Leistungsunfähigkeit
bei Einkommensschwankungen

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Grundsätze des Unterhaltsrechts:

• Der Berechtigte hat einen > Bedarf, den er aktuell nicht selbst erfüllen kann.
• Daraus ergibt sich seine > Bedürftigkeit
• Beim Pflichtigen ist dessen aktuelle Leistungsfähigkeit erforderlich, sonst muss er keinen Unterhalt zahlen.

Stets muss zunächst die > Prüfungsebene "Bedarf" zu einem möglichen Unterhaltsanspruch führen. Erst, wenn ein Bedarf an Unterhalt festgestellt wird und die Bedürftigkeit bejaht ist, wird anschließend die Leistungsfähigkeit geprüft (> Prüfungsreihenfolge). Diese Reihenfolge ist sehr wichtig, wenn Einkommensschwankungen bei der Unterhaltsermittlung zu berücksichtigen sind. Wir können aus unserer Praxis berichten, dass in diesem Bereich von Anwälten und selbst von Familiengerichten häufig Fehler gemacht werden.

Bedarfsebene und Einkommensschwankungen:

Kurzfristige und vorübergehende Einkommensschwankungen werden bei der Feststellung des Bedarfs nicht berücksichtigt. Bemessungsgrundlage auf der Bedarfsebene ist das in der Vergangenheit nachhaltig erzielte Einkommen, das zur Grundlage der Einkommensprognose für künftige Unterhaltsansprüche wird (> Mehr). Der Bedarfsmaßstab basiert nicht auf einer Aktualitäts-Betrachtung, sondern auf einer langfristig angelegten, sicher überschaubaren Zukunftsprognose, die kurzfristige und unvorhersehbare Einkommensschwankungen ausblendet (> Mehr). Die Prüfungsebene "Bedarf" ist also resistent gegen kurzfristige und außergewöhnliche Einkommensschwankungen. Nur wenn es zu einem sog. nachaltigen Einkommensrückgang oder Einkommenssteigerung kommt, kann diese den ursprünglichen Bedarfsmaßstab beeinflussen (Beispiel: > vorübergehende Arbeitslosigkeit und dauerhafte Einkommenseinbuße).

Leistungsfähigkeitsebene und Einkommensschwankungen:

Anders als der Bedarfsmaßstab kann sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen von Monat zu Monat ändern. Bei Feststellung der Leistungsfähigkeit werden aktuelle, auch kurzfristige > Einkommensänderungen) berücksichtigt. Die ursprünglich angenommene Leistungsfähigkeit kann sich also spontan ändern, ohne dass sich der langfristig angelegte Bedarfsmaßstab ändert. Genau deshalb ist strikt zwischen der Prüfungsebene "Bedarf" und Prüfungsebene "Leistungsfähigkeit" zu unterscheiden. Aus diesem Grund unterliegt die Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens auf der Bedarfsebene anderen Regeln als auf der Ebene der Leistungsfähigkeit. Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit gilt die Pflicht des Unterhaltspflichtigen, sich so weit wie möglich leistungsfähig zu halten. Hier kommt es zur Zurechnung möglicher > fiktiver Einkünfte und zur > Obliegenheit vorhandenes Vermögen einzusetzen (vgl. z.B. > OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2010 - 8 UF 138/10).

Weiterführende Links:
» Einkommensermittlung und Prüfungsebene
» Unterhalt abändern wegen Einkommensrückgang

Selbstbehalt
markiert die Grenze zur Leistungsunfähigkeit

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Kann der Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nur für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen, sprich: nur seinen Eigenbedarf decken, besteht mangels > Leistungsfähigkeit keine Unterhaltsverpflichtung (> Formel zur Leistungsfähigkeit). Die Deckung des (angemessenen) Eigenbedarfs hat Vorrang vor Unterhaltsverpflichtungen. In diesem Fall ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig. Die > gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit erklären nicht, wie hoch der angemessene Eigenbedarf im Einzelfall ist. Ist diese "Größe" aber nicht bekannt, erlaubt sich keine Aussage, wann die Grenze zur Leistungsunfähigkeit erreicht ist. Zur Fixierung des Eigenbedarfs des unterhaltsschuldners behilft sich Praxis mit Leitlinien, in denen > Selbstbehaltsätze aufgestellt werden, die entsprechend den Umständen des individuellen Einzelfalls > korrigiert werden können.

