Unterhaltstitel abändern

Wegweiser
zur Unterhaltsabänderung
wegen Volljährigkeit des Kindes

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• Neue Verfahrenswege ab Volljährigkeit
• Alt-Titel bleiben vollstreckbar
• Abänderungsverfahren der Eltern
  • Angriffsmittel der Eltern
  • Darlegungs- und Beweislast des volljährigen Kindes
  • Darlegungs- und Beweislast des unterhaltspflichtigen Elternteils
• Auskunftsansprüche
• Links & Literatur

» Kanzlei für Familienrecht

Bisheriger Kindesunterhaltstitel
bleibt nach Volljährigkeit vollstreckbar

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Das unterhaltsberechtigte Kind und der bisher allein barunterhaltspflichtige Elternteil können sich nach Erreichen der Volljährigkeit des Kindes über die künftige > anteilige Barunterhaltspflicht nicht einigen. Außergerichtliche > Einigungsversuche sind gescheitert. Das volljährige Kind droht mit > Vollstreckungen aus dem Alt-Titel aus der Zeit der Minderjährigkeit. > Unterhaltstitel, die für das minderjährige Kind zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes geschaffen wurden (sog. > Alt-Titel), verlieren mit Erreichen der Volljährigkeit nicht automatisch ihre Wirkung.
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Rechtsbehelf
gegen Vollstreckung aus Alt-Titel

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Jetzt gilt es für den barunterhaltspflichtigen Elternteil, die drohende Zwangsvollstreckung abzuwenden und den evtl. > Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes gerichtlich prüfen zu lassen. In der Praxis ist i.d.R. ein Abänderungsverfahren das richtige Angriffs- und Verteidigungsmittel für den bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil. Ein Vollstreckungsabwehrantrag ist unzulässig.
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• Weiterführende Links:
  » Das kleine 1x1 des Unterhaltsverfahrens
  » Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder gegen ihre Eltern
  » Grundzüge des Abänderungsverfahrens
  » Abänderungsverfahren der Eltern wegen Volljährigkeit
  » Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen
  » Abänderung von vollstreckbaren Unterhaltsvereinbarungen
  » Abänderung von Jugendamtsurkunden

Abänderungsantrag

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Muster
Abänderungsantrag

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Für ein > Abänderungsverfahren ist die erste Frage: Was muss in der Antragsschrift vorgetragen werden? Dies richtet sich nach der Darlegungs- und Beweislast des barunterhaltsplichtigen Elternteils. Ist der Abänderungsantrag des Antragstellers (Elternteil) schlüssig formuliert, ist es nun Aufgabe des Antragsgegners (volljähriges Kind) dagegen erfolgversprechend vorzutragen. Auch hier richten sich die Anforderungen an den Erwiderungsschriftsatz an der > Darlegungs- und Beweislast zum Bedarf und Bedürftigkeitdes volljährigen Kindes aus.

Schlüssiger Vortrag
zum Abänderungsgrund

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OLG Celle, Urteil vom 02.05.2000 - 17 UF 236/99
Abänderung des Kindesunterhalts wegen Erreichen der Volljährigkeit

Als Abänderungsgründe kommen u.a. in Betracht:

• die > anteilige Haftung beider Eltern ab Volljährigkeit,
• die Bemessung des Bedarfs nach der > 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle für > volljährige Kinder mit abgeleiteter Lebensstellung,
• die veränderte > Anrechnung des eigenen Einkommens und des > Vermögens des volljährigen Kindes.

Was die Darlegungs- und Beweislast zum Abänderungsgrund angeht, befindet sich der antragstellende Elternteil in einer komfortablen Situation: allein die Tatsache, dass ein Alt-Titel vorhanden ist und nach Volljährigkeit die Berechnung des > Kindesunterhalts völlig anderen Regeln folgt, ist ein ausreichender Abänderungsgrund.

Beispiel:

Ein minderjähriges unterhaltsbedürftiges Kind in Schulausbildung wird volljährig. Wenn der Vater bisher den Unterhalt für das Kind allein bezahlt hat, kann er seinen > Antrag auf Unterhaltsabänderung wie folgt begründen:

• Regeln der Unterhaltsermittlung haben sich verändert.
• Ab Volljährigkeit des Kindes ist der Vater grundsätzlich > nicht mehr allein barunterhaltspflichtig. Die Mutter, bei der das volljährige Kind lebt, hat sich jetzt grundsätzlich am > Barunterhalt des Kindes zu beteiligen.

OLG Brandenburg Urteil v. 14.01.2003 - 10 UF 302/01
Darlegung des Abänderungsgrundes

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(Zitat) "Der Kläger hat auch, was für die Zulässigkeit der Abänderungsklage ausreicht, eine Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse behauptet, indem er auf die am 3.10.1999 eingetretene Volljährigkeit der Beklagten, die zu einer Barunterhaltspflicht auch der Mutter führt, hingewiesen hat. Er hat zudem behauptet, die Beklagten befänden sich nicht mehr in einer Ausbildung bzw. seien nicht mehr bedürftig". [...] "Zwar trifft den Abänderungskläger die Darlegungs- und Beweislast für eine wesentliche Veränderung derjenigen Umstände, die für die Unterhaltsfestsetzung im vorausgegangenen Verfahren maßgeblich waren (vgl. BGH, FamRZ 1987, 259 f, 260). Dieser Grundsatz kommt aber nicht zur Anwendung, wenn der abzuändernde Titel Minderjährigenunterhalt regelt, das unterhaltsberechtigte Kind inzwischen volljährig geworden ist und nunmehr als Volljähriger Ausbildungsunterhalt verlangt. Dann muss das Kind > dartun und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, insbesondere welche > Haftungsquote auf den jeweiligen Elternteil entfällt, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. KG; FamRZ 1994, 765; OLG Hamm, FamRZ 2000 904; Wendl/ Scholz, Unterhaltsrecht, 5. Auflage, § 2, Rz. 451 a.E.; abweichend zur Darlegungs- und Beweislast betreffend den Haftungsanteil des anderen Elternteils OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 249 f).

Anmerkung: Der Antragsteller (Elternteil) muss zur Höhe seines möglichen Haftungsanteils am Kindesunterhalt nichts substantielles Vortragen, solange das volljährige Kind keine Angaben zum Einkommen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils macht.

Wenn der bisher allein barunterhaltspflichtige Elternteil einen > schlüssigen Abänderungsantrag stellt, kommt nun das volljährige unterhaltsbedürftige Kind massiv unter Druck. Das volljährige Kind ist, obgleich Antragsgegner, darlegungs- und beweispflichtig für alle Tatsachen, die den Fortbestand des Unterhaltsanspruchs rechtfertigen sollen und auf die es bei der Erstellung des Ausgangstitels noch nicht angekommen ist. Der Elementarunterhalt des Kindes bemisst sich nicht mehr allein nach dem Einkommen eines Elternteils, sondern nach dem > zusammengerechneten Einkommen beider Eltern. Dies allein kann die Abänderbarkeit des Alt-Titels rechtfertigen (> BGH, Beschluss vom 07.12.2016 - XII ZB 422/15, Rn 30). Wegen der anteiligen Barunterhaltspflicht beider Eltern muss zur Haftungsquotenbestimmung die jeweilige Höhe des Elterneinkommens bekannt sein. Wenn dem Abänderungsantrag nicht stattgegeben werden soll, muss das volljährige Kind jetzt schlüssig zur Einkommen beider Elternteile vortragen. Dafür trägt es die volle > Darlegungs- und Beweislast.
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• Weiterführende Links:
  » Haftungsquotenermittlung der barunterhaltspflichtigen Eltern

Ein Fall
der Einkommensverschleierung

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Wenn Eltern nicht nur wegen Erreichen der Volljährigkeit, sondern zusätzlich wegen > Einkommensminderung im Wege eines > Abänderungsverfahrens die Herabsetzung ihrer bisherigen titulierten Barunterhaltspflicht anstreben, haben sie ihre Einkommensminderung darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen.  Es ist eine > Differenzbetrachtung zwischen den ehemaligen und den aktuellen Einkommensverhältnissen darzustellen und vorzutragen. In einem Fall des OLG Karlsruhe wurde einem Vater die > Abänderung einer Jugendamtsurkunde versagt, weil er seinen angeblichen Einkommensrückgang nicht beweisen konnte. Der Sohn hatte substantiiert behauptet, dass der Vater erheblich mehr Einkommen bezieht, als er in dem Verfahren offengelegt hat. Es wurde als Einwand vorgetragen, der Vater erziele er weiter noch Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Er sei zusammen mit seiner Ehefrau Gesellschafter der GA-Vertrieb GbR. Mit seiner Ehefrau betreibe er die Fa. G-Marketing, die damit beworben werde, dass 70.000 EUR jährlich bei einem Zeitaufwand von 2 bis 3 Stunden täglich eingenommen würden. Der Antragsgegner betreibe außerdem eine Autovermietung in der Rechtsform einer GbR. Schließlich trete der Antragsgegner im Internet mit seiner Ehefrau als „Leiter“ eines „T-Teams“ auf. Für ein entsprechend hohes monatliches Einkommen des Antragsgegners spreche auch sein Lebensstil. Er habe zusammen mit seiner Frau ein stattliches Anwesen mit Swimmingpool gebaut und fahre einen PKW Audi Q 7. Der Antragsgegner habe sein Einkommen nicht vollständig angegeben. Er verschleiere sein Einkommen und verschiebe es an seine Ehefrau. Diesem Vortrag ist der Vater nicht mit Gegenbeweisen ausreichend entgegengetreten.

