Anwaltskosten
in Familiensachen


» Ersteinschätzung
   kostenfrei > hier

» Auftrag
   bestimmt die Gebühren

Eins ist sicher: Je weniger Sie streiten müssen, desto weniger Kosten werden auf Sie zukommen. Zunächst bestimmen Sie mit der Formulierung Ihres Auftrags, welche anwaltlichen Leistungen zu erbringen sind und damit auch, welcher Kostenrahmen Anwendung findet. Je nachdem wie Ihr Auftrag lautet, gelten spezifische Regeln, die hier vorgestellt werden. Wer in Anwaltskanzleien den Aushang einer Preisliste mit Pauschalpreisen erwartet, muss leider enttäuscht werden. Soweit keine > Vergütungsvereinbarung getroffen wird, richten sich die Anwaltskosten nach dem > RVG. Meist sind den Gebühren nach RVG sog. > Gegenstandswerte zugrunde zu legen.


Kosten
für individuelle Beratung


Beratungskosten


Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vergütung von anwaltlichen Beratungen ist für den Rechtssuchenden nicht ganz einfach zu verstehen. Es wird zwischen dem Begriff > "Beratung" und > "Erstberatung" differenziert. Die "Erstberatung" ist ein juristischer Kunstbegriff. Die Beratung ist das, was die meisten Klienten auch im Alltag unter einer Beratung verstehen.
> Mehr

    • Der Weg zu unserer Beratung:
      Sie brauchen keinen "Anwalt um die Ecke". In unserer Praxis führen wir Beratungen via Zoom-Konferenz durch (> Mehr).

    Was ist ein erstes Beratungsgespräch?
    Bei uns kostenlose Ersteinschätzung


    • Wie der Name schon sagt, verfolgt das erste Beratungsgespräch das Ziel einer ersten Einschätzung der Angelegenheit. In diesem Rahmen kann seriöser Weise nicht die schnelle und vollständige Lösung Ihres Problems geleistet werden. Ebenso wenig umfasst das Erstberatungsgespräch die Abfassung von Schreiben, die schriftliche Niederlegung der Antworten, Telefonate mit der Gegenseite oder die Prüfung von Prozessaussichten. Den größten Gewinn bieten Ihnen Erstberatungsgespräche beim Anwalt, wenn Sie im Vorfeld Ihre Fragen schriftlich notieren, damit der Anwalt hierauf gezielter eingehen kann und muss.
    • Seit BGH, Urteil v. 03.07.2017 - AnwZ (Brfg) 42/16 können kostenlose Erstberatungen angeboten werden.
    • Wir machen davon in Form einer kostenlosen Ersteinschätzung Gebrauch.
      > Mehr

    Was umfasst eine Beratung?


    Was "Beratung" bedeutet, ist in § > 34 Abs.1 S.1 RVG legal definiert. Jede außergerichtliche Anwaltstätigkeit, die über ein > Erstberatungsgespräch hinausgeht, aber noch keine außergerichtliche Vertretung gegenüber der Gegenseite oder Geschäftsbesorgung ist, ist eine Beratung im Sinne des § > 34 Abs.1 S.1 RVG. Soll der Anwalt ausschließlich nach innen gegenüber seinem Mandanten tätig werden, liegt eine Beratung im Sinne von § 34 RVG vor (BGH, Urteil vom 22.02.2018 - IX ZR 115/17, Rn 9). Die meisten gewünschten Beratungen gehen über den Rahmen eines Erstberatungsgesprächs oder über den Rahmen einer (bloßen) Beratung hinaus. Dies gilt insbesondere für > Unterhaltsberechnungen, die nicht bloß für interne Zwecke durchgeführt werden. Folgt im Anschluss an ein Erstberatungsgespräch bzw. Beratung eine anwaltliche Vertretung gegenüber der Gegenseite oder eine sonstige Geschäftsbesorgung, so werden die > Beratungskosten auf die dann entstehende Geschäftsgebühr (wegen anwaltlichem Auftreten gegenüber Dritten/Gegenseite) angerechnet.

