert weiß. Auch das hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens und ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden."

Angemessener
Eigenbedarf

• Die untere Grenze der Inanspruchnahme bildet der angemessene Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen.  § 1615l Abs.3 S.1 BGB verweist auf die entsprechende Anwendung von § 1603 Abs.1 BGB. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Nur soweit Einkommen und unterhaltsrelevantes Vermögen vorhanden ist, das den Selbstbehalt übersteigt, ist der Unterhaltspflichtige leistungsfähig.
• Eigenbedarfsgrenze beim Betreuungsunterhalt: Aufgrund der Vergleichbarkeit mit dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt zwischen Ehegatten, liegt der angemessene Eigenbedarf in der Regel zwischen dem angemessenen Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern (§ 1603 I BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern (§ 1603 II BGB): BGH, Urteil vom 15.03.2006 - XII ZR 30/04.

• Weiterführende Links:
  » Prüfungsebene Leistungsfähigkeit
  
  

Fiktives Einkommen und
Obliegenheit zur Vermögensverwertung

Auf der Prüfungsebene der Leistungsfähigkeit kommt es aber nicht auf das real erzielte, sondern vielmehr aus das fiktiv erzielbare Einkommen an. Weiter kann eine  Obliegenheit zur Verwertung vorhanden Vermögens gegen die Leistungsunfähigkeit sprechen:

OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2010 - 8 UF 138/10
Leistungsfähigkeit bei vorübergehender Arbeitslosigkeit – Obliegenheit zur Vermögensverwertung

(Zitat) „Darüber hinaus wäre es dem Antragsgegner auch zumutbar, den Stamm seines Vermögens einzusetzen, um vorübergehend den geschuldeten Unterhalt aufzubringen. Selbst wenn man die Maßstäbe für den Einsatz des Vermögensstamms nicht den nach § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB anwendbaren Vorschriften über den Verwandtenunterhalt entnimmt, sondern die Regelung des § 1581 S. 2 BGB für die Leistungsfähigkeit beim nachehelichen Unterhalt analog heranzieht, würde sich nichts anderes ergeben. Für eine solche analoge Heranziehung dürfte sprechen, dass im Rahmen einer umfassenden Zumutbarkeitsabwägung auf der Grundlage des § 1603 Abs. 1 BGB der weitgehenden Angleichung des Anspruchs an den nachehelichen Betreuungsunterhalt Rechnung zu tragen ist (Wendl/Staudigl-Dose, § 1 Rn 422). […] Die Kriterien des § 1581 S. 2 BGB rechtfertigen vorliegend den Einsatz des Vermögensstamms zumindest zur Überbrückung einer gewissen Zeit der Arbeitslosigkeit."

Anmerkung: Im Fall des OLG Hamm ging es um die vorübergehende, kurzfristige Arbeitslosigkeit eines angestellten Arztes von etwa 4 1/2 Monaten. Es ist allgemein anerkannt, dass vorübergehende Einkommensschwankungen nicht die Prüfungsebene der Bedarfsermittlung tangieren und damit auch nicht im Rahmen des Halbteilungsgrundsatzes zu berücksichtigen sind. Nur nachhaltige Einkommensveränderungen haben Einfluss auf die Bedarfsermittlung. Bedarfsermittlung ist auf eine langfristig angelegte Zukunftsprognose ausgerichtet.

Unterhaltsbefristung
auf drei Jahre nach Geburt des Kindes?

Leitsatz: Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar keine kind- und elternbezogenen Verlängerungsgründe mehr vorliegen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).

• Der betreuende Elternteil kann bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes frei entscheiden, ob er die Betreuung persönlich übernimmt. Selbst wenn er schon in dieser Zeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, kann er sie jederzeit als überobligatorisch wieder aufgeben.
• Für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 3. Lebensjahres hinaus hat der betreuende Elternteil stets individuelle Umstände vorzutragen (BGH Urteile vom 13. Januar 2010 – XII ZR 123/08). Denn ein pauschales Altersphasenmodell, das für die Dauer des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus allein oder überwiegend auf das Alter des Kindes abstellt und die Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigt, wird der gesetzlichen Regelung nicht gerecht.
• Dabei ist auch die Anzahl der zu betreuenden Kinder und der Umstand zu berücksichtigen, dass kein abrupter Wechsel von einer Vollzeitbetreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit erfolgen muss.
• Nutzt der Elternteil in dieser Zeit allerdings eine Betreuungsmöglichkeit in einer öffentlichen und kindgerechten Einrichtung, ist ihm eine anteilige Erwerbstätigkeit zumutbar; Unabhängig davon ist der betreuende Elternteil nicht stets in dem Umfang erwerbspflichtig, in dem die Betreuung des Kindes in öffentlichen Einrichtungen sichergestellt ist, weil dies zu einer überobligatorischen Gesamtbelastung führen würde. Steht für ein dreijähriges Kind lediglich ein Halbtagsplatz im Kindergarten zur Verfügung, bleibt dem betreuenden Elternteil regelmäßig lediglich die Möglichkeit zur Übernahme einer geringfügigen Erwerbstätigkeit. Neben der Betreuung des Kindes in einem Vollzeitkindergarten ist der Elternteil nicht sogleich zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit, sondern - je nach Umständen des Einzelfalles – regelmäßig zu einer Erwerbstätigkeit zwischen 20 und 30 Wochenstunden verpflichtet.
• Kindbezogene Verlängerungsgründe liegen vor, wenn keine vollzeitige Betreuung in einer öffentlichen Einrichtung möglich oder dies im Einzelfall nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist.
• Eine Fortdauer des Betreuungsunterhalts kann auch aus elternbezogenen Gründen gerechtfertigt sein.
• Erst wenn das Kind einen Entwicklungsstand erreicht hat, in dem es sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zeitweise sich selbst überlassen bleiben kann, kommt es aus kindbezogenen Gründen nicht mehr auf eine vorrangig zu prüfende Betreuungsmöglichkeit in einer kindgerechten Einrichtung an (BGH, Urteile vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09; vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 Rn. 22 und vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 Rn. 33).

Keine grundsätzliche Befristung auf drei Jahre:
Der Betreuungsunterhalt ist nach der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung der §§ 1570, 1615 l Abs. 2 BGB immer dann unbefristet zuzusprechen, wenn ein teilweiser oder vollständiger Wegfall des Anspruchs noch nicht sicher prognostiziert werden kann (BGH, Urteil vom 18. März 2009 – XII ZR 74/08). Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH spricht viel dafür (wird vermutet), dass der einheitliche Unterhaltsanspruch dem Grunde nach in einer nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessenden Höhe über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus fortbesteht.

• Weiterführende Links:
  » Persönliche Kinderbetreuung und Erwerbsobliegenheiten - Ab viertem Lebensjahr des Kindes

Abänderungsklage durch Unterhaltspflichtigen:
Ändern sich die für die Höhe ausschlaggebenden Umstände, muss der unterhaltspflichtige Elternteil, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht auf einen früheren Titel verzichtet, Abänderungsklage erheben. Der Unterhaltsschuldner kann dann vortragen, dass eine Fortdauer des Betreuungsunterhalts nicht mehr der Billigkeit entspreche. Weil die ursprüngliche Entscheidung zum Betreuungsunterhalt oft noch keine Prognose für Grund und Umfang einer weiteren Betreuungsbedürftigkeit enthält, obliegt die Darlegungs- und Beweislast für kind- und elternbezogene Gründe dann auch im Abänderungsverfahren dem betreuenden Elternteil. Nur wenn in dem abzuändernden Urteil schon konkrete Umstände für eine Fortdauer des Betreuungsunterhalts festgestellt waren, obliegt es dem Abänderungskläger, darzulegen und zu beweisen, dass diese Gründe nunmehr entfallen sind.

Begrenzung
nach § 1611 Abs.1 BGB

§ 1615l Abs.3 BGB verweist auf die Vorschriften zum Verwandtenunterhalt und u.a. auf §  1611 Abs.1 BGB. Gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht, wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt entfällt gemäß § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB in Gänze, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. § 1611 BGB ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09, juris Rn. 37 = NJW 2010, 3714). Die Darlegungs- und Beweislast trifft den Unterhaltsschuldner, der sich auf die Verwirkung des Unterhalts durch den Unterhaltsgläubiger beruft (OLG Celle, Beschluss vom 19. August 2014 - 10 UF 186/14, juris Rn. 18 = FamRZ 2015, 71; Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 2 Rn. 608).

