---

Auskunft
über Unterhaltsbemessungsgrundlagen

» Rechtsgrundlage - § 1605 BGB
   zur Auskunftspflicht

» Umfang und Grenzen
   der Auskunftspflicht

§ 1605 Abs.1 BGB
Gesetzestext

---

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf > Verlangen über ihre > Einkünfte und ihr > Vermögen > Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung > erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 BGB sind entsprechend anzuwenden.

(2) .... dazu > hier

Umfassender Anwendungsbereich

---

Das > Auskunftsverlangen soll die Beweisnot zur Darstellung der Unterhaltshöhe beseitigen (> Mehr) und außergerichtlich Druck zur Auskunftspflicht erzeugen (> Mehr). Zwar gilt § > 1605 BGB entsprechend seinem Wortlaut nur für den > Verwandtenunterhalt. Doch zahlreiche Vorschriften zu den anderen Unterhaltsansprüchen verweisen zum Thema Auskunft auf den § 1605 BGB (> Anwendungsbereich). Er gilt für fast jeden Unterhaltsanspruch und in fast jeder unterhaltsrechtlichen Fallvariante. Somit kann > 1605 BGB als Zentralnorm für Fragen der außergerichtlichen Auskunftspflicht bezeichnet werden.

• Für den > Verwandtenunterhalt gilt § > 1605 BGB direkt.

• > Trennungsunterhalt: § 1361 Abs.4 S.4 BGB verweist auf § > 1605 BGB.

• > Nachehelicher Unterhalt: § 1580 S.2 BGB verweist auf § > 1605 BGB.

• > Unterhalt aus Anlass der Geburt: § 1615l Abs.3 S.1 BGB verweist auf § > 1605 BGB (OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 23.09.2004 - 6 UF 152/04).

Auskunftspflicht
aufgrund Verlangen und ungefragt

---

• § > 1605 BGB erklärt, dass außergerichtlich Auskunft nur auf > "Verlangen" und soweit > "erforderlich" zu erteilen ist.
• Nur in Ausnahmefällen kann es wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine ungefragte Auskunftspflicht geben
  > Mehr

Wechselseitige
Auskunftspflicht

---

Auskunft
ist nicht erforderlich

---

Der Wortlaut "erforderlich" (§ > 1605 Abs.1 BGB) bedeutet auch, dass eine Auskunftspflicht ausscheidet, wenn die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH NJW 1982, 2771 = FamRZ 1982, 996 FamRZ 1985, 791 OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1191). Dies ist der Fall, wenn sich die Erteilung der Auskunft als bloße Förmelei ohne Sinn und Zweck darstellt, § 242 BGB. Dies wird nur selten der Fall sein. Sogar im Fall der > konkreten Bedarfsermittlung (wenn das (Gesamt-)Einkommen keine entscheidende Rolle für die konkrete Höhe des Unterhalts spielt) wird das Einkommen relevant, um die Angemessenheit des konkret dargelegten Bedarfs beurteilen zu können.Die außergerichtliche Auskunftspflicht nach § > 1605 BGB besteht, soweit Auskunft > verlangt wurde und sie für unterhaltsrechtliche Zwecke > "erforderlich" ist. 

• bei fehlender Bedürftigkeit des Unterhaltsbegehrenden (OLG Düsseldorf, 30.07.1986 - 2 Ss OWi 290/86)
• wenn der Unterhaltspflichtige evident nicht leistungsfähig ist (OLG Naumburg, 22.01.2001 - 14 WF 180/00)
• bei voller > Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB, d.h. bei Vorliegen von Umständen, die auch ohne Einbeziehung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse den Unterhaltsanspruch zweifelsfrei entfallen lassen (BGH, 29.06.1998 - IV ZR 391/81).
• Weiterfühgrende Links:
  » Erforderlichkeit der Vermögensauskunft > Mehr
  » Erforderlichkeit bei Erklärung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit > Mehr

Zeitsperre
§ 1605 Abs.2 BGB

---

Wurde einmal eine vollständige > ordnungsgemäße Auskunft erteilt, muss eine weitere Auskunft auf > Auskunftsverlangen regelmäßig erst in > zwei Jahren neu erteilt werden.
> Mehr

Bedarfsermittlung bei gehobenem Lebensstandard

---

Bei sehr günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, kann sowohl beim > Ehegattenunterhalt als auch beim > Kindesunterhalt der > Unterhaltsbedarf konkret ermittelt werden. Um den Unterhaltsberechtigten (Kinder oder Ehegatten) in die konkrete Bedarfsermittlung zu zwingen, war es gängige Praxis, dass der Unterhaltspflichtige keine Auskunft über sein Einkommen erteilte, indem er seine unbegrenzte Leistungsfähigkeit behauptete (BGH, vom 22.06.1994 - XII ZR 100/93 in: NJW 1994, 2618; OLG Karlsruhe, 26.08.1999 - 2 UF 288/98, in NJW-RR 00, 1026).

