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Trennung | Staatliche Hilfen

Trennung

Staatliche Hilfen

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Trennung
Wer zahlt jetzt für den Lebensunterhalt?


» Unterhalt oder
   staatliche Hilfe?

Reichen die eigenen Mittel zur Deckung des > Bedarfs an Lebensunterhalt nicht aus, muss in erster Linie an die mögliche > Unterhaltsansprüche im Familienkreis gedacht werden. Wenn solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind oder nicht freiwillig vom Unterhaltsschuldner geleistet werden, ist an staatliche Hilfeleistungen zu denken. > Mehr


» Weitere Tipps
   für die Trennungsphase

Weitere Tipps zur Vorbereitung der Trennung und Scheidung finden Sie > hier

Wegweiser
zur Trennungsfinanzierung

» Kanzlei für Familienrecht


Unterhaltsansprüche
im Familienkreis

Mit der Trennung bricht die Familie auseinander. Das Wirtschaften "in einen Topf" findet sein Ende, wobei jedes Familienmitglied nach wie vor mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet bleiben soll. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, wird ein Ehegatte mit der Trennung zum Alleinerziehenden. Die größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger sind immer noch alleinerziehende Mütter. Wie reagiert das Familienrecht auf die Situation?

Unterhalt für Kinder
ab Trennung

Ist Unterhalt für minderjährige Kinder weder direkt vom > barunterhaltspflichtigen Elternteil noch mithilfe des > Jugendamts erreichbar, ist weiter an mögliche > Vorschussleistungen des Staates zu denken.

Weiterführende Links:
» Unterhalt für Kinder


Unterhalt wegen Kinderbetreuung
ab Trennung

Unabhängig davon, ob die Eltern des Kindes verheiratet sind oder nicht, hat der kinderbetreuende Elternteil einen Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung, wenn der erforderliche Betreuungsaufwand eine Vollerwerbstätigkeit unzumutbar erscheinen lässt (Kinderbetreuung ist Grund für > Erwerbsminderung). Die Anspruchsgrundlage für nicht verheiratete Eltern und verheiratete Elten ist jeweils eine andere (> Mehr).  Doch beide Anspruchsgrundlagen (§ > 1625l BGB und § > 1570 BGB) führen meist zum gleichen Ergebnis.

Weiterführende Links:
» Kinderbetreuungsunterhalt für Eltern
» Erwerbsobliegenheiten bei Kinderbetreuung
» Job & Kind


Unterhalt für Ehegatten
ab Trennung

Bis zur Trennung ergab sich der Unterhaltsanspruch für den Ehegatten aus den (§§ 1360, 1360a, 1360b BGB: Ehegattenunterhalt bei > intakter Ehe). Jetzt wandelt sich dieser ab Trennung in einen Anspruch auf monatliche Geldzahlung für den Ehegatten (> TRENNUNGSUNTERHALT - § 1361 BGB). Im Rahmen des Trennungsunterhalts ist an die weiteren Ansprüche auf > Altersvorsorgeunterhalt und > Krankenvorsorgeunterhalt zu denken. Den Anspruch auf Trennungsunterhalt sichert der Staat allenfalls über einen Anspruch auf > Sozialhilfe nach SGB II.

Unterhaltsansprüche
sichern

Die Höhe von Unterhaltsansprüchen liegt völlig im Dunkeln, solange die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner nicht bekannt sind. Deshalb müssen unterhaltsbedürftige Familienmitglieder Initiative zeigen und folgende > Sicherungsmaßnahmen ergreifen:

Insgesamt stehen drei verschiedene > Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung. Bis zum Beginn der Trennung muss Unterhalt > rückwirkend bezahlt werden, wenn bereits im Monat der Trennung entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden. Achtung bei Ehegattenunterhalt: wegen der strikten Trennung zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt, muss zu gegebener Zeit der nacheheliche Unterhalt gesondert gesichert werden.
> Mehr

