Einkommen ermitteln
Der Unternehmerlohn


» Was ist das unterhaltsrelevante
  
Einkommen eines Unternehmers?
 

So gut wie nie ist das > steuerliche Einkommen eines Unternehmers gleich dem > unterhaltsrelevanten Einkommen. Wie man aus der steuerlichen Gewinnermittlung zum unterhaltsrechtlichen Einkommen des Unternehmers (sog. Unternehmerlohn) gelangt, erfahren Sie 

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» Unternehmer:
   Spezialfall im Unterhaltsrecht

Die Einkommensermittlung ist nur eine der zahlreichen Besonderheiten für Unternehmer im Unterhaltsrecht. Mehr dazu 

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Einkommen ermitteln
Unternehmerlohn

Bemessungsgrundlage
Unternehmerlohn


Nach welcher Methode wird das unterhaltsrelevante > Unternehmer-Einkommen ermittelt? In der Praxis tauchen dazu schwierige Detailfragen auf, die es zu lösen gilt. Nur von Familienanwälten mit besonderem Fachwissen zum steuerlichen Einkommen sowie der Bilanzierungsvorschriften wird das unterhaltsrelevante Unternehmer-Einkommen richtig bewertet und ermittelt.
Steuerlicher Gewinn ist nicht gleich unterhaltsrechtlicher Gewinn:
Rechtsprechung

(Zitat) "Trotz der Unterschiede zwischen Einkommensteuerrecht und Unterhaltsrecht sind bei Einkünften aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetriebzur Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens in erster Linie die steuerlichen Jahresabschlußunterlagen heranzuziehen, da andere Hilfsmittel meist nicht zur Verfügung stehen (vgl. Luthin/Margraf Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 1134)."

Anmerkung: Die Rechtsprechung erklärt zum Unternehmergewinn: Die Lebensstellung richtet sich nach den tatsächlich entnommenen Beträgen und nicht nach dem ausgewiesenen Gewinn (> BSG, Urteil vom 16.03.2006 - B 4 RA 15/05; > OLG Schleswig, Urteil vom 29.02.1996 -13 UF 64/95). Was bedeutet das? Dahinter verbirgt sich der Hinweis, dass die üblichen handels- und steuerrechtlichen Gewinnermittlungsmethoden im Ergebnis nicht das unterhaltsrelevante Unternehmer-Einkommen widerspiegeln, mit der ein Unternehmer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Andererseits stehen an Belegen zur Einkommensermittlung keine weiteren Unterlagen als die üblichen Gewinnermittlungsunterlagen zur Gewinnbesteuerung zur Verfügung. Deshalb muss das unterhaltsrelevante Einkommen aus den Gewinnermittlungsunterlagen erschlossen werden und die steuerrelevante Gewinnermittlung unterhaltsrechtlich korrigiert werden. Wer sich jedoch bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Unternehmer-Einkommens nur an den Daten aus Steuerbescheiden orientiert, der erfasst das Thema nicht vollständig. Bei einem Freiberufler oder Unternehmer ist das steuerrechtliche Einkommen mit dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen regelmäßig nicht identisch (OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 - 2 UF 458/17). Gutachten zum Einkommen des Unternehmers zeigen i.d.R., dass das unterhaltsrelevante Einkommen meist um ca. 20 % über dem steuerlichen Einkommen liegt.  Wie dabei vorzugehen ist, erklärt die sog. > Geldverkehrsrechnungsmethode zum unterhaltsrelevanten Unternehmergewinn.
Vergleichbarkeit mit Einkommen des Angestellten:
Beim Unternehmer-Einkommen ist das Ziel, eine Ermittlungsmethode zu finden, die im Ergebnis einen Vergleich mit dem Netto-Einkommen eines Angestellten aus unselbstständiger Tätigkeit zulässt.
Beim Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit lässt sich das für private Zwecke und Konsum zur Verfügung stehende Einkommen durch das im Gehaltszettel ausgewiesene Netto-Einkommen ablesen. Man kann hier vom - im Gehaltszettel ausgewiesenen - Netto-Lohn sprechen. Einen solchen Gehaltsnachweis gibt es beim selbstständigen Unternehmer nicht. Nun besteht im Unterhaltsrecht die Aufgabe darin, das Unternehmer-Einkommen mit dem Angestellten-Einkommen mithilfe der verfügbaren Belege zum Unternehmereinkommen (Gewinnermittlungsunterlagen, Steuerbescheiden etc.) so zu transformiert darzustellen, dass es den vergleichbaren sog. Netto-Unternehmerlohn abbildet. Um das gesamte verfügbare Liquiditätsvolumen zu ermitteln, sind die steuerlichen Gewinnermittlungsgrundlagen zu korrigieren und zu ergänzen. Denn die steuerlichen Gewinnermittlungen zeigen nicht das Bild des Unternehmerlohns. Dieses maßgebende Einkommen wird mithilfe der > Geldverkehrsrechnung ermittelt. Am Ende unterscheidet sich ermittelnde Unternehmerlohn vom Angestellten-Einkommen dadurch, dass auf den Unternehmerlohn kein Rechtsanspruch besteht, die Höhe in Abhängigkeit vom Jahresergebnis des Unternehmens steht und damit größeren Schwankungen unterworfen ist. Anders als der Angestellte kann der Unternehmer frei bestimmen, ob und welcher Anteil des Unternehmerlohns (liquide Mittel) im Unternehmen verbleiben (= „Sparen“ von betrieblichen Finanzmitteln auf Unternehmerkonten) oder tatsächlich dem Unternehmen entnommen und in den Privatbereich zum Bestreiten privater Lebenshaltungskosten überführt werden. Dagegen wird das Gehalt des Angestellten grundsätzlich in voller Höhe (und nicht nur teilweise) zur privaten Verfügung des Mitarbeiters ausgezahlt.
Weil der Unternehmerlohn ganz oder zum Teil im betrieblichen Bereich verbleiben kann (> Rücklagen / Rückstellungen), ist beim Unternehmerlohn nicht nur der Teil unterhaltsrelevant, den der Unternehmer tatsächlich für private Zwecke verwendet, sondern auch das Liquiditätsvolumen, das im Unternehmen (betrieblichen Bereich) verbleibt (> Gewinnrücklagen), aber für private Zwecke entnommen werden könnte (> Ausschüttungsobliegenheit).
Steuerbereinigung:
Es ist auf Grund der Unternehmerlohnermittlung (> Geldverkehrsrechnung) nur konsequent, für die > Einkommensbereinigung auf die tatsächlichen Steuerzahlungen im maßgeblichen > Einkommenszeitraum abzustellen. Die Bereinigung des Unternehmerlohns von der Steuerlast erfolgt grundsätzlich nach dem "In-Prinzp".
> Mehr
Allgemeine Einkommensbereinigung:
Der um die Steuerlast bereinigte Unternehmerlohn entspricht dem Netto-Lohn des Angestellten. Für die weitere Einkommensbereinigung gelten dann die gleichen Grundsätze wie beim Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit.
> Mehr