• Weiterführende Links:
  » Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt
  » Bedarfsermittlung beim Kindeunterhalt
  » Konkrete Bedarfsermittlung

Ausweichen vor Einkommensauskunft

---

Beim Ehegattenunterhalt
BGH, Beschluss vom 15.11.2017 - XII ZB 503/16

---

Der > BGH (Entscheidung vom 15.11.2017 - XII ZB 503/16) hat der Taktik mit Erklärung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit eine Absage erteilt: Allein aufgrund der Erklärung  des Unterhaltspflichtigen, er  sei  "unbegrenzt  leistungsfähig",  entfällt  der  Auskunftsanspruch  noch  nicht  (Fortführung  von Senatsurteil  vom  22. Juni 1994 - XII  ZR  100/93 - FamRZ 1994, 1169). Mit Erklärung der "unbegrenzten Leistungsfähigkeit" kann der Unterhaltspflichtige  nicht auf die Unterhaltsermittlung nach Maßgabe seines Einkommens verzichten, um sich damit seiner Auskunftsverpflichtung zu entziehen. Selbst wenn bei sehr guten Einkommensverhältnissen die Bedarfsermittlung nicht nach Maßgabe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen erfolgt, weil zweifelsfrei die > Methode der konkreten Bedarfsermittlung anzuwenden ist, muss lt. BGH dennoch Auskunft zum Einkommen erteilt werden.
> Mehr

Die Erklärung der unbegrenzten Leistungsfähigkeit hat grundsätzlich nur Bedeutung für die > Prüfungsebene zur Leistungsfähigkeit. Die Erklärung kann dazu führen, dass der Auskunftspflichtige im weiteren Verfahren nicht mehr mit Einwendungen gegen die > Leistungsfähigkeit gehört wird (z.B. mit Einwand eines Verstoß gegen den > Halbteilungsgrundsatz beim Ehegattenunterhalt). Denn er setzt sich damit entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben mit seinem früheren Vortrag in unlösbaren Widerspruch;
> Mehr

Beim Kindesunterhalt
BGH, Beschluss vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19

---

Beim Kindesunterhalt hat der BGH in Bezug auf die Auskunftspflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteil eine Angleichung zu den Rechtsprechungsgrundsätzen beim Ehegattenunterhalt vollzogen. Obwohl beim Kindesunterhalt > völlig andere Bedarfsermittlungsgrundsätze gelten als beim Ehegattenunterhalt, kann auch hier einer Auskunftpflicht zum Einkommen nicht mit Berufung auf  unbegrenzte Leistungsfähigkeit entkommen werden. Denn seit Rechtsprechung des > BGH im September 2020 ist eine fiktive Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle - über die höchste Einkommensgruppe der Tabelle hinaus - zulässig. Dadurch wird die Einkommensauskunft für die Bedarfsermittlung mittels fiktiver Fortschreibung der Düsseldorfer Bedarfssätze erforderlich.

BGH, Beschluss vom 16.09.2020 - XII ZB 499/19
Zur Zulässigkeit des Fortschreibens der Düsseldorfer Tabelle

---

Leitsatz: Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“ (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260).
> Mehr

• Weiterführende Literatur:
  » Hamm/Weichselgartner, Zur Auskunftspflicht und Sättigungsgrenze beim Kindesunterhalt, in: NZFam 2020, 332

Auskunftsanspruch
nach § 242 BGB

---

---

(Zitat, Rn 7) "Denn nach ständiger Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art bestehen, die es mit sich bringen, dass der Auskunftbegehrende entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 19 f.). Dieser Grundsatz gilt trotz der im Familienrecht bestehenden Sonderbestimmungen (vgl. §§ 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 BGB herzuleitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 IVb 5/87 FamRZ 1988, 268 mwN)."

Auskunftsansprüche
beim Unterhalt für volljährige Kinder

---

> Volljährigenunterhalt kann das volljährige Kind von seinen Eltern nur verlangen, wenn es zu den Einkommensverhältnissen beider Eltern vorträgt und damit die > Haftungsquoten der Eltern ermittelbar sind. Dazu müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowohl des Kindes als auch beider Elternteile bekannt sein. Dies führt zu der Frage, wer von wem entsprechende Auskünfte verlangen kann. Kritisch gesehen wird ein Auskunftsanspruch der Eltern untereinander zu den Einkommensverhältnissen des anderen Elternteils.

> Mehr

Auskunftsansprüche
bei Patchwork

---

Es gibt immer wieder den Fall, dass der Unterhaltsschuldner in einer Zweit-Ehe neu verheiratet ist, selbst kaum Einkommen hat und im Wesentlichen der gemeinsame Lebensunterhalt mit dem Einkommen des neuen Lebenspartners bestritten wird. Dies hat unterhaltsrechtliche Konsequenzen und zwar in Form der Zurechnung von > fiktiven Einkünften und Korrektur des Selbstbehalts (> Familienunterhalt & Selbstbehalt). In diesem Zusammenhang ist der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner zur Auskunft über die Einkünfte seines neuen Ehegatten verpflichtet.

• Weiterführende Links:
  » Patchwork & Einkommen im Unterhaltsrecht

BGH, Urteil v. 2.6.2010 - XII ZR 124/08
Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs wegen Taschengeld

---

Hier geht es um die Frage, welche Auskunftsansprüche bestehen, um an Informationen zur Ermittlung der Höhe des Taschengeldanspruchs des Unterhaltspflichtigen (> Taschengeldanspruch gegen seinen (neuen) Ehegatten zu kommen, um die > Leistungsfähigkeit für > Kindesunterhalt festzustellen. (Zitat, Rn 22) "Ehegatten haben nach den §§ 1360, 1360 a BGB einen Anspruch auf > Familienunterhalt. Dieser kann aber nur bei genauer Kenntnis der Einkommensverhältnisse des anderen Ehegatten beziffert werden. Aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) folgt deshalb auch der wechselseitige Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts und eines Taschengeldes maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Seinem Umfang nach geht dieser Anspruch nicht nur auf eine Unterrichtung in groben Zügen, da eine derart eingeschränkte Kenntnis den Ehegatten nicht in die Lage versetzten würde, den ihm zustehenden Unterhalt zu ermitteln. Geschuldet wird deshalb die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Auskunftspflicht entspricht damit derjenigen, wie sie nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht. Eine solche Verpflichtung läuft nicht etwa dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Ehegatten zuwider; diese erfordert vielmehr gerade, den anderen ausreichend über die eigenen Einkommensverhältnisse zu unterrichten.

Eine Pflicht zur Vorlage von Belegen besteht jedoch nicht (vgl. > Rn 23). Allerdings besteht eine Pflicht zur Vorlage von Steuerbescheiden bei gemeinsamer Veranlagung (Zitat, Rn 16) "Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Ehegatte eines Unterhaltspflichtigen es zum Beispiel hinnehmen, dass der Unterhaltspflichtige im Rahmen der zu belegenden Auskunft über sein Einkommen Steuerbescheide vorzulegen hat, die aufgrund einer Zusammenveranlagung der Ehegatten ergangen sind. In einem solchen Fall können zwar die Angaben geschwärzt werden, die von dem Auskunftsanspruch nicht umfasst werden. Soweit der Steuerbescheid aber Angaben enthält, in denen Beträge für Ehemann und Ehefrau zusammengefasst sind, bleibt es bei der Vorlagepflicht, falls insofern Auskunft zu erteilen ist. Wenn hierdurch Schlüsse auf die Verhältnisse des Ehegatten bezogen werden können, muss dies hingenommen werden (Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 682). Daraus ergibt sich, dass das Interesse des Auskunftbegehrenden dem Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen oder einem Dritten grundsätzlich vorgeht (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 116/92 - FamRZ 1994, 28 f.)

Auskunftsanspruch
wegen Sorgerecht

---

> Sorgerecht bedeutet Entscheidungsbefugnis der Eltern bei Angelegenheiten, die das Kind betreffen. Um richtige Entscheidungen treffen zu können, bedarf es ausreichender Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen und Kriterien. Somit folgt aus dem Sorgerecht ein Auskunftsrecht und Auskunftspflichten der Eltern untereinander, die > Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das gemeinsame Kind betreffen.

• Weiterführende Literatur:
  » Informationsrecht der Eltern

OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.02.2018 - 4 WF 11/18
Auskunftsanspruch der Eltern untereinander bei gemeinsamer elterlicher Sorge

---

Anmerkung: Lt der Entscheidung hatte ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes durch Einrichtung eines neuen Sparkontos verfügt. In diesem Fall steht dem anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib des Geldes aufgrund der gemeinsamen Vermögenssorge als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge gemäß § 242 BGB zu. Link zur Vermögenssorge der Eltern
> hier