Der Weg zum relevanten Netto-Einkommen

Wegweiser
zur Einkommensbereinigung

• Einkommensminimierung: danach streben alle!
• Grundsätze
  • Vierter Schritt der Einkommensermittlung
  • Zweck der Einkommensbereinigung
  • Abzugsposten: Mittel der Einkommensbereinigung
  • Steuerrechtliche Abzugsposten nicht maßgebend
  • Eingeschränkte Einkommensbereinigung
• Besonderheiten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• Berücksichtigungswürdige Abzugsposten
• Katalog möglicher Abzugsposten
• Links & Literatur

» Kanzlei für Familienrecht

Negative Einkünfte
Z.B. Verluste aus Vermietung und Verpachtung

BGH, Beschluss vom 15.12.2021 - XII ZB 557/20
Zinsen und Tilgung kreditfinanzierter Immobilien

Leitsätze:

1. Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht (Bestätigung von BGH FamRZ 2005, 1159 = NJW 2005, 2077).

2. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die – die Einkünfte bereits steuerrechtlich vermindernde – Zins-, sondern auch die Tilgungsleistung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen (Fortführung von BGHZ 213, 288 = NZFam 2017, 303 mAnm Norpoth und BGH FamRZ 2018, 1506 = NZFam 2018, 885 mAnm Niepmann).

3. Selbständige können in der Summe > 24 % ihres Bruttoeinkommens des jeweiligen Jahres für die Altersvorsorge aufwenden und damit – soweit eine solche Vorsorge tatsächlich betrieben wird – von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen absetzen (im Anschluss an BGHZ 177, 272 = NJW 2008, 3125). Im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigte Tilgungsleistungen sind auf diese Altersvorsorgequote nicht anzurechnen (Fortführung von BGHZ 213, 288 = NZFam 2017, 303 mAnm Norpoth)

Anmerkung: Ergeben sich aus dem Steuerbescheid und den Anlagen zur Ermittlung der Einkünfte für bestimmte Einkunftsarten negative Einkünfte, so hat dies den Effekt, dass die negativen Einkünfte die Summe aller Einkünfte (§ 2 Abs.3 EStG) mindert und damit die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Unterhaltsrechtlich wirken steuerliche negative Einkünfte wie eine > Einkommensbereinigung. Ob der Steuerspareffekt von negativen Einkünften unterhaltsrechtlich anerkannt wird, hängt davon ab, ob die unterhaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Für die Anerkennung von privaten Kreditverbindlichkeiten als Abzugsposten vom Einkommen haben sich > Abwägungskriterien herausgebildet, die auch für die Anerkennung von negativen Gewinneinkünften Bedeutung haben. Ein Beispiel: häufig ergeben sich aus Steuerbescheiden negative Einkünfte aus > Vermietung und Verpachtung von Immobilienvermögen. Ursachen dafür können sein

• Abschreibungen für Abnutzung von Gebäuden
• Ansatz von Instandsetzungskosten
• Ansatz von Zinsbelastungen aus der Immobilienfinanzierung

Dienen die Aufwendungen (i.d.R Tilgungsleistungen bei Immobiliendarlehen), dem Aufbau eines Immobilienvermögens (> vermögensbildender Schuldenabbau) steht das Unterhaltsrecht dem Abzug solcher Aufwendungen vom Einkommen generell kritisch gegenüber. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum die Belange des Unterhaltsberechtigten davon negativ betroffen sein sollen und dieser den Effekt indirekt mitfinanziert. Dies führt nach der Rechtsprechung des BGH dazu, dass negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterhaltsrechtlich in der Regel abgeblendet werden. Es sei denn, die Aufwendungen (Tilgungsleistungen) stellen zugleich eine angemessene Form zum Aufbau einer > privaten Altersvorsorge dar.

Dem XII. Zivilsenat (Beschluss vom 15.12.2021 - XII ZB 557/20) zufolge sind bis zur erzielten Miete sowohl die Zinsen als auch die Tilgungsleistungen für das Gebäude auf das Einkommen aus Vermietung und Verpachtung anzurechnen. Bis zu den tatsächlichen Mieteinnahmen handele es sich nicht um eine Vermögensbildung "zulasten" des Unterhaltsberechtigten. Erst, wenn Tilgungsbetrag und Schuldzinsen die Mieteinkünfte übersteigen, würde das den Unterhaltsbetrag mindern, so der BGH. Dabei sei jede Immobilie für sich zu betrachten. Ansonsten könnte eine unzulässige Querfinanzierung von Verlust machenden Objekten durch Mietgewinne aus anderen Projekten kommen.

