Allein das Zusammenwohnen mit einem neuen Lebenspartner führt noch nicht zur verfestigten Lebensgemeinschaft und zur Verwirkung des Unterhalts nach § > 1579 Nr.2 BGB. Eine > "Verfestigung" wird i.d.R. von der Rspr. erst ab einer Zeit des Zusammenlebens von zwei bis drei Jahren angenommen. Doch letztendlich entscheidet nicht die Quantität (Dauer der Beziehung), sondern vielmehr die Qualität der neuen Beziehung darüber, ob eine "Verfestigung" i.S.d. § 1579 Nr.2 BGB greift und keine Loyalität zum Ex-Partner mehr erkennen lässt.

Gemeinsamer Haushalt
einer noch nicht verfestigten Lebenspartnerschaft

Allein das Zusammenlebens mit einem neuen Partner unter 2 bis 3 Jahren  wird bei der Unterhaltsermittlung in der Form berücksichtigt, dass > Synergie-Effekte (ersparte Aufwendungen wegen Finanzierung nur eines gemeinsamen Haushalts)  und > fiktives Einkommen wegen Haushaltsführung für den neuen Lebenspartner (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 73/10, Rn 30 > Haushaltsführung für Dritten).

Die verfestigte Lebensgemeinschaft

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann in zwei Fallvarianten gegeben sein: Zusammenleben in einer sog. Unterhaltsgemeinschaft oder eheähnliche Gemeinschaft

• Eine Unterhaltsgemeinschaft
  ist zu bejahen, wenn der Bedürftige dauerhaft in einer festen sozialen Verbindung mit einem neuen Partner zusammenlebt, sie gemeinsam wirtschaften und der haushaltsführende Ehegatte wie in einer Ehe von dem anderen unterhalten wird. Eine Unterhaltsgemeinschaft erfordert, dass der Bedürftige in der neuen Gemeinschaft sein wirtschaftlich volles Auskommen findet, d.h. der neue Partner leistungsfähig ist (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss v. 26.10.2017 - 11 UF 64/17 ).
• Eine eheähnliche Gemeinschaft
  ist gegeben, wenn der Berechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt und das nichteheliche Zusammenleben gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Maßgebend ist das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit. Dabei wird als Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft eine längere Dauer des Zusammenlebens verlangt. Als Mindestdauer werden von der Rechtsprechung zwei bis drei Jahre angesetzt. Denn vor Ablauf einer solchen Mindestzeit wird sich im Allgemeinen nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur „probeweise“ oder auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben. Weitere Indizien sind vor allem, dass die Partner die überwiegende Zeit außerhalb der Berufstätigkeit miteinander verbringen, familiäre Kontakte zu den Angehörigen des Partners pflegen, sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren und gemeinsam wirtschaften, so dass nicht mehr nur von einer bloßen Freundschaft ausgegangen werden kann.
• Unterhaltsgemeinschaft und eheähnliche Gemeinschaft schließen sich nicht wechselseitig aus, sondern gehen teilweise ineinander über. Der Sachverhalt lässt sich oft unter beide Kriterien subsumieren (vgl. Wendl/Siebert, Unterhaltsrecht, 9. Auflage 2015, § 4 Rn 1272 ff.)

Rechtsprechung

MANDANTENINFORMATION
zum OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2015 - 10 UF 210/14

Anmerkung: Wie beim > Ehegattenunterhalt die Voraussetzungen zur Verwirkung wegen einer neuen verfestigen Lebensgemeinschaft durchgeprüft werden, zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg aus dem Jahr 2015 vorbildlich.

(Zitat, S. 24): "Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches bis zur Rechtskraft der Scheidung am 30.09.2014 nach §§ 1579 Nr. 2, 1364 Abs. 4 BGB wegen der Aufnahme einer festen eheähnlichen Beziehung kommt nicht in Betracht. Der Antragsgegner trägt insoweit vor, die Antragstellerin habe wahrscheinlich seit August 2011 mit ihrem neuen Lebensgefährten in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gelebt (GA VII, 1546). Danach ist die nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Beziehung zu fordernde sog. Verfestigungszeit von regelmäßig 3 Jahren, nach der Verwirkung eintritt, erst mit der Rechtskraft der der Scheidung abgelaufen."

Leitsatz: Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Zusammenlebens mit einem neuen Lebensgefährten kommt gemäß § 1579 Nr.2 BGB erst nach einem Verfestigungszeitraum von zwei bis drei Jahren in Betracht. Bis dahin steht dem Ehegatten für die Zeit der Trennung der volle Unterhalt zu.

Anmerkung: Die Rechtsprechung geht meist davon aus, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von zwei Jahren als „verfestigt“ gilt. Das OLG Oldenburg hat jedoch entschieden, dass dies auch schon früher der Fall sein kann. Die Ehefrau war in den Haushalt ihres neuen Partners eingezogen, mit dem sie bereits seit einem Jahr liiert war. Die beiden waren zuvor auch nach außen bereits als Paar aufgetreten, hatten gemeinsame Urlaube verbracht und gemeinsam an Familienfeiern teilgenommen. Der kleine Sohn nannte den neuen Partner „Papa“. 

(Zitat, Rn 34) "Bei der Beurteilung der Frage, ob die Klägerin mit ihrem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft gelebt hat, wird zu berücksichtigen sein, dass > aus der Verbindung unstreitig ein Kind hervorgegangen ist. Dieser Gesichtspunkt kann - ebenso wie der Umstand, dass die Klägerin mit ihrem Partner seit Mai 2008 in einer gemeinsamen Wohnung lebt - dazu führen, dass bereits vor einer Dauer von zwei bis drei Jahren vom Vorliegen des Tatbestandes des § 1579 Nr. 2 BGB auszugehen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Unterhaltsanspruch der Klägerin nur insoweit zu versagen oder herabzusetzen ist, wie die Inanspruchnahme des Beklagten auch unter Wahrung der Belange der drei Kinder > grob unbillig wäre."

Auch eine nach außen hin teilweise auf Distanz gehaltene Partnerschaft kann eine Lebensgemeinschaft darstellen. Die Begründung einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft oder ein dauerhaftes, ehegleiches Zusammenleben ist dafür nicht erforderlich. Die tatsächlich bestehende Lebensgemeinschaft zeigt sich in ihrer Dauer und der nachhaltigen Unterstützung durch den Lebenspartner.

(Zitat) "Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann danach insbesondere angenommen werden, wenn objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen. Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BT-Drucks. 16/1830 S. 21; vgl. auch Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 27 und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 39"

Anmerkung: Die Inanspruchnahme auf > Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als "eheähnlich" anzusehen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487, 490 f.).

(Zitat) "Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner dann zur Annahme eines Härtegrundes im Rahmen des Auffangtatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB - mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten - führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, daß die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen hierfür sein wird. Unter welchen Umständen - nach einer gewissen Mindestdauer, die im allgemeinen kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte - auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden kann, läßt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Letztlich obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet oder nicht (Senatsurteile vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487, 490 f.; vom 28. November 1990 - XII ZR 1/90 - FamRZ 1991, 670, 672; vom 25. Mai 1994 - XII ZR 17/93 - FamRZ 1995, 540, 542 f.; vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 672 und vom 24. Oktober 2001 - XII ZR 284/99 - FamRZ 2002, 23, 25).(...) Ob die Aufnahme eines Verhältnisses zu einem anderen Partner die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung unzumutbar macht, hängt nicht davon ab, ob es zwischen den Partnern zu Intimitäten kommt oder nicht. Darüber wird ohnehin regelmäßig nichts nach außen dringen. Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer fortdauernden (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung ist vielmehr der Umstand, daß der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, daß sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und damit ihr Zusammenleben ähnlich gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten auch in einer Ehe darstellt. Eine solche Verbindung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, der Berechtigte sei im Rahmen der neuen Partnerschaft "wie in einer Ehe" versorgt (Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - XII ZR 180/93 - FamRZ 1995, 344, 345)."

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruch
nach Ende der verfestigten Lebensgemeinschaft

Es gibt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung tatsächlich(!) die Vorstellung, dass nach dem Eintreten einer verfestigten Lebenspartnerschaft immer noch ein Fünkchen (nach-)eheliche Solidarität existiert, und dieser Rest an > Loyalitäts-Verantwortung  dafür ausreichen kann, um nach Beendigung der neuen Lebenspartnerschaft einen davor bestehenden Ehegattenunterhaltsanspruch wieder aufleben zu lassen. Eine solche Fallkonstellation mit Restverantwortung aus dem Solidaritätsgedanken erkennt der BGH vorrangig in Fällen kinderbetreuender Mütter, die nach dem Ex nun auch ihren neuen Lebenspartner verloren haben. Hier kann der wegen § > 1579 Ziff.2 BGB zunächst beschränkte Anspruch auf > Ehegattenunterhalt wegen Kinderbetreuung wieder aufleben. Der BGH begründet diese Option ausdrücklich mit einem möglichen Restbestand an nachehelicher Solidarität:

Leitsatz: Ein nach § > 1579 Nr. 2 BGB beschränkter oder versagter > nachehelicher Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich wiederaufleben, wobei es einer umfassenden Zumutbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände bedarf. Bei Beendigung der > verfestigten Lebensgemeinschaft lebt ein versagter Unterhaltsanspruch regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als > Betreuungsunterhalt wieder auf. Für andere Unterhaltstatbestände gilt dies nur dann, wenn trotz der für eine gewisse Zeit verfestigten neuen Lebensgemeinschaft noch ein Maß an > nachehelicher Solidarität geschuldet ist, das im Ausnahmefall eine weitergehende nacheheliche Unterhaltspflicht rechtfertigen kann.

Verbrechen und Vergehen sind nach § 12 StGB unterschiedlich nach der Strafandrohung zu qualifizieren. Bei einem Vergehen richtet sich die Schwere des Delikts danach, inwieweit der Unterhaltspflichtige durch das konkrete Handeln des Unterhaltsberechtigten besonders schwer getroffen wird. Insofern ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Unterhaltspflichtigen und des Berechtigten vorzunehmen. Beispiele dazu Schnitzler, in: Münchener Anwaltshandbuch, 5. Aufl., > § 9 Rn 245.

Prozessbetrug - Verletzung der Auskunftspflicht

• Weiterführende Links:
  » Abräumen des gemeinsamen Kontos

Ein Diebstahl zwischen "adeligen" Ehegatten. Wenn es sich um den Diebstahl von Goldmünzen handelt, deren Gegenwert bei einer Bank eingelöst wird, kann die Bank kein Eigentum gutgläubig an den Goldmünzen erwerben (§ 935 Abs.1 BGB), wenn es sich um Sammlermünzen handelt, greift die Ausnahme eines gutgläubigen Erwerbs von gestohlenem Geld nicht (§ 935 Abs.2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 14.06. 2013 - V ZR 108/12). Konsequenz davon ist, dass der Bestohlene - auch nach Veräußerung der Münzen an eine Bank und nach Vermischung mit dem übrigen Goldbestand der Bank - Eigentümer (nach Vermischung Miteigentümer: §§ 948, 947 BGB) der gestohlenen Goldmünzen bleibt. Kann man der Bank den Erhalt der Goldmünzen nachweisen, so ergeben sich entsprechende Schadensersatzansprüche gegen die Bank.

BGH, Urteil vom 16.09.1981 - IV b ZR 622/80
Diffamierungen und Verunglimpfungen als Verwirkungsgrund

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(Zitat) "(...) außerdem bezichtigte sie den Bekl. eines an ihr begangenen Mordversuchs und erstattete deshalb im Jahre 1968 Anzeige bei der StA. Beweis für die Richtigkeit ihrer Behauptungen hat die Kl. nicht angetreten. Mit diesem Vorgehen kann sie über Jahre hinweg gegenüber einer Vielzahl dritter Personen und Behörden die Tatbestände strafrechtlicher Delikte nach § 185, teilweise § § 186 und 187 sowie nach § 164 StGB verwirklicht haben, ohne daß ihr Verhalten einen - unmittelbaren - Zusammenhang mit dem erst im Juli 1975 eingeleiteten Ehescheidungsverfahren aufwies. Derartige fortgesetzte, schwere Beleidigungen, Verleumdungen und schwerwiegende falsche Anschuldigungen können zum völligen oder teilweisen Ausschluß des Unterhaltsanspruchs führen (...)"