Hier starten

Trennung

Scheidung

Vereinbarung

Verfahren

Unterhalt

Einkommen

Steuer

Vermögen

Immobilie

Unternehmer

Vater

Eltern

Kind

Unterhalt | Kind | Vater

Unterhalt für Kinder

Leiblicher Vater - Scheinvater - Kuckuckskind

Standort:
Startseite > Kanzlei für Familienrecht > InfothekLeitfaden zum Unterhalt  > KindesunterhaltPrüfungsschema > Anspruchsgrundlage > Unterhaltsschuldner > Kuckuckskinder


Scheinvater
Unterhalt für Kuckuckskinder

Kann ein Kind zwei Väter haben? Es gibt immer nur einen gesetzlichen Vater. Geht es um > Kindesunterhalt, dann geht es um > Verwandtenunterhalt. Danach ist derjenige Vater > barunterhaltspflichtig, der mit dem Kind verwandt ist. Verwandtschaft folgt in der Regel der biologischen Abstammungskette. Doch nicht immer ist der biologische Vater gleichzeitig der > gesetzliche Vater; das sind aus Sicht des gesetzlichen Vaters die Fälle der Kuckuckskinder. Gesetzliche Väter sind in diesen Fällen "Scheinväter", die gegenüber (ihren) > Kuckuckskindern unterhaltspflichtig sind: ein gesetzlicher, aber nicht erwünschter Zustand. Wie geht das Familienrecht mit diesem Dilemma um?

Wegweiser
zu den Rechten des Scheinvaters

» Kanzlei für Familienrecht


Vater - Kuckuckskind

Solange nicht im > Vaterschaftsanfechtungsverfahren gerichtlich festgestellt ist, dass der > gesetzliche (Schein-)Vater nicht der biologische Vater ist, bleibt der gesetzliche Vater im Sinne des § > 1592 BGB gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig. Erst wenn der gesetzliche (Schein-)Vater in einem > Vaterschaftsanfechtungsverfahren (§ > 1599 BGB) rechtskräftig feststellen lässt, dass er nicht der biologische Vater ist, entfällt die Unterhaltsverpflichtung des gesetzlichen Vaters gegenüber dem Kind (vgl. auch BGH v. 11.01.2012 - XII ZR 194/09). Die familiengerichtliche Entscheidung, wirkt gegen jedermann und hat zur Folge, dass das Kind vaterlos wird, und zwar rückwirkend auf den Tag der Geburt. Mit Entfallen der Vaterschaft hat das Kind seit dem Tag der Geburt unberechtigt Unterhalt bezogen. Der Vater könnte von der Mutter diese Unterhaltszahlungen zurückfordern. Nur wird sich in der Regel die Mutter mit Erfolg auf den Verbrauch der Unterhaltsleistungen berufen können (Einwand der Entreicherung: § 818 Abs.3 BGB). Hier stellt sich dann die Frage des > Regresses gegen den biologischen Vater.


Auskunft
zur Identität des leiblichen Vaters

Auskunftsanspruch des Scheinvaters
gegen die Mutter?

BVerfG, Urteil vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14
Wenn Scheinvater die Mutter auf Auskunft verklagt, ist das verfassungswidrig!

Anmerkung: Die Entscheidung des BVerfG ist ein herber Schlag gegen die Rechte und Möglichkeiten der Scheinväter von biologischen (Kuckucks-)Väter Unterhaltsregress zu fordern. Wenn "Mutti" will, kann sie den unterhaltszahlenden Scheinvater sanktionslos auflaufen lassen und sich schützend vor "Kuckuckpapi" stellen. Am 24.02.2015 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Scheinväter aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen direkten Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über den potentiellen Vater haben. Eine lange Tradition höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH wird damit zu Grabe getragen. So hat der BGH noch zuletzt mit Beschluss vom > 02.07.2014 entscheiden, dass es diesen Auskunftsanspruch gibt. Das BVerfG erteilt dem vom BGH erkannten - und über Jahrzehnte hinweg auf § 242 BGB gestützten - Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Auskunft über die Identität des biologischen Vaters eine Absage mit dem Argument: Dies überschreite die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehle.

GESETZESENTWURF
zur Reform des Scheinvaterregresses

Anmerkung: Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, einen solchen Anspruch ins Gesetz zu schreiben. Der Gesetzgeber hat bereits reagiert und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters in § 1607 BGB verankert werden soll. 