Anwalts- und Gerichtskosten
finanzieren


Staatliche Hilfen

Hilfe
für Alleinerziehende

Alleinerziehende stehen vor besonderen Anforderungen, Kindererziehung, Organisation des Alltags und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Um Sie darin zu unterstützen, wurden staatliche Leistungen wie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss oder steuerliche Regelungen entsprechend ausgestaltet. Grundsätzlich kann der Elternteil, dem die elterliche Sorge für das Kind alleine zusteht, eine Beistandschaft beantragen. Seit April 2002 kann eine Beistandschaft auch beantragt werden, wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben; dann allerdings nur, wenn die Eltern dauerhaft getrennt leben und das Kind beim Antrag stellenden Elternteil lebt. Sind die Eltern miteinander verheiratet, so kann der Beistand erst nach Rechtskraft der Scheidung tätig werden. Für mehr Informationen, klicken Sie
> hier

Praxishinweis
für alleinerziehende Mütter

Staatliche Hilfe
für Kinder

Für die Ausbildung eines Kindes kann es staatliche Leistungen in Form von > BAföG, Berufsbeihilfe (§ 56 SGB III), Ausbildungseld (§ 122 SGB III) sowie Eingliederungshilfe (= Sozialhilfe: § 8 Ziff.4 und §§ 53 bis 60 SGB XII) geben.
> Mehr


Staatliche Hilfe
bei Unterhaltstitulierung

Kostenloser Unterhaltstitel
zum Kindesunterhalt

Bei der Ermittlung des > Kindesunterhalts für minderjährige Kinder kann Ihnen das Jugendamt weiterhelfen. Wenn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz staatliche Hilfe zur Zahlung von Kindesunterhalt bewilligt wird, kann das Jugendamt die > Beistandschaft für das Kind übernehmen und den Barunterhalt gegen den Unterhaltspflichtigen geltend machen. Dieser wird aufgefordert, eine kostenlose Jugendamtsurkunde zu Anerkennung der Unterhaltspflicht zu erstellen. Wenn dem nicht entsprochen wird, kann das Jugendamt den Kindesunterhalt > gerichtlich geltend machen.

Kostenloser Unterhaltstitel
zum Betreuungsunterhalt

Oft wird die Möglichkeit einer kostenlosen Titulierung des Betreuungsunterhalts für den kinderbetreuenden Elternteil übersehen (§ 59 Abs.1 Ziff.4 SGB VIII). Mehr zum Betreuungsunterhalt für nichteheliche Kinder gem. § 1615l BGB
> hier

Kostenlose Beistandschaft
durch das Jugendamt

Zum Unterhaltsverfahren bei staatlicher > Beistandschaft durch das Jugendamt
> hier

Unterhaltsvorschussleistung
für Kinder bis 18 Jahre

Erscheint die > Durchsetzung des Kindesunterhalts gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht erreichbar, können zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beim Jugendamt beantragt werden. Zahlt der zweite Elternteil keinen oder nur eingeschränkt Unterhalt für das minderjährige Kind, hilft der Staat und leistet einen Unterhaltsvorschuss. Das Gesetz wurde mit Wirkung ab dem 1. Juli 2017 geändert. Seit dem kann u.U. auch für Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, die staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

MUSTER
Bewilligungsbescheid zum Unterhaltsvorschuss

 

Kinder bis 13 Jahre können ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils ist dabei unerheblich. Kinder bis 18 Jahre (Volljährigkeit) können nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss erhalten. Ob in Ihrem konkreten Fall eine staatliche Leistung in Betracht kommt, können Sie >  online über das Info-Tool des Bundesministeriums für Familie ermitteln.

VG Augsburg, Urteil vom 04.08.2020 - Au K 2073Kein Unterhaltsvorschuss bei wesentlicher Mitbetreuung durch barunterhaltspflichtigen Elternteil

 

Staatliche Hilfe
bei Verfahrenskosten

Lassen es die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu, die Verfahrenskosten für ein > gerichtliches Verfahren selbst zu tragen, kommt zunächst eine > Verfahrenskostenfinanzierung durch andere Familienmitglieder infrage. Erst wenn diese Möglichkeit ausscheidet, kann subsidiär auf staatliche Hilfe in Form von > Verfahrenskostenhilfe zurückgegriffen werden.

