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Unterhalt für Kinder

wegen Ausbildung - Ausbildungsanspruch

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Ausbildungsunterhalt
"Lernen oder arbeiten"?


» Ausbildung
   vor Erwerbstätigkeit des Kindes

Die Fragestellung betrifft die Reichweite des Ausbildungsanspruchs. Dieser reicht bis zum Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung (> § 1610 Abs.2 BGB). Bis dahin kann das Kind von seiner > Erwerbsobliegenheit befreit sein ("lernen statt arbeiten"). Trifft den Auszubildenden eine Erwerbsobliegenheit, muss dieser sich u.U die Zurechnung von > fiktiven Einkünften gefallen lassen, weil er arbeiten gehen sollte, statt ohne Erwerbseinkommen einer Ausbildung nachzugehen. > Mehr

» Ausbildungsanspruch - § 1610 Abs.2 BGB
   Wie weit reicht er?

Bis die berufsqualifizierende Berufsausbildung erreicht und abgeschlossen ist, können mehrere, aufeinander aufbauende, Ausbildungsabschnitte nötig sein. > Mehr

Wegweiser
zum Ausbildungsanspruch

FAQ
zum Ausbildungsanspruch

» Kanzlei für Familienrecht

Persönliche Beratung | Vertretung
durch Dr. jur. Schröck


"So umfangreich und fundiert das Wissen in meiner > Infothek auch ist, es kann das persönliche Gespräch und eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Für mich steht bei all den rechtlichen Themen immer der Mensch im Vordergrund – also Sie. Daher ist es mir ein großes Anliegen, Ihnen von Anfang an als fachliche Vertrauensperson zur Seite zu stehen und dafür das für Sie passende Setting anzubieten."

Herzliche Grüße,
Ihr Dr. Schröck




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Ausbildungsanspruch


§ 1610 Abs.2 BGB
Gesetzestext

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf, einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.


Anmerkung


Allgemeine
Schulausbildung

Da mit Absolvieren der allgemeinen Schulausbildung noch keine Vorbildung zu einem Beruf im Sinne des § 1610 Abs.2 BGB erreicht ist, befreit die allgemeine Schulausbildung von der Erwerbsobliegenheit.
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Studium

STUDENTEN
Wegweiser zur
Studiumfinanzierung


Ausbildungsabschnitte

Wird ein > Ausbildungsabschnitt abgeschlossen und wird anschließend ein neuer Ausbildungsabschnitt begonnen, ist zu überlegen, ob dieser weitere Ausbildungsabschnitt noch in die Kategorie des § > 1610 Abs.2 BGB passt. Ist das nicht der Fall, kann die grundsätzliche Erwerbsobliegenheit greifen.

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Erholungsphasen

Semesterferien, Schulferien etc. führen immer wieder zu der Frage, ob in diesen Abschnitten eine Erwerbsobliegenheit auflebt.

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Auszubildender
in der Rolle des Kindes

Kommen Kinder in ein arbeitsfähiges Alter (siehe > Jugendarbeitsschutzgesetz: JArbSchG) kann stets kritisch danach gefragt werden, ob das Kind noch > unterhaltsbedürftig ist. Denn nun kann das Kind eine Erwerbsobliegenheit treffen und verpflichtet sein, seinen Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen zu finanzieren.


Auszubildender
in der Elternrolle

Grundsatz
Erstausbildung vor Mindestunterhalt für das Kind

OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2021 - 10 UF 24/21 - juris
Mindestunterhalt tritt bei Erstausbildung des unterhaltspflichtigen Elternteils zurück


Leitsatz:

1. Die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den er auch bei Verpflichtung zum Mindestunterhalt minderjähriger Kinder grundsätzlich vorrangig bedienen darf.

2. Dieses Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an einer Erstausbildung tritt aber hinter dem Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalts zurück, wenn bereits mehrere Erstausbildungen abgebrochen wurden und der Unterhaltsschuldner in der Lage ist, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, mit der er sowohl sein Einkommen als auch den Mindestunterhalt erwirtschaften kann (im Anschluss an OLG Hamm, FamRZ 2015, 1972 [LSe])

