Welche Vermögensgegenstände
werden mit welchem Wert erfasst?

» Zugewinnausgleich

» Vermögensgegenstände

Grundsatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind in das Anfangs- bzw. Endvermögen zu den maßgeblichen > Stichtagen wird das gesamte Vermögen der Ehegatten, gleich welcher Art (ob positives oder negatives Vermögen) in die > Vermögensbilanzen aufgenommen, d.h. alle dem Ehegatten am Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen mit objektiv bewertbaren Wert. Dazu zählen alle > Vermögensgegenstände in Form von Sachen, Forderungen, Verbindlichkeiten etc.

• Weiterführende Links:
  » Stichtagsprinzip
  » Totalitätsprinzip
  

Ausnahme:
Modifizierte Zugewinngemeinschaft

Überblick
ABC der Vermögensgegenstände

• > Belegpflicht für Darlehen und Beweislastverteilung
• > Betriebliche Altersvorsorgezusage über private Versicherung (Direktversicherung)
• > Grundstücke, Immobilien, (BGH, vom 04. Juli.2012 - XII ZR 80/10, Rn 22, BGH vom 1. April 1992 - XII ZR 146/91 - FamRZ 1992, 918, 919 und BGH, vom 23. Oktober 1985 - IV b ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37, 40)
• > Gemeinsamer Immobilienkredit der Ehegatten
• > Haushaltsgegenstände werden ebenfalls vom Zugewinnausgleich erfasst, wenn Sie einem Ehegatten als Eigentum eindeutig zugeordnet werden können. Im übrigen gilt bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen oder Miteigentum das > Hausratverteilungsverfahren.
• > Leibrenten
• > Nießbrauch / Wohnrecht
• > Private Lebensversicherungen
• > Steuerforderungen /Steuerverbindlichkeiten
• > Unternehmen & Unternehmensbeteiligungen
• > Wertpapierdepot (mitlerer Tageskurs: BGH, Urteil v. 04.07.2012 - XII ZR 80/10, Rn 17 ff.
  
• > Wohnrecht als Grundstücksbelastung

Immobilien

Bei > Immobilienbesitz (eines Ehegatten) und > Zugewinnausgleich ist in der Praxis das Hauptproblem, dass die Beteiligten meist nicht wissen, welchen Wert die Immobilie hat oder es wird - wegen unterschiedlicher Vorstellungen dazu - heftig gestritten. Unstrittig ist, dass der Wert der Immobilie mit ihrem realen Verkehrswert zum maßgeblichen > Stichtag zu bewerten ist. Für das > Anfangsvermögen bestimmt § 1377 Abs.2 S.3 BGB, dass jeder Ehegatte auf eigene Kosten den Wert von Vermögensgegenständen durch Sachverständige feststellen lassen kann. Für das Endvermögen fehlt eine solche Vorschrift. Doch wird nach der Rechtsprechung ein solcher Anspruch  in Form der > Duldung  einer gutachterlichen Wertermittlung für das  Endvermögens anerkannt.

Weiterführende Links:
» Leitfaden für Immobilienbesitzer
» Online - Immobilienbewertung

Streit
um den Verkehrswert

Anmerkung zur Entscheidung von Richter am Amtsgericht Dr. Torsten Obermann, in NZFam 2022, 704 (Zitat): Die Entscheidung führt anerkannte Grundsätze der Immobilienwertermittlung übersichtlich auf (vgl. zB der BGH in NJW-RR 1992, 899 zum Sachwertverfahren, in NJW 2004, 2671 zum Ertragswert und in DStR 2011, Seite 581 zur Orientierung am Veräußerungserlös). Hervorzuheben sind die Ausführungen zur Modellkonformität. Die Gutachterausschüsse setzen die von ihnen gesammelten Kaufpreisdaten ins Verhältnis zu einem Kanon von Baukostenrichtsätzen, zB der NHK 2010 (vgl. § 36 Absatz III ImmoWertV). Insoweit ergeben sich (regionale) Zu- oder Abschläge in Bezug auf diese Grundlage. Der Grundsatz der Modellkonformität besagt, dass die so ermittelten Sachwertfaktoren immer auf die Richtsätze anzuwenden sind, auf deren Grundlage sie ermittelt wurden. Dies führt dazu, dass es unerheblich ist, welche NHK genutzt wird, da bei modellkonformer Anwendung der auf die tatsächlich genutzte NHK bezogenen Anpassungsfaktoren immer der richtige marktangepasste Sachwert ermittelt wird (Bischoff DS 2022, 59 (66)).

