Prinzipien
des nachehelichen Unterhalts

Ansprüche:

» Aufstockungsunterhalt
» wegen Kinderbetreuung
» wegen Alter
» wegen Krankheit

Wer die > Prinzipien und Grundstrukturen des Ehegattenunterhalts erkennt, kann verstehen, warum es nachehelichen Unterhalt für den Ex-Ehegatten gibt und wie lange. Die Prinzipien ermöglichen eine > systematische Auslegung des Unterhaltsrechts und bieten die stärksten Argumente zur Begründung der Lösung des konkreten Einzelfalls. Die Prinzipien des nachehelichen Unterhalts werden hier skizziert. Weitere Erklärungen dazu und wie diese von der Rechtsprechung in der familienrechtlichen Praxis umgesetzt werden, finden Sie auf weiteren Seiten, auf die per Link verwiesen wird.

Stichtagsprinzip


Der Gesetzgeber baut den > Ehegattenunterhalt nach einem > Drei-Phasen-Modell auf (intakte Ehe - getrennte Ehe - geschiedene Ehe). Für jede dieser Phasen existiert eine > eigene Anspruchsgrundlage. Mit dem Stichtag der > rechtskräftigen Scheidung der Scheidung endet der Trennungsunterhalt. Nach diesem Stichtag beginnt der Zeitraum für nachehelichen Ehegattenunterhalt. Das Stichtagsprinzip bestimmt nicht nur den Anwendungszeitraum, sondern auch Bedeutung für die > Sicherung eines möglichen nachehelichen Unterhalts. Wird der Anspruch nicht gesichert, entsteht eine Anspruchslücke.

Prinzip
der nachehelichen Solidarität


Bedarf nach Maßgabe ehelicher Lebensverhältnisse
auch nach der Ehe


Nicht nur das Ende, sondern auch der Beginn des nachehelichen Unterhalts ist mit der nachehelichen Solidarität begründet. Dies zeigt sich an § > 1578 BGB, der die > Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen auch nach dem > Stichtag der rechtskräftigen Scheidung fortsetzen lässt.

BGH, Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Lebensstellung des bedürftigen Ehegatten


(Zitat, Rn 23) "Die Anknüpfung des Unterhaltsbedarfs an die > ehelichen Lebensverhältnisse soll dem Unterhaltsberechtigten auch nach der Scheidung die Teilhabe am > ehelichen Lebensstandard ermöglichen. Im Vergleich zu anderen Bedarfsmaßstäben, etwa dem angemessenen Lebensbedarf, der sich allein aus der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt, knüpft das Gesetz damit den Unterhaltsbedarf an die Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen an (abgeleitete Lebensstellung; vgl. Senatsurteil BGHZ 179, 196, 204 f. = FamRZ 2009, 411, 414). Es handelt sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die dem geschiedenen Ehegatten eine Teilhabe an dem auch aufgrund eigener Leistungen des Unterhaltsberechtigten erreichten höheren Lebensstandard gewähren soll (Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 und vom 5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848). Diese Wertung hat auch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) beibehalten."

Anmerkung: Die Scheidung ist nicht absoluter Endzeitpunkt für die Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Insofern kollidiert das Prinzip der nachehelichen Solidarität mit dem Stichtagsprinzip, § > 1578 BGB der nachehelichen Solidarität für die Bedarfsermittlung der Vorrang eingeräumt wird. Für jeden unterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten ist diese gesetzgeberische Einscheidung ein Dorn im Auge und beschäftigt tagtäglich die Familiengerichte mit Streitfällen. Der "Dämon" der nachehelichen Solidarität wird vom unterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten als ungerechte Alimentierung des Ex-Partners empfunden, der nicht in eine moderne liberale Welt mit entsprechender Selbstverantwortung für die eigene (nacheheliche) Lebensgestaltung passt. Man wurde in der Ehe belogen und betrogen und soll am Ende - und darüber hinaus! - weiter bezahlen, weil man solidarisch sein soll? Genau dies verlangt der > nacheheliche Aufstockungsunterhalt, der deshalb zu vielen Rosenkriegen in der > Folgesache Unterhalt führt, mit der Konsequenz, dass > Scheidungsverfahren sich über mehrere Jahre erstrecken. Ohne dem Prinzip der nachehelichen Solidarität wäre die Existenz eines > Aufstockungsunterhalts undenkbar. Noch verteufelter - weil verzwickter - wird die Rechtslage, wenn sich nach dem Stichtag der rechtskräftigen Scheidung die Einkommensverhältnisse der Ex-Ehegatten entwickeln, d.h. verändern. Welche Auswirkung hat dies auf den nachehelichen Unterhalt nach Maßgabe vergangener ehelicher Lebensverhältnisse (§ 1578 BGB)?

Rückkehr
zum Stichtagsprinzip


Nach aktueller Rechtsprechung dürfen nacheheliche Einkommensentwicklungen grundsätzlich nur noch dann in die Bedarfsermittlung einfließen, wenn diese bereits in Zeiten der intakten Ehe angelegt waren bzw. dort bereits in dieser Zeit die Wurzel für die weitere nacheheliche Entwicklung zu finden ist (> BGH zur nachehelichen Einkommensentwicklung). Dieser Grundsatz bedeutet, dass - nach Maßgabe des > Stichtagsprinzips und des Prinzips der nachehelichen Solidarität zusammen - der Bedarf an nachehelichen Unterhalt auch bei > Einkommensänderungen nach ehemaligen ehelichen Lebensverhältnissen zu bestimmen ist. Mehr zu diesem Grundsatz - und den Ausnahmen davon - erfahren Sie HIER..... Streitigkeiten um die Bedarfsermittlung bei nachehelicher Einkommensentwicklungen werden meist im > Abänderungsverfahren ausgetragen. Einkommensentwicklungen nach der Ehe können einen > Abänderungsgrund darstellen.