Von der Gewinnermittlung
zum Unternehmerlohn


Weder die Bilanz nach handelsrechtlichen Grundsätzen (§§ 266 ff HGB) noch die Gewinnermittlung nach steuerrechtlichen Grundsätzen (§§ 4, 5 EStG) verfolgt das Ziel, den Unternehmerlohn (verfügbare Liquidität des Unternehmers) zu ermitteln. Die Bilanz zeigt den Bilanzgewinn und die GuV-Rechnung (§ 275 HGB)  den Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag. Die GuV-Rechnung weist als steuerlichen Gewinn (§ 4 EStG) lediglich den Unterschiedsbetrag zwischen Betriebseinnahmen und -ausgaben aus. Der der steuerrelevante Gewinn aus unternehmerischer Tätigkeit ist nicht identisch mit der für private Zwecke zur Verfügung stehenden Liquidität aus unternehmerischer Tätigkeit. Der steuerrechtliche Gewinn / Verlust  des Unternehmens ist lediglich Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Unternehmerlohns.

Es müssen Korrekturen durchgeführt werden (sog. > Geldverkehrsrechnung), um am Ende ein Bild zur Unternehmensliquidität zu erhalten. Grund für die Korrekturen sind steuerrechtliche Buchungen ohne entsprechende Geldbewegungen und Geldbewegungen im Unternehmen, die nicht gebucht werden.

Buchungen in der GuV
ohne entsprechender Geldbewegung


In der Gewinnermittlung des Unternehmens  gibt es Buchungen mit Gewinnauswirkung, denen keine entsprechende Geldbewegung zugrunde liegt. Solche Buchungsvorgänge verhindern eine Aussage über die Liquidität des Unternehmens oder dessen Veränderung.

Im Prinzip ist die unterhaltsrechtliche Gewinnermittlung (> Geldverkehrsrechnung) beim Unternehmereinkommen eine reine Cash-Flow-Rechnung. Alles, was in den Betrieb einfließt, ist Ertrag – alles was abfließt, ist entweder betrieblicher Aufwand oder Entnahme. Dieser Cash-Flow-Betrachtung sind sämtliche handelsrechtlich und steuerrechtlich zulässige Bilanzierungs- und Buchungsgrundsätze zur

> Afa (Abschreibungen),
> Rückstellungen,
> Thesaurierungen,

fremd. Gebuchter betrieblicher Aufwand, ohne entsprechendem Geldabfluss aus dem Unternehmen, ist zu neutralisieren und wird im Wege der > Geldverkehrsrechnung liqiditätserhöhend dem Gewinn hinzugerechnet. Dazu zählen im Wesentlichen die steuerlichen > Abschreibungen auf Anlagevermögen.  Abschreibungen haben keine Auswirkungen auf Liquidität des Unternehmens, wenn ihnen entweder kein tatsächlicher Geldabfluss zugrunde liegt oder die Höhe der tatsächlichen Investitionen vom pauschal steuerlich zulässigen Abschreibungssatz abweichen. Sämtliche geltend gemachten Abschreibungen werden im Rahmen der Geldverkehrsrechnung also wieder rückgängig gemacht, da mit ihnen kein Geldabfluss verbunden ist. Die tatsächlichen Geldabflüsse erfolgten im  Wirtschaftsjahr der vorgenommenen Investitionen. Sofort stellt sich damit die Frage, ob, wie und wann steuerlich zulässige Abschreibungen auch unterhaltsrechtlich anzuerkennen sind.
> Mehr

Keine Buchung in der GuV
trotz realer Geldbewegung


Hier sind Geldbewegungen im Unternehmen angesprochen, die Auswirkungen auf die im Kalenderjahr zur Verfügung stehende Liquidität des Unternehmens haben, aber nicht in der GuV berücksichtigt werden. Reale Geldbewegungen im Unternehmen, die in der Buchhaltung nicht auftauchen, sind in die > Geldverkehrsrechnung einzustellen.

Investitionen in Wirtschaftsgüter:

Der Geldaufwand zur Anschaffung eines Wirtschaftsguts darf nicht im gleichen Jahr der Anschaffung in voller Höhe als Betriebsausgabe gebucht werden. Die Investition muss ratierlich im Rahmen gesetzlich zulässiger Abschreibungsraten als Betriebsaufwand gebucht werden. In der > Geldverkehrsrechnung wird die Investition in voller Höhe im Wirtschaftsjahr ihres Anfalls berücksichtigt.

Kreditaufnahme und Tilgungsleistungen des Unternehmens:

Gleiches gilt beispielsweise für die Aufnahme und Tilgung von Darlehen. Die damit verbundene Geldbewegung taucht in der GuV nicht auf. Die Aufnahme von Darlehen führ das Unternehmen führt zu einer Erhöhung der Geldmittel im Unternehmen, um damit betriebliche (und/oder private) Vorgänge zu finanzieren. Geldzuflüsse aus Darlehen werden also dem betrieblichen Gewinn hinzugerechnet. Mit dem Gewinn bilden Geldzuflüsse aus Kreditaufnahmen das insgesamt verfügbare Liquiditätsvolumen des Unternehmens. Wurden aus diesem Liquiditätsvolumen Tilgungsleistungen erbracht (Tilgungsleistungen auf > Betriebsmittelkredit), steht insoweit die Liquidität für andere betriebliche und private Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Somit wird die Aufnahme von Darlehen liquiditätserhöhend und Tilgungen liquiditätsmindernd berücksichtigt.

Änderungen der Kassen- und Bankbestände:

Veränderungen des Finanzmittelbestandes wirken sich auf den steuerlichen Gewinn nicht aus. Bestandsminderungen wird davon ausgegangen, dass die Finanzmittel für andere betriebliche Zwecke oder private Zwecke zur Verfügung standen. Sie werden damit wie „Entnahmen“ behandelt. Minderungen des Finanzmittelbestandes werden zur Ermittlung der privat verfügbaren Liquidität dem Gewinn hinzugerechnet. Finanzbestandserhöhungen werden von Gewinn abgezogen. Die Erhöhung von Geldkonten kann sich unterhaltsrechtlich aber auch als eine „künstliche“ Entnahmeminderung darstellen.

 

Mit Geldverkehrsrechnung
zum Unternehmerlohn


Ziel ist es, eine unabhängig von der Gewinnermittlungsart (E/Ü-Rechnung oder Bilanzierung) eine Aussage über das verfügbare Einkommen (Liquidität) zu treffen. Um die real verfügbare private Liquidität des Unternehmers zu erkennen, müssen die Gewinnermittlungsunterlagen mit unterhaltsrechtlicher Brille betrachtet und analysiert werden. Denn hier ist festzustellen, welche reale Leistungsfähigkeit der Unternehmer für Unterhaltszahlungen aufweist. Steuersparmodelle, die die real verfügbare private Liquidität verschleiern, sollen dabei aufgedeckt werden.Dazu muss der ausgewiesene Gewinn um sämtliche steuerlichen oder buchungstechnische Einflüsse bereinigt werden, die den den Gewinnausweis ohne einen entsprechenden realen Geldverkehr (Zu- oder Abfluss) beeinträchtigen. Es ist eine Geldverkehrsrechnung aufzustellen, die die tatsächlichen Geldbewegungen eines Wirtschaftsjahres wiedergeben. Letztendlich lässt sich anhand einer Geldverkehrsrechnung das verfügbare Einkommen überschlägig mit der folgenden Formeln er­mitteln, wobei zwischen bilanzierenden Unternehmen und Einnahmen/Überschuss-Rechnern zu unterscheiden ist. Damit entstehen unabhängig von der Form der Gewinnermittlung identische Ergebnisse:

Geldverkehrsrechnung
bei Einnahmen-/Überschuss-Rechnung


Ausgangsgröße = Betrieblicher Gewinn lt. Einnahmen-Überschuss-Rechnung
+ Abschreibungen
+ Minderung von Bank- und Kassenbeständen
+ Minderung von Forderungen (sofern gebucht)
+ Minderung von sonstigen Vermögensgegenständen (sofern gebucht)
+ Darlehensaufnahmen
./. Investitionen
./. Darlehenstilgungen
./. Erhöhung von Bank- und Kassenbeständen
./. Erhöhung von Forderungen (sofern gebucht)
./. Erhöhung von sonstigen Vermögensgegenständen (sofern gebucht)
                                                                             
= verfügbares Einkommen vor Steuern und Vorsorgeaufwendungen
= Saldo der Entnahmen und Einlagen


Geldverkehrsrechnung
bei Bilanzierung


Ausgangsgröße = Betrieblicher Gewinn lt. Bilanz
+ Abschreibungen (Gewinnminderung ohne Geldabfluss)
+ Minderung des Vorratsvermögens (Gewinnminderung ohne Geldabfluss)
+ Minderung der Forderungsbestände (keine Gewinnauswirkung, aber Geldzufluss)
+ Minderung von Bank- und Kassenbeständen (keine Gewinnauswirkung, aber Liquidität wird frei)
+ Minderung der aktiven RAP (Gewinnminderung, aber kein Geldzufluss)
+ Darlehensaufnahmen (keine Gewinnauswirkung, aber Geldzufluss)
+ Erhöhung des Verbindlichkeitenbestandes (Gewinnminderung, aber kein Geldabfluss)
+ Erhöhung Rückstellungen (Gewinnminderung, aber kein Geldabfluss)
+ Erhöhung Rücklagen (Gewinnminderung, aber kein Geldabfluss)
+ Erhöhung der passiven RAP (Gewinnminderung, trotz Geldzufluss)
./. Investitionen (keine Gewinnauswirkung, aber Geldabfluss)
./. Erhöhung des Vorratsvermögens (Gewinnerhöhung, aber kein Geldzufluss)
./. Erhöhung der Forderungsbestände (Gewinnerhöhung, aber kein Geldzufluss)
./. Erhöhung des Bank- und Kassenbestandes (keine Gewinnauswirkung, aber Liquidität gebunden)
./. Erhöhung der aktiven RAP (Gewinnerhöhung, trotz Geldabflusses)
./. Darlehenstilgungen (keine Gewinnauswirkung, aber Geldabfluss)
./. Minderung des Verbindlichkeitenbestandes (keine Gewinnauswirkung, aber Geldabfluss)
./. Minderung Rückstellungen (Gewinnerhöhung, aber kein Geldzufluss)
./. Minderung Rücklagen (Gewinnerhöhung, aber kein Geldzufluss)
./. Minderung der passiven RAP (Gewinnerhöhung, aber kein Geldzufluss)
                                                 
= verfügbares Einkommen vor Steuern und Vorsorgeaufwendungen
= Saldo der Entnahmen und Einlagen


Korrekturen
der Geldverkehrsrechnung

Korrektur
Betriebsausgaben


Die Geldverkehrsrechnung stellt rigoros auf Geldzufluss und Geldabfluss im Unternehmen ab. Betriebliche Ausgaben sind Geldabfluss. Betriebliche Erlöse sind Geldzufluss. Je höher die betrieblichen Ausgaben in einem Wirtschaftsjahr, desto geringer ist damit der Unternehmerlohn in diesem Wirtschaftsjahr. Unterhaltspflichtige Unternehmer sind daher bestrebt, möglichst viele und hohe Betriebsausgaben in Ihre GuV-Rechnung auszuweisen. Er kann sich hierfür die Gewinnermittlungsvorschriften zunutze machen.

So können tatsächlich privat genutzte Gegenstände und der Aufwand hierzu als gewillkürtes Betriebsvermögen verbucht und als Betriebsausgabe verbucht werden. Beliebt ist auch die Verbuchung der privaten Reise als Geschäftsreise etc. Selbst wenn Investitionen steuerlich nicht zu beanstanden sind, kann im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Bewertung etwas anderes gelten.