Allgemeine Anmerkungen: Die Wertermittlung und das Herankommen an die dazu erforderlichen Informationen (wertbildende Faktoren) von der Gegenseite ist oftmals schwierig. Weder die Ehegatten noch ihre Anwälte sind Immobiliengutachter und können nicht abschließend beurteilen, mit welchem (realen) Wert eine Immobilie in der > Zugewinnbilanz anzusetzen ist. Es gibt drei Schritte aus diesem Dilemma:

• 1. Schritt: Sie finden im Rahmen einer Besprechung mit der Gegenseite konkrete (Schätz-)Werte, auf die sich alle Beteiligten einigen. Dann wird es meist zu einer schnellen, komplikationslosen Scheidung kommen. Das ist selten der Fall. 
• 2. Schritt: Sie einigen sich mit der Gegenseite auf die Einholung eines Privatgutachtens zur Immobilienbewertung und einigen sich weiter darauf, dass die Ergebnisse des Gutachtens für beide Seiten rechtsverbindlich anerkannt werden. Damit kommen Scheidungsverfahren mit Vermögensauseinandersetzung mit einem überschaubaren Zeitrahmen zum Abschluss. In der Praxis bietet sich die Einigung auf ein Verkehrswertgutachten der staatlichen > Gutachterausschüsse an. Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind neutrale und unabhängige behördliche Gremien, die gem. §§ 193, 200 BauGB Gutachten erstellen über
  • den Verkehrswert von
    • bebauten Grundstücken, einschließlich der Gebäude,
    • unbebauten Grundstücken,
    • unbebauten oder bebauten Grundstücksteilen,
    • grundstücksgleichen Rechten (z.B. Erbbaurechten),
    • Eigentumswohnungen,
  • den ortsüblichen Pachtzins im Obst- und Gemüseanbau als Maßstab für die Kleingartenpacht nach dem Bundeskleingartengesetz,
  • Nutzungsentgelte für Freizeitgrundstücke entsprechend der Nutzungsentgeltverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
  • die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohn- und Gewerberäume, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist,
  • den Zustand von Grundstücken.

Die Zuständigkeitsbereiche der Gutachterausschüsse werden von den Landesregierungen festgelegt. Diese entsprechen im Regelfall den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Mehr Informationen zu den Gutachterausschüssen finden Sie
> hier

• 3. Schritt: Sie finden über eine Besprechung mit der Gegenseite keine Einigung und auch keinen Modus zur Klärung der offenen Bewertungsfragen. Dann wird die Angelegenheit nach gesetzlichen Vorgaben vollzogen. D.h. das Endvermögen wird zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags festgestellt. Sämtliche Auskünfte zum Vermögen müssen für diesen Stichtag eingeholt werden. Die offenen Bewertungsfragen werden über gerichtlich bestellte Gutachten geklärt; aber nur dann wenn für eine Begutachtung genügend Anknüpfungstatsachen bekannt sind bzw. über den > Auskunftsanspruch realisiert wurden. Das Scheidungsverfahren wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vor zwei Jahren zum Abschluss kommen. Scheidungsverfahren mit Gutachterbeteiligung sind echte "Zeitfresser".
  
  
  • Weiterführende Links:
    Wie > gemeinsame Immobilienkredite der Ehegatten beim Zugewinn berücksichtigt werden, erfahren Sie > hier
    