Praxistipp: Je mehr man konkrete Anhaltspunkte für ein zu vermutendes Einkommensniveau der Gegenseite vortragen kann, desto stärker bringt man die Gegenseite unter Druck, wahrheitsgemäß zum Einkommen vorzutragen. Dies folgt aus dem > Beibringungsgrundsatz des § 138 ZPO.  So kann mit geschicktem Vortrag mit konkreten Anhaltspunkten zum gepflegten Lebensstil mithilfe der > Geständnisfiktion ein hohes -  wenn auch verschleiertes - Einkommen zur Bemessungsgrundlage werden.
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OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.08.2015 – 5 UF 238/13
Beweislast für die Höhe des Einkommens im Abänderungsverfahren wegen Einkommensrückgang des antragstellenden Elternteils

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(Zitat)

"(2) Die Höhe des monatlichen Einkommens des Antragsgegners ist streitig geblieben und wurde von keinem der Beteiligten nachgewiesen. Die vorliegende entscheidende Frage, ob nach Volljährigkeit des Kindes für die Herabsetzung der mit Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht der sie begehrende Unterhaltsschuldner oder der Unterhaltsberechtigte darlegungs- und beweispflichtig für die Höhe des Einkommens ist, wird in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.

(3) Der Bundesgerichtshof hat sich in der vom Antragsgegner in Bezug genommenen Entscheidung (BGH vom 04.05.2011 - XII ZR 70/09, juris) nicht mit der Frage der Beweislast auseinandergesetzt. Die Einkommensverhältnisse der unterhaltspflichtigen Mutter standen fest. Die obergerichtliche Rechtsprechung hält überwiegend das volljährig gewordene Kind darlegungs- und beweispflichtig sowohl dafür, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, als auch für den Umfang der Mithaftung des anderen Elternteils (OLG Köln vom 30.07.2012 - II-4 UF 49/12, juris Rn. 19; so auch OLG Sachsen-Anhalt vom 10.09.2014 - 4 UF 43/14, juris Rn. 5; OLG Brandenburg vom 15.01.2007 - 10 UF 169/06, juris Rn. 8). In den dort entschiedenen Fällen ging es aber nie um die Höhe des Einkommens des auch schon früher barunterhaltspflichtigen Elternteils, sondern um das Einkommen des bisher nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils oder um die fehlende Darlegung des Kindes, dass weiterhin überhaupt noch ein Unterhaltsanspruch besteht. Nach anderer Auffassung soll der Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten alleine gerade nicht zur Folge haben, dass das Kind wie in einem Erstverfahren über den Unterhalt wieder für alle Voraussetzungen zur Höhe des Unterhaltsanspruchs darlegungs- und beweispflichtig wird. Der titulierte Unterhaltsanspruch gelte über die Volljährigkeit hinaus fort. Die „Abänderungslast“ für die > Herabsetzung liege beim Unterhaltspflichtigen (OLG Hamm vom 28.10.2011 - II-8 WF 160/11, juris Rn. 1). In einem Fall, der nicht eine mit > Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltspflicht betraf, wurde generell ausgeführt, dass in derartigen Fällen der Unterhaltsschuldner auch seinen Haftungsanteil darlegen und beweisen müsse (OLG Zweibrücken vom 15.12.1999 - 5 UF 114/99, juris Rn. 1). In der Literatur wird generell die Beweislast für die Abänderbarkeit von Titeln nach Volljährigkeit nach einer Meinung beim unterhaltsbegehrenden Kind (Wendl/Dose/Schmitz, Unterhaltsrecht, 9. Auflage 2015, § 10 Rn. 247), nach anderer Meinung beim Unterhaltspflichtigen (Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage 2013, Kap. 6 Rn. 973; Heiß/Born, Unterhaltsrecht Stand 01.07.2014, Kap. 23 Rn. 224 m.w.N.) gesehen. Für die Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde wird dagegen die Meinung vertreten, der Unterhaltspflichtige sei uneingeschränkt für alle Umstände darlegungs- und beweispflichtig, aus denen er eine nachträgliche Abänderung einer einseitigen Verpflichtungserklärung zu seinen Gunsten ableite (Wendl/Dose/Schmitz, a.a.O., § 10 Rn. 280 und 282).
 