Hier muss die Berücksichtigungswürdigkeit der Aufwendung unterhaltsrechtlich analysiert werden. Ob und inwieweit betriebliche Aufwendungen die private Liquidität mindern dürfen, oder der > Obliegenheit zur Einkommensoptimierung widerspricht, ist unter umfassender Interessenabwägung zu beurteilen, wobei es insbesondere auf den Zweck der Aufwendung, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und auf andere Umstände ankommt.

Während z.B. Betriebsausgaben und Investitionen steuerrechtlich grundsätzlich als Geschäftstätigkeit hinzunehmen sind, müssen sie unterhaltsrechtlich in einem objektiv angemessenen Verhältnis zum unternehmerischen Ertrag stehen; unabhängig hiervon ist die unterhaltsrechtliche Betrachtung auch deshalb strenger, weil z.B. Aufwendungen dann nicht einkommensmindernd anerkannt werden, wenn ihnen eine tatsächliche Vermögenseinbuße nicht oder nicht in diesem Umfang entspricht. Daraus folgt die grundsätzliche Verpflichtung des selbständigen Unterhaltsschuldners, die allein steuerrechtlich beachtlichen von den auch unterhaltsrechtlich abzugsfähigen Aufwendungen abzugrenzen. Man kann nicht davon ausgehen, dass alles, was steuerlich als Betriebsausgabe akzeptiert wird, auch unterhaltsrechtlich eine berücksichtigungswürdige Betriebsausgabe darstellt (vgl. OLG München, Beschluss v. 25.07.2017 - 2 UF 458/17, Rn 12ff).

Betriebskosten (z.B.: Personalkosten) können unterhaltsrechtlich grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem Betriebsergebnis bzw. den Betriebseinnahmen stehen (BGH, FamRZ 2006, 387, 389). Es ist Sache des Unterhaltspflichtigen, die berücksichtigungswürdige Berufsbedingtheit von Anschaffungen und Betriebsausgaben darzulegen und nachzuweisen (Problemstellung: Ist der zweite Firmen-PKW unterhaltsrechtlich eine notwendige Betriebsausgabe?).

Auf Investitionen, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen sind, kann sich der Unterhaltspflichtige grundsätzlich nicht berufen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 aaO S. 161 f. m.w.N.). Die Prüfung, ob die einzelnen betrieblichen und privaten Geldausgaben unterhaltsrechtlich notwendig und angemessen sind, kann somit zu heftigen Diskussionen bei gerichtlicher Auseinandersetzung führen. Allerdings setzt das voraus, dass Ihr Familienanwalt in der Lage ist, die Gewinnermittlung richtig zu lesen und zu analysieren. Dies ist wiederum Grundlage für einen substantiierten Sachvortrag, der die Einholung eines Gutachtens zum Unternehmereinkommen auslösen kann.

Weiterführende Links:
» Korrekturen der Betriebsausgaben
» Einkommensoptimierung - Anlass für fiktives Einkommen
» Obliegenheitsverstöße bei Rückstellungen und Thesaurierungen

Die steuerlich relevante Betriebsausgaben können also Anlass für erhebliche unterhaltsrechtliche Korrekturen geben. Dazu folgende Beispiele:

Geschäftswagen


(Zitat) "(...) nicht angezeigt ist eine unterhaltsrechtliche Erhöhung der Einnahmen des Antragsgegners [Unternehmers] aufgrund privater Firmenwagennutzung. Der anteilig aus allen PKW-Kosten des Audi-Firmenfahrzeugs ermittelte private Nutzungsanteils wird hinreichend belegt auf Grundlage eines Fahrtenbuchs aufgeschlüsselt und abgerechnet (vgl. Belege 11-15-21; 11-150-185). Daher sind in den Bilanzen des Versicherungsbüros des Antragsgegners bei den für das Fahrzeug ausgewie­senen Kosten keine Kosten enthalten, welche dem Antragsgegner privat zu Gute kommen.“
  • Weiterführende Links:
    Korrektur des unterhaltsrelevanten Einkommens wegen privater Nutzung von Geschäftswagen > Mehr
  • Hinweis:
    Das OLG München hat bei einem unterhaltsverpflichteten Rechtsanwalt den privaten Nutzungsanteil mit pauschal 50 % geschätzt (OLG München, NJW 1993, 2186, 2187); vgl. auch OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1020, 1021 (anstelle der steuerrechtlichen 1 % - Methode).

Telefonkosten


OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1020, 1021 (pauschal 1/3 eliminiert).

Bewirtungskosten


BGH, FamRZ 2003, 741, 743; BGH, FamRZ 1987, 46, 48 (unterhaltsrechtliche Beachtlichkeit nicht dargelegt). OLG München, NJW 1993, 2186, 2187 (pauschal 50 % eliminiert).