    Der Weg zur Beratung



    Vergütungsvereinbarung

    Um Streitigkeiten weitgehend zu vermeiden und die Kostentransparenz möglich hochzuhalten, schließen wir in der Regel Vergütungsvereinbarungen ab.

    Ersteinschätzung | Beratungen:
    Ersteinschätzung ist kostenfrei. Für  > Beratungen beanspruchen wir > Pauschalpreise. Bei allen anderen Aufträgen gilt folgendes:

    Vergütungsvereinbarung bei sonstiger Angelegenheit:

    1. Gesetzliches Honorar:
    Bei allen sonstigen Angelegenheiten ist das gesetzliche Honorar nach > RVG das sog. Mindesthonorar.

    2. Zeithonorar:
    Im Übrigen beanspruchen wir für unsere anwaltliche Tätigkeit eine Vergütung nach Zeitaufwand (250 € netto pro Stunde). Mit Tätigkeitsbericht wird der Zeitaufwand minutengenau erfasst und berechnet.

    3. Gesetzliches Honorar oder Zeithonorar:
    Erweist
    sich die Fallbearbeitung als sehr zeitintensiv, was in Familiensachen immer wieder vorkommt, wird am Ende das Zeithonorar maßgebend sein. Solange das Zeithonorar niedriger als das gesetzliche Honorar ausfällt, bleibt es beim gesetzlichen Honorar nach RVG. 

    Dazu schließen wir mit Ihnen eine schriftliche Vergütungsvereinbarung. Eine in > Textform gefasste Vergütungsvereinbarung wird spätestens ab dem Moment erforderlich, wenn wir nach Außen gegenüber Dritten/Gegner auftreten und tätig werden sollen. Andernfalls führt ein Formverstoß zur Deckelung der Gebühren in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach RVG (BGH, Urteil v. 05.06.2014 - IX ZR 137/12).


    Kosten
    individueller Berechnungen

    Familienrechtliche Berechnungen


    Wollen Sie eine familienrechtliche > individuelle Berechnung, ist dies keine > Beratung mehr, sondern eine Geschäftsbesorgung. Dafür berechnen wir grundsätzlich die nach RVG gesetzlichen Gebühren als Mindesthonorar. Parallel dazu wird unser Zeitaufwand mit Tätigkeitsbericht minutengenau erfasst. Wenn am Ende das Zeithonorar (250 € netto pro Stunde) höher ausfällt, als das Mindesthonorar nach RVG, wird das Zeithonorar maßgebend. Näheres regeln wir mit schriftlicher > Vergütungsvereinbarung. Mehr dazu

    > hier

    Anwaltsgebühren
    nach RVG


    • Anwaltsgebühren richten sich nach sog. > Gegenstandswerten. Für Unterhaltsberechnungen gilt § 51 FamGKG.
    • Bei Unterhaltsberechnungen fällt für die außergerichtliche Tätigkeit inkl. Korrespondenz mit der Gegenseite bei uns grundsätzlich eine Geschäftsgebühr zu einem Gebührensatz von 2,5 nach Nr. 2300 VV RVG an. Der Gebührenrahmen des 2300 VV (0,5 bis 2,5) ist außerordentlich weit gefasst. Der Gebührensatz von 2,5 ist jedoch bei familienrechtlichen Berechnungen der Regelfall, denn im Verhältnis einer durchschnittlichen anwaltlichen Tätigkeit ist hier die Tätigkeit außerordentlich umfangreich. Ebenso sind fachanwaltliche Spezialkenntnisse erforderlich, für einen durchschnittlichen Anwalt "schwierig" zu erfüllen sind.
    • Kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung, fällt zu einem Gebührensatz von 1,5 eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG an. Davon umfasst ist z.B. die Ausarbeitung und Begleitung der Errichtung einer > Scheidungsfolgenvereinbarung.
    • Geht die Angelegenheit in eine > gerichtliche Auseinandersetzung über, fallen weitere > Gebühren für die anwaltliche Tätigkeiten im gerichtlichen Verfahren an.