> Mehr


Regressforderung
des Sozialträgers

Regressforderung
bei Sozialhilfeleistungen

Regressforderung
bei Unterhaltsvorschussleistungen

OLG Hamburg, Urteil vom 22.10.2010 - 12 UF 236/09Zum Regressanspruch wegen Unterhaltsvorschussleistungen

Anmerkung: Die Verpflichtung eines barunterhaltspflichtigen Elternteils staatliche Vorschussleistungen zu erstatten, folgt aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG. Danach kann der Elternteil, bei dem das unterhaltsberechtigte Kind nicht lebt, von dem Zeitpunkt an in Regress genommen werden, in dem er von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Kenntnis erhalten hat und darüber belehrt worden ist, dass er für den geleisteten Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch genommen werden kann (> Rechtswahrungsanzeige).


Keine Regressforderung
ohne Rechtswahrungsanzeige

MUSTER
Rechtswahrungsanzeige

Die meisten staatlichen Hilfeleistungen sehen eine Kostenbeteiligung der unterhaltspflichtigen Familienmitglieder vor, indem in Höhe der gewährten staatlichen Leistungen der Unterhaltsanspruch des Leistungsempfängers auf den Sozialhilfeträger übergeht. Gem. § 92 Abs.3 SGB VIII (bei Kinder- und Jugendhilfe) und gem. § 7 Abs.2 UVG (bei > Unterhaltsvorschuss) wird für das Entstehen der Kostenbeteiligung vom Leistungsträger eine erweiterte Rechtswahrungsanzeige (Mitteilung über die Kostenbeitragspflicht) abverlangt. Eine hinreichende Rechtswahrungsanzeige ist erst dann gegeben, wenn  der Unterhaltsschuldner allgemeinverständlich über die Folgen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs informiert wurde. Eine Heranziehung des Unterhaltspflichtigen ist erst ab Zustellung der Mitteilung möglich.

Achtung: Bei Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) erfolgt die Überleitung von zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen auf den Sozialträger per Gesetz und ohne Überleitungsanzeige nach § 33 SGB II.
> Mehr

Regressforderungen
und Auskunftspflicht zum Einkommen

Jobcenter
zum Auskunftsanspruch

Anmerkung: Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens eines unterhaltspflichtigen, aber nicht zur Auskunft bereiten Vaters, erklärt das Jobcenter, unter welchen Voraussetzungen Auskunft dem Sozialleistungsträger zu erteilen ist. Bestehen Unterhaltsansprüche, gehen diese gemäß § 33 SGB II für die Zeit, für die Leistungen nach dem SGB II gewährt werden, bis zur Höhe der gewährten Leistungen auf den örtlichen Leistungsträger über, soweit und solange der Unterhaltsverpflichtete seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Dies gilt auch für den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch nach§ 1605 BGB.


Strafrechtlicher Druck
auf Unterhaltsschuldner

BayObLG, Beschluss vom 13.12.2021 – 204 StRR 560/21Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen
bei der Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.

Anmerkung: Wegen der Problematik, dass viele Unterhaltsberechtigte dringend auf Unterhaltszahlungen angewiesen sind und ohne Unterhalt schnell in erheblichen finanziellen Notstand geraten, droht das Strafrecht mit § > 170 Abs.1 StGB dem säumigen Unterhaltspflichtigen Strafsanktionen an. Weiterer wird mit § 170 Abs.1 StGB der Schutz der Sozialbehörden vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme öffentlicher Sozialleistungen verfolgt. Doch stellt § 170 Abs.1 StGB Strafermittlungsbehörden vor erhebliche Probleme, die am Ende Strafanzeigen oft ins Leere laufen lassen. Denn hier wird von den Strafverfolgungsbehörden umfassendes familienrechtliches Know-how abverlangt, das nicht immer vorhanden ist.


Links & Literatur

Links


Literatur

 

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