Unterhalt für Kinder

Prüfungsschema
zum Barunterhalt für Kinder

• 1. Anspruchsgrundlage
• 2. Bedarf des Kindes
• 3. Bedürftigkeit des Kindes
• 4. Leistungsfähigkeit der Eltern
• 5. Begrenzung des Anspruchs
• 6. Anteilige Haftung der Eltern
• Prüfung des Kindesunterhalts in der Praxis

» Kanzlei für Familienrecht

§ 1601 BGB
Gesetzestext

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Verwandtschaftsverhältnis
Eltern - Kind

Ob > Kindesunterhalt von den Eltern zu gewähren ist, hängt nach § 1601 BGB schlicht davon ab, ob das Kind mit dem Unterhaltspflichtigen in gerader Linie verwandt ist. Ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht, richtet sich danach, ob man voneinander abstammt (§ 1589 BGB). Dabei ist nicht die genetische Abstammung entscheidend, sondern die sog. gesetzliche Abstammung. Problematisch können also beim Kindesunterhalt die Problemlagen werden, in denen die genetischen Eltern nicht gleich den gesetzlichen Eltern sind. Weder das Alter des Kindes ist maßgebend, noch die Frage, ob die Eltern miteinander verheiratet sind. Die Unterhaltspflicht beginnt mit der Geburt des Kindes und dauert dem Grunde nach lebenslang fort, solange das Kind bedürftig ist und die Eltern leistungsfähig sind; sie ist nicht an bestimmte Altersgrenzen gebunden.

• Weiterführende Links :
  » Wer ist mit dem Kind verwandt?
  » Wer gilt als Vater
  » Spielt das Alter des Kindes eine Rolle ?
  
  

Vorrangige Haftung
vor den Eltern?

Weiter ist zu klären, ob andere Personen vorrangig vor den Eltern dem Kind unterhaltspflichtig sind > mehr

• Weiterführende Links :
  » Barunterhaltspflicht der Eltern für Kinder
  » Wer haftet vor den Eltern?

§ 1602 BGB
Gesetzestext

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
(2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

Selbsterhaltungsfähigkeit
des Kindes

Solange sich Kinder in einer Ausbildung befinden, gelten sie grundsätzlich nicht als selbsterhaltungsfähig. Denn die Ausbildung und ihr > Anspruch gegen die Eltern auf Finanzierung einer Berufsausbildung befreit Kinder, von der Obliegenheit, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen (> mehr). Diese Pflicht zur Unterhaltsleistung und zur Finanzierung einer Ausbildung besteht über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus für die Dauer normaler Ausbildungs- und Studienzeiten. Das Kind erhält in dieser Zeit den sogenannten Ausbildungsunterhalt. Volljährige Kinder, die sich keiner Berufsausbildung unterziehen, sind grundsätzlich nicht unterhaltsbedürftig. Dies gilt auch dann, wenn sie ein Praktikum oder ein freiwilliges soziales bzw. ökologisches Jahr durchlaufen, das für den beabsichtigten Beruf nicht förderlich ist, oder wenn sie zunächst ein Fach studieren, das nicht auf das Berufsziel bezogen ist (sog Parkstudium) ( Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Auflage, § 2, Rz 55).

• Weiterführende Links :
  » Ausbildungsanspruch
  » Ausbildungsabschnitte
  » Behinderte Kinder - Vorrang staatlicher Leistungen?
  » Unterhalt für volljährige Kinder

Erwerbsobliegenheit
des Kindes

Wann trifft das Kind eine Erwerbsobliegenheit?
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§ 1610 BGB
Gesetzestext

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der > Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten > Lebensbedarf, einschließlich der Kosten einer angemessenen > Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Anmerkung

Auf der zweiten Ebene im Prüfungsschema wird zur Bestimmung der Höhe des > Kindesunterhalts der Bedarf an > Barunterhalt ermittelt. Die Ermittlung des > Unterhaltsbedarfs ist das Kernstück jeder Unterhaltsberechnung. Der Gesetzgeber sagt zur Bedarfsermittlung nicht viel. § > 1610 BGB weist lediglich darauf hin, dass Maßstab für den Bedarf die "Lebensstellung" des Kindes sein soll und der gesamte Lebensbedarf erfasst werden soll. Was aber die "Lebensstellung" des Kindes prägt und wie sich daraus die Höhe des Kindesunterhaltsanspruchs ableiten lässt, erklärt der Gesetzgeber nicht. Vielmehr wird diese Aufgabe der Rechtsprechung überlassen. Der Logik des § 1610 Abs.1 BGB folgend, muss die > Bedarfsermittlungsmethode an der individuellen Lebensstellung des Kindes anknüpfen.
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Bedarfsermittlung
bei minderjährigen Kindern