Neuer Lebenspartner - Eheschließung

• Eine neue Lebenspartnerschaft des kinderbetreuenden Elternteils ist kein Erlöschensgrund, wie etwa beim Ehegattenunterhalt (§ 1579 Ziff.2 BGB). Ein Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegenüber dem Kindesvater ist nicht zwangsläufig verwirkt nach § 1611 Abs.1 BGB, wenn die Mutter mit einem neuen Lebenspartner in fester Beziehung lebt (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.05.2019 – 2 UF 273/17). Ansprüche nach § 1615l BGB beruhen ausdrücklich nicht auf einer (nach-) ehelichen Solidarität zwischen den beteiligten Elternteilen, sondern alleine auf dem Umstand, dass der Unterhalt des ein gemeinsames Kind betreuenden Elternteils gesichert sein soll. Im Eingehen einer neuen Partnerschaft liegt daher gerade keine Abkehr von der nur in der Ehe geschuldeten und durch § 1579 BGB sanktionierten Solidarität (OLG Frankfurt a.M, Beschluss vom 02.11.2016 - 6 UF 73/16).

• Nur im Fall einer Eheschließung wird § 1586 BGB analog angewendet.

Selbst verschuldete Schwangerschaft?

(Zitat, Rn 70) "V orliegend kann eine Verwirkung nicht darin gesehen werden, dass die Antragstellerin zu 2) überhaupt schwanger und damit unterhaltsbedürftig geworden ist, § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Zum einen erscheint es bereits fragwürdig, das Zulassen einer Schwangerschaft als sittliches Verschulden anzusehen, selbst wenn der Eintritt der Schwangerschaft als solcher - was zwischen den Beteiligten allerdings bis zuletzt streitig geblieben ist - nur dem Wunsch eines der Elternteile entspricht. Zum anderen beruht die Schwangerschaft auf dem Verhalten beider Beteiligten, denen als Erwachsenen beiden bewusst ist, dass bei ungeschütztem Verkehr eine Schwangerschaft eintreten kann."

Umgangsvereitelung

Will man in einem Umgangsboykott eine "schwere Verfehlung" nach § 1611 S. 1 BGB bejahen, ist dies nur unter engen, der vergleichbaren Regelung in § 1579 Nr. 7 BGB entsprechenden Voraussetzungen möglich. Erforderlich wäre, dass der Unterhaltsberechtigte den Umgang des pflichtigen Elternteils mit einem gemeinschaftlichen Kind fortgesetzt und massiv vereitelt. Es muss sich um ein schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten handeln (vgl. zum nachehelichen Unterhalt: BGH, Urteil vom 14.03.2007 - XII 158/04; OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.04.1994 - 11 UF 2641/93). Soweit der Umgang nur zögerlich und nur im begleiteten Rahmen zugelassen wird, muss dargelegt werden, dass hierfür keine unterhaltsrechtlich zu akzeptierende Gründe bestehen. Die Umgangsvereitelung muss sich als schwerwiegende Verfehlung darstellen.

• Weiterführende Links:
  » Begrenzung des Ehegattenunterhalts wegen Umgangsvereitelung

Unterhaltsverzicht
Verbot des § 1614 Abs.1 BGB

In § 1615l Absatz 3 S. 1 BGB wird angeordnet, dass auf den Betreuungsunterhalt die Vorschriften über den Verwandtenunterhalt entsprechend anzuwenden sind. § 1615I Abs. 3 S. 1 enthält insoweit eine Rechtsgrundverweisung (BGH, Beschluss vom 2.10.2013 - XII ZB 249/12) u.a. auf § 1614 Absatz 1 BGB. Danach kann auf Betreuungsunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden (OLG Celle , Beschluss vom 20.12.2013 - 12 UF 157/13).

• Weiterführende Links:
  » mögliche Unterhaltsvereinbarungen
  » Möglichkeiten zum Unterhaltsverzicht

Tod der Unterhaltspflichtigen
§ 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt erlischt nicht mit dem Tod des unterhaltspflichtigen Vaters, der nach der Geburt des betreuungsbedürftigen Kindes verstirbt. Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie der Betreuungsunterhaltsbedarf und der Anspruch gegenüber den Erben zu ermitteln ist.

