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Druck zur Auskunft
mit § 235 FamFG?


» Außergerichtliches
   Auskunftsverlangen

Obwohl nach § > 1605 BGB Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger sich gegenseitig und > umfassend außergerichtlich Auskunft zum Einkommen und Vermögen schulden, ist in der Praxis oft festzustellen, dass außergerichtlich keine oder falsche Auskünfte erteilt werden.

» Gerichtliches
   Auskunftsverlangen

Deshalb stellt sich häufig die Frage, welcher Druck gegen den Auskunftspflichtigen im laufenden Unterhaltsverfahren aufgebaut werden kann. Dafür bietet § > 235 FamFG eine Möglichkeit.

> zur Auskunft im Unterhaltsverfahren.

» Auskunftsverlangen
   vom Unternehmer

Bei unterhaltspflichtigen Unternehmern (> zur Auskunft des Unternehmers) ist allerdings auch § 235 FamFG ein "stumpfes Schwert". Denn beim Unternehmer gibt es keinen Arbeitgeber oder einen gesetzlichen Rentenversicherungsträger, über den das Gericht Auskünfte einholen kann. Die alternative Strategie ist ein Unterhaltsverfahren gegen den Unternehmer > ohne außergerichtliche Auskunft. Mehr zum Thema "Unternehmer im Unterhaltsrecht" erfahren Sie

> hier.

Wegweiser
zur Auskunft im Verfahren

» Kanzlei für Familienrecht

Persönliche Beratung | Vertretung
durch Dr. jur. Schröck


"So umfangreich und fundiert das Wissen in meiner > Infothek auch ist, es kann das persönliche Gespräch und eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Für mich steht bei all den rechtlichen Themen immer der Mensch im Vordergrund – also Sie. Daher ist es mir ein großes Anliegen, Ihnen von Anfang an als fachliche Vertrauensperson zur Seite zu stehen und dafür das für Sie passende Setting anzubieten."

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Ihr Dr. Schröck




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Gerichtlicher Druck zur Auskunft

§ 235 FamFG

MUSTERANTRAG
nach § 235 Abs.2 FamFG


§ 235 FamFG
Gesetzestext

(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre > Einkünfte, ihr > Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist. Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner > schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist; die Versicherung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Mit der Anordnung nach Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen. Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den > §§ 236 und 243 Satz 2 Nr. 3 möglichen Folgen hinzuweisen.

(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens einer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestehenden Auskunftspflicht entgegen einer > Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist.

(3) Antragsteller und Antragsgegner sind verpflichtet, dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während des Verfahrens Umstände, die Gegenstand der Anordnung nach Absatz 1 waren, wesentlich verändert haben.

(4) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.

§ 235 FamFG
Anmerkungen

Vor einem Unterhaltsverfahren sollte stets darauf geachtet werden, dass bereits außergerichtlich zur Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit Fristsetzung aufgefordert wurde (> Aufforderung zur Auskunft). Erteilt der Unterhaltspflichtige trotz > außergerichtlichem Auskunftsverlangens des Unterhaltsberechtigten > keine ordnungsgemäße Auskunft, kann jetzt an ein > Unterhaltsverfahren ohne Auskunft in Betracht kommen, wobei § > 235 FamFG helfen kann. Ein Vorgehen nach § > 235 FamFG kann letztendlich dazu führen, dass im laufenden Unterhaltsverfahren jetzt das Familiengericht Belege direkt von Arbeitgebern, Sozialversicherungsträgern, Finanzämtern und Versicherungsunternehmen anfordert. Werden die Voraussetzungen nach § 235 Abs.1 FamFG geschaffen, indem bereits vor Verfahrensbeginn die > Auskunftsaufforderung erfolgt, ist das Familiengericht wegen § > 236 Abs.2 FamFG zur Einholung der Auskünfte und Belege bei Dritten verpflichtet. Mit § 235 FamFG sollen die zeitaufwendigen Auskunftsverfahren in Form von Stufenanträgen in möglichst weitgehendem Umfang entbehrlich werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum FamFG; BT-Drucks. 16/6308, S. 255f.).

Schriftliche Versicherung der Wahrheit
§ 235 Abs.1 Satz2 FamFG

Eine solche Versicherung, die vom Beteiligten eigenhändig abzugeben ist, hat eine ähnliche Funktion wie die eidesstattliche Versicherung nach § 260 Abs.2 BGB. Doch man beachte den unterschiedlichen Wortlaut: Nach § 260 Abs.2 BGB muss lediglich versichert werden, dass ein Auskunftsverzeichnis "nach besten Wissen so vollständig angegeben wurde, wie man dazu imstande war". Nach § 235 Abs.1 S.2 FamFG soll schriftlich die Wahrheit und Vollständigkeit der Auskunft versichert werden. Letzteres geht also erheblich weiter. In beiden Fällen können falsche Versicherungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen (> Mehr).

Pflicht zur unverlangten Information
§ 235 Abs.3 FamFG

Ändern sich die geforderten Bemessungsgrundlagen im Lauf des Verfahrens, sind Änderungen ungefragt und unaufgefordert dem Gericht mitzuteilen (§ 235 Abs.3 FamFG). Diese gesetzlich normierte Pflicht hat keinen Einfluss auf die bereits bekannten allgemeinen Grundsätze zur prozessualen Wahrheitspflicht und Offenbarungspflichten, die sich aus § 138 Abs.1 ZPO und § 242 BGB herleiten lassen (ausführlich Bömelburg, Offenbarungspflichten im Unterhaltsrecht, in: FF 2012,240). Eine besondere, eigenständige Bedeutung ist demnach § 235 Abs.3 FamFG nicht zuzusprechen. In jedem Fall drohen bei Verstößen gegen prozessuale Wahrheitspflichten Verfahren wegen Prozessbetrug und Schadensersatz (> Mehr).

Weiterführende Links:
» Wahrheits- und Auskunftspflicht im und nach einem Unterhaltsverfahren

Gerichtliche Anordnung
mit Zwangsmitteln nicht durchsetzbar

Eine gerichtliche Entscheidung ist zwar mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar (§ 235 Abs.4 FamFG), aber mit Zwangsmitteln gegen die Beteiligten nicht durchsetzbar. Darin liegt ein erheblicher Unterschied zum > vollstreckungsfähigen Auskunftsbeschluss im Rahmen eines beantragten > Stufenverfahrens. Der nicht anfechtbare Anordnungsbeschluss (Zwischenentscheidung in erster Instanz) kann im Fall einer Beschwerde gegen den Endbeschluss inzident überprüft werden (§ 58 Abs.2 FamFG).

Rechtsfolgen
bei Verstoß gegen gerichtliche Anordnung

Anordnung zur Einkommensauskunft:
Wer eine Anordnung zur Auskunft über sein Einkommen missachtet, muss damit rechnen, dass die Auskunft zum Einkommen samt Belegen gerichtlich bei Dritten (Arbeitgeber, Sozialleistungsträgern, Finanzämtern etc.) eingeholt werden (§ 236 FamFG). Das mag Beteiligte in einem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis beeindrucken, doch weniger > auskunftspflichtige Unternehmer.

Anordnung zur Vermögensauskunft:
§ 235 Abs.1 S.1 FamFG sieht zwar eine Verpflichtung zur Vermögensauskunft vor. Jedoch gilt § 236 FamFG nur bei Anordnungen zur Einkommensauskunft. Wie kommt man als weiter, wenn die gerichtliche Anordnung mit Zwangsmitteln nicht durchsetzbar ist? Ein indirekter Druck mag sich aus § 243 Satz 2 Nr. 3 FamFG ergeben; eine Auskunftsverweigerung kann zu einer vollständigen Auferlegung der Verfahrenskosten führen, selbst wenn man in der Hauptsache obsiegt hat. 

Weiterführende Links:
» Unterhaltsrelevantes Vermögen

Hinweis
aus der Praxis

Viele Gerichte neigen dazu, keinen Gebrauch von § 235 FamFG zu machen (> Beispiele aus der Praxis). Oft wird das Problem unzureichender Auskunft als ein Problem der Beteiligten selbst gesehen. Eine gewisse Egalität der Familiengerichte, ob dabei das Ermittlungsergebnis richtig oder falsch ist, ist leider festzustellen. Deshalb sollte im Unterhaltsverfahren immer auch die Möglichkeit im Auge behalten werden, die die erforderlichen Angaben zu den unterhaltsrelevanten Einkünften ­ gegebenenfalls auch innerhalb des Verfahrens im Wege des (Wider-)Antrags ­ durch Geltendmachung seines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § > 1605 BGB verschaffen, sofern nicht das Gericht von sich aus Maßnahmen nach § 235 Abs. 1 FamFG für angezeigt hält.

Gerichtliche Anordnungen
gem. § 235 Abs.1 FamFG

Hier zeigen wir Beispiele aus der Rechtsprechung zur verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht der Beteiligten:AG Starnberg, Beschluss vom 28.04.2022 - 1 F 1040/21
Richterliche Anordnung nach § 235 Abs.1 FamFG
AG Dachau, Beschluss vom 23.12.2016 - 2 F 717/16
Richterliche Anordnung nach § 235 Abs.1 FamFG 


§ 235 Abs.2 FamFG

Nach § 235 Abs.2 FamFG muss das Familiengericht die Anordnung treffen, wenn


Unterhaltsfestsetzung
ohne Auskunft

BEZIFFERTER LEISTUNGSANTRAG
ohne Auskunft


Einleitung des Unterhaltsverfahrens
ohne Auskunft

In den meisten Unterhaltssachen wird zur Unterhaltsbemessung die Auskunft über das Einkommen der Gegenseite benötigt (zu den Ausnahmen > HIER). Wenn nur schleppend oder keine Auskunft erteilt wird, verzögert sich die Unterhaltsermittlung erheblich. Eines der Ziele des Gesetzgebers war die Beschleunigung des Unterhaltsverfahrens. Dies ist wichtig,  denn Unterhalt wird zum Bestreiten des täglichen Lebens dringend und schnell benötigt. § > 235 FamFG soll u.a. den Zwang zum stufenweisen Vorgehen (erster Schritt: Antrag auf Auskunft; zweiter Schritt: bezifferter Leistungsantrag nach Auskunft) vermeiden und ein direkter Leistungsantrag mit Einholung der Auskünfte in dem Verfahren möglich sein. In der Praxis wird davon kaum Gebrauch gemacht. Größtenteils wird im ersten Zugriff an einen > Stufenantrag und nicht an den > bezifferten Leistungsantrag ohne Stufenantrag gedacht. Der Weg über die Stufenklage ist ein äußerst zeitaufwendiges Unterfangen. Die Alternative kann in einer Leistungsklage - auch ohne Auskunft - bestehen oder man beginnt das Unterhaltsverfahren mit einem Antrag auf Zahlung von > Mindestunterhalt. Bei letzter Variante besteht für den Unterhaltsgläubiger nicht das Problem, Bedarf und Bedürftigkeit beweisen zu müssen. Mehr dazu > HIER

Darlegungs- und Beweislast
im Unterhaltsverfahren

Wenn keine Auskunft gem. § 1605 BGB erteilt wird, steht man vor dem grundsätzlichen Problem, wie der Unterhaltsanspruch in diesem Fall dargelegt und im Streitfall bewiesen werden soll. Schließlich trifft den Unterhaltsgläubiger die volle Beweislast für den Bedarf an Unterhalt und seine Bedürftigkeit (> Beweislastverteilung). Um an die notwendigen Auskünfte zu gelangen, wird in der Praxis der Weg über § > 235 FamFG selten gegangen. Dies liegt u.a. auch daran, dass die Familiengerichte nicht besonders gewillt sind, einem Antrag nach § 235 FamFG Folge zu leisten. Manchmal wird ein solcher Antrag schlicht ignoriert. Deshalb kann nicht empfohlen werden, das strategische Vorgehen allein auf § -> 235 FamFG aufzubauen. Es gilt, die Möglichkeiten von Unterhaltsverfahren ohne Auskünfte auszuloten.


Links & Literatur

Links

Literatur

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