Präsentationskosten


BGH, FamRZ 2003, 741, 743; BGH, FamRZ 1987, 46, 48 (unterhaltsrechtliche Beachtlichkeit nicht dargelegt).

Reisekosten


Das OLG Frankfurt/ Main, FamRZ 1984, 798, 799, hat in einem Fall die 1/3-Regel für Spesen (vgl. z. B. Süddeutsche Leitlinien, Nr. 1.4) auf Selbständige angewendet und die Auffassung vertreten, dass mindestens 1/ 3 der in Ansatz gebrachten Spesen einkommenserhöhend zuzuschlagen seien.

Ehegattengehälter / Nahestehende Personen als Arbeitskraft


Das OLG Hamm, FamRZ 1993, 1088, hat im Streitfall festgestellt, dass der Unterhaltspflichtige „Gehaltszahlungen an die Klägerin trotz Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses und zuletzt Provisionszahlungen an seine damalige Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau mit einem (...) weit überhöhten Provisionssatz verbucht hat".

Außerordentliche Betriebseinnahmen / -ausgaben


Außerordentliche Betriebseinnahmen / Erträge bzw. Betriebsausgaben / Aufwendungen, die nicht auf Dauer zu erwarten sind, haben für die Bemessung von Unterhalt grundsätzlich keine Bedeutung (BGH, FamRZ 1992, 1045, 1048; OLG Stuttgart, FamRZ 2002, 635).

Korrektur
Rückstellungen - Gewinnenrücklagen


Rückstellungen können gemäß § > 249 Abs. 1 HGB gebildet werden für ungewisse Verbindlichkeiten, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden, sowie für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden. Dies bedeutet, dass Rückstellungen nicht für Schadensausgleich oder gar allgemeines Unternehmerwagnis oder für künftige Ausgaben gebildet werden dürfen (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Kuckenberg/Perleberg-Kölbel, 10. Aufl. 2015, Kap. 13 Rn. 79). Die Rechtfertigung der Rückstellung müssen zum Zwecke der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung konkret nachgewiesenen werden.  Unterbleibt eine solche Darstellung, ist unterhaltsrechtlich davon auszugehen, dass solche auch in nennenswerter Höhe nicht entstanden sind, sodass die Rückstellung gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist (Wendl/Spieker, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 1 Rn. 388 ff.). Steuerrechtlich oder handelsrechtlich zulässige Rückstellungen in der Bilanz führen zu einem geringeren Ausweis des steuerlichen und handelsrechtlichen Gewinns. Sie gelten als im Unternehmen gebundenes Kapital, das nicht als Gewinn des Unternehmers behandelt werden.

Das Gleiche gilt für nicht ausgeschüttete (thesaurierte) Gewinne bei Kapitalgesellschaften (Gewinnrücklagen: § 272 Abs.3 HGB). Solange kein Gewinnausschüttungsbeschluss (§ 29 GmbHG) bei der Kapitalgesellschaft gefasst wurde, gelten Erträge (Gewinne) den Gesellschaftern als nicht zugeflossen (§§ 99f BGB). Erst mit Beschluss der Gesellschaftsversammlung über die Verwendung des Gewinn (§ 46 Nr. 1 GmbHG) erwächst für den Gesellschafter aus dem mitgliedschaftsrechtlichen Gewinnbezugsrecht ein Anspruch auf Auskehrung des auf seinen Anteil entfallenden Gewinns. Gewinnrücklagen tauchen in der Einkommensteuererklärung nicht auf. Nur an die Gesellschafter ausgeschüttete Gewinne unterliegen der Einkommensbesteuerung, denn nur der ausgeschüttete Gewinn stellt steuerlichen Gewinn des Unternehmers dar.

Dagegen behandelt die > Geldverkehrsrechnung Rückstellungen und Gewinnrückstellungen wie "Gewinn" der Gesellschafter (Unternehmensinhaber), weil sie aus der Liquidität des Unternehmens gebildet werden und jede Liquidität des Unternehmens unmittelbar dem Unternehmensinhaber zugerechnet wird. Wann bedarf das Ergebnis der Geldverkehrsrechnung einer Korrektur und eine Synchronisierung mit dem Gewinnermittlungsergebnis nach handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Prinzipien?

Rechtlich verpflichtende Rückstellungen / Rücklagen:

Die Geldverkehrsrechnung ist um solche Rückstellungen und Gewinnrücklagen zu bereinigen, die der Unternehmer aus rechtlichen Gründen zu bilden hat und die entsprechende Liquidität dem Unternehmen nicht entzogen werden kann.