(4) Nach Auffassung des Senats liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Einkommens des die Herabsetzung einer mit Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltspflicht begehrenden Unterhaltsschuldners bei diesem. Ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2011 ist im Abänderungsverfahren nach § 239 FamFG die Bindungswirkung des Schuldanerkenntnisses bei einseitig errichteter Jugendamtsurkunde zu beachten. Durch die Erklärung in der Jugendamtsurkunde hat sich der Antragsgegner verpflichtet und zugleich anerkannt, ab dem 01.01.2008 monatlich 128% des Mindestunterhalts der dritten Altersstufe zu bezahlen. Er hat diese Verpflichtung nicht auf die Zeit bis zur Volljährigkeit des Kindes beschränkt. Sowohl die Tatsache, dass aus der Jugendamtsurkunde vollstreckt werden kann, als auch § 239 FamFG, der besondere Voraussetzungen für die Abänderbarkeit der beurkundeten Verpflichtung fordert, könnten dafür sprechen, dass der die > Herabsetzung der Unterhaltspflicht Begehrende insgesamt beweisen muss, ein Unterhaltsanspruch in der anerkannten Höhe bestehe nicht mehr. Reichte hierfür aus, allein auf den Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten zu verweisen, ließe man die bloße Möglichkeit ausreichen, dass sich die ab Volljährigkeit entstehende Barunterhaltspflicht beider Eltern auf die Höhe der Unterhaltspflicht auswirkt. Steht nämlich das Einkommen des bisher barunterhaltspflichtigen und die Abänderung begehrenden Elternteils nicht fest, kann die Höhe des von ihm nach Eintritt der Volljährigkeit geschuldeten Unterhalts und die Haftungsquote, mit der er für den Bedarf des Antragstellers haftet, nicht ermittelt werden. Ein Vergleich mit dem laut Jugendamtsurkunde anerkannten Unterhalt ist demnach nicht möglich. Vorliegend kommt es nicht darauf an, ob entgegen der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung in diesen Fällen die Beweislast insgesamt beim Unterhaltsschuldner liegt. Jedenfalls hat der Unterhaltspflichtige darzulegen, dass sich > tatsächliche Veränderungen auf die Höhe seiner Unterhaltspflicht insoweit ausgewirkt haben, als es um das ausschließlich in seiner Sphäre liegende Einkommen geht. Hat der Unterhaltspflichtige nämlich einen konkreten Unterhaltsanspruch in einer bestimmten Höhe anerkannt - hier die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt nach der dritten Altersstufe der Einkommensgruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle abzüglich hälftigem Kindergeld -, so ergibt sich der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Zahlung dieses Unterhaltsbetrages aus diesem > Anerkenntnis. Grundsätzlich reicht es nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, dass sich derjenige, der einen Anspruch geltend macht, zur Begründung auf das Anerkenntnis des Schuldners beruft. Da der Unterhaltsanspruch vor und nach Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten identisch ist, ändert sich hieran allein durch die Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten zunächst nichts. Auch nach den allgemeinen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast hätte dann derjenige, der meint, an sein Anerkenntnis nicht (mehr) gebunden zu sein, alle diesen Einwand begründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen (vgl. Wendl/Dose/Schmitz, a.a.O., § 10 Rn. 280). Die Bindungswirkung des Anerkenntnisses muss wenigstens bezüglich seines eigenen Einkommens so weit gehen, dass er sich davon nicht alleine durch den Verweis auf Volljährigkeit des Kindes lösen kann. Vielmehr muss von ihm jedenfalls verlangt werden, seine Einkommenssituation darzulegen und zu beweisen.

cc) Der Antragsgegner hat vorliegend seine Einkommensverhältnisse nicht nachgewiesen. Die vorgelegten Steuererklärungen sind nicht geeignet, seinen Vortrag zur Höhe des erzielten Einkommens und der ihm für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu belegen. Die Steuererklärung selbst stellt letztlich nichts anderes dar, als erneuten Parteivortrag in anderer Form. Zweifel an dem Vortrag des Antragsgegners ergeben sich auch aus dem Internetauftritt des Antragsgegners und seiner Ehefrau auf der Website [...], auf der damit geworben wird, dass mit geringem Aufwand erheblicher Gewinn erzielt wird. Nachdem der Antragsgegner im Übrigen zu seinem Einkommen ab dem Jahr 2013 gar nicht vorträgt, konnte nicht festgestellt werden, dass sich die Volljährigkeit des Antragstellers und die damit einhergehende Mithaftung der Mutter des Antragstellers sich mindernd auf die Höhe der einseitig anerkannten Unterhaltspflicht des Antragsgegners auswirkt."

Will das volljährige Kind im > Unterhaltsverfahren gegen die Eltern seinen > Volljährigenunterhalt nach Maßgabe der jeweiligen anteiligen > Leistungsfähigkeit der Eltern geltend machen, ist es auf > Auskünfte über das jeweilige Elterneinkommen angewiesen. Hier stellt sich die Frage, welche Auskunftsansprüche zwischen dem Kind und seinen Eltern oder zwischen den Eltern bestehen.
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