• Weiterführende Links:
  » Bedarfsermittlung nach fiktivem Einkommen der Eltern
  » Bedarfsermittlung bei Kinderbetreuung im Residenzmodell
  » Bedarfsermittlung bei Mitbetreuung der Kindes
  » Bedarfsermittlung bei Kinderbetreuung im Wechselmodell
  » Bedarfsermittlung bei Fremdbetreuung des Kindes

Bedarf bemessen
nach Alter des Kindes und > Düsseldorfer Tabelle

Daneben bemisst sich die abgeleitete Lebensstellung minderjähriger Kinder aber auch nach dem erreichten Lebensalter des Kindes. Für eine > Einstufung in Altersgruppen spricht nun auch, dass der Gesetzgeber in § 1612 a BGB den > Mindestunterhalt ebenfalls nach drei Altersgruppen differenziert. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Barunterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes deswegen der > Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, die in ihren > Einkommensgruppen auf die Begrenzung des > Barunterhalts nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils und zusätzlich pauschalierend auf drei verschiedene Altersstufen des unterhaltsberechtigten Kindes abstellt.

• Weiterführende Links:
  » Ermittlung des Regelbedarfs für Kinder mit Düsseldorfer Tabelle
  » Bedarfsermittlung nach fiktivem Einkommen der Eltern

Bedarf bemessen
ohne > Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle ist lediglich > Hilfsmittel zur Ermittlung der Barunterhaltshöhe im Regelfall. Sie basiert auf Berücksichtigung von Bedarfspositionen, die im Regelfall für ein Kind zu decken sind. Doch sind besondere Bedarfspositionen (wie z.B. Nachhilfeunterricht, Kosten eines Internats, Kosten für teure Sportarten oder für Musikunterricht etc.) in die > Tabellenwerte nicht einkalkuliert. Solche besonderen Bedarfspositionen werden als Mehrbedarf oder Sonderbedarf erfasst und sind u.U. neben dem Regelbedarf zusätzlich als Barunterhalt zu leisten.

• Weiterführende Links:
  » (Gesamt-)Lebensbedarf des Kindes
  » Mehrbedarf und Sonderbedarf

Die Werte der Düsseldorfer Tabelle enden mit der 10. Einkommensgruppe und damit über einem Einkommensniveau von 5.100 €. Es galt bis Ende 2020 als ständige Rechtsprechung, dass die Tabellenwerte der DT bei höherem Elterneinkommen nicht einfach fortgeschrieben werden können. Es galt der Grundsatz, dass bei höherem Elterneinkommen der Bedarf an Barunterhalt konkret ermittelt werden müsste, wenn ein Kindesunterhalt über der 10. Einkommensgruppe verlangt werden soll. Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben und erlaubt nun eine (fiktive) Fortschreibung der Tabellenwerte der Düsseldorfer Tabelle bis zu einem Einkommensniveau von 11.000 €. Damit wird das Erfordernis einer > konkreten Bedarfsermittlung bei höherem Elterneinkommen in vielen Fällen obsolet bzw. nicht notwendig.

• Weiterführende Links:
  » Regelbedarfsermittlung für Kinder bei gehobenem Lebensstandard der Eltern
  » Bedarfsermittlungsmethoden

Bedarfsermittlung
bei volljährigen Kindern

Die Lebensstellung eines volljährigen Kindes leitet sich - im Gegensatz zu der eines minderjährigen Kindes - nicht stets von den Eltern ab. Denn ein volljähriges Kind kann nach den Umständen des Einzelfalles bereits eine > eigene Lebensstellung begründet haben.

