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Düsseldorfer Tabelle
Hilfsmittel für die Unterhaltsermittlung
Aktuelle
Düsseldorfer Tabelle > 2023Auf der > Homepage des OLG Düsseldorf finden Sie die aktuelle > Tabelle 2023 und die > Tabellen aus den Vorjahren
Funktionen
der Düsseldorfer TabelleWozu dient die Düsseldorfer Tabelle und wo hilft sie nicht weiter?
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Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar (vgl. > BGH).
Tabellenunterhalt für Kinder
Die Düsseldorfer Tabelle weist den monatlichen > Unterhaltsbedarf für Kinder aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der Anmerkungen in der Düsseldorfer Tabelle. Da die Tabelle nur Hilfsmittel zur Bedarfsermittlung sein kann, gibt es zur Erfassung des vollständigen individuellen Bedarfs des Kindes weitere Bedarfsermittlungsmethoden.
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- Weiterführende Links:
» Kindesunterhaltsermittlung mithilfe der Düsseldorfer Tabelle
Existenzminimum
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Eigenbedarf
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Mangelfall
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Kein Hilfsmittel
für die Einkommensermittlung
OLG Leitlinien
Richtlinien zur Einkommensermittlung
für den süddeutschen Raum
Für die Frage, wie das > unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt wird, bietet die Düsseldorfer Tabelle keine Hilfe (siehe dort Anmerkung A.3 und 4.). Um aber ausufernde > Diskussionen um die richtige > Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens vor den Instanzgerichten einzudämmen, haben die übergeordneten Familiensenate für ihren jeweiligen OLG-Bezirk Unterhaltsleitlinien veröffentlicht.
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- Weiterführende Links:
» Das unterhaltsrelevante Einkommen ermitteln
Einkalkulierte
Bedarfspositionen
Die Kenntnis der einkalkulierten Bedarfspositionen (lt. > Bedarfsermittlungsgesetz) ist wichtig, wenn es um die Feststellung von > Sonderbedarf oder Mehrbedarf beim Kindesunterhalt geht. Denn jede
- Bedarfspositionen, die zwar zum > Lebensbedarf des Kindes (§ > 1610 Abs.2 BGB) zählt (> Kriterien),
- aber nicht im Regelbedarf der Düsseldorfer Tabelle einkalkuliert ist,
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- Weiterführende Links:
» Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt
» Mehrbedarfspositionen außerhalb der Düsseldorfer Tabelle
Bedarfsermittlungsgesetz
Bedarfspositionen für das Existenzminimum
Aus § > 6 RBEG kann wiederum abgeleitet werden, welche Bedarfspositionen im > Existenzminimumbericht zur Bestimmung des > Mindestunterhalts berücksichtigt werden. Daraus lässt sich erkennen, dass die Düsseldorfer Tabelle nur die existenznotwendigen Bedarfspositionen berücksichtigt, wie etwa Aufwendungen für Ernährung, > Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens einkalkuliert sind.
Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) |
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) |
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) |
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) |
Abteilung 6 (Gesundheitspflege) |
Abteilung 7 (Verkehr) |
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) |
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) |
Abteilung 10 (Bildung) |
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) |
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) |
Die Bedarfsposition "Unterkunft und Heizung" ist im Regelbedarf nach > RBEG nicht berücksichtigt (§ > 27a Abs.2 i.V.m. § > 35f. SGBXII). Die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigen dem gegenüber mit ca. 20 % des Tabellenunterhalts diese Bedarfsposition (vgl. BGH NJW 2017, 1676; BGH, Urteil vom 26. 11. 2008 - XII ZR 65/07; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03, Rn 18: (Zitat) "die (...) Unterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle schließen nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch den > Wohnbedarf des Kindes mit ein (Senatsurteile vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 - FamRZ 1992, 423, 424 [unter 4 a] und vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160, 1163; Gutdeutsch in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familiengerichtlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 5 Rn.22).
Die DT erfasst nur den Wohnbedarf des Kindes, der beim Wohnen im Haushalt eines Elternteils (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 34) anfällt.
Existenzminimumbericht
führt zum Mindestbedarf nach Düsseldorfer Tabelle
OLG Hamm, Urteil vom 11.07.2012 - II -12 UF 319/11
Zur Kalkulationsgrundlage der Düsseldorfer Tabelle
(Zitat) "Der Düsseldorfer Tabelle liegt der Mindestunterhalt gem. § > 1612a BGB zugrunde. Dieser beruht wiederum auf dem sächlichen Existenzminimum des Kindes gemäß § 32 EStG. Den Mindestunterhalt schreibt die Düsseldorfer Tabelle in Abhängigkeit vom Einkommen des Barunterhaltspflichtigen, von dessen Einkommensverhältnissen die Klägerin ihre Lebensstellung ableitet (§ 1610 BGB), fort. Die Maßgröße für das steuerlich freizustellende sächliche Existenzminimum eines Kindes ist der sozialhilferechtliche Mindestsachbedarf. Dieses sächliche Existenzminimum wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre in einem Existenzminimumbericht auf der Grundlage der durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Regelsätze der Bundesländer und statistischer Berechnungen der durchschnittlichen Aufwendungen für Wohn- und Heizkosten ermittelt. Der aktuelle Existenzminimumbericht datiert vom 30. Mai 2011 (BT-Drucks. 17/5550 S. 5ff.). Die Frage, welche Aufwendungen der dem sächlichen Existenzminimum entsprechende Mindestbedarf abdeckt, ist danach unter Heranziehung der §§ 27 ff. SGB XII sowie der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung) bzw. mit Wirkung zum 1.1.2011 des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zu beantworten (vgl. BGH FamRZ 2009, 962; OLG Schleswig, FamRB 2012, 139)."
Anmerkung: Kalkulationsgrundlage für den Mindest-Regelbedarf ist der Existenzminimumbericht der Bundesregierung. Dies folgt aus der Anknüpfung der Düsseldorfer Tabelle an § > 1612a BGB. In § 1612a Abs.1 S.2 BGB wird erklärt, dass sich der Mindestunterhalt nach dem doppelten Wert des steuerlichen Kinderfreibetrags richtet. Von § > 1612a BGB aus führt eine Normenkette über das Steuerrecht (§ > 32 Abs.6 EStG) hinein in das Sozialhilferecht (§ > 28 SGB XII), bis man beim > Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) landet und damit dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung. Da der Existenzminimumbericht der Bundesregierung wird alle zwei Jahre erstellt wird, ändern sich die Werte der Düsseldorfer Tabelle dementsprechend, sobald ein neuer Existenzminimumbericht erschienen ist. Grundlage der DT 2022 war der 13. Existenzminimumbericht; für DT 2023 der den > 14. Existenzminimumbericht.
- Weiterführende Links:
» Mindestunterhalt für Kinder
Regelbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle
nach Altersstufen und Einkommensgruppen
Die > Altersstufen der Düsseldorfer Tabelle sind in § > 1612 a Abs.1 S.3 BGB angelegt. Die > Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle sind in § 1612a Abs.1 S.1 BGB angelegt.
Mindestunterhalt 2023 (> mehr)
Unterhaltszahlbetrag der Einkommensgruppe 1
Die Anrechnung des hälftigen > Kindergeldes ist berücksichtigt
312 € | erste Altersstufe (0 - 5 Jahre) |
377 € | zweite Altersstufe (6 - 11 Jahre)
|
463 € | dritte Altersstufe (12 - 17 Jahre) |
378 € | ab 18 Jahren: Kindergeld wird > in voller Höhe angerechnet |
Gegenüber 2022 sind die Tabellensätze erheblich gestiegen. Aus welchen Bedarfspositionen sich der Tabellenbedarfssatz zusammensetzt, sehen Sie hier anhand des
Mindestunterhalt für 2022
| Altersstufen | 0 - 5 | 6 - 11 | 12 - 17 | ab 18 |
| Regelbedarf > Existenzminimumsbericht | 285 € | 311 € | 376 € | 360 € |
| Schulausstattung | - € | 13 € | 13 € | 13 € |
| Schul- und Kita-Ausflüge | (3 €) ab 3 Jahre | 3 € | 3 € | 3 € |
| Gesellschaftliche Teilhabe | 15 € | 15 € | 15 € | - € |
| Wohnbedarf u. Heizung | 110 € | 110 € | 110 € | 110 € |
| Summe | 413 € | 452 € | 517 € | 486 € |
| Tabellenbedarf | (- 17 €) 396 € | (+ 3 €) 455 € | (+16 €) 533 € | (+ 83 €) 569 |
Mit Steigerung des wirtschaftlichen Lebensstandards des barunterhaltspflichtigen Elternteils öffnet sich immer mehr Raum für zusätzliche (Mehr-)Bedarfspositionen des Kindes. Es kann auch ein sog. Mischfall vorliegen.
- Weiterführende Links & Literatur:
» Kindesunterhalt mit Düsseldorfer Tabelle ermitteln
» Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt
» Heinrich Schürmann, Düsseldorfer Tabelle 2022, in: FamRB 2022, 33 ff