Wenn nacheheliche Solidarität
nicht mehr existiert


Das Unterhaltsrecht kennt keinen Stichtag für das Ende eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs. Das Ende ist erreicht, wenn die nacheheliche Solidarität nicht mehr für die Fortsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Ex-Ehegatten nach den > ehelichen Lebensverhaltnissen spricht. Auch die Pflicht zum Ausgleich > ehebedingter Nachteile basiert auf dem Gedanken nachehelicher Solidarität. Grundsätzlich ist das Ende des Unterhaltsanspruchs an den Wegfall der nachehelichen Solidarität gekoppelt. Diese > Grundaussage ist in § 1578b BGB verankert. In der Praxis wird der Streit um das Ende des nachehelichen Unterhalts im > Abänderungsverfahren ausgetragen. Was ist nacheheliche Solidarität? Die Antwort hierauf fällt ebenso schwer wie die Antwort auf die Frage: Was ist Gerechtigkeit? Mehr dazu HIER... Allerdings ist das > Prinzip der nachehelichen Solidarität das wichtigste und meist umstrittene Prinzip des gesamten Rechts zum nachehelichen Unterhalt und dessen Ende. Seine Ausprägung ist familienpolitisch, rechtsphilosophisch aufgeladen. Ex-Frauen kämpfen um den Erhalt ihres gewohnten ehelichen Lebensstandards. Ex-Männer kämpfen gegen die finanziellen Alt-Lasten aus der gescheiterten Beziehung und für die Gestaltung ihrer neuen Zukunft. Rechtswissenschaftlicher und Rechtsprechung kämpfen darum, diesem Prinzip für die Anwendungspraxis Konturen zu verleihen. Leider mit mäßigem Erfolg, was sich anhand der > Anwendung des § 1578b BGB zur Beendigung des nachehelichen Unterhalts wegen Wegfall der nachehelichen Solidarität eindrucksvoll bestätigt.

Weiterführende Links:
» Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts


Wer sich selbst unsolidarisch verhält,
kann nacheheliche Solidarität nicht vom anderem erwarten


Den Grundsatz des Wegfalls bzw. Kürzung des nachehelichen Unterhalts wegen unsolidarischem Verhalten gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten bringt § > 1579 BGB zum Ausdruck.

Weiterführende Links:
» Begrenzung des Ehegattenunterhalts nach § 1579 BGB


Prinzip

Eigenverantwortung


Mit der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 wurde der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung (§ > 1569 BGB) in den Vordergrund gerückt. Daraus folgt, dass jeden Ex-Ehegatten eine > Erwerbsobliegenheit trifft und er verpflichtet ist, mit eigenem Einkommen seinen Unterhaltsbedarf > nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu decken. Erst wenn feststeht, dass der Ex-Ehegatte aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen dazu nicht in der Lage ist, kommen Ansprüche auf nachehelichen Ehegattenunterhalt in Betracht (Vorrang der Eigenverantwortung vor Unterhalt: § > 1569 S.2 BGB). Vordergründig scheint dieses Prinzip im Widerspruch zur > nachehelichen Solidarität zu stehen und wird auch häufig als Einwand gegen die nacheheliche Solidarität benutzt. Im > System der fünf Prüfungsebenen ist das Prinzip der Eigenverantwortung hauptsächlich auf der Prüfungsebene >  Bedürftigkeit (3. Prüfungsebene) anzusiedeln. Der Grundgedanke der > nachehelichen Solidarität findet sich dem gegenüber auf der Prüfungsebene Bedarf (2. Prüfungsebene) und Begrenzung (5. Prüfungsebene). Das Verständnis der Prüfungsebenen hilft also manchen vermeintlichen Widerspruch wieder aufzulösen. § 1569 BGB ist im Zusammenspiel mit § 1574 BGB (angemessene Erwerbstätigkeit) der Maßstab dafür, welche Erwerbsbemühungen vom Unterhaltsgläubiger erwartet werden, um seinen Unterhaltsbedarf aus eigener Kraft selbst zu decken (> Prüfungsschema zur Bedürftigkeit). Wird festgestellt, dass der Unterhaltsgläubiger diesen Maßstab nicht erfüllt (> Voraussetzungen für Erwerbsobliegenheit) wird ihm auf der > Prüfungsebene Bedürftigkeit das Einkommen fiktiv in der Höhe zugerechnet, was nach Maßgabe des § 1574 BGB als erzielbar erscheint (> Wann kommt es zu fiktiven Einkünften?).


Links & Literatur


Links


Literatur


  • OLG Koblenz, Beschluss vom 19.02.2016 - 13 WF 22/16, nachehelicher Unterhalt und Einsatzzeitpunkte, BeckRS 2016, 04021
  • Hans-Ulrich Graba, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum Unterhaltsrecht im Jahr 2014, FF 2015, 225
  • Hans-Ulrich Graba, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht im Jahr 2013, FF 2014, 50
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