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Anwaltskosten

Der Auftrag bestimmt die Gebühren

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Anwaltskosten
in Familiensachen


» Ersteinschätzung
   kostenfrei > hier

» Auftrag
   bestimmt die Gebühren

Eins ist sicher: Je weniger Sie streiten müssen, desto weniger Kosten werden auf Sie zukommen. Zunächst bestimmen Sie mit der Formulierung Ihres Auftrags, welche anwaltlichen Leistungen zu erbringen sind und damit auch, welcher Kostenrahmen Anwendung findet. Je nachdem wie Ihr Auftrag lautet, gelten spezifische Regeln, die hier vorgestellt werden. Wer in Anwaltskanzleien den Aushang einer Preisliste mit Pauschalpreisen erwartet, muss leider enttäuscht werden. Soweit keine > Vergütungsvereinbarung getroffen wird, richten sich die Anwaltskosten nach dem > RVG. Meist sind den Gebühren nach RVG sog. > Gegenstandswerte zugrunde zu legen. > Mehr

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zu den Anwaltskosten

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Kosten
für individuelle Beratung


Beratungskosten

Unsere Beratungsleistungen bieten wir zu Pauschalpreisen an. Die Höhe richtet sich nach dem jeweils von Ihnen gebuchten Beratungspaket.

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Vergütungsvereinbarung

Ersteinschätzung | Beratungen

> Ersteinschätzung ist kostenfrei. Für  > Beratungen beanspruchen wir > Pauschalpreise. Bei allen anderen Aufträgen gilt Folgendes:

Vergütungsvereinbarung
bei sonstiger Angelegenheit

Beinhaltet der Auftrag mehr als eine > Beratung, beanspruchen wir unser Honorar auf Grundlage von Vergütungsvereinbarungen. Denn die gesetzliche Gebührenordnung (> RVG) enthält keine besonderen Regelungen, die berücksichtigen, dass familienrechtliche Mandate besonders zeitintensiv sein können und nicht selten eine Mandatsbetreuung über mehrere Jahre zu etlichen Streitpunkten erforderlich sind. Diese Besonderheit erfasst unsere Vergütungsvereinbarung wie folgt:


1. Gesetzliches Honorar:
Wir beanspruchen das gesetzliche Honorar nach > RVG als Mindesthonorar. Solange das Zeithonorar niedriger als das gesetzliche Honorar ausfällt, bleibt es beim gesetzlichen Mindesthonorar.

2. Zeithonorar:
Oder wir beanspruchen eine Vergütung nach Zeitaufwand (300 € netto pro Stunde). Mit Tätigkeitsbericht wird der Zeitaufwand minutengenau erfasst.

3. Gesetzliches Honorar oder Zeithonorar - Nicht beides:
Erweist sich die Fallbearbeitung als sehr zeitintensiv, was in Familiensachen immer wieder vorkommt, wird am Ende das Zeithonorar maßgebend sein, wenn es das gesetzliche Mindesthonorar übersteigt. Im Ergebnis zahlen Sie entweder das Mindesthonorar nach Gesetz oder die Vergütung nach Zeitaufwand; niemals beides.

Eine in > Textform gefasste Vergütungsvereinbarung wird spätestens ab dem Moment erforderlich, wenn wir nach Außen gegenüber Dritten/Gegner auftreten und tätig werden sollen. Andernfalls führt ein Formverstoß zur Deckelung der Gebühren in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach RVG (BGH, Urteil v. 05.06.2014 - IX ZR 137/12).

Vergütungsvereinbarung
und Rechtsschutzversicherung

Da uns die mit Ihrer Versicherung vereinbarten Rechtsschutzbedingungen weder bekannt noch für unsere Gebührenberechnung maßgebend sind, führen wir keine Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherungen. Wir berechnen unser Honorar ausschließlich auf Grundlage unserer Vergütungsvereinbarung und nicht nach Vorgaben von Rechtsschutzversicherungen.


Kosten
individueller Berechnungen

Gesetzliches Honorar oder Zeithonorar

Wollen Sie eine familienrechtliche > individuelle Berechnung, ist dies keine > Beratung zu Pauschalpreisen mehr, sondern eine Geschäftsbesorgung.

Primärer Vergütungsmaßstab:

Mit unserer > Vergütungsvereinbarung für Unterhaltsberechnungen vereinbaren wir dafür das gesetzliche Honorar nach RVG als Mindesthonorar (primärer Vergütungsmaßstab). Nach RVG ist für die Höhe der Gebühren nicht der Zeitaufwand, sondern der sog. > Gegenstandswert maßgebend. Zur Ermittlung des Mindesthonorars nach Geschäftsgebühr (Nr. 2300 RVG) > mehr

Sekundärer Vergütungsmaßstab:

Erweist sich die Fallbearbeitung als sehr zeitintensiv, was bei umfangreichen Unterhaltsermittlungen immer wieder vorkommt, wird am Ende als sekundärer Vergütungsmaßstab unser Zeithonorar maßgebend sein. Das Zeithonorar beträgt 300 € netto pro Stunde. Mit Tätigkeitsbericht wird der zeitliche Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit minutengenau erfasst und berechnet.  

Gesetzliches Honorar nach RVG
und Gegenstandswerten

Anwaltsgebühren richten sich nach sog. > Gegenstandswerten. Für Unterhaltsberechnungen gilt > § 51 FamGKG.

Bei Unterhaltsberechnungen fällt für die außergerichtliche Tätigkeit inkl. Korrespondenz mit der Gegenseite bei uns grundsätzlich eine Geschäftsgebühr zu einem Gebührensatz von 2,5 nach Nr. 2300 VV RVG an. Der Gebührenrahmen des 2300 VV (0,5 bis 2,5) ist außerordentlich weit gefasst. Der Gebührensatz von 2,5 ist jedoch bei familienrechtlichen Berechnungen der Regelfall, denn im Verhältnis einer durchschnittlichen anwaltlichen Tätigkeit ist hier die Tätigkeit außerordentlich umfangreich. Ebenso sind fachanwaltliche Spezialkenntnisse erforderlich, für einen durchschnittlichen Anwalt "schwierig" zu erfüllen sind.

Kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung, fällt zu einem Gebührensatz von 1,5 eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG an. Davon umfasst ist z.B. die Ausarbeitung und Begleitung der Errichtung einer > Scheidungsfolgenvereinbarung.

Geht die Angelegenheit in eine > gerichtliche Auseinandersetzung über, fallen weitere > Gebühren für die anwaltliche Tätigkeiten im gerichtlichen Verfahren an.

§ 51 FamGKG 
Gesetzestext

(1) In Unterhaltssachen, die Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Klageantrags oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. (...)
(2) Die bei Einreichung des Klageantrags fälligen Beträge werden dem Wert hinzugerechnet (…).

Kurz gesagt: Der Jahresbetrag des für die Zukunft geforderten zzgl. des Betrags des für die Vergangenheit rückständigen Unterhalts ist als Gegenstandswert und damit als Bemessungsgrundlage für die anfallen Anwaltsgebühren maßgebend. Für verschiedene Verfahrensabschnitte fallen unterschiedliche Gebühren an.

OLG München, Beschluss vom 11.02.2019 - 2 WF 36/19
Verfahrenswert von Unterhaltssachen (§ 51 FamGKG)

Leitsätze:


1. Nach § 51 FamGKG richtet sich der Wert des Verfahrens einerseits nach der Höhe der höchsten Unterhaltsforderungen für 12 Monate sowie andererseits nach den bei Einreichung des Antrags rückständigen Forderungen. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
2. Soweit der Antrag im Rahmen eines Stufenverfahrens nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 254 ZPO geltend gemacht wurde, kommt dem Wert der Auskunftsstufe keine eigenständige Bedeutung zu, weil nach § 38 FamGKG der Wert für den höchsten Einzelantrag maßgebend ist. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
3. Auch bei Antragserweiterung in Unterhaltssachen ist, für die Zeit zwischen erster Geltendmachung und Erweiterung, der Differenzbetrag des höheren Unterhaltsbetrags hinzuzuzählen, denn § 51 Abs. 2 S. 1 FamGKG formuliert, dass dem laufenden Unterhalt die bei Einreichung des Klageantrags fälligen Beträge dem Wert hinzuzurechnen sind. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)


Kosten
anwaltlicher Vertretung

Vergütungsvereinbarung

Wir weisen darauf hin, dass wir für unsere anwaltliche Tätigkeit grundsätzlich ein Honorar nach Zeitaufwand beanspruchen. Das nach gesetzlichen Vorschriften ermittelte Honorar wird als Mindesthonorar beansprucht. Näheres wird über > Vergütungsvereinbarungen geregelt.

Vertretung

Eine > anwaltliche Vertretung ist immer dann gegeben, wenn wir für Sie nach außen - gegenüber der Gegenseite - anwaltlich auftreten. Dafür wird eine auf uns lautende Vollmacht benötigt. In dieser wird der Gegenstand der Vertretung angegeben. Ein familienrechtliches Mandat kann aus mehreren Angelegenheiten und Gegenständen bestehen (vgl. > Scheidungsverbund & Kosten). Die Gegenstandswerte des FamGKG sind über § > 23 Abs.1 RVG auch für die Anwaltsgebühren nach RVG maßgebend. Eine ausführliche Darstellung sämtlicher Fallvarianten mit Bezug auf die jeweiligen Verfahrenskosten für alle > familiengerichtlichen Verfahren würde hier den Rahmen sprengen. Hier eine beispielhafte Auswahl von Gegenstandswerten:

Gegenstandswerte


Kosten
erstatten

Nach § > 81 FamFG kann das Familiengericht die Kosten eines familiengerichtlichen Verfahrens (= Anwaltskosten, Gerichtskosten, Parteiauslagen) nach billigem Ermessen auf die Beteiligten verteilen. Diese Vorschrift gilt aber nicht für alle famillienrechtlichen Angelegenheiten. Insbesondere Rechtstreitigkeiten, bei denen ums Geld gestritten wird, (z.B. Unterhaltssachen und Güterrechtssachen) und die sog. Familienstreitsachen112 FamFG) sind, gilt § 81 FamFG nicht. Vielmehr gelten  die allgemeinen Verfahrensvorschriften der ZPO, auf die § > 113 FamFG verweist. Dies hat Konsequenzen für die Kostentragungspflicht und Kostenverteilung zwischen den Beteiligten. Die Kosten werden in ZPO-Verfahren grundsätzlich nach Maßgabe des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt (§ > 91 ZPO). Eine Kostenentscheidung der Familiengerichts nach billigem Ermessen (§ 81 FamFG) gibt es in Familienstreitsachen nach § 112 FamFG nicht. Wird also Unterhalt gerichtlich geltend gemacht, so sind die Verfahrenskosten genauso zu tragen, wie bei einer ganz normalen zivilrechtlichen Streitigkeit: Der Unterliegende trägt die Kosten des Verfahrens (§ 91 ZPO >  erstattungsfähige Verfahrenskosten). In Ausnahmefällen kann bei einer Unterhaltsklage von diesem Grundsatz abgewichen werden, wenn der auf Unterhalt Verklagte mangels Auskünfte zum Einkommen & Vermögen ein Unterhaltsverfahren provoziert hat. Zur Verteilung der Kosten eines > Scheidungsverfahrens > HIER


Prozessfinanzierung
Staatliche Hilfe

VERFAHRENSKOSTENHILFE
vom Staat

Verfahrenskostenhilfe (VHK) ist eine staatliche Unterstützung zu Finanzierung einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor den Familiengerichten. Sie wird gewährt, soweit man selbst bedürftig ist und nicht anderweitig einen Anspruch auf Verfahrensfinanzierung gegen die Gegenpartei geltend machen kann oder muss

VERFAHRENSKOSTENVORSCHUSS
im Familienkreis

Bevor VKH beansprucht werden kann, ist zu klären, ob vorrangig ein Anspruch auf Kostenvorschuss gegen einen Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss.
> Mehr

STAATLICHE HILFEN
für Alleinerziehende

Beim Unterhalt für Kinder und Alleinerziehende gibt es besondere staatliche Finanzierungshilfen
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RECHTSCHUTZVERSICHERUNG

In der Regel bieten die Rechtschutzversicherer in familienrechtlichen Angelegenheiten nur einen Erstberatungsrechtschutz. Die ARAG bietet dem gegenüber einen Ehe-Rechtschutz wegen Getrenntlebens, Scheidung oder Scheidungsfolgesachen an.
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Links & Literatur

Links

Literatur

In eigener Sache