Was bedeutet Selbsterhaltungsfähigkeit?

Wie wird in Österreich die Vaterschaft anerkannt?

VATERSCHAFTSANERKENNUNG
in Deutschland für Österreich

Ist Unterhaltspflichtverletzung nach österreichischem Recht strafbar?

Verletzt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind gröblich und gefährdet er den Unterhalt und die Erziehung seines Kindes, kann gegen ihn gemäß § 198 österreichisches Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten verhängt werden.

Gibt es in Österreich staatlichen Unterhaltsvorschuss?

Das deutsche Recht kennt den staatlichen > Unterhaltsvorschuss für minderjährige Kinder bis 12 Jahre, wenn der Unterhaltsanspruch gegen den barunterhaltsplichtigen Elternteil nicht durchsetzbar erscheint. In Österreich kann das Gericht für minderjährige Kinder einen Unterhaltsvorschuss zuerkennen, wenn

• kein gemeinsamer Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner besteht
• der Unterhaltsschuldner eine mehr als einmonatige Haftstrafe verbüßt
• die Exekution (dh. Zwangsvollstreckung) aussichtslos ist, weil der Unterhaltspflichtige unbekannten Aufenthalts ist oder sich in einem Staat aufhält, mit dem es kein Vollstreckungsabkommen gibt.
• Weiter Informationen zum vorläufigen Unterhalt > hier

DEUTSCHER ANWALT
in Österreich

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In österreichischen > Verfahren wegen > Kindesunterhalt oder in Scheidungsverfahren können Sie sich von einem deutschen Anwalt ohne (zusätzliche) Einschaltung eines österreichischen Anwalts vertreten lassen. In diesen Verfahren gilt der sog. > relative Anwaltszwang. DR. SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht hat als eine von wenigen deutschen Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet Praxiserfahrung. Mehr zu unserem Service erfahren Sie
> hier

Verfahrenswege
in Österreich

Das deutsche Kind lebt in Österreich und beansprucht Kindesunterhalt vom in Deutschland lebenden Elternteil . Das deutsche minderjährige Kind, vertreten durch in Österreich betreuenden Elternteil, kann nach österreichischem Recht in Österreich ein gerichtliches Unterhaltsverfahren gegen den in Deutschland lebenden Elternteil betreiben. Erfahrungsgemäß beginnt ein solches Verfahren damit, dass im ersten Schritt der in Deutschland lebende Elternteil vom österreichischen > Jugendwohlfahrtsträger der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (vergleichbar dem deutschen Jugendamt) aufgefordert wird Auskunft über das > unterhaltsrelevante Einkommen zu erteilen und entsprechend der Auskunft den Kindesunterhalt nach österreichischem Recht zu bezahlen und darüber einen Exekutionstitels i.S.v. § 1 Ziff. 10 EO (entspricht deutscher JUGENDAMTSURKUNDE) zu unterzeichnen. Jetzt geht es darum, ob der Anspruch auf Zahlung von Barunterhalt richtig ermittelt und berechnet wurde.Wenn in Österreich für das deutsche Kind Unterhalt gegen den deutschen Vater geltend gemacht wird, bieten sich zwei Verfahrenswege an: Der erste außergerichtliche Weg für über den > österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, der zweite Weg über ein gerichtliches Verfahren vor den > österreichischen Bezirksgerichten.

Über den Jugendwohlfahrtsträger zum Exekutionstitel

Wenn es um die Durchsetzung und Ermittlung von Kindesunterhalt geht, erfüllt der österreichische Jugendwohlfahrtsträger die gleiche Funktion wie in Deutschland das Jugendamt bei Errichtung einer > Jugendamtsurkunde. Vor dem Jugendwohlfahrtsträger kann ein Kindesunterhaltsanspruch durch den Unterhaltsschuldner freiwillig tituliert und beurkundet werden (Exekutionstitels i.S.v. § 1 Ziff. 10 EO). Das Verfahren entspricht dem in Deutschland üblichen Weg zur vollstreckungsfähigen Jugendamtsurkunde. Wenn der Unterhaltsschuldner in diesem Verfahren den Kindesunterhalt nicht freiwillig anerkennt und titulieren lässt, wird das Verfahren zur Durchsetzung des Kindesunterhalts voraussichtlich im > Außerstreitverfahren vor den Bezirksgerichten fortgeführt.

Außerstreitverfahren vor den Bezirksgerichten

In Österreich sind Unterhaltssachen für minderjährige Kinder sog. Pflegschaftssachen (§ 19 Abs.1 Ziff.1 RPflG). Unterhaltssachen für volljährige Kinder sind ebenfalls gem. § 19 Abs.1 Ziff. 4 RPflG dem Rechtspfleger vorbehalten. Wann ein Richter zu entscheiden hat, ergibt sich aus § 19 Abs.2 RPflG. Regelmäßig entscheidet über Fragen zum Kindesunterhalt also nicht der Richter, sondern ein Rechtspfleger (vgl. OGH, Beschluss vom 24.07.2012 - 10Ob26/12i).

Abänderungsverfahren wegen Wechsel des nationalen Unterhaltsrechts

Wenn das Kind von Deutschland nach Österreich übersiedelt, ist dies wegen Art. 3 Abs.2 HUP Anlass genug, dass in Österreich der Kindesunterhalt an das österreichische Unterhaltsrecht angepasst wird.

• Deutsche Unterhaltstitel, die vor der Übersiedelung nach Österreich errichtet wurden, haben In Österreich keinen Bestand. Sie können in österreichischen  > Abänderungsverfahren rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Übersiedelung abgeändert werden.
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• Hat das Kind in Österreich gegen den Unterhaltsschuldner in Deutschland einen Unterhaltstitel erwirkt und wechselt das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt von Österreich wieder nach Deutschland zurück, so findet für den Kindesunterhaltsanspruch wieder deutsches Recht Anwendung. In Deutschland bietet das wiederum Anlass, österreichische Unterhaltstitel abzuändern und dem jetzt wiederum geltenden deutschen Unterhaltsrecht anzupassen.
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