Der neue § 1607 Abs.4 BGB soll lauten (Gesetzestext):

Zudem soll geregelt werden, dass der Scheinvater Erfüllung des Regressanspruchs nur für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit von dem Vater des Kindes verlangen kann. Derzeit gibt es keine zeitliche Einschränkung der Geltendmachung des Regressanspruchs. In Fällen, in denen die Anfechtung der Vaterschaft sehr spät betrieben wurde, kann dies zu einer unangemessenen finanziellen Rückabwicklung des Familienlebens über viele Jahre führen. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass in der Regel die Abstammung des Kindes zunächst nicht hinterfragt und dieses Familienleben tatsächlich gelebt werden konnte. Deshalb wird ein neuer § 1613 Abs.3 BGB folgendes vorsehen (Gesetzestext):

Anspruch des Kindes
auf Kenntnis von der Identität des biologischen Vaters

BVerfG, Urteil vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14
Zum Auskunftsanspruch des Kindes gegen seine Mutter

Anmerkung: Zugleich macht das BVerfG deutlich, dass die Absage eines Anspruchs des Scheinvaters auf Auskunft sich nicht auf den Anspruch des Kindes gegen die Mutter auf Nennung des biologischen Vaters übertragen lässt. Den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seines tatsächlichen Vaters wertet das BVerfG höher als das Interesse des Scheinvaters, einen Unterhaltsregress gegen den biologischen Vater führen zu können.

Auskunftsansprüche
und Unterhaltsregress

Der > Weg zum Unterhaltsregress bleibt nur noch möglich, wenn


Unterhaltsregress


Regressanspruch
nach § 1607 Abs.3 S.2 BGB

OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2007 - 13 UF 157/05
Beispiel für einen Scheinvaterregress

Anmerkung: Nach deutschem Unterhaltsrecht kann der Scheinvater seine geleisteten Unterhaltszahlungen für das Kuckuckskind § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB vom leiblichen Vater zurückverlangen. Aus § 1600d Abs.4 BGB folgt, dass dafür aber die gesetzliche Vaterschaft des leiblichen Vaters feststehen muss. Diese materielle Voraussetzung muss für ein erfolgversprechendes Regressverfahren erst über > Abstammungsverfahren geschaffen werden.

Auch nach österreichischem Unterhaltsrecht besteht ein Regressanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater nach § 1042 ABGB. Rechtsprechung dazu finden Sie > HIER. Das Wesen des Anspruchs nach § 1042 ABGB ist es, dass jemand (ein anderer, der Bereicherte) aus dem Rechtsgut des Eigentümers (des Verkürzten, des Verletzten) ohne Rechtsgrund einen Vorteil zieht (RIS-Justiz RS0019908).

Unterhalts-
und Abstammungsverfahren

Zur Vorbereitung des Regress sind mehrere Verfahren zu bewerkstelligen

Bisherige Vaterschaft ist anzufechten
§ 1599 Abs.1 BGB

BGH, Urteil vom 12.01.2005 - XII ZR 227/03
Vaterschaftsanfechtung des Scheinvaters

Anmerkung: Für die sog. > „inzidente Vaterschaftsfeststellung“ des leiblichen Vaters ist Voraussetzung, dass der bisherige gesetzliche (Schein-)Vater zuvor seine Vaterschaft wirksam angefochten hat (Urteilsbesprechung in NJW 2012, 852 ff.). Mehr Informationen zum > Anfechtungsverfahren finden Sie > HIER.

Neue Vaterschaft ist festzustellen 
§ 1600d BGB

Zur Unterhaltszahlung an das Kind ist der Mann verpflichtet, der als Vater im > Verwandtschaftsverhältnis zum Kind steht. Wer > Vater ist, ergibt sich aus § 1592 BGB. Daraus folgt, dass der leibliche Vater nicht automatisch der Vater im Rechtssinn ist. Die biologische Abstammung ist kein Anknüpfungskriterium des § 1592 BGB. Mehr dazu >  HIER. Bevor ein Regressanspruch gegen den biologischen Vater entsteht, muss die Vaterschaft des biologischen Vaters festgestellt werden (§ 1600d Abs.4 BGB). Dies erfolgt entweder durch freiwillige > Anerkennung des biologischen Vaters oder durch familiengerichtliche Entscheidung nach § 1600 d Abs.4 BGB. Feststellungsberechtigt sind die Kindsmutter, das Kind und der mutmaßliche biologische Vater. Notfalls muss ein > Vaterschaftstest durchgeführt werden. Hier kann es Probleme geben, wenn die Kindesmutter den Namen des biologischen Vaters nicht nennen möchte. Am 09.11.2011 hat nun der BGH, Az.: XII ZR 136/09 entschieden, dass der Scheinvater zur Vorbereitung eines solchen > Unterhaltsregress gegen die Mutter einen > Anspruch auf Auskunft über die Person des biologischen Vaters zusteht. Diesen Anspruch hat das BVerfG im Jahr 2015 gekippt (> Mehr). Weiter besteht die Möglichkeit das Abstammungsverfahren im Rahmen des Unterhaltsregressverfahrens zu führen dazu