Eine pauschale Grenze der Leistungsfähigkeit gibt es nicht. Die Grenzen, bis zu welchem Betrag das Einkommen des Unterhaltsschuldners nicht für Unterhaltsleistungen zur Verfügung steht, sind je nach Unterhaltspflicht unterschiedlich hoch. Will heißen: jede Art eines Unterhaltsanspruchs ist mit einer spezifischen Leistungsfähigkeit verknüpft. Weil die > gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsfähigkeit zu den jeweiligen Unterhaltsarten unterschiedliche Anforderungen an die Leistungsbereitschaft des Unterhaltspflichtigen stellen, gelten je nach Unterhaltsart spezifische > Selbstbehaltssätze. Gegenüber Ansprüchen von minderjähren und gilt generell eine besonders > gesteigerte Leistungsfähigkeit. Zur Intensität der Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der Unterhaltsart. Bei der > Bemessung des Selbstbehalts, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist, sind zusätzlich die gesetzlichen Vorgaben zu beachten, die sich insbesondere aus dem Wesen der Unterhaltspflicht ergeben (vgl. BGH FamRZ 2009, 307 Rn.23 mwN = NJW-RR 2009, 289).

> Mehr

Weiterführende Links:
» Kindesunterhalt & Leistungsfähigkeit
» Nachehelicher Unterhalt & Leistungsfähigkeit
» Trennungsunterhalt & Leistungsfähigkeit
» Konkurrierende Unterhaltspflichten & Leistungsfähigkeit

Formel
zur Leistungsfähigkeit

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Die Formel besagt, dass zunächst das unterhaltsrelevante Einkommen und der Bestand des Vermögens festzustellen ist. Anschließend ist zu ermitteln, welcher Anteil des Einkommens und der Vermögens (> Schonvermögen) zum Unterhaltspflichtigen zu belassen ist. Ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig, muss der Unterhaltsberechtigte versuchen, weitere mögliche unterhaltspflichtige Personen in Anspruch zu nehmen. Soweit keine anderen Personen vorhanden sind oder sich keine Anspruchsgrundlage gegen Dritte finden lässt, bleibt dem Unterhaltsbedürftigen nichts anders übrig als Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Sozialhilfe ist eine subsidiäre staatliche Leistung, die erst dann greifen soll, wenn der Lebensunterhalt nicht mit Unterstützung anderweitiger unterhaltspflichtiger Privatpersonen gesichert werden kann. Nimmt der Unterhaltsbedürftige staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch, obwohl zivilrechtliche Unterhaltsansprüche bestehen, gehen dementsprechend konsequent nach § > 94 Abs.1 S. 1 SGB XII oder § 33 SGB II familienrechtliche Unterhaltsansprüche bis zur Höhe der staatlichen Hilfeleistungen auf den Träger der Sozialhilfe über, um nach Möglichkeit aus dem übergegangenen Unterhaltsanspruch einen potentiell Unterhaltspflichtigen in Regress zu nehmen. Dies geschieht beim > Elternunterhalt regelmäßig. Das gleiche Prinzip findet sich beim > Kindesunterhalt, wenn der Staat für die Kinder > Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erbringt.

Bemessungsfaktoren
zur Leistungsfähigkeit

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Die Selbstbehaltsätze knüpfen an das > unterhaltsrelevante Einkommen an. Sie basieren auf der Vorstellung, dass kein unterhaltsrelevantes Einkommen vorhanden ist. Erst wenn weiter feststeht, dass kein > unterhaltsrelevantes Vermögen vorhanden ist, kann (abschließend) die Frage der Leistungsfähigkeit beurteilt werden.

Unterhaltsrelevantes
Einkommen

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Wer Einkommen über seinem individuell zu bemessenden > Selbstbehalt bezieht, ist leistungsfähig. Anders als  bei der > Einkommensermittlung auf der Ebene der > Bedarfsermittlung (= zweite Prüfungsebene) kommt auf der Ebene der > Leistungsfähigkeit (= vierte Prüfungsebene) verstärkt die Hinzurechnung von> fiktivem Einkommen vor (> Mehr). Dahinter steckt die Idee, dass der Unterhaltspflichtige zur Abwehr von Unterhaltspflichten nicht lediglich auf sein (niedriges) > Realeinkommen verweisen kann. Kann er mehr Einkommen erzielen, als dies tatsächlich geschieht, dann tritt wegen Verstosses gegen die > Erwerbsobliegenheit an die Stelle des Realeinkommens das > fiktive (= erzielbare) Einkommen. 