Anmerkung: Hier entscheidet der BGH, im Fall des Todes des Unterhaltspflichtigen auch die den Erblasser (zu Lebzeiten) treffende Pflicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt im Rahmen der Halbteilung bereits auf der Bedarfsebene zu beachten ist. Dies war bisher eine ungeklärte Rechtsfrage. Es ist folgerichtig, auch die den Erblasser (zu Lebzeiten) treffende Pflicht zur Zahlung von Ehegattenunterhalt im Rahmen der Halbteilung bereits auf der Bedarfsebene zu beachten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.Oktober 2014 - 15 UF 109/12 - juris Rn 45; Wendl/Bömelburg, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9.Aufl., § 7 Rn120; NK-BGB/Schilling, 3.Aufl., §1615l Rn 41).

• Weiterführende Links:
  » Tod des Unterhaltspflichtigen

Für den kinderbetreuenden Elternteil (meist die Mutter) stellt sich die Frage, wer dafür aufzukommen hat, dass der eigene Unterhaltsbedarf wegen erwerbsmindernder Kinderbetreuung nicht mit eigenem Einkommen gedeckt werden kann. Neben dem nach § 1615l Abs.2 BGB unterhaltspflichtigen Kindesvater stehen als weitere (mögliche) Unterhaltspflichtige zur „Auswahl“

• die Verwandten der Mutter (Konkurrenz zum Verwandtenunterhalt) und womöglich
• der Ehemann der Mutter, der nicht zugleich der Vater des Kindes ist, wegen § 1360 BGB (Konkurrenz zum Familienunterhalt).

Konkurrenzverhältnis zum Verwandtenunterhalt
Unterhaltsanspruch gegen die Eltern

Hier ist die Rechtslage wegen § 1615l Abs. 3 S.2 BGB eindeutig: Die Verpflichtung des Vaters gegenüber der kinderbetreuenden Mutter geht der Verpflichtung der Eltern der Mutter vor.

Konkurrenzverhältnis zum Familienunterhalt
Unterhaltsanspruch gegen Ehemann

Wenn die Mutter nicht mit dem Vater des Kindes, sondern mit einem anderen Mann verheiratet ist oder einen anderen Mann heiraten wird, ist die Rechtslage nicht eindeutig: Es fehlt eine gesetzliche Regelung zur Frage des Konkurrenzverhältnisses zwischen Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB und dem Familienunterhalt nach § 1360 BGB.

• Ist die Mutter verheiratet („Seitensprung“)
  so führt dies nach OLG Stuttgart zu einer anteiligen Haftung der Männer (Kindesvater und Ehemann) für den Unterhaltsbedarf der Mutter.
  
  
• Wenn die Mutter später heiratet,
  dann führt die spätere Heirat wegen analoger Anwendung des § 1586 Abs.1 BGB zum Erlöschen des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs.2 BGB.; 

Hinweis: Betreut ein Elternteil neben dem nichtehelichen Kind auch eines aus einer – geschiedenen – Ehe, stehen der Anspruch aus § 1570 BGB gegen den Ehemann und derjenige aus § 1615 l BGB gegen den Erzeuger des Kindes nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 1309) ebenfalls gleichberechtigt nebeneinander. Beide Unterhaltspflichtigen haften anteilig, allerdings nicht allein nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zu berücksichtigen ist auch der Betreuungsaufwand, sodass der Vater des jüngeren Kindes zu erhöhtem Unterhalt verpflichtet sein kann.

Entscheidungsgründe: (Zitat, Rn 16) „Nach der Rechtsprechung des Senats erlischt der Unterhaltsanspruch gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB analog § 1586 BGB mit der Verheiratung des unterhaltsberechtigten Elternteils. Der Senat hat dies damit begründet, dass das Gesetz für den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB im Gegensatz zum nachehelichen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB keine ausdrückliche Regelung enthält, wie zu verfahren ist, wenn die unterhaltsberechtigte Mutter einen anderen Mann als den Vater ihres Kindes heiratet, und hat darin eine unbewusste Regelungslücke gesehen. Wenn der Gesetzgeber trotz der großen Nähe zu dem Anspruch aus § 1570 BGB von einer dem § 1586 Abs. 1 BGB entsprechenden Regelung abgesehen, dessen Anwendung aber auch nicht ausgeschlossen hat, kann das nur auf einer unbeabsichtigten Regelungslücke beruhen. Daher ist schon zur Gleichbehandlung einer geschiedenen Mutter mit der Mutter eines nichtehelichen Kindes im Fall der (Wieder-)Heirat eine entsprechende Anwendung von § 1586 BGB geboten (Senatsurteil BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347, 349 f.)"

