Auskunft wegen Unterhalt

Wegweiser
zur ordnungsgemäßen Auskunft

• Auskunftspflicht
• Auskunft erteilen: Form & Inhalt
• Selektive Auskunft ist unzulässig
• Auskunft ergänzen
• Eidesstattliche Versicherung
• Rechtsfolgen der Auskunftspflichtverletzung
• Unternehmer erteilt Auskunft
• Links & Literatur

» Kanzlei für Familienrecht

Formular
zur Auskunft

Mit unserem Formular sind Sie in der Lage, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auskunft zu erfüllen. Die wichtigsten Anforderungen folgen hier im Überblick. Neben den > allgemeinen Anforderungen haben > Unternehmer zusätzliche Anforderungen bei Ihrer Auskunft zu erfüllen.

Allgemeine
Anforderungen

Gefordert wird

• Eine systematische, konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie ohne übermäßigen Arbeitsaufwand und ohne Hinzuziehung eines Betriebswirts oder sonstigen Sachverständigen verständlich Sie muss systematisch sein, das heißt ohne unzumutbaren Aufwand, etwa die Hinzuziehung eines Betriebswirts oder sonstigen Sachverständigen verständlich sein.

• Eine einheitliche Auskunft. Der Auskunftsgläubiger muss sich die Auskunft nicht aus mehreren Schriftstücken zusammen suchen, auch wenn diese insgesamt gesehen die Anforderungen erfüllen. Zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte erfüllen die Anforderung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2014 - XII ZB 385/13).
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• Bei Lohn- und Gehaltsempfängern sind das gesamte Bruttoeinkommen anzugeben (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Bezüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sog. Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt.

• Bei > Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist eine nach einzelnen Immobilien und Wohnung aufgeschlüsselte Auskunft zu erteilen. Denn bei lediglich summarischer Auskunft zu Einkünften aus Vermietung lassen sich weder etwaige Leerstände und Mietrückstände einzelner Mietobjekte erkennen, denen womöglich im Rahmen > unterhaltsrechtlicher Obliegenheiten zur Nutzung des Vermögens Bedeutung zukommt, noch eine Überprüfung der Angemessenheit der für die einzelnen Objekte erbrachten Aufwendungen durchführen. Beides kann jedoch Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch haben und ist deshalb > erforderlich, um den Unterhaltsanspruch festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2014 - XII ZB 385/13).
  
  
• Zur Auskunft bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
  > hier

• Ausgabeposten müssen so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Erforderlich ist die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge. Zu den Abzugspositionen
  > hier

• Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen (§ 1605 Abs.1 S.2 BGB). Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche. Daraus ergibt sich, dass allein durch die Vorlage von Belegen der Auskunftsanspruch (§ 1605 Abs.1 S.1 BGB) nicht erfüllt wird.
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• Negativerklärung: Über die systematische Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben hinaus muss der Auskunftspflichtige erklären, dass er weitere Einnahmen im Auskunftszeitraum nicht bezogen hat.
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Zeitraum

Rechtsprechung

Rechtsprechung
zur ordnungsgemäßen Auskunft

Auskunft
international

OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2017 - 11 UF 206/16, Rn 45 ff
Einkommensermittlung bei Erwerbseinkommen in der Schweiz

Anmerkung: Wer Erwerbseinkommen in der Schweiz bezieht, bezahlt Schweizer Bundessteuer sowie Kantons- und Gemeindesteuern. Sämtliche Steuerlasten sind Abzugspositionen bei der > Einkommensbereinigung. Diese sind mit Steuerbescheinigungen zu > belegen.

Der Wortlaut "> erforderlich" in § 1605 BGB verführt zu der Ansicht, dass nur solche Auskünfte zum Einkommen und Vermögen geschuldet werden, die tatsächlich unterhaltsrelevant sind. Diese Ansicht ist falsch. Denn dies würde bedeuten, dass der Auskunftsschuldner selbst mit einer selektiven Auskunft beurteilt, was unterhaltsrelevant ist und was nicht. Dies zu beurteilen ist aber ausschließlich Aufgabe des Familiengerichts und nicht der Beteiligten. Die Auskunftsbeschränkung auf "erforderliche" Tatsachen so zu verstehen, dass Auskunft zum Einkommen und Vermögen nur aus dem unterhaltsrelevanten > Zeitraum geschuldet wird. Einkommen und Vermögen aus dem maßgeblichen Zeitraum ist stets > vollständig anzugeben.

OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2009 - 9 UF 85/08
Aufklärung über alle unterhaltsrelevanten Umstände

(Zitat): "(...) Dabei spielt es keine Rolle, ob die zu offenbarenden Tatsachen unterhaltsrechtlich relevant sind oder dem Bedürftigen so erscheinen. Dies zu beurteilen, ist einzig Aufgabe des Gerichtes. Unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen und/oder Vermögen stellen einen > Prozessbetrug dar (BGH FamRZ 2007, 1532). Hierzu genügt die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem notwendige Angaben verschwiegen werden (...) 

Anmerkung: Das OLG stellt die > Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auskunft zusammen. Weiter wird erklärt, wie ein Antrag auf Auskunftsergänzung zu lauten hat und wie ein Beschluss zur Auskunftsergänzung zu lauten hat, damit er im Vollstreckungsverfahren mit > Zwangsgeld durchgesetzt werden kann. Ausführlich dazu
> hier

• weiterführende Links:
  » Ergänzung der Einkommensauskunft des Unternehmers  
  

Wer in einem Unterhaltsverfahren keine richtige und vollständige Auskunft erteilt, dem drohen negative Rechtsfolgen:

• Auskunftspflichtverletzung durch Unterhaltsschuldner
• Auskunftspflichtverletzung durch Unterhaltsgläubiger
• Eine Folge davon sind > strafrechtliche Sanktionen

• • weiterführende Links:
    » Eidesstattliche Versicherung