Weiterführende Links:
» Unterhaltsrelevantes Einkommen ermitteln - Leitfaden

Merksätze

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• Die > Einkommensermittlung auf der vierten Prüfungsebene folgt anderen Regeln als bei der > Bedarfsermittlung.
• Die > Obliegenheit zur Einkommensoptimierung und damit das > fiktive Einkommen des Unterhaltspflichtigen spielen für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eine herausragende Rolle.
• Weitere (= mehrere) Unterhaltslasten können Abzugsposition vom Einkommen zur weiteren > Einkommensbereinigung auf der vierten Prüfungsebene sein.
  > Mehr
  

Das unterhaltsrelevante
Vermögen

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Immer dann, wenn nicht ausreichendes > Einkommen zur Leistung von Unterhalt vorhanden ist, stellt sich gleich die Frage ein, ob zur Zahlung von Unterhalt vorhandenes > Vermögen eingesetzt und verwertet werden muss.
> Mehr

Merksätze

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• Wenn das Einkommen für die Leistungsfähigkeit nicht ausreicht, wird die Frage weiter nach dem > unterhaltsrelevanten Vermögen gestellt
  > Mehr
• Die Pflicht zum Vermögenseinsatz ist je nach Art des Unterhalts unterschiedlich stark ausgeprägt.
  > Mehr

Leistungsfähig ist der Unterhaltspflichtige, soweit ihm Einkommen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten zur Verfügung steht. Das ist der Teil des Einkommens, den er nicht dringend zum Bestreiten seines eigenen Lebensunterhalts benötigt. Niemand soll durch Unterhaltsverpflichtungen in die Sozialhilfe gedrängt werden oder nicht in der Lage sein, seinen eigenen angemessen Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen zu bestreiten. Doch wie viel Einkommen benötigt der Unterhaltspflichtige dafür? Das wird jeder unterschiedlich empfinden. Um willkürliche Ansichten zu vermeiden, gibt die Düsseldorfer Tabelle für den Regelfall > Selbstbehaltssätze vor.

• Rechtsgrundlage:
  Wie hoch dieser Eigenbedarf / Selbstbehalt am Einkommen ist und welche Ausgaben im Einzelnen davon zu bestreiten sind, ist im Unterhaltsrecht  gesetzlich nicht geregelt. Der Selbstbehalt, muss in jedem Einzelfall individuell festgestellt werden. Welche Ausgaben mit dem Selbstbehaltssatz im Regelfall zu decken sind, gibt allenfalls § 1360a Abs.1 BGB einen Hinweis.
• 1. Schritt: Einkommensbereinigung:
  Aufwandspositionen, die in den Selbstbehaltssätzen > nicht inkludiert sind, werden gesondert vom Einkommen in Abzug gebracht (> Einkommensbereinigung).
  > Mehr
• 2. Schritt: Individueller Selbstbehalt:
  Welche individuellen Umstände können > Korrekturen der Selbstbehaltsätze veranlassen?
  > Mehr

 

Bedarfspositionen
im Selbstbehaltsatz

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Der angemessene (der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende) Eigenbedarf zur Deckung seiner Grundbedürfnisse im Wesentlichen umfasst folgende Bedarfspositionen:

Anlass
für Korrekturen von Bedarfspositionen

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Weiterführende Literatur:
» Gerhardt, > eigene Mietkosten, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl 2015, § 1, Rn 468 ff

Verteilungsmasse

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Kann der Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung seines > Selbstbehalts nicht alle Unterhaltsansprüche mehrerer Unterhaltsgläubiger vollständig erfüllen (= Mangelfall),  so zeigt sich ein rechtlich zu lösender Verteilungskampf: Wer bekommt ein Stück vom Kuchen? Die Situation fehlender Leistungsfähigkeit für alle Unterhaltsverpflichtungen greift § > 1609 BGB auf und erklärt, dass es ein Rangverhältnis unter den Unterhaltsgläubigern gibt.

Mangelfall

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1609 BGB
Gesetzestext

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Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1. > minderjährige unverheiratete Kinder und > Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der > Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer > Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch > Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.

Mangelfallberechnung
mit Rangfragen

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Zeigt sich nach der üblichen Bedarfsermittlung, dass das Geld des Unterhaltspflichtigen zur Erfüllung aller Unterhaltspflichten nicht ausreicht (= Mangelfall), dann wird im zweiten Schritt eine spezifische Mangelfall-Korrekturrechnung durchgeführt.  Erst wenn ein Mangelfall vorliegt, wird § 1609 BGB relevant und führt dazu, dass vorrangige Unterhaltsgläubiger den nachrangigen Unterhaltsgläubigern den "Weg zum Kuchen" versperren. § 1609 BGB erklärt nach seinem Wortlaut, welche Unterhaltspflichten in welcher Reihenfolge bis zur Grenze des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden > Selbstbehalts voll zu erfüllen sind.