  • Rücklagen sind per Gesetz (§ 33 GmbH) für eigene Anteile der GmbH zu bilden.
  • Ist der Unternehmer mangels beherrschenden Einflusses in der Gesellschaftsversammlung nicht in der Lage über die Verwendung des Gewinns (§ 46 Nr. 1 GmbHG) und dessen Ausschüttung per Gesellschafterbeschluss zu bestimmen, können ihm die thesaurierten Gewinne nicht als unterhaltsrelevantes Einkommen zugerechnet werden.
  • Des Weiteren sind Rücklagen zu bilden, wenn der Gesellschaftsvertrag in bestimmter Höhe eine Rücklagenbildung festlegt. Hier müsste der Unternehmer die Befugnis haben, den Gesellschaftsvertrag ohne Zustimmung der weiteren Mitgesellschafter zu ändern, um die Rücklagen auflösen zu können.

In so weit ist das Ergebnis der Geldverkehrsrechnung zu korrigieren.

Gewillkürte Rücklagen - Ausschüttungsobliegenheit:

Rechtsprechung

Die Ausschüttungsobliegenheit ist ein Unterfall des > Gebots zur Einkommensoptimierung. Eine solche Obliegenheit kommt in Betracht, wenn der Unternehmer rechtlich in der Lage ist, eine Gewinnausschüttung zu veranlassen und durchzuführen (gewillkürte Rücklagen). Eine trotz rechtlichen Könnens unterlassene Gewinnausschüttung führt zur Verletzung der Ausschüttungsobliegenheit dann, wenn der als Gesellschafter tätige Unterhaltsschuldner die Grenzen seiner unternehmerischen Freiheit in einer Art und Weise überschreitet, die dem Unterhaltsgläubiger unter Berücksichtigung seiner Interessen auf Sicherstellung einer monatlichen Unterhaltsrente nicht zumutbar ist ( vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30. 10. 2008 - 2 UF 43/08).  Unterhaltsrechtlich kann eine „Ausschüttungsobliegenheit“ daher nur angenommen werden, wenn

  • ein rechtliches „Können“ (§ 29 GmbHG) gegeben ist; Ergebnis – gesellschaftsrechtlich „Mehrheit siegt, Einzahl fliegt“, es sei denn im Gesetz ist etwas anderes angeordnet oder im Gesellschaftsvertrag ist etwas anderes geregelt und
  • die fiktive Ausschüttung „zumutbar“ ist (str. § 254 AktG analog): vgl. AG Flensburg, Beschl. v. 24.4.2020 – 94 F 244/16-, BeckRS 2020, 7804, mit Anm. v. Haußleiter/Schramm, NJW-Spezial 2020, 389.

Ausschüttungsobliegenheit und Auskunft:

Ohne dem richtigen Auskunftsverlangen zum Unternehmer-Einkommen wird es unmöglich, das unterhaltsrelevante Einkommen eines Kapitalgesellschafter vollständig zu erfassen. Wie weit mit entsprechendem Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht eines Gesellschaftsters reichen, erfahren Sie

> hier

Einkommensermittlung beim Ehegattenunterhalt:

Soweit Gewinne nicht zum Lebensunterhalt verbraucht, sondern bewusst zur Unterhaltsoptimierung in der Firma gelassen werden, handelt es sich unterhaltsrechtlich um einkommensreduzierende Vermögensbildung im Unternehmen, welche der unterhaltsbedürftige Ehegatte nach > Trennung grundsätzlich nicht gegen sich gelten lassen muss. Da der Unterhalt der Vermögensbildung vorgeht, muss sich der Unterhaltsberechtigte nach Trennung über einen reduzierten Unterhalt nicht mehr an der Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen beteiligen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die durch die Erzielung des Einkommens vorhandenen Mittel während der Ehe zur Lebensführung tatsächlich zur Verfügung gestanden haben oder nicht (Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Gerhardt, 10. Aufl. 2015, Kap. 6 Rn. 227).

Vielmehr ist ein objektivierter Maßstab für die gerichtliche Feststellung des ehelichen Lebensbedarfs anzulegen (Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1361 Rn. 11 mit Verweis auf § 1578 Rn 36). Hinweis: der sog. "objektive Maßstab" für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse ist ein wesentlicher Gedanke, um übermäßige Vermögensbildung aus der Unterhaltsermittlung auszublenden.

> Mehr

Gewinnrücklagen und Zugewinnausgleich:

Im Falle der Thesaurierung von Einkünften gilt die Ausschüttungsobliegenheit ausnahmsweise nicht, wenn das dadurch gebildete Vermögen im Unternehmen einem Ausgleich im > Zugewinnausgleich unterliegen würde, da dies einen Verstoß gegen das > Doppelverwertungsverbot darstellen würde (BGH, Urteil vom 04.07.2007 - XII ZR 141/05).