Konkurrenzverhältnis zum nachehelichen Unterhalt
Unterhaltsanspruch gegen Ex-Ehemann

(Zitat, Tz 45): „Steht einem geschiedenen Ehegatten wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) zu und geht im Anschluss daran aus einer nichtehelichen Beziehung ein weiteres Kind hervor, haftet der andere Elternteil des später nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615l II BGB) nach ständiger Rechtsprechung des Senats anteilig neben dem geschiedenen Ehegatten.“

• Weiterführende Links:
  » Themengutachten, DIJuF-Rechtsgutachten 2015 mit Berechnungsbeispielen
  » Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer verfestigter Lebensgemeinschaft

Anspruchskonkurrenz
mit Ehegattenunterhalt - Dreiteilungsmethode

Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt:
Maßgebender Zeitpunkt für die Bedarfsbestimmung des Ehegatten ist der aktuelle Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse, an deren Entwicklung die Ehegatten bis zur Scheidung teilnehmen (Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse). Nach der neueren Rechtsprechung des BGH, die nach dem Beschluss des BVerfG vom 25.1.2011 (BVerfGE 128, 193 = NJW 2011, 836) ergangen ist, sind bei der Bedarfsberechnung grundsätzlich alle Veränderungen zu berücksichtigen, die bis zur Rechtskraft der Scheidung eintreten.

Ehegattenunterhalt
neben Kinderbetreuungsunterhalt:
Der Bedarf an Ehegattenunterhalt (auch Trennungsunterhalt) wird bei Gleichrang (§ 1609 Nr.2 BGB) mit dem Betreuungsunterhaltsanspruch der Mutter des nichtehelichen Kindes nach der sog. Drittelberechnung bestimmt. Wenn man auf den Wortlaut des § 1609 BGB mit seiner Anknüpfung an den Unterhalt wegen Kindesbetreuung abstellt, könnte der Trennungsunterhalt in einen Teil zerlegt werden, der auf den Unterhalt wegen Kindesbetreuung entfällt (Rang 2) und einen Teil, der auf eine Aufstockung nach Halbteilungsgrundsatz entfällt (Rang 3) (Kombination: Betreuungsunterhalt | Aufstockungsunterhalt). Einer solchen gedanklichen Aufteilung des Ehegattenunterhalts für die Rangbestimmung erteilt der BGH eine Absage (BGH, Beschluss vom 1.10.2014 – XII ZB 185/13: Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB).

Formel zur Drittelberechnung:
Bedarf pro Ehegatte = ([Einkommen Ehemann] + [Einkommen Ehefrau] + [Einkommen der Mutter des nichtehelichen Kindes]) x 1/3.

Anmerkung: Die Drittelberechnung zur Bedarfsermittlung gilt, wenn das nichteheliche Kind vor Rechtskraft der Scheidung geboren wurde (BGHZ 192, 45 = NJW 2012, 384 = FamRZ 2012, 281; OLG Hamm, Beschl. v. 8.8.2013 – 6 UF 25/13).

Berechnungsbeispiele bei Wendl/Dose, das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, § 1, Rn 1128).

Antragsschrift
zum Betreuungsunterhalt bei Kindern über drei Jahre alt

Beweislast

BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Darlegungs- und Beweislast des kinderbetreuenden Elternteils

(Zitat, Rn 17): "Kind- oder elternbezogene Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus führen könnten, sind deswegen vom Unterhaltsberechtigten darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen".

Staatliche Hilfe
für Alleinerziehende

Es gibt eine Vielzahl staatlicher Hilfen für Alleinerziehende. Eine davon ist die Möglichkeit, nicht nur für den Kindesunterhalt, sondern auch für den Betreuungsunterhalt einen kostenlosen Unterhaltstitel über das Jugendamt (§ 59 Abs.1 Ziff.4 SGB VIII) erstellen zu lassen.