Streit
um das Wertgutachten

Wenn ein Gutachten, das im Rahmen der ersten Instanz an einem wesentlichen  Mangel leidet, führt dies in der Beschwerdeinstanz zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht (§ 69 Abs.1 S.2 FamFG; für Familienstreitsachen (§ 112 FamFG) gilt §§ 117 Abs.2 FamFG i.V.m 538 Abs.2 ZPO). Einem Sachverständigengutachten, das bei Fehlen bewertungsrechtlicher Sonderregelungen den Vorgaben der Wertermittlungsverordnung (> WertV) entspricht und plausibel ist, wird regelmäßig zu folgen sein. Auch das angewandte Wertermittlungsverfahren muss für das zu bewertende Grundstück geeignet sein. Nach § 7 Abs.1 WertV sind zur Ermittlung des Verkehrswerts das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren, das Sachwertverfahren oder mehrere dieser Verfahren heranzuziehen. Das dabei gewonnene Ergebnis ist gemäß S. 2 der Vorschrift unter Berücksichtigung der Lage auf dem Grundstücksmarkt zu überprüfen und gegebenenfalls an diese anzupassen. So wurde in der Rechtsprechung für das Ertragswertverfahren wiederholt darauf hingewiesen, dass die Renditeerwartungen potenzieller Kaufinteressenten nicht das allein Bestimmende für den Wert eines Grundstücks sind. Kriterien, die ein Verkehrswertgutachten erfüllen muss:

• der ausgewiesene Verkehrswert muss am Markt erzielbar sein,
• der Verkehrswert muss durch einen Sachverständigen nachgewiesen werden,
• die Immobilienbewertung muss begründet sein, und sie muss verständlich und überzeugend formuliert sein,
• die anerkannten Regeln der Verkehrswertermittlung müssen berücksichtigt werden (ImmoWertV),
• die Immobilienbewertung muss professionell, unabhängig, unparteilich und in Hinblick auf das Ergebnis weisungsfrei erstellt worden sein.

Gutachten sind oftmals mit erheblichen Mängeln behaftet. Teilweise werden:

• Bewertungsstandards nicht berücksichtigt,
• Bewertungsparameter unzutreffend ermittelt,
• Marktverhältnisse nicht erfasst und beurteilt,
• Ermessensspielräume nicht eingehalten,
• Rechtsvorschriften missachtet
• Rechenfehler nicht erkannt

In der Praxis wird ein Anwalt nicht ausreichend in der Lage sein, sämtliche Fehler und Mängel eines Gutachtens zu erkennen und in einer beschwerdefähigen Form vorzutragen. Anwälte sind schließlich keine Gutachter, ebenso wenig Richter, die dann oftmals den Aussagen eines Gutachters blindlings folgen. Die beste Vorgehensweise wird sein, einen auf dem jeweils betroffenem Fachgebiet erfahrenen Gutachter mit der Prüfung auf Fehler des Gutachtens erster Instanz überprüfen zu lassen. Anschließend kann der Anwalt qualifiziert mit Hinweis auf die Fehlerfeststellungen des Gutachters die Beschwerdebegründung formulieren.

Immobilienwertermittlungs-VO
ImmowertV

Gem. § 53 Abs. 1 ImmoWertV ist die neue VO unabhängig von dem Wertermittlungsstichtag auf alle Verkehrswertgutachten anzuwenden, die ab dem 1.1.22 erstellt werden.

Weiterführende Literatur:
» Frank Walter, Zugewinnausgleich: Auswirkungen der neuen Immobilienwertermittlungs-VO, in: FK 2022, 51

Wertbereinigung
um latente Steuerlast

Wie der BGH bereits entscheiden hat, sind Vermögensgegenstände in der Zugewinnbilanz um die mit einer Veräußerung verbundenen steuerlichen Belastungen zu bereinigen. Dies gilt für alle Bewertungen von Vermögensgegenständen, bei denen die Bewertungsmethode auf den am Markt erzielbaren Preis abstellt (fiktiv gedachter Veräußerungsfall; Senatsurteil BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 50 = NJW 2011, 2572). Zur > latenten Steuerlast bei Immobilien und anderen steuerbehafteten Gegenständen> hier.

Wertbereinigung
um Vorfälligkeitsentschädigung?

BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - XII ZB 402/20
Keine Wertbereinigung um künftige Vorfälligkeitsentschädigung

(Zitat, Rn 17) "Im Rahmen einer gebotenen Ausweitung der > Rechtsprechung zur latenten Ertragssteuer sei auch an die Vorfälligkeitsentschädigung zu denken. Wolle man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konsequent auf diese Positionen übertragen, könne es nicht darauf ankommen, ob der Zugewinn durch eine Belastung der Immobilie oder durch Zahlungen aus einem Bargeldvermögen beglichen werden könne. Entsprechend der Berücksichtigung bei einem Unternehmen sei auch dann die Wahrscheinlichkeit einer Veräußerung nicht entscheidend (vgl. auch Perleberg-Kölbel FuR 2021, 294)."