    § 51 FamGKG 
    Gesetzestext


    (1) In Unterhaltssachen, die Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Klageantrags oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. (...)
    (2) Die bei Einreichung des Klageantrags fälligen Beträge werden dem Wert hinzugerechnet (…).

    Kurz gesagt: Der Jahresbetrag des für die Zukunft geforderten zzgl. des Betrags des für die Vergangenheit rückständigen Unterhalts ist als Gegenstandswert und damit als Bemessungsgrundlage für die anfallen Anwaltsgebühren maßgebend. Für verschiedene Verfahrensabschnitte fallen unterschiedliche Gebühren an.

    Rechtsprechung
    OLG München, Beschluss vom 11.02.2019 - 2 WF 36/19
    Zum Verfahrenswert von Unterhaltssachen (§ 51 FamGKG)

    Leitsätze:


    1. Nach § 51 FamGKG richtet sich der Wert des Verfahrens einerseits nach der Höhe der höchsten Unterhaltsforderungen für 12 Monate sowie andererseits nach den bei Einreichung des Antrags rückständigen Forderungen. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
    2. Soweit der Antrag im Rahmen eines Stufenverfahrens nach §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 254 ZPO geltend gemacht wurde, kommt dem Wert der Auskunftsstufe keine eigenständige Bedeutung zu, weil nach § 38 FamGKG der Wert für den höchsten Einzelantrag maßgebend ist. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
    3. Auch bei Antragserweiterung in Unterhaltssachen ist, für die Zeit zwischen erster Geltendmachung und Erweiterung, der Differenzbetrag des höheren Unterhaltsbetrags hinzuzuzählen, denn § 51 Abs. 2 S. 1 FamGKG formuliert, dass dem laufenden Unterhalt die bei Einreichung des Klageantrags fälligen Beträge dem Wert hinzuzurechnen sind. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)


    Kosten
    anwaltlicher Vertretung

    Vergütungsvereinbarung


    Wir weisen darauf hin, dass wir für unsere anwaltliche Tätigkeit grundsätzlich ein Honorar nach Zeitaufwand beanspruchen. Das nach gesetzlichen Vorschriften ermittelte Honorar wird als Mindesthonorar beansprucht. Näheres wird über > Vergütungsvereinbarungen geregelt.

    Vertretung


    Eine > anwaltliche Vertretung ist immer dann gegeben, wenn wir für Sie nach außen - gegenüber der Gegenseite - anwaltlich auftreten. Dafür wird eine auf uns lautende Vollmacht benötigt. In dieser wird der Gegenstand der Vertretung angegeben. Ein familienrechtliches Mandat kann aus mehreren Angelegenheiten und Gegenständen bestehen (vgl. > Scheidungsverbund & Kosten). Die Gegenstandswerte des FamGKG sind über § > 23 Abs.1 RVG auch für die Anwaltsgebühren nach RVG maßgebend. Eine ausführliche Darstellung sämtlicher Fallvarianten mit Bezug auf die jeweiligen Verfahrenskosten für alle > familiengerichtlichen Verfahren würde hier den Rahmen sprengen. Hier eine beispielhafte Auswahl von Gegenstandswerten:

    Gegenstandswerte



    Kosten
    erstatten

    Nach § > 81 FamFG kann das Familiengericht die Kosten eines familiengerichtlichen Verfahrens (= Anwaltskosten, Gerichtskosten, Parteiauslagen) nach billigem Ermessen auf die Beteiligten verteilen. Diese Vorschrift gilt aber nicht für alle famillienrechtlichen Angelegenheiten. Insbesondere Rechtstreitigkeiten, bei denen ums Geld gestritten wird, (z.B. Unterhaltssachen und Güterrechtssachen) und die sog. Familienstreitsachen 112 FamFG) sind, gilt § 81 FamFG nicht. Vielmehr gelten  die allgemeinen Verfahrensvorschriften der ZPO, auf die § > 113 FamFG verweist. Dies hat Konsequenzen für die Kostentragungspflicht und Kostenverteilung zwischen den Beteiligten. Die Kosten werden in ZPO-Verfahren grundsätzlich nach Maßgabe des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt (§ > 91 ZPO). Eine Kostenentscheidung der Familiengerichts nach billigem Ermessen (§ 81 FamFG) gibt es in Familienstreitsachen nach § 112 FamFG nicht. Wird also Unterhalt gerichtlich geltend gemacht, so sind die Verfahrenskosten genauso zu tragen, wie bei einer ganz normalen zivilrechtlichen Streitigkeit: Der Unterliegende trägt die Kosten des Verfahrens (§ 91 ZPO >  erstattungsfähige Verfahrenskosten). In Ausnahmefällen kann bei einer Unterhaltsklage von diesem Grundsatz abgewichen werden, wenn der auf Unterhalt Verklagte mangels Auskünfte zum Einkommen & Vermögen ein Unterhaltsverfahren provoziert hat. Zur Verteilung der Kosten eines > Scheidungsverfahrens > HIER


    Prozessfinanzierung
    Staatliche Hilfe

    VERFAHRENSKOSTENHILFE
    vom Staat


    Verfahrenskostenhilfe (VHK) ist eine staatliche Unterstützung zu Finanzierung einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor den Familiengerichten. Sie wird gewährt, soweit man selbst bedürftig ist und nicht anderweitig einen Anspruch auf Verfahrensfinanzierung gegen die Gegenpartei geltend machen kann oder muss

    VERFAHRENSKOSTENVORSCHUSS
    im Familienkreis


    Bevor VKH beansprucht werden kann, ist zu klären, ob vorrangig ein Anspruch auf Kostenvorschuss gegen einen Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden muss.
    > Mehr

    STAATLICHE HILFEN
    für Alleinerziehende


    Beim Unterhalt für Kinder und Alleinerziehende gibt es besondere staatliche Finanzierungshilfen

    > Mehr

    RECHTSCHUTZVERSICHERUNG

    In der Regel bieten die Rechtschutzversicherer in familienrechtlichen Angelegenheiten nur einen Erstberatungsrechtschutz. Die ARAG bietet dem gegenüber einen Ehe-Rechtschutz wegen Getrenntlebens, Scheidung oder Scheidungsfolgesachen an.
    >
    Mehr


    Links & Literatur


    Links


    Literatur


    • Norbert Schneider, Das Recht auf Vorschuss des Wahlanwalts, in: NZFam 2022, 100
    • Norbert Schneider, Rechtsprechungsüberblick Verfahrenswerte, in: NZFam 2018, 594
    • Ingrid Groß, Anwaltsgebühren in Ehe- und Familiensachen, Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, 4. Aufl., 2014
    • Ingrid Groß, Gebühren, Kosten, Streitwerte, Skript AG Familienrecht 2009
    • Norbert Schneider, Anrechnungsprobleme im Verbundverfahren, NZFam 2016, 64
    • Enders, Die Kosten des Terminsvertreters in der Kostenfestsetzung, JurBüro 1/2012
    • Enders, Reisekosten des Prozessbevollmächtigen, JurBüro 5/2012
    • Julia Bettina Onderka, Gebührenabrechnung beim Anwaltswechsel oder vorzeitiger Auftragsbeendigung,  RVG professionell, 2016, 236
    • BGH, Urteil vom 22.10.2015IX ZR 100/13, zur Textform von Vergütungsvereinbarungen nach § 3 a Abs.2 1 und 2 RVG
    • OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.03.2011 - 11 WF 1590/10, Zur Gebührenberechnung bei mehreren Beratungsgegenständen

    In eigener Sache


    • Bei welchen familiengerichtliches Verfahren fallen zwei oder drei Gerichtskosten an?, unser Az.: 11/17 (D3/595-18)
    • zur Abgrenzung der Beratungsgebühr von der Geschäftsgebühr, unser Az.: 249/13 (D3/246-16)
    Copyright © familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Jörg Schröck - Alle Rechte vorbehalten.
    Wir nutzen Cookies. Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung.