Ausbildungsunterhalt
"Lernen oder arbeiten"?

» Ausbildung
   vor Erwerbstätigkeit des Kindes

» Ausbildungsanspruch - § 1610 Abs.2 BGB
   Wie weit reicht er?

§ 1610 Abs.2 BGB
Gesetzestext

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf, einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Anmerkung

• Systematischer Standort:
  § 1610 Abs.2 BGB ist eine Vorschrift zum > Bedarf des Kindes. Im > Prüfungsschema zum Kindesunterhalt wird der Bedarf auf der zweiten Prüfungsebene ermittelt.
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• Der Ausbildungsbedarf gem. § 1610 Abs.2 BGB:
  Grundsätzlich haben volljährige Kinder nur Anspruch auf Unterstützung für die Zeit, in der sie ausgebildet werden. Wann das Unterhaltsrecht von einem vorrangigen Ausbildungsanspruch ausgeht, bietet beim Verwandtenunterhalt § 1610 Abs.2 BGB eine gesetzliche Vorgabe. Diese Vorschrift erklärt, dass eine angemessene > Vorbildung zum Beruf zum Lebensbedarf eines Menschen gehört. Darin liegt die Wurzel des Ausbildungsanspruchs. Maßgebend für den Ausbildungsanspruch ist also Art, Sinn und Zweck der Ausbildung. Wird danach ein Ausbildungsanspruch festgestellt, ist weiter zu klären, mit welcher Rechweite die Erwerbsobliegenheit dadurch verdrängt wird: kann der Anspruch die Erwerbsobliegenheit auch für Zeiten zwischen den > Ausbildungsabschnitten, > Erholungsphasen und sonstige ausbildungsfreie Zeiträume verdrängen? Nur wenn ein Vorrang der Ausbildung vor der Erwerbsobliegenheit festzustellen ist, kann es einen weiteren Anspruch gegen die Eltern auf Ausbildungsfinanzierung geben. Die Eltern schulden ihren Kindern nicht nur die Finanzierung der > allgemeinen Schulausbildung, sondern auch eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf (§ > 1610 Abs.2 BGB). Der > (Unterhalts-)Bedarf des Kindes umfasst also den Finanzierungsaufwand zum Abschluss einer Berufsausbildung. Der Ausbildungsunterhalt endet grundsätzlich mit Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung. Denn ab jetzt ist das Kind in der Lage, eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen, was ihm auch zugemutet wird: ab jetzt befreit keine (weitere) Ausbildung mehr von der > Erwerbsobliegenheit. Wann der vorrangige Ausbildungsanspruch nach § 1610 Abs.2 BGB endet, kann manchmal schwierig zu beantworten sein, vor allem wenn die Vorbildung zu dem Beruf sich aus mehreren selbständigen > Ausbildungsabschnitten zusammensetzt.

Allgemeine
Schulausbildung

Da mit Absolvieren der allgemeinen Schulausbildung noch keine Vorbildung zu einem Beruf im Sinne des § 1610 Abs.2 BGB erreicht ist, befreit die allgemeine Schulausbildung von der Erwerbsobliegenheit.
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Studium

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STUDENTEN
Wegweiser zur
Studiumfinanzierung

Ausbildungsabschnitte

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• Nur wenn einen > vorrangiger Ausbildungsanspruch des Kindes besteht, kann dieser von der Erwerbsobliegenheit befreien
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• Rechtsprechung
  > hier
  

Grundsatz
Erstausbildung vor Mindestunterhalt für das Kind

OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2021 - 10 UF 24/21 - juris
Mindestunterhalt tritt bei Erstausbildung des unterhaltspflichtigen Elternteils zurück

Leitsatz:

1. Die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den er auch bei Verpflichtung zum Mindestunterhalt minderjähriger Kinder grundsätzlich vorrangig bedienen darf.

2. Dieses Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an einer Erstausbildung tritt aber hinter dem Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalts zurück, wenn bereits mehrere Erstausbildungen abgebrochen wurden und der Unterhaltsschuldner in der Lage ist, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, mit der er sowohl sein Einkommen als auch den Mindestunterhalt erwirtschaften kann (im Anschluss an OLG Hamm, FamRZ 2015, 1972 [LSe])

Anmerkung: Befindet sich ein barunterhaltspflichtiger Elternteil in Ausbildung (Studium) wird er in der Regel kein ausreichendes reales Einkommen beziehen, um den Mindestunterhalt seines unterhaltsbedürftigen Kindes bezahlen zu können. Meist trifft ihn die sog. gesteigerte Leistungspflicht, weil es sich um minderjährige > Kinder im Sinne von 1603 Abs.2 S.1 BGB handelt. Hier stellt sich die Frage, ob das Studium von der sog. gesteigerten Erwerbsobliegenheit befreit. Ist das nicht der Fall, kann es wegen Verletzung einer bestehenden Erwerbsobliegenheit zur > Zurechnung fiktiven Einkommens kommen, weil keiner Vollzeitbeschäftigung nachgegangen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet die > erweiterte Erwerbsobliegenheit zu Tätigkeiten auch unterhalb des Ausbildungsniveaus, Nebenbeschäftigungen und Überstunden. In zumutbaren Grenzen kann sowohl ein Orts- als auch ein Berufswechsel verlangt werden. Kann auch ein Studienabbruch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden? Ob dies der Fall ist, weil die > gesteigerte Erwerbsobliegenheit Platz greift, hängt davon ab, ob das Studium/die Ausbildung eine berufsqualifizierende Erstausbildung im Sinne des § 1610 Abs.2 BGB darstellt oder nicht. § 1610 Abs.2 BGB wird somit zum Maßstab und Weichenstellung dafür, ob dem Ausbildungsinteresse der Eltern oder dem Existenzsicherungsinteresse des Kindes Vorrang einzuräumen ist. Nur eine Ausbildung im > Sinne des § 1610 Abs.2 BGB geht einer ansonsten bestehenden Erwerbsobliegenheit vor.

Ausnahme
Mindestunterhalt für das Kind vor Erstausbildung

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.02.2022 - 7 UF 196/21
Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen

(Zitat) "Zwar ist es unterhaltsrechtlich anerkannt, dass einer Erstausbildung regelmäßig auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB der Vorrang einzuräumen ist, da diese zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen gehört (BGH FamRZ 2011, 1041 ff).

Allerdings gilt ausnahmsweise etwas anderes dann, wenn der Unterhaltspflichtige sich in der Vergangenheit stets auf die Ausübung ungelernter Tätigkeiten beschränkt hat (BGH FamRZ 1994, 372). Ein solcher Ausnahmefall setzt die Ausübung ungelernter Tätigkeiten über einen längeren - mehrjährigen - Zeitraum voraus.

In BGH FamRZ 1994, 372 wurde insoweit ausgeführt: Die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich vorrangig befriedigen darf. Das mag anders sein, wenn der Unterhaltspflichtige sich in der Vergangenheit stets auf die Ausübung von ungelernten Tätigkeiten beschränkt hat und sich erst später zur Aufnahme einer Berufsausbildung entschließt, obwohl sich der Anlass, seine Arbeits- und Verdienstchancen durch eine Ausbildung zu verbessern, für ihn nicht verändert hat. In derartigen Fällen wird zu prüfen sein, ob es dem Unterhaltspflichtigen nicht zuzumuten ist, die nunmehr angestrebte Ausbildung zu verschieben und ihre Aufnahme so lange zurückzustellen, bis die Kinder nicht mehr unterhaltsbedürftig sind oder mit einem etwaigen reduzierten Unterhalt, den der Unterhaltspflichtige auch während der Ausbildung zu leisten vermag, ihr Auskommen finden."

Rechtsprechung
Weitere Beispiele

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.11.2010 - 6 UF 72/10
Student in der Rolle des Vaters

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Anmerkung: Diese Entscheidung bietet ein Beispiel dafür, dass Eltern, die zum Erreichen einer erstmaligen "Vorbildung zum Beruf" (> § 1610 Abs.2 BGB) ein Studium ausüben, nicht verpflichtet sind, das Studium zu unterbrechen, um ihrer > Erwerbsobliegenheit gegenüber ihrem minderjährigen Kind nachzukommen.

OLG München, Beschluss vom 28.09.2011 - 12 UF 129/11
Student in der Rolle des Vaters

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Anmerkung: Hier hat das Gericht dem studierenden Vater einen Studienabbruch zugemutet, um seiner > gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber seinem minderjährigen Kind nachzukommen. Der Vater hatte bereits vor dem Studium eine berufsqualifizierende Lehre abgeschlossen und somit eine Vorbildung zum Beruf erreicht. Somit wurde das Studium nicht als vorrangig im Sinne des > § 1610 Abs.2 BGB qualifiziert.