(Zitat, Rn 24) "Auf eine Vorfälligkeitsentschädigung lässt sich dieser Gedanke aber nicht übertragen, weil es sich dabei um ein Surrogat der erst nach dem Stichtag anfallenden Zinsbelastungen handelt. Zum Stichtag ist der Grundstückswert der Immobilie im Zugewinn als Aktivposten und die noch offene Darlehensvaluta als Passivposten auszuweisen (Senatsbeschluss BGHZ 223, 374 = FamRZ 2020, 231 Rn. 17 mwN = NZFam 2020, 75 mAnm Kohlenberg). Dabei wird lediglich die Restschuld, nicht aber der nach dem Stichtag noch zu zahlende Zins bilanziert. Denn weil die Vorfälligkeitsentschädigung die Funktion hat, den der finanzierenden Bank durch die vorfällige Tilgung entstehenden Nachteil auszugleichen, ist sie als Surrogat für die nicht erfolgende Zinszahlung anzusehen (vgl. OLG München FamRZ 2005, 459 = FPR 2004, 505 ; Bergschneider FamRZ 2021, 509 (510); Clausius AnwZert FamR 9/2021 Anm. 2 B II.). Weil die Vorfälligkeitsentschädigung im Ergebnis also nichts Anderes ist, als eine Kompensation, wäre es ein Widerspruch im System, sie zu berücksichtigen."

Anmerkung: Im Fall des BGH wurde die Immobilie nach Scheidungsantrag verkauft. Damit wurde die Vorfälligkeitsentschädigung wegen vorzeitiger Ablöse des Immobilienkredits nach dem > Endvermögensstichtag fällig. Nicht nur, weil die Vorfälligkeitsentschädigung als > Verbindlichkeit zum maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden war, sondern auch, weil der BGH die Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung zur latenten Steuerlast mit überzeugender Begründung abgelehnt hat. Zum Stichtag ist der Grundstückswert der Immobilie im Zugewinn als Aktivposten - bereinigt um eine mögliche latente Steuerlast - und die noch offene Darlehensvaluta als Passivposten auszuweisen (BGHZ 223, 374 = FamRZ 2020, 231 Rn. 17 mwN = NZFam 2020, 75 mAnm Kohlenberg).

Leibrente

Als Leibrente bezeichnet man eine in der Regel lebenslange (meist) monatlich und zukünftig zu bezahlende Leistungsverpflichtung (§ 759ff BGB). Seit der Entscheidung des BGH, Urteil v. 07.09.2005 - XII ZR 209/02 werden in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung Leibrenten güterrechtlich bewertet und sind in die Vermögensbilanzen einzustellen (mehr dazu Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., 2015, > Rn 310 ff). Für die Bewertung der Leibrente ist es ohne Bedeutung, ob die vereinbarten Beträge später tatsächlich bezahlt wurden oder ob die Leibrente (z.B. als Gegenwert für eine Immobilienübertragung) durch Eintrag im Grundbuch dinglich gesichert ist (vgl. BGH, Urteil v. 07.09.2005 - XII ZR 209/02). Wenn allerdings der Leibrenten-Gläubiger tatsächlich auf die Rentenzahlungen verzichtet wird, ist dies eine Schenkung, die womöglich als Zuwendung im Sinne des § 1374 Abs.2 BGB mit dem Wert zum Zeitpunkt des Verzichtserklärung wieder im Anfangsvermögen berücksichtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2006 - XII ZR 8/05, Rn 25). Somit ist bei Leibrenten und deren güterrechtliche Auswirkung stets auch darauf abzustellen, ob Leibrentenzahlungen tatsächlich stattfinden. Bei Übertragung von Immobilienbesitz von Eltern auf einen Ehegatten gegen Vereinbarung einer Leibrente kommt dies in der Praxis häufig vor. Die Berücksichtigung von Leibrenten und > Nießbrauch im Zugewinnausgleich erfolgen nach den gleichen Rechtsprechungsgrundsätzen. Es handelt sich um künftige Leistungen, die an bestimmten Stichtagen zu bewerten, d.h. zu kapitalisieren sind. Die Bewertung ist von komplizierter Wahrscheinlichkeitsrechnung geprägt.