BGH, Urteil vom 01.12.2004 - XII ZR 75/02
Ausblendung negativer Mieteinkünfte - Steuerliche Bereinigung - Gebäude-Afa

(Zitat) "Nach der Rechtsprechung des Senats berühren > Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht, weil ihnen ein Verschleiß von Gegenständen des Vermögens zu Grunde liegt und die zulässigen steuerlichen Pauschalen vielfach über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen. Darüber hinaus ist zu beachten, daß sie durch eine günstige Entwicklung des Immobilienmarkts ausgeglichen werden können. > Instandsetzungskosten können unterhaltsrechtlich nur insoweit einkommensmindernd berücksichtigt werden, als es sich um notwendigen Erhaltungsaufwand handelt und nicht um solchen für Ausbauten und wertsteigernde Verbesserungen, die der Vermögensbildung dienen."

(Zitat) "Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, daß zwar zum einen die erzielten Verluste nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können, daß aber zum anderen auch die dadurch erzielte Steuerersparnis, außer Betracht zu bleiben hat, weil sie ohne die Übernahme des Grundbesitzes nicht eingetreten wäre. Bei einer solchen Fallgestaltung ist - in Abweichung von dem Grundsatz, daß zur Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens die tatsächlich entrichtete Steuer in Abzug zu bringen ist - eine > fiktive Steuerberechnung vorzunehmen, nämlich zu ermitteln, in welcher Höhe Steuern auf das nicht durch die Verluste reduzierte übrige Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu entrichten wären (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch die Beteiligung an einem Bauherrenmodell und vom 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - FamRZ 2004, 1177, 1179 zur Berücksichtigung von Steuerersparnissen durch später aufgelöste Ansparabschreibungen)."

Anmerkung: Der BGH befasst sich in dieser Entscheidung mit der unterhaltsrechtlichen Anerkennung von > Abschreibungen für die Abnutzung von Immobilien, Instandsetzungskosten und Zinslasten aus der Immobilienfinanzierung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei unterhaltsrechtlicher Aberkennung dieser Abzugspositionen zugleich auch die tatsächlich erzielten Mieteinnahmen nicht anzuerkennen sind, in dem sämtliche Auswirkungen aus der negativen Einkunftsart ausgeblendet werden. Also muss auch die > Einkommensteuer für unterhaltsrechtliche Zwecke fiktiv nur anhand der übrigen positiven Einkünfte ermittelt und berücksichtigt werden.

Fiktive Steuerberechnung
bei Negierung der negativen Einkünfte und Abschreibungen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.2.2011 – 2 UF 45/09
Ausblendung negativer Mieteinkünfte - Steuerliche Bereinigung

(Zitat) "Im Hinblick auf die fehlende Abzugsfähigkeit der negativen Einkünfte kann der Beklagte allerdings nicht an den hieraus resultierenden Steuervorteilen des Klägers teilhaben. Da die Steuervorteile aus den Verlusten dem Unterhaltsverpflichteten allein verbleiben, ist auch insofern eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen (Wendl/Gerhardt, a. a. O., § 1 Rn. 593)"

Anmerkung:  Die Entscheidung zeigt, wie bei einem Freiberufler mit > überobligatorischen Einkünften wegen Erreichen des Rentenalters und mit negativen Einkünften aus Immobilienvermögen (Steuersparmodell) eine Bereinigung des zurechenbaren Einkommens aus Vermietung und Verpachtung eine Bereinigung von der fiktiven Steuerlast durchgeführt wird. Blendet man die negativen Einkünfte aus Steuersparmodellen (z.B. aus kreditfinanziertem Immobilienvermögen) ab, kommt es zur Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage (> Summe aller Einkünfte). Mit Abblenden der negativen Einkünfte wird fiktiv für unterhaltsrechtliche Zwecke die Steuerbemessungsgrundlage erhöht. Dies löst wiederum eine fiktive Berechnung der Steuerlast aus und führt zu einem fiktiv erhöhten Steuerabzug (= Neutralisierung des Steuerspareffekts). Wenn man dagegen die negativen Einkünfte aus dem Steuersparmodell nicht abblendet, werden die aus dem Steuersparmodell folgenden Steuererstattungen dem unterhaltsrelevanten Einkommen zuzurechnen sein. Diese Steuerersparnis (Steuererstattungen) müssten wiederum um die tatsächlichen Verluste (nach Abzug der Abschreibungen) bereinigt werden.

Zusammenfassung
Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Bei negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist im Einzelfall zu differenzieren:

• Verluste aufgrund von Abschreibungen und Instandhaltungspauschalen zählen eher nicht;
• kurzfristige Verluste durch z. B. vorübergehende Mietausfälle sollen berücksichtigungsfähig sein;
• regelmäßige Verluste (i. d. R. zur Steuerersparnis) sollen eher nicht zu beachten sein.
• Handelt es sich bei den Negativeinkünften um gemeinsame Vermögensbildung der Beteiligten des Unterhaltsverhältnisses, sollen Zins und Tilgung in voller Höhe zu beachten sein (Gerhard, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl., § 1 Rn. 459).

• Weiterführende Links:
  » Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung