Bedarf an Ehegattenunterhalt

Erste Grundaussage:
"Das reale Gesamteinkommen bis zur Scheidung indiziert den ehelichen Bedarf"

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BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99
Einkommen der Eheleute als Indikator für die "ehelichen Lebensverhältnisse"

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(Zitat) "Das Gesetz knüpft dabei an den Unterhaltsmaßstab der > ehelichen Lebensverhältnisse in § 1578 BGB an, ohne dort allerdings im einzelnen zu definieren, welche Umstände diese Lebensverhältnisse bestimmen, und ohne den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt festzulegen. Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken."

Grundaussage:
Somit ist das verteilungsfähige > Realeinkommen bis zur Scheidung der > Hauptindikator der ehelichen Lebensverhältnisse. Der Bedarf kann nicht aus lediglich gedachten > fiktiven Einkünften des Pflichtigen abgeleitet werden.

• Weiterführende Links:
  » Bemessungsgrundlage - Einkommen und Bedarf

Achtung bei mietfreiem Wohnen im Eigenheim:
Der geldwerte Gebrauchsvorteil einer ehelichen Immobilie prägt ebenfalls die ehelichen Lebensverhältnisse und nimmt somit Einfluss auf die Bedarfsermittlung; mehr dazu
> hier

Einkommensentwicklungen:

• Verändert sich in der Trennungsphase oder nach der Scheidung das Realeinkommen der Ehegatten nachhaltig, kann dies Auswirkung auf die Bedarfsermittlung haben (> mehr).
• Vorübergehende Einkommensschwankungen werden dagegen auf der Ebene der Leistungsfähigkeit erfasst (> mehr).

Zweite Grundaussage:
"Bei Ehegatten haben gleiche Teilhabe am Gesamteinkommen"

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Im Regelfall indiziert das reale Gesamteinkommen der Eheleute deren Lebensverhältnisse, denn damit wird gewöhnlich der Lebensalltag der Familie finanziert.

Halbteilungsgrundsatz :
Nach der Modellvorstellung des Unterhaltsrechts nimmt jeder Ehegatte zur Hälfte am Verbrauch des verteilungsfähigen Einkommens teil. Somit indiziert die Hälfte des realen Gesamteinkommens den ehelichen Bedarf pro Ehegatte . Dies ist die Kernaussage des Halbteilungsgrundsatzes. Dieser Grundsatz ist gesetzlich nicht geregelt, aber in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und allgemein anerkannt. Dieser findet immer dann für die Bedarfsermittlung eines Ehegatten Anwendung, wenn das Gesamteinkommen der Ehegatten die Schwelle zur konkreten Bedarfsermittlung nicht übersteigt. Die Bestimmung der Höhe des Unterhaltsbedarfs pro Ehegatte nach Anteil am Gesamteinkommen ist die Standardmethode. Sie wird als Quotenbedarfsermittlung bezeichnet.

Abweichungen vom Halbteilungsgrundsatz
sind theoretisch denkbar, aber sehr selten und besonders zu begründen.

• So hält der BGH in Fällen, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht auf Erwerbstätigkeit beruht, Ausnahmen von der Unterhaltsbemessung nach Halbteilungsgrundsatz für denkbar, wenn ausreichende andere Gründe dafür sprechen (BGH FamRZ 1988, 265).
• Ist der Bedarf konkret zu ermitteln, gilt der Halbteilungsgrundsatz nicht.
• Eine weitere Ausnahme gilt im Fall des sog. Bagatell-Ehegattenunterhalts (> mehr ).

Ein Abweichung von der Bedarfsermittlung nach Halbteilungsgrundsatz, weil beide oder ein Beteiligter einen Vermögensstamm besitzt (wegen > Obliegenheit zur Vermögensverwertung ), wird - soweit wir das überblicken - weder in der Literatur noch in der höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten. Der Vermögensbestand ist grundsätzlich kein Indikator für den Unterhaltsbedarf (> mehr ).

• Weiterführende Links:
  » Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes
  

Dritte Grundaussage:
"Nur das tatsächlich für den Lebensunterhalt verwendete Einkommen ist unterhaltsrelevant"

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BGH, Urteil v. 4.7.2007 - XII ZR 141/05
Vermögensbildung und eheliche Lebensverhältnisse

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Leitsatz: Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse bestimmen sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften. Um sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch einen übermäßigen Aufwand als Maßstab für die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt auszuschließen, ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen. Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend zugrunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären (Fortführung des Senatsurteils v. 20.11.1996 - XII ZR 70/95 -, FamRZ 1997, 281, 284).