BGH, Urteil vom 15.10.2003 - XII ZR 23/01
Zur Bewertung (Kapitalisierung) künftiger Leistungsverpflichtungen

(Zitat) „Bei der Bemessung des Rechnungszinses für die Bewertung künftiger Leistungen ist, wie der Senat in anderem Zusammenhang dargelegt hat, nicht von einer punktuellen und auf die aktuellen Verhältnisse bezogenen Betrachtung auszugehen; vielmehr erscheint es sachgerecht, den Zeitwert künftiger Leistungen mittels eines Zinssatzes zu bestimmen, der aus einer langfristigen Beobachtung der maßgebenden volkswirtschaftlichen Orientierungsgrößen gewonnen ist (Senat, NJW Jahr 2003, 3556)".

• Weiterführende Links:
  » Die Kapitalisierung einer Leibrente, in Schulz/Hauß, 6.Aufl. 2015, > Rn 317 ff

Wohnrecht
Nießbrauchbelastung

Die Bewertung von > Immobilien mit Wohnrechte- bzw. Nießbrauch-Belastungen (Nutzungsrechte für Dritte)  in der > Zugewinnbilanz war seit der BGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 (FamRZ 2007, 978) zu einem hoch komplizierten Thema geworden (Mehr dazu > hier). Dies hat sich mit der Entscheidung des BGH vom 05.06.2015 wieder erheblich entschärft; Die vollkommen praxisuntaugliche Vorgabe, beim Wohnrecht/Nießbrauch einen wachsenden Wertzuwachs rechnerisch zu ermitteln, hat der BGH im Jahr 2015 aufgegeben:

BGH, Beschluss vom 06.05.2015 - XII ZB 306/14
Nießbrauch beim Immobilienvermögen in der Zugewinnbilanz

Leitsätze:

1. Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 und BGHZ 111, 8 = FamRZ 1990, 603).
2. Um diesen Wertzuwachs im Zugewinnausgleich rechnerisch zu erfassen, ist eine auf einzelne Zeitabschnitte aufgeteilte Bewertung des gleitenden Erwerbsvorgangs nicht erforderlich. Das gleiche Ergebnis kann vielmehr schon dadurch erreicht werden, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Wertes des Nießbrauchs zum Ausgangs- und Endzeitpunkt in die Vermögensbilanz insgesamt verzichtet wird (Aufgabe von Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978).
3.  Ist hingegen der Wert des Nießbrauchs gestiegen, weil das belastete Grundstück im maßgeblichen Zeitraum einen Wertzuwachs (hier: infolge gestiegener Grundstückspreise) erfahren hat, muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens bedarf.

Anmerkung: In der Praxis wird der zweite Leitsatz nur selten greifen, denn in der Praxis steigen die Immobilienpreise. Also ist in der Praxis meist die Rechenvorgabe lt. dem dritten Leitsatz zu beachten. Zu derzeit gültigen Rechtslage mit Berechnungsbeispielen > Werner Schulz, Nießbrauch und Wohnrecht als Grundstücksbelastung, in: FF 2018, 99

Die Ausführungen betreffen das Wohnrecht als Grundstücksbelastung der Immobilie eines Ehegatten. Weitere Frage ist, wie ein Wohnrecht eines Ehegatten an einer (Fremd-)Immobilie in der Zugewinnbilanz berücksichtigt wird. Das Wohnrecht ist ein Aktivwert, der sowohl im Anfangs- und im Endvermögen zu bewerten ist (vgl. Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Auflage, 2015, S. 77). Der Wert einer mit Wohnrecht belasteten Immobilie kann mit kaufmännischer Methode ermittelt werden, in dem der aktuelle Barwert des aktuellen Werts der Immobilie für die Dauer bis zum Wegfall der Wohnrechtsbelastung (Dauer in Jahren nach Sterbetafel) ermittelt wird (Barwert-Rechner > hier). Diesem Wert wird der Barwert des Mietertrags der Immobilie aus möglicher Fremdvermietung des vermietbaren Anteils der Immobilie hinzugerechnet (Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., Rn 373).

• Weiterführende Links:
  » Barwert-Rechner
  » Kalkulator: Lebenslanges Wohnrecht /Nießbrauchrecht

Steuerverbindlichkeiten
und Steuererstattungen

BGH, Beschluss vom 08.12.2021 - XII ZB 402/20
Steuererstattungsanspruch - Stichtagsprinzip

Leitsatz: Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht > entstanden, ist er auch nicht im > Anfangsvermögen zu berücksichtigen.