• Weiterführende Links:
  » Unterhalt für volljährige Kinder

Bedarfsermittlung
bei abgeleiteter Lebensstellung

Soweit ein volljähriges Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt und noch keine Ausbildung abgeschlossen hat, leitet es seine Lebensstellung allerdings weiterhin von den Eltern ab. Entsprechend ergibt sich der nach der Lebensstellung zu bemessende Unterhaltsbedarf aus der vierten Altersstufe der > Düsseldorfer Tabelle (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 – XII ZR 112/05 ).
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Bedarfsermittlung
bei eigener Lebensstellung

Hat das volljährige Kind – z.B. als > Student - hingegen schon einen eigenen Hausstand begründet, leitet es seine Lebensstellung nicht mehr von den Eltern ab, sondern hat eine eigene Lebensstellung erlangt. Diese Lebensstellung richtet sich – wie sonst beim Verwandtenunterhalt – nach der konkreten Lebenssituation des Berechtigten.
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§ 1602 BGB
Gesetzestext

Kann das Kind sich selbst unterhalten?

• WEGWEISER
  zur Bedürftigkeit des Kindes

Auf der dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch, wird gem. § 1602 BGB festgestellt, ob der Unterhaltsgläubiger (hier: Kind) "außerstande" ist oder nicht erwartet werden kann, sich selbst zu unterhalten (> Vorrang der eigenen Bedarfsdeckung). Dieser Grundsatz gilt auch für den > Kindesunterhalt. Es gilt die allgemeine > Berechnungsformel zur Bedürftigkeit. Somit reduziert sich der Unterhaltsanspruch, wenn das Kind sich eigenes Einkommen, eigenes Vermögen oder staatliche Leistungen für das Kind anrechnen lassen muss.
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FAQ
zur Unterhaltsbedürftigkeit

• Wie lautet die Berechnungsformel zur Bedürftigkeit?
• Auf welche Ausbildung haben Kinder einen Anspruch?
• Wann müssen Kinder arbeiten gehen?
• Wie wird Einkommen der Kinder angerechnet?
• Wird BAföG angerechnet?
• Wird das Kindergeld angerechnet?
• Wird ein Wohnvorteil des Kindes angerechnet?
• Wann wird Vermögen der Kinder angerechnet?
• Mindern staatliche Leistungen die Bedürftigkeit?

§ 1603 BGB
Gesetzestext

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich > Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

Anmerkung

• Mit § 1603 Abs.1 BGB ist die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht, wenn der Unterhaltsschuldner Gefahr läuft, nicht mehr ausreichend Geldmittel für seinen eigenen Lebensunterhalt zur Verfügung zu haben. Ihm ist ein > angemessener Selbstbehalt zu belassen. Wie hoch der Selbstbehalt ist, definiert der Gesetzgeber nicht. Dafür stellt die > Düsseldorfer Tabelle Selbstbehaltsätze für den Regelfall zur Verfügung.
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• Beim Kindesunterhalt bestimmt 1603 Abs.2 BGB eine weitere Grenze der > Leistungsfähigkeit der Eltern , wenn die erste Grenze der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs.1 BGB erreicht ist. Diese weitere Grenze wird mit dem > notwendigen Selbstbehaltssatz der Düsseldorfer Tabelle gezogen. Die erweiterte Grenze der Leistungsfähigkeit der Eltern (= Notwendiger Selbstbehalt gilt nach § 1603 Abs.2 S.2 BGB gegenüber
  
  • minderjährigen Kindern
  • privilegiert volljährigen Kindern (> mehr)

Wegweiser & FAQ
zur Leistungsfähigkeit der Eltern

Wegweiser
zur Leistungsfähigkeit der Eltern > hier

Wird die Leistungsfähigkeit der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt zum Problem, ist regelmäßig die Frage zu beantworten, ob die Eltern ausreichend Ihrer gesteigerten > Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs.2 BGB ("alle verfügbaren Mittel sind gleichmäßig zu verwenden") nachkommen, um für den Unterhalt der Kinder zu sorgen.

FAQ
zur Leistungsfähigkeit der Eltern

• Wer muss die Leistungsunfähigkeit beweisen > hier
• In welchem Umfang gelten Eltern als leistungsfähig?
  • Der angemessene Selbstbehalt
  • Der notwendige Selbstbehalt
  • Wann gilt der notwendige Selbstbehalt nicht?
  • Wann sind die Selbstbehaltssätze nach Düsseldorfer Tabelle zu korrigieren?
• Welches Einkommen wird den Eltern zugerechnet?
• Wie wird mietfreies Wohnen der Eltern berücksichtigt?
• Was gilt bei Eltern mit Vermögen?
• Wieso bezahlt man Kindesunterhalt, ohne das Einkommen dafür zu haben?