Anmerkung: Wird das das Familieneinkommen nicht nur zur Finanzierung des Lebensunterhalts der Familie, sondern z.T. auch zum Vermögensaufbau verwendet, bestimmt dieser Teil des Einkommens den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen grundsätzlich nicht. Nur soweit das gesamte Einkommen zur Finanzierung der individuellen Lebensverhältnisse verwendet wird, kann unproblematisch das Gesamteinkommen als Bemessungsgrundlage zur Bedarfsermittlung dienen. In diesem Fall indiziert das Einkommen die Lebensstellung. Wird allerdings das Einkommen nicht vollständig für den Lebensunterhalt verbraucht, sondern teilweise zur Vermögensbildung verwendet, gibt es zwei Probleme.

• Erstens:
  Eine Bedarfsermittlung die das Gesamteinkommen zur Unterhaltsberechnung heranzieht, kollidiert im Fall des gesetzlichen Güterstandes mit dem > Verbot der Doppel-Verwertung.
• Zweitens: Wird das Einkommen nicht für den Lebensunterhalt verbraucht, kann es nicht realitätsgerecht die für den Bedarf maßgebenden Lebensverhältnisse indizieren. Insoweit ist es kein unterhaltsrelevantes Einkommen.

Hierbei gelten folgende Regeln:

• Reduzierung des Bedarfs durch Vermögensbildung:
  Bedarf = für die allgemeine Lebensführung verfügbaren Einkünften der Ehegatten. Soweit Einkommensteile der Vermögensbildung vorbehalten bleiben, dienen sie nicht mehr der Befriedigung der laufenden Lebensbedürfnisse und sind damit grundsätzlich der Unterhaltsbemessung entzogen (BGH FamRZ 2013, 363; vgl. auch BGH FamRZ 2018, 260; BGH FamRZ 2020, 21 bzgl. Ehegattenunterhalt bei höheren Einkünften; > BGH v. 29.09.2021 - XII ZB 474/20 Rn 30 und Rn 11).

• • Weiterführende Links:
    » Die Sparquote vom Einkommen der Ehegatten

• Vorgehensweise bei Familieneinkommen von weniger als 11.000 €
  BGH > seit 2017: Es besteht eine > tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist (BGH FamRZ 2018, 260; BGH FamRZ 2020, 21). Greift die Vermutung, kann der Unterhaltsbedarf dann nach der Einkommensquote bemessen werden, ohne dass die Berechtigte zur Verwendung des Geldes vortragen muss. Greift die Vermutung nicht, ist substantiierter Sachvortrag der Berechtigten zur vollständigen Verwendung des Geldes für den Konsum erforderlich. Widerlegung ist Aufgabe des Unterhaltspflichtigen! (vgl. > BGH v. 29.09.2021 - XII ZB 474/20 , Rn 21; OLG Hamm, Beschluss vom 23.4.2020 – II-2 UF 152/19, NJW 2020, 3115).

• • Weiterführede Links:
    » Weichenstellung zur Bedarfsermittlung seit BGH 2017
    

Konsequenzen für die Praxis:
Die ehelichen Lebensverhältnissen werden durch Vermögensbildung beeinflusst, denn diese Beträge standen nicht zum Lebensunterhalt zur Verfügung. Entsprechend vermindert sich der Bedarf der Berechtigten nach dem Halbteilungsgrundsatz. Das gilt auch bei Familieneinkommen unterhalb von 11.000 €. Abwehr des Zahlungsanspruchs: Unterhaltsverpflichteter muss regelmäßige Rücklagen („prägend“) darlegen und ggf. beweisen und so die Vermutungswirkung widerlegen. Lässt sich idR durch Kontoauszüge realisieren

OLG Koblenz. v. 5.10.2020 – 13 WF 663/20
(FamRZ 2021, 1368)

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Anmerkung: Wurde während des ehelichen Zusammenlebens ein Teil der Einkünfte der Ehegatten nicht für den allgemeinen Lebensbedarf verwendet, hat dieses Einkommen auch nach der Trennung bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Eine Ausnahme gilt allerdings bei einer übertrieben sparsamen Lebensführung. Reduzierung der Höhe der Vermögensbildung? Eheliche Lebensverhältnisse sind die gelebte Realität. Allerdings ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus angemessen erscheint. Dabei haben - gemessen an dem verfügbaren Einkommen - sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH FamRZ 2007, 1531). Monatliche Sparraten von 400 € bei einem bereinigten Nettoeinkommen von über 3.000 € monatlich und unter Berücksichtigung mietfreien Wohnens entspricht einer Sparquote, die auch nach objektiven Maßstäben nicht zu beanstanden ist. Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung tritt dadurch jedenfalls nicht ein. Folglich haben diese Mittel für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu bleiben.

• Weiterführende Links:
  » Die Sparquote vom Einkommen der Ehegatten

Vierte Grundaussage:
"Kindesunterhalt schmälert die ehelichen Lebensverhältnisse"

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• Einkommensbereinigung, wenn nur der barunterhaltspflichtige Ehegatte Einkommen erzielt:
  Zusätzlich zu den üblichen > Abzugspositionen wird das Einkommen der Ehegatten um den tatsächlich geleisteten > Barunterhalt für die Kinder bereinigt.

BGH, Urteil v. 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Einkommensbereinigung durch Vorwegabzug des Barunterhalts für Kinder

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(Zitat, Rn 46 ff ) "Bei der Ermittlung des Bedarfs nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt es auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der - geschiedenen - Ehegatten an. Diese werden durch bestehende Unterhaltspflichten gegenüber Kindern beeinflusst, weil diese das für die Lebensführung der Ehegatten verfügbare Einkommen > schmälern . Die Bezifferung des > Kindesunterhalts ist somit eine Vorfrage der Bedarfsermittlung nach § 1578 Abs. 1 BGB, die nach §§ 1601 ff. BGB zu beurteilen ist. (...) Der Vorwegabzug des Zahlbetrages entspricht nach dem Regierungsentwurf zum Unterhaltsänderungsgesetz, der im parlamentarischen Verfahren insoweit nicht in Frage gestellt worden ist, der Absicht des Gesetzgebers.“

Anmerkung: Dies gilt, gleich ob Barunterhalt für eheliche, nichteheliche oder voreheliche Kinder und von welchem Ehegatten geleistet wird. Achtung!: Für nachehelich geborene Kinder gilt das nicht (vgl. > Grundsatzentscheidung des BGH, Urteil vom 7.12.2011 - XII ZR 159/09; Gutdeutsch, Das Zusammenspiel von Ehegatten- und Kindesunterhalt, in: NJW 2009, 945ff.).

BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15
Vorwegabzug des Kindesunterhalts und Ermittlung des Ehegattenunterhalts

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(Leitsatz) "Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten absinkt."

• Einkommensbereinigung, wenn der kinderbetreuende Ehegatte ebenfalls Einkommen erzielt:

Viele Obergerichte und der BGH vertreten die Ansicht, dass der kinderbetreuende und zugleich erwerbstätige Ehegatte (Job und Kind) ebenfalls einen Anteil am Barunterhalt des minderjährigen Kindes trage. Diese Ansicht basiert auf der Vorstellung, dass beim Unterhalt für minderjährige Kinder der Bedarf nach dem Gesamteinkommen der Eltern zu bemessen ist, aber die Barunterhaltspflicht des nichtbetreuenden Elternteils auf den Betrag begrenzt sei, der sich nach seinem alleinigen Einkommen ermittelt.  Der Bedarfsanteil, der über die Begrenzug hinausginge sei vom kinderbetreuenden Elternteil zu tragen und für die Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalts zu monetarisieren und im Wege der Einkommensbereinigung vom Erwerbseinkommen des kinderbetreuenden Elternteils in Abzug zu bringen:

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9.06.2022 - 7 UF 77/21
Berücksichtigung von Naturalunterhalt für Kinder bei Berechnung von Ehegattenunterhalt 

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Orientierungssatz: Bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt ist der Naturalunterhalt, den ein betreuender Elternteil aus eigenen Einkünften für die gemeinsamen, bei ihm lebenden Kinder aufbringt, vor der Berechnung der Unterhaltsquote von seinem bereinigten Nettoeinkommen in Abzug zu bringen. Die Höhe der Abzugsposition ergibt sich rechnerisch aus der Differenz zwischen dem aus den beiderseitigen Einkünften ermittelten Barbedarf der Kinder einerseits und dem vom barunterhaltspflichtigen Elternteil aufgebrachten Unterhalt andererseits.

Anmerkung: Die Berechnungsmethode steht und fällt mit der Auffassung, der Bedarf an Unterhalt für minderjährige Kinder sei nach dem Gesamteinkommen der Eltern zu bestimmen. Letzeres ist nicht ohne Kritik. 

• Weiterführende Links:
  » Die Begrenzung des Barunterhalts für minderjährige Kinder bei Einkommen beider Eltern
  » Kritik des Gesamteinkommens der Eltern als Bedarfsermittlungsgrundlage für den Minderjährigenunterhalt 

Es gelten beim Abzug des Kindesunterhalts - aktuell (2023) - folgende Grundsätze:

• Unterhalt für minderjährige Kinder: Die Begrenzung der Barunterhaltspflicht des nichtbetreuenden Elternteils und Ehegatten, kann zu eines besonderen Einkommensbereinigung des kinderbetreuenden Ehegatten führen (vgl. z.B. OLG Frankfurt a.M.). Im Ergebnis wird die Betreungsleistung (Naturalunterhalt) teilweise monetarisiert.  Diese Form der Einkommensbereinigung hat weiter Auswirkung auf die  Haftungsquotenbestimmung für Mehrbedarf und Sonderbedarf der Kinder (BGH, Beschluss vom 18.05.2022 - XII ZB 325/20, Rn 49; zur Kritik).
• Unterhalt für volljährige Kinder: Auch wenn diese keinen gesetzlichen Anspruch auf Naturalunterhaltsleistungen haben, erbringt derjenige Elternteil, bei dem das Kind noch lebt, oftmals freiwillig Naturalunterhalt. Dieser kann wiederum monetarisiert und somit Abzugsposition zur Einkommensbereinigung werden, soweit der erbrachte Naturalunterhalt als Surrogat zur Erfüllung der anteiligen Barunterhaltsverpflichtung gewertet werden kann.
• Ranfragen nach § 1609 BGB: Die Unterhaltsleistungen werden ohne Rücksicht auf den Rang des Kindesunterhaltsanspruchs nach § 1609 BGB in Abzug gebracht, solange der angemessenene Selbstbehalt des Ehegatten noch gedeckt ist (OLG Celle, Beschluss vom 18.05.2010 - 10 UF 273/09). Der Nachrang eines Kindesunterhaltsanspruchs (z.B. volljährige Kinder i.S.v. § 1609 Ziff.4 BGB) wirkt sich erst bei Vorliegen eines absoluten Mangelfalles im Rahmen der Leistungsfähigkeit aus.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.2.2020 – 9 UF 248/19
Kindesunterhalt für ein vom Ehegatten-Unterhaltspflichtigen selbst betreutes Kind und Ermittlung des Ehegattenunterhalts

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Leitsätze:

1. Schuldet ein geschiedener Ehegatte nachehelichen Unterhalt und betreut gleichzeitig ein minderjähriges Kind, kann er seine bisher vollschichtig ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht teilweise zur Wahrnehmung der Betreuung des Kindes mindern, soweit das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Dies folgt aus der > Regelung des § 1570 Abs. 1 BGB , die für einen Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten gleichermaßen gilt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Möglichkeit einer Drittbetreuung des Kindes nicht besteht.
2. Wird von dem > barunterhaltspflichtigen Elternteil kein Kindesunterhalt geleistet, kann der das Kind betreuende Elternteil seine Einkünfte jedenfalls um den Mindestunterhalt im Sinne des § 1612a Abs. 1 BGB – unter Abzug des hälftigen Kindergeldes – bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts mindern.

Fünfte Grundaussage:
"Mietfreies Wohnen im Eigenheim prägt die ehelichen Lebensverhältnisse"

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In welcher Höhe ein Wohnwert bei der > Bedarfsermittlung einem Ehegatten zugerechnet wird, hängt davon ab, in welcher Phase sich die Ehe befindet. Der Ansatz eines Wohnvorteils in Höhe des objektiven Marktwertes wird im ersten Trennungsjahr bis zum Scheidungsantrag wird von der Rechtsprechung nicht vertreten. Dazu ausführlich > hier . Der Wert des Wohnvorteil s nach dem > Einkommenseffekt ist nach ständiger Rechtsprechung nach dem ortsüblichen Mietwert zu bemessen und entspricht - abgesehen von Korrekturen im Rahmen der Angemessenheitsbetrachtung - den Kosten, die der Eigentümer gegenüber einem Mieter erspart (BGH, Urteil vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06; st. Rechtsprechung seit dem Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356).

• Weiterführende Links:
  » Bedarf des Ehegatten bei mietfreiem Wohnen
  

Sechste Grundaussage:
" Der Ehegatte, der arbeitet, erhält einen Bonus"

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Die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens erfolgt beim Verwandtenunterhalt mit > vier Prüfungsschritten . Für die Bedarfsermittlung beim > Ehegattenunterhalt kommt ein > fünfter Prüfungsschritt hinzu: die Bereinigung des Einkommens um den > Erwerbstätigenbonus.

• Weiterführende Links:
  » Erwerbstätigenbonus ermitteln und Einkommen bereinigen

Ergebnis

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Die sich aus den Grundaussagen ergebende > Modellvorstellung von den " ehelichen Lebensverhältnissen " lässt nun eine Transformation in eine > Standard-Berechnungsformel zu: es ergibt sich eine Berechnungsformel zu Ermittlung eines sog. Quotenbedarfs. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Wenn das Realeinkommen der Eheleute keine Indikatorwirkung entfalten kann, weil es die ehelichen Lebensverhältnisse nicht korrekt widerspiegeln kann, muss der Bedarf entweder als Mindestbedarf ausgewiesen werden oder es muss eine konkrete Bedarfsermittlung stattfinden > Grenzen der Quotenbedarfsermittlung.