(Zitat, Rn 19) "Sowohl die Verpflichtung zur Einkommensteuernachzahlung als auch ein Anspruch aus Steuererstattung entstehen erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums. Gleichwohl kann die > Rechtsprechung für die latente Steuerlast nicht hierauf übertragen werden."

Anmerkung: Der BGH erteilt einer in der Literatur verbreiteten Ansicht, nach dem Stichtag anfallende Einkommenssteuer könne zum Stichtag (quasi als fiktive - künftige - Steuerlast) berücksichtigt werden (Piltz, NJW 2012, 1111), eine Absage. Entscheidend und zwingend ist, dass die Steuerschuld bzw. der Steuererstattungsanspruch  an den Stichtagen für den Zugewinn bereits > entstanden ist. Häufig ergeben sich die Schulden und Ansprüche erst aus Steuerbescheiden, die nach dem Stichtag ergehen. In diesen Fällen muss geprüft werden, ob und wie diese Posten in die Vermögensbilanzen aufzunehmen sind. Maßgeblich für Steuerschulden ist beim Zugewinnausgleich – wie bei allen Verbindlichkeiten – nicht die Fälligkeit, sondern der > Zeitpunkt der Entstehung. Die Einkommenssteuer entsteht zeitlich nicht schon dann, sobald die Einkünfte erzielt sind, sondern „auf einen Schlag“ mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (= 1. Januar um 0:00 Uhr des Folgejahres), für welche die Steuer zu bezahlen oder zu erstatten ist: also erst an Silvester um Mitternacht des jeweiligen Wirtschaftsjahres (§§ 25 Abs.1, 36 Abs.1 EStG). Kogel, Zugewinnausgleich, 6. Auflage 2019, Rn 1128 (Zitat) „Findige“ Zugewinnausgleichsschuldner zahlen, obwohl sie dies überhaupt nicht müssen, die Einkommenssteuer für die Zukunft in dem betreffenden Jahr in Form von Vorauszahlungen. Dies gilt insbesondere bei Selbständigen. Sie spekulieren darauf, dass der andere Ehepartner nicht merkt, dass ein Steuerrückerstattungsanspruch besteht. Solche Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen werden dann in der Zugewinnausgleichsbilanz „vergessen“.

• Weiterführende Links & Literatur:
  » Forderungen und Verbindlichkeiten in der Zugewinnbilanz
  » Stichtagsprinzip
  » Kogel, Zugewinnausgleich, 6. Auflage 2019, Fälligkeit von Jahressteuern, > Rn 1125 ff

Private Lebensversicherung

Fiktiv erzielbarer Netto-Wert
zum Stichtag

BGH, Urteil vom 02.02.2011 - XII ZR 185/08
Zur latenten Steuerlast auf Vermögensgegenständen im Zugewinn

(Zitat) "Aus Gründen der Gleichbehandlung dürfte es allerdings geboten sein, eine latente Steuerlast auch bei der Bewertung > anderer Vermögensgegenstände (etwa bei Grundstücken, Wertpapieren oder Lebensversicherungen) dann zu berücksichtigen, wenn deren Veräußerung - bezogen auf die Verhältnisse am Stichtag und ungeachtet einer bestehenden Veräußerungsabsicht - eine Steuerpflicht auslösen würde. Denn eine Bewertung, die auf den am Markt erzielbaren Preis abstellt, hat die mit einer Veräußerung zwangsläufig verbundene steuerliche Belastung wertmindernd einzubeziehen."

Praxistipp:
Wegen der möglichen Anrechnung von latenten Steuern bei der Vermögensberwertung im Zugewinn müssen strategische Überlegungenen stattfinden, ob und wann ggfs. der > Scheidungsantrag einzureichen ist: Vor oder nach der Ablauf von steuerrechtlichen Fristen, in denen eine Vermögensveräußerung der Besteuerung unterliegt? (Beispiel: Spekulationsfrist für den Verkauf von selbst genutzten Immobilien von 10 Jahren: §§ 23 EStG i.V. mit § 22 EStG).

Steuer behaftete
Gegenstände