Blick
auf Privatentnahmen


Die (Privat-)Entnahmen können Hilfsmittel sein, um das unterhaltsrechtlich relevante Unternehmereinkommen festzustellen; die Höhe der Entnahmen kann ein Anhaltspunkt für die tatsächliche Lebensstellung des Selbständigen sein. Im Grunde kann anhand der Kontenklassen 2 des DATEV-Kontenrahmens der unterhaltsrelevante Gewinn eines Einnahmen-Überschuss-Rechners abgelesen werden.
Insbesondere in Fällen, in denen die Entnahmen höher als der bilanzmäßig ausgewiesene Gewinn sind, kann der Unterhaltsanspruch statt nach dem Gewinn nach den Entnahmen bemessen werden. Ist der bilanzierte Gewinn offensichtlich nicht das, womit sich der private Lebensstandard des Unternehmers plausibel erklären lässt, können die Privatentnahmen aus dem Unternehmen ein deutlicheres Bild der Lebensstellung vermitteln.

Der Rückgriff auf die Entnahmen stellt eine Ersatzberechnung dar, wenn der Unterhaltsverpflichtete steuerlich nur Verluste ausweist (OLG München, FamRZ 1992, 441, 442). Das gilt allerdings dann nicht, wenn der Unternehmensgewinn solche Entnahmen nicht rechtfertigt, da diese aus einem verschuldeten Unternehmen genommen werden oder zur Verschuldung führen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 211, 212; OLG Düsseldorf, FamRZ 1983, 397, 399). Werden Privatentnahmen zulasten der Substanz des Betriebsvermögens getätigt und lebt der Unterhaltsschuldner von der Substanz des Betriebs, dann kann von ihm nicht verlangt werden, die nicht verdienten Entnahmen weiterhin zu tätigen (OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2005, 803). Übersteigen die Privatentnahmen den ausgewiesenen Unternehmergewinn nur geringfügig, wird auf die Privatentnahmen nicht abgestellt. Der Blick auf die Privatentnahmen ist eine Kontrollmethode für eine mögliche Korrektur des in den Gewinnermittlungsunterlagen ausgewiesenen oder steuerlichen Gewinns (> Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.05.2013 - 10 UF 1/13; > OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.03.2000 - 1 UF 337/99).

Überobligatorische
Unternehmertätigkeit


Oft arbeiten Unternehmer auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter und erzielen nicht (nur) Einkommen aus einer (selbständig) aufgebauten Altersvorsorge. Welche Bedeutung haben solche Tätigkeiten für Unterhaltspflichten?

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Links & Literatur


Links



Literatur


In eigener Sache


  • AG Starnberg - 1 F 1040/21, Unternehmereinkommen aus Holding-Konstruktion, Darstellung Geldverkehrsrechnung , unser Az.: 95/21 (D3/208-22)
  • AG Albstadt - 3 F 85/20 eA, Unternehmereinkommen ermitteln auf Grundlage von Einkommensteuerbescheiden und Steuerabzug nach dem "In-Prinzip", unser Az.: 85/20
  • AG Erfurt - 36 F 480/19, Reduzierung des Unternehmereinkommens durch Bilanzierungsvorschriften und Unternehmensumstrukturierung, unser Az.: 1/20
  • AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Beschluss vom 27.05.2019 - 1 F 951/17, Ermittlung des Unternehmereinkommens im Fall von Unterhaltsrückständen, unser Az.: 443/17
  • Auskunft zum Einkommen eines Unternehmers - Die Anforderungen an eine strukturierte und belegte Auskunft, unser Az.: 443/17 (D3/495-17)
  • AG Tostedt - NSZ 14 F 263/14 UE, Korrekturen der steuerlichen Gewinnermittlung - SV-Gutachten zum Einkommen des Unternehmers, unser Az.: 6/17 (D3/460-17)
  • AG Besigheim - 4 F 310/17 eA, bilanzierte Rückstellungen und unterhaltsrelevantes Einkommen eines Unternehmers, unser Az.: 124/16 (D3/304-17)
  • AG Gelnhausen - 61 F 1226/16 EAUE, Einwendungen gegen die Anerkennung von Thesaurierungen des Unternehmergewinns, unser Az.: 177/15 (D3/925-16)
  • AG Dachau - 2 F 717/16, Abschreibung und unterhaltsrelevantes Einkommen eines Freiberuflers, unser Az.: 507/16 (D3/327-17)
  • AG Straubing - 3 F 299/16, Betriebsmitteldarlehen zum Praxiserwerb und Afa, unser Az.: 426/17 (D3/443-17)
  • Zum Abzug von betrieblichen Darlehen vom Einkommen (Zins und Tilgung), unser Az.: 137/15 (D3/1053-15)
  • Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Apothekers mit Betriebsmittelkredit, unser Az.: 109/16 (D3/1240-16)
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