Was geschieht, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind?

Können die Eltern mangels Leistungsfähigkeit den Kindesunterhalt nicht oder nicht vollständig bezahlen,

• bei mehreren Unterhaltsberechtigten sind Rangfragen zu klären
  > hier
• Befinden sich mehrere unterhaltsbedürftige Kinder auf der gleichen Rangstufe lt. § 1609 BGB, wird eine Mangelfallberechnung durchgeführt
  > hier

§ 1611 BGB
Gesetzestext

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern nicht anzuwenden.

(3) Der Bedürftige kann wegen einer nach diesen Vorschriften eintretenden Beschränkung seines Anspruchs nicht andere Unterhaltspflichtige in Anspruch nehmen.

Grenzen
des Unterhaltsanspruchs

• Wegen illoyalen Verhaltens gegenüber den Eltern kann es beim Unterhalt für volljährige Kinder zur Unterhaltsbegrenzung oder zum Wegfall des Kindesunterhalts nach § 1611 BGB kommen.
  > mehr
• Weiter endet mit Vollendung des 21. Lebensjahres die Hemmung der Verjährung des Kindesunterhaltsanspruchs.
  > mehr
• Für jeden Kindesunterhaltsanspruch ist die Verwirkung wegen unterlassender Rechtsverfolgung von rückständigen Unterhaltsansprüchen zu beachten
  > mehr

FAQ
zur Unterhaltsbegrenzung

• Kann der Kindesunterhalt wegen illoyalem Verhalten des Kindes gekürzt werden oder entfallen?
• Kann man aufgelaufene Unterhaltsforderungen verwirken?
• Kann rückständiger Kindesunterhalt verjähren?

§ 1606 Abs. 3 BGB
Gesetzestext

Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.

§ 1606 Abs.3 S.2 BGB
Gesetzestext

Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.

Grundsätze
zur anteiligen Barunterhaltspflicht

Unterhaltshaftung
für minderjährige Kinder

Vor Trennung der Eltern

der Eltern gelten die Grundsätze des > Unterhaltsbestimmungsrecht. Hier gibt es keine grundsätzliche Barunterhaltsleistungspflicht.
> mehr

Nach Trennung der Eltern

• Haftungsfreistellung wegen Kinderbetreuung

Gilt das Modell der aufgeteilten Kinderversorgung. D.h. der alleinerziehende Elternteil erbringt den Naturalunterhalt (= Pflege- und Erziehungsleistung in natura). Der andere Elternteil leistet seinen Beitrag für das Kind durch Leistung von > Barunterhalt. Hier haftet der kinderbetreuende Elternteil im Regelfall nicht zusätzlich für den Barunterhalt (§ 1606 Abs.3 S.2 BGB)
> mehr.

• Haftung trotz Kinderbetreuung?

Dem Regelfall nach § 1606 > Abs.3 S.2 BGB liegt die Modellvorstellung zu Grunde, dass der (Allein-)erziehende die Kinderbetreuung (abgesehen von den Zeiten des > Regelumgangs) vollständig übernimmt. Erst wenn kein Elternteil oder beide Elternteile (gemischt) für den Naturalunterhalt des Kindes sorgen, kann davon abgewichen werden, womit eine anteilige Elternhaftung für den Barunterhalt auch bei minderjährigen Kindern in Betracht kommt.
> mehr

Unterhaltshaftung
für volljährige Kinder

Hier gilt stets der Grundsatz der anteiligen Elternhaftung. Denn volljährige Kinder haben keinen Bedarf an Betreuung.
> mehr

FAQ
zur anteiligen Barunterhaltspflicht

• Wie gestaltet sich die Haftungsverteilung bei minderjährigen Kindern im Regelfall
• Welche Ausnahmen gibt es?
• Aufgeteilte Kinderbetreuung - Wechselmodell
• Elternhaftung bei Fremdbetreuung
• Haftung für Mehrbedarf & Sonderbedarf
• Wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Eltern
• Wie gestaltet sich die Haftungsverteilung bei volljährigen Kindern?
• Gibt es einen internen Ausgleich zwischen den Eltern, wenn die Haftungsquoten nicht beachtet wurden?
• Anteilige Haftung & gesteigerte Leistungsfähigkeit

Weiterführende Links

» Anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern - § 1606 Abs.3 BGB