BGH, Urteil vom 16.04.2008 - XII ZR 144/06
Unterhaltsregress des Scheinvaters ohne vorausgegangenes VaterschaftsfeststellungsverfahrenAnmerkung: Näheres dazu siehe > BGH-Pressemitteilung Nr. 178/11 vom 09.11.2011. Sollten sich die feststellungsberechtigten Personen weigern, die Vaterschaft feststellen zu lassen, so wird im Regressverfahren eine sog. > „inzidente Vaterschaftsfeststellung“ zugelassen. Dies bedeutet: sprechen starke Indizien für die tatsächliche Vaterschaft des Beklagten, muss dieser den Gegenbeweis führen, dass er nicht der biologische Vater ist (vgl. BGH vom 16.04.2008 - XII ZR 144/06 > Blog-Eintrag > BGH-Pressemitteilung Nr. 76/2008).


Schadensersatz
von der Mutter?

BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - XII ZB 412/11

Leitsätzea) Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 IVb ZR 56/88 FamRZ 1990, 367; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 15. Februar 2012 XII ZR 137/09 FamRZ 2012, 779 und vom 27. Juni 2012 XII ZR 47/09 FamRZ 2012, 1363).
b) Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200).


c) Ohne Erteilung der Auskunft kann ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchsetzbarer Regressforderung gegen den Erzeuger nicht geltend gemacht werden, weil dieser Schaden ohne die Auskunft nicht beziffert werden kann.

Kommentar

Die Entscheidung des > BGH vom 20.02.2013 zeigt deutlich, wie schwierig es ist, an Entschädigungsleistungen gegenüber der Mutter zu realisieren; selbst dann, wenn sie vorsätzlich die Identität des leiblichen Vaters verschweigt

1. Keine Ansprüche nach § 823 ff. BGB: Der BGH hatte sich hier mit der Frage zu beschäftigen, ob dem gesetzlichen Vater und Schein-Vater ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 ff BGB gegen die ehebrechende Mutter zusteht, wenn diese ihre Auskunftspflicht über den tatsächlichen biologischen Vater verletzt. Der BGH stellt dabei klar, dass zwar bei Verschweigen von Kuckuckskindern eine Herabsetzung und Ausschluss von Ehegattenunterhalt i.S. des § 1579 Nr. 7 BGB möglich ist (> Thema Begrenzung), der > Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden kann und auch Schenkungen an den ehebrechenden Partner nach § 123 BGB anfechtbar sind (> Thema Anfechtung und Thema > Schenkungswiderruf & ehebedingte Zuwendung). Dagegen hat der BGH die Anwendung des § 823 BGB verneint u.a. mit dem Argument, dass ein Ehebruch nicht unter den Schutzzweck der Norm des § 823 BGB fällt. Allenfalls kann ein Schadensersatz wegen arglistigem Fehlverhalten gemäß § 826 BGB in Betracht kommen. Dafür genügt allerdings nicht allein das bloße Verschweigen eines Ehebruchs. Zusätzlich muss eine Schädigungsabsicht der ehebrechenden Frau substantiiert dargelegt werden.


2. Kein Anspruch nach § 280 BGB
:

Dem gegenüber könne zwar lt. BGH ein Anspruch nach § 280 BGB in Betracht kommen. Hier müsste allerdings der verursachte und eingetretene Schaden konkret dargelegt werden. Ein Schaden könnte darin gesehen werden, dass die Ehefrau durch Verschweigen der Identität des biologischen Vaters den Schein-Vater von der Geltendmachung eines Regressanspruchs gegen den biologischen Vater abschneidet. Zur Begründung dieses Schadensersatzes gehört allerdings die Darlegung, in welcher Höhe und in welchem Umfang gemäß § 167 Abs. 3 BGB der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den biologischen Vater auf den gesetzlichen Vater übergegangen ist. Wird also zur > Leistungsfähigkeit des biologischen Vaters nichts oder nicht ausreichend vorgetragen, fehlt es damit an der notwendigen Darstellung eines konkreten Schadens für einen Anspruch gem. § 280 BGB. Natürlich war hier der gesetzliche Vater dazu nicht in der Lage, weil er keinerlei Informationen über den biologischen Vater seitens der Mutter erhielt. Der BGH verweist in einer solchen Fallkonstellation den Schein-Vater darauf, die > Mutter auf Auskunft in Anspruch zu nehmen und gegebenenfalls die Vollstreckung gegen die Mutter zu betreiben. Erst wenn aus diesem > Auskunftsverfahren die notwendigen Erkenntnisse über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des biologischen Vaters gezogen werden, kann dann anschließend ein Anspruch nach § 280 BGB des Scheinvaters gegen die Mutter geführt werden.


Links & Literatur

Links

Literatur & Rechtsprechung

In eigener Sache