Anmerkung: Befindet sich ein barunterhaltspflichtiger Elternteil in Ausbildung (Studium) wird er in der Regel kein ausreichendes reales Einkommen beziehen, um den Mindestunterhalt seines unterhaltsbedürftigen Kindes bezahlen zu können. Meist trifft ihn die sog. gesteigerte Leistungspflicht, weil es sich um minderjährige > Kinder im Sinne von 1603 Abs.2 S.1 BGB handelt. Hier stellt sich die Frage, ob das Studium von der sog. gesteigerten Erwerbsobliegenheit befreit. Ist das nicht der Fall, kann es wegen Verletzung einer bestehenden Erwerbsobliegenheit zur > Zurechnung fiktiven Einkommens kommen, weil keiner Vollzeitbeschäftigung nachgegangen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet die > erweiterte Erwerbsobliegenheit zu Tätigkeiten auch unterhalb des Ausbildungsniveaus, Nebenbeschäftigungen und Überstunden. In zumutbaren Grenzen kann sowohl ein Orts- als auch ein Berufswechsel verlangt werden. Kann auch ein Studienabbruch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden? Ob dies der Fall ist, weil die > gesteigerte Erwerbsobliegenheit Platz greift, hängt davon ab, ob das Studium/die Ausbildung eine berufsqualifizierende Erstausbildungim Sinne des § 1610 Abs.2 BGB darstellt oder nicht. § 1610 Abs.2 BGB wird somit zum Maßstab und Weichenstellung dafür, ob dem Ausbildungsinteresse der Eltern oder dem Existenzsicherungsinteresse des Kindes Vorrang einzuräumen ist. Nur eine Ausbildung im > Sinne des § 1610 Abs.2 BGB geht einer ansonsten bestehenden Erwerbsobliegenheit vor.

Ausnahme
Mindestunterhalt für das Kind vor Erstausbildung

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.02.2022 - 7 UF 196/21
Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen


(Zitat) "Zwar ist es unterhaltsrechtlich anerkannt, dass einer Erstausbildung regelmäßig auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB der Vorrang einzuräumen ist, da diese zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen gehört (BGH FamRZ 2011, 1041 ff).

Allerdings gilt ausnahmsweise etwas anderes dann, wenn der Unterhaltspflichtige sich in der Vergangenheit stets auf die Ausübung ungelernter Tätigkeiten beschränkt hat (BGH FamRZ 1994, 372). Ein solcher Ausnahmefall setzt die Ausübung ungelernter Tätigkeiten über einen längeren - mehrjährigen - Zeitraum voraus.

In BGH FamRZ 1994, 372 wurde insoweit ausgeführt: Die Erlangung einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich vorrangig befriedigen darf. Das mag anders sein, wenn der Unterhaltspflichtige sich in der Vergangenheit stets auf die Ausübung von ungelernten Tätigkeiten beschränkt hat und sich erst später zur Aufnahme einer Berufsausbildung entschließt, obwohl sich der Anlass, seine Arbeits- und Verdienstchancen durch eine Ausbildung zu verbessern, für ihn nicht verändert hat. In derartigen Fällen wird zu prüfen sein, ob es dem Unterhaltspflichtigen nicht zuzumuten ist, die nunmehr angestrebte Ausbildung zu verschieben und ihre Aufnahme so lange zurückzustellen, bis die Kinder nicht mehr unterhaltsbedürftig sind oder mit einem etwaigen reduzierten Unterhalt, den der Unterhaltspflichtige auch während der Ausbildung zu leisten vermag, ihr Auskommen finden."


Rechtsprechung
Weitere Beispiele

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.11.2010 - 6 UF 72/10
Student in der Rolle des Vaters

Anmerkung: Diese Entscheidung bietet ein Beispiel dafür, dass Eltern, die zum Erreichen einer erstmaligen "Vorbildung zum Beruf" (> § 1610 Abs.2 BGB) ein Studium ausüben, nicht verpflichtet sind, das Studium zu unterbrechen, um ihrer > Erwerbsobliegenheit gegenüber ihrem minderjährigen Kind nachzukommen.

OLG München, Beschluss vom 28.09.2011 - 12 UF 129/11
Student in der Rolle des Vaters

Anmerkung: Hier hat das Gericht dem studierenden Vater einen Studienabbruch zugemutet, um seiner > gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber seinem minderjährigen Kind nachzukommen. Der Vater hatte bereits vor dem Studium eine berufsqualifizierende Lehre abgeschlossen und somit eine Vorbildung zum Beruf erreicht. Somit wurde das Studium nicht als vorrangig im Sinne des > § 1610 Abs.